Verhandlungsplan Regionalgericht Berner Jura

Regionalgericht
Berner Jura-Seeland
Tribunal régional
Jura bernois-Seeland
Strafabteilung
Section pénale
Amthaus Biel
Spitalstrasse 14
Postfach 1084
2501 Biel/Bienne
[email protected]
www.justice.be.ch/regionalgerichte
Verhandlungsplan Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Strafabteilung, Standort
Biel, November 2016
Plan des audiences du Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Section pénale, Tribunal de Bienne, novembre 2016
Datum / Zeit / Dauer / Saal
Date / heure /
durée / salle
Beschuldigte Person(en) / Verfahrensgegenstand
Prévenu(e)/s / objet de la procédure
Vorsitz / Spruchkörper /
Verfahrenssprache
Direction / autorité de
jugement / langue de la
procédure
02.11.2016
PEN 16 404
08:15 Uhr (1 Tag)
Gerichtssaal 114
1 Beschuldigter (schweizerischer Staatsangehöriger)
Gerichtspräsident Gross
Kollegialgericht in Fünferbesetzung (d)
Versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. versuchte schwere
Körperverletzung, vorsätzliche schwere Körperverletzung, evtl. Versuch dazu, einfache Körperverletzung mit
gefährlichem Gegenstand
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25.06.2015 in
Bühl b. Aarberg mit einem Holzstock auf das Opfer eingeschlagen und dieses dabei lebensgefährlich verletzt
zu haben.
Der Beschuldigte befindet sich nicht in Haft. Ihm wurden
Ersatzmassnahmen auferlegt.
02.11.2016
PEN 16 628 / Widerrufsverfahren PEN 16 629
13:30 Uhr (1/2 Tag) 1 Beschuldigter (schweizerischer Staatsangehöriger)
Gerichtssaal 005
Dem Beschuldigten werden Drohung, begangen am
05.02.2015 in Biel zum Nachteil von A., Beschimpfung,
begangen am 05.02.2015 in Biel zum Nachteil von A.,
Fahren ohne Berechtigung, mehrfach begangen in der
Zeit zwischen dem 06.09.2015 und dem 06.05.2016 in
Biel und anderswo, Fahren in fahrunfähigem Zustand,
mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem
06.09.2015 und dem 06.05.2016 in Biel und anderswo,
vorgeworfen.
Der Beschuldigte befindet sich in Haft.
Anklage, mit Auftritt der Staatsanwaltschaft.
Gerichtspräsidentin Koch
Einzelgericht (d)
Regionalgericht Berner Jura-Seeland
07.11.2016
PEN 16 648
08:15 Uhr (1 Tag)
Gerichtssaal 114
1 Beschuldigter (albanischer Staatsangehöriger)
2
Gerichtspräsident Gross
Kollegialgericht in Dreierbesetzung (d)
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz und Fälschung von Ausweisen
Dem Beschuldigten wird Erwerb, Besitz und Anstalten
Treffen zum Weiterverkauf von 3766 Gramm Heroingemisch, Besitz und Verschaffen einer unbestimmten Menge Heroingemisch mit unbestimmten Reinheitsgrad,
angeblich gewerbs- und bandenmässig begangen in der
Zeit vom 17.06.2012 bis 06.07.2012 in Biel und anderswo, gemeinsam mit X sowie einer anderen unbekannten
männlichen Person vorgeworfen.
Weiter wird dem Beschuldigten Erwerb, Besitz und Weiterverkauf von mindestens 2 Kilogramm Marihuana an
unbekannte Abnehmer vorgeworfen, angeblich begangen in der Zeit von ca. Mitte März 2015 bis 23.06.2015 in
Biel und anderswo, gemeinsam mit einer unbekannten
Person.
Weiter werden dem Beschuldigten der Konsum einer
unbestimmten Menge Marihuana und Widerhandlungen
gegen das Ausländergesetz durch Einreise in die
Schweiz trotz gültigem Einreiseverbot sowie rechtswidriger Aufenthalt vorgeworfen. Der Beschuldigte soll zudem
im März 2015 in Biel und anderswo in der Schweiz mit
einer gefälschten griechischen Identitätskarte sowie einem gefälschten griechischen Führerausweis in die
Schweiz eingereist und sich bei der Anhaltung durch die
Kantonspolizei mit diesen Dokumenten ausgewiesen
haben.
Der Beschuldigte befindet sich in Haft.
08/.09.11.2016
ab 09:00 Uhr
(2 Tage)
Gerichtssaal 114
PEN 16 82/83/85, Widerrufsverfahren PEN 16 151 (Be- a.o. Gerichtspräsident
schuldigter 2)
Walser, Einzelgericht (d)
3 Beschuldigte (schweizerische Staatsangehörige)
Beschuldigter 1: versuchte schwere Körperverletzung,
evtl. einfache Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten, Angriff, Landfriedensbruch
Beschuldigter 2: versuchte schwere Körperverletzung,
evtl. einfache Körperverletzung, Angriff, Landfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Beschuldigter 3: versuchte schwere Körperverletzung,
evtl. einfache Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten, Angriff, Landfriedensbruch
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am
29.11.2014 anlässlich des Hockeyspiels EHC Biel gegen
Ambri Piotta im Eisstadtion des EHC Biel, nachdem ein
Anhänger der Ultra-Fangruppierung „Insieme Bienna“
das Banner einer Ultra-Fangruppe des HC Ambri Piotta
entfernte, mit weiteren unbekannten Anhängern des HC
Ambri Piotta zusammen gerottet zu haben, um gemeinsam die Sicherheitsleute an deren Arbeit zu hindern.
Dabei sollen sie zwei der Sicherheitsleute angegriffen
und Gewalt gegen diese ausgeübt haben.
Regionalgericht Berner Jura-Seeland
3
Dem Beschuldigten 2 wird zudem der Konsum einer
unbestimmten Menge Marihuana und Kokain zur Last
gelegt.
Anklage, mit Auftritt der Staatsanwaltschaft.
09.11.2016
PEN 16 763
08:15 Uhr (1 Std)
Gerichtssaal 005
1 Beschuldigter (polnischer Staatsangehöriger)
Gerichtspräsidentin
Ochsner, Einzelgericht (d)
Diebstahl (gewerbsmässig) und betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (gewerbsmässig), angeblich begangen in der Zeit vom 27.09.2014 bis
05.06.2015 in Biel in Mittäterschaft mit X., um sich unrechtmässig zu bereichern und damit die Schulden in
Polen bezahlen zu können.
Hehlerei, angeblich begangen am 08.06.2015 in Zug,
indem der Beschuldigte von seinem Kollegen X. ein
iPhone 6, welches sein Kollege mit einer gestohlenen
Kreditkarte gekauft hatte, entgegennahm.
Anklage im abgekürzten Verfahren.
Auftritt der Staatsanwaltschaft.
10.11.2016
PEN 15 561
Gerichtspräsidentin Koch
Einzelgericht (d)
08:15 Uhr (3/4 Tag) 1 Beschuldigter (schweizerischer Staatsangehöriger)
Gerichtssaal 005
Im Bereich einer Baustelle in Tüscherz auf der A5 soll
der Beschuldigte am 06.06.2014 von der korrekten Spur
abgekommen sein. Er soll dabei die orange Sicherheitslinie aus Unachtsamkeit mindestens mit 2 Rädern überfahren haben. Die ihm entgegenkommende Fahrerin (B.)
habe versucht, einen Unfall mit dem teilweise auf ihrer
Seite entgegenkommenden Fahrzeug zu verhindern und
auszuweichen. Sie sei dabei auf eine Leitplanke aufgefahren, wodurch sich ihr Auto von der Fahrbahn überschlagen habe und mit dem Fahrzeug des Beschuldigten
zusammengestossen sei. Aufgrund dieses Unfalles habe
sich das Opfer schwere Verletzungen zugezogen, insbesondere am Arm und am Kopf, so dass sie heute nicht
mehr auf dem ursprünglichen Beruf und nur noch Teilzeit
arbeiten könne. Insbesondere die Sensibilität der einen
Hälfte der Hand habe sie nicht wieder erlangt.
Der Beschuldigte habe durch das Überfahren der orangen Sicherheitslinie den Verkehrsunfall verursacht.
Einsprache gegen Strafbefehl.
14.11.2016
PEN 16 161
Gerichtspräsidentin Koch
13:30 Uhr (1/2 Tag)
Einzelgericht (d)
1 Beschuldigter (schweizerischer Staatsangehöriger)
15.11.2016
08:15 Uhr
Dem Beschuldigten werden sexuelle Handlungen mit
(1 ½ Std.)
einem Kind zum Nachteil von C., mehrfach begangen
Urteilseröffnung
anlässlich von zwei Besuchen in Gampelen, vorgeworfen.
Gerichtssaal 005
Er soll im Winter 2013/2014 der auf seinem Schoss
sitzenden 9-jährigen C. in die Hose gegriffen und sie
zwischen den Beinen berührt haben und anschliessend
mit C. und deren Schwester D. in die Büroräume gegangen sein, wo er C. unter das T-Shirt gegriffen und
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ihre Brüste geknetet habe.Weiter soll er am 05.07.2014
C. geküsst, ihre Brüste geknetet bzw. daran gesaugt
und ihren Intimbereich berührt haben.
Anklage, mit Auftritt der Staatsanwaltschaft.
15.11.2016
PEN 16 562
08:15 Uhr (1 Tag)
Gerichtssaal 114
1 Beschuldigter (schweizerischer Staatsangehöriger)
Gerichtspräsident Gross
Kollegialgericht in Dreierbesetzung (d)
Diebstahl, gewerbsmässig begangen, betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und Versuch dazu, mehrfach, evtl. gewerbsmässig begangen,
Sachbeschädigung, mehrfach begangen, Hausfriedensbruch, mehrfach begangen
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit vom
05.12.2015 bis 14.01.2016 in Lyss und anderswo in der
Schweiz Diebstähle in 17 Fällen gewerbsmässig begangen zu haben.
Es wird dem Beschuldigten weiter vorgeworfen, in der
Zeit vom 05.12.2015 bis 13.02.2016 in Lyss und anderswo in 9 Fällen betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und Versuch dazu begangen zu
haben, indem er mit zuvor entwendeten Postfinanceund Kreditkarten an Post- und Bankomaten Bargeld und
an SBB-Automaten Fahrkarten bezog sowie in Geschäften Warenbezüge tätigte.
In der Zeit vom 17.12.2015 bis 13.02.2016 soll der Beschuldigte angeblich zum Nachteil von 10 Geschädigten
in Bern und anderswo in der Schweiz Sachbeschädigung
zwecks Begehung eines Diebstahls begangen haben.
Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, in
der Zeit vom 18.12.2015 bis 13.02.2016 in Zürich und
anderswo in der Schweiz mit der Absicht, einen Diebstahl zu verüben, in 4 Fällen Hausfriedensbruch begangen zu haben.
18.11.2016
PEN 15 802
13:30 Uhr (1/2 Tag) 1 Beschuldigter (nigerianischer Staatsangehöriger)
Gerichtssaal 005
Dem Beschuldigten werden Betrug, begangen in der Zeit
von ca. Mai 2014 bis 20.06.2014 in Lyss, Biel und anderswo zum Nachteil von D., Betrugsversuch, begangen
in der Zeit vom 18.06.2014 bis 20.06.2014 in Lyss zum
Nachteil von D. und Inverkehrbringen von Falschgeld,
begangen am 19.06.2014 in Lyss, vorgeworfen.
Der Beschuldigte soll mit der Geschädigten über das
Internet per Skype Kontakt aufgenommen und sich als
„B“ ausgegeben und in den folgenden Kontakten über
Skype und per Mail der Geschädigten eine Liebesbeziehung vorgegaukelt haben. Er habe sie aufgrund nicht
überprüfbarer Angaben dazu gebracht, mehrere Geldüberweisungen ins Ausland zu tätigen und ihm anlässlich eines Treffens Euro 45‘000.00 auszuhändigen
(Schaden im Totalbetrag von CHF 109‘054.00).
Weiter habe er der Geschädigten versucht vorzugaukeln,
er könne aus schwarzen Scheinen Euronoten herstellen.
Die Geschädigte habe eingewilligt, einen Betrag von
Euro 60‘000.00 aufzutreiben, damit der Beschuldigte
daraus Euro 120‘000.00 herstellen könne. Anlässlich
dieses Treffens vom 20.06.2014 wurde der Beschuldigte
Gerichtspräsidentin Koch
Einzelgericht (d)
Regionalgericht Berner Jura-Seeland
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verhaftet.
Zudem habe der Beschuldigte der Geschädigten zwei
Scheine à Euro 500.00 überlassen, im Wissen darum,
dass es sich um Falschgeld handle.
Anklage, mit Auftritt der Staatsanwaltschaft.
Hinweis: Der Beschuldigte ist zurzeit unbekannten Aufenthalts, weshalb die Hauptverhandlung gegebenenfalls
nicht stattfindet.
21.-23.11.2016
PEN 16 497
08h15
Salle 114
1 prévenu (ressortissant turc)
Président Paronitti
Tribunal collégial
Composition à 5 juges (f)
Le prévenu est accusé d’avoir, à Bienne, lors d’une dispute avec un partenaire commercial, probablement sous
l’effet du cannabis, d’avoir armé un pistolet obtenu illégalement et tiré en direction de son antagoniste, sans le
toucher. Le projectile a traversé une paroi et une fenêtre
du local où les faits se sont déroulés, pour finir sa course
dans la vitrine d’un magasin sis en face, à 2,5 m de hauteur.
Au vu des déclarations contradictoires des protagonistes, l’accusation porte alternativement sur une tentative
de meurtre, une mise en danger de la vie d’autrui, une
tentative de lésions corporelles graves ou encore de
menaces aggravées.
La prévenu, qui conteste partiellement les faits, comparaît libre après avoir été détenu provisoirement durant
trois mois.
29.11.2016
PEN 16 470
08:15 Uhr (1 Tag)
Gerichtssaal 114
1 Beschuldigter (rumänischer Staatsangehöriger)
Gerichtspräsident Gross
Kollegialgericht in DreierBesetzung (d)
Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, alles
mehrfach begangen, betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage
Dem Beschuldigten wird in 22 Fällen Diebstahl sowie in
drei Fällen zusätzlich Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch vorgeworfen, angeblich banden- und gewerbsmässig begangen in der Zeit vom 18.11.2014 bis
17.06.2015 in Ins und anderswo in der Schweiz. Weiter
wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, in der Zeit vom
18.11.2014 bis 30.04.2015 mit zuvor entwendeten Postund Mastercards an Post- und Bankomaten Geld bezogen zu haben.
Zudem soll der Beschuldigte angeblich in der Zeit von
Anfang 2015 bis am 24.06.2015 in Biel und Umgebung
150 bis 180 Gramm Kokain gekauft und konsumiert haben.
29./30.11.2016
08h15
Salle 114
Der Beschuldigte ist teilweise geständig.
PEN 16 679
1 prévenu (ressortissant nigérian)
Infractions qualifiées à la Loi sur les stupéfiants
Le prévenu est accusé d’avoir transporté depuis les
Président Paronitti
Tribunal collégial
Composition à 3 juges (f)
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Pays-Bas et importé en Suisse 1,2 kg de cocaïne, en
l’ayant avalée sous forme de 121 cylindres étanches. Il a
été arrêté au domicile clandestin de ses complices (démunis de titre de séjour en Suisse) alors qu’il était en
train d’expulser la drogue.
Le prévenu comparaît extrait de prison, où il purge sa
peine par anticipation.
Anzahl Sitzplätze / Nombres des places assises:
005: ca. 4 Plätze; 015: ca. 4 Plätze; 016: ca. 4 Plätze; 114: ca. 45 Plätze; 117: ca. 4 Plätze; 201: ca. 30 Plätze
Allgemeine Hinweise:
-
Sämtliche auf dieser Liste aufgeführten Verhandlungen finden im Amthaus an der Spitalstrasse
14 in Biel statt. Die Gerichtsverhandlungen der Agence Moutier werden auf einer separaten Liste aufgeführt.
-
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Verhandlungen auch kurzfristig abgesagt oder verschoben werden können. Die Informationsstelle (vgl. Telefonnummern unten) gibt Auskunft, ob
die Verhandlungen tatsächlich stattfinden.
Remarques:
-
Toutes les audiences se tiennent à Bienne, Rue de l’Hôpital 14. Les audiences de l’Agence
Moutier sont répertoriées dans une liste séparée.
-
Il peut arriver que des audiences soient annulées ou reportées peu de temps avant la date fixée.
Des renseignements peuvent être pris auprès du service d'information (voir les numéros de téléphones indiqués ci-dessous) afin de savoir si les audiences ont vraiment lieu.
Bitte beachten Sie:
-
Mobiltelefone sind vor dem Betreten des Gerichtssaals auszuschalten.
-
Esswaren und Getränke sind im Gerichtssaal nicht erlaubt.
-
Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet (Art. 71 Abs. 1 StPO).
-
Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur
mit Bewilligung der Verfahrensleitung (Art. 69 Abs. 4 StPO).
-
Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen: wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern; wenn grosser Andrang herrscht (Art. 70
Abs. 1 StPO).
-
Schulklassen und grössere Gruppen werden gebeten, sich vorgängig anzumelden.
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Veuillez observer les points suivants:
-
Les téléphones portables doivent être éteints avant d’entrer dans la salle d’audience.
-
Boissons et nourriture ne sont pas autorisées en salle d’audience.
-
Les enregistrements audio et vidéo dans le bâtiment du tribunal de même que les enregistrements d’actes de procédure à l’extérieur du bâtiment ne sont pas autorisés (Art. 71 al. 1 CPP).
-
Les débats publics sont accessibles à tous, les personnes de moins de seize ans devant toutefois avoir l’autorisation de la direction de la procédure pour y assister (Art. 69 al. 4 CPP).
-
Le tribunal peut restreindre partiellement la publicité de l’audience ou ordonner le huis clos: si la
sécurité publique et l’ordre public ou les intérêts dignes de protection d’une personne participant
à la procédure, notamment ceux de la victime, l’exigent; en cas de forte affluence (Art. 70 al. 1
CPP).
-
Les classes et les groupes qui désirent assister à une audience sont priés de s’annoncer au
préalable.
Für Fragen / Anmeldungen wenden Sie sich bitte an E. Dätwyler, leitende Gerichtsschreiberin
(Tel. 031 636 44 30), oder an die Kanzlei der Strafabteilung (Tel. 031 636 36 63 für deutschsprachige Fälle, Tel. 031 636 36 20 für französischsprachige Fälle).
Pour toutes questions / annonces de présence à l'audience veuillez prendre contact avec
E. Dätwyler, greffière en chef (tél. 031 636 44 30), ou avec le secrétariat de la section pénale
(tél. 031 636 36 63 pour les cas alémaniques, tél. 031 636 36 20 pour les cas francophones).
27.10.2016 / DAE