Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/3146
21. Wahlperiode
12.02.16
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 04.02.16
und
Betr.:
Antwort des Senats
Flughafen steigt überraschend aus Terminalgeschäft aus – Gab es Probleme bei der Vergabe?
Nach Medienberichten hat sich der Hamburger Flughafen aus dem Kreuzfahrtgeschäft zurückgezogen. Der Airport hat die 49 Prozent seiner Anteile
an der städtischen Kreuzfahrtbetriebsgesellschaft CGH Cruise Gate Hamburg GmbH (CGH) am neuen Kreuzfahrtterminal auf Steinwerder an die HPA
verkauft. Vor eineinhalb Jahren hatten Senator Horch, Flughafenchef Eggenschwiler und HPA-Chef Meier die Zusammenarbeit verkündet. Der Flughafen
sollte seine Erfahrung in der Passagierabfertigung auf Steinwerder einbringen. Eine Tochtergesellschaft des Flughafens wurde nach Fertigstellung beauftragt, die Gepäckabfertigung zu übernehmen. Auch das Parkplatzmanagement soll der Flughafen übernommen haben. Jetzt ist die HPA alleinige
Gesellschafterin. Offizielle Informationen durch den Senat hierüber gab es
bisher nicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der
Flughafen Hamburg GmbH (FHG) und der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie
folgt:
1.
Seit wann besteht der Plan, dass der Flughafen Hamburg aus der Beteiligung am CGH aussteigt? Welche Gremien jeweils welches öffentlichen
Unternehmens, der HPA und der Stadt Hamburg sind mit dieser Fragestellung jeweils wann befasst worden?
Die Geschäftsführungen von HPA und FHG haben sich Anfang Oktober 2015 einvernehmlich darauf verständigt, dass die Cruise Gate Hamburg GmbH (CGH) künftig
durch die HPA allein geführt werden soll. Im Dezember 2015 wurden die jeweiligen
Aufsichtsräte mit der Fragestellung befasst.
2.
Warum hat der Flughafen Hamburg seine Anteile von 49 Prozent an der
Gesellschaft Cruise Gate Hamburg an die HPA verkauft (bitte genau
begründen)?
Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme des neuen Terminals Steinwerder und der
Strukturierung der CGH samt den zu definierenden Prozessen, lässt sich die CGH
erfolgreich durch einen alleinigen Gesellschafter führen.
3.
Wann hat der Chef des Hamburger Flughafens den Senat, die zuständige Behörde und die HPA über diesen Verkauf informiert? Warum wurde
der Verkauf der Anteile erst jetzt bekannt, obwohl der Hamburger Flughafen bereits zum Jahreswechsel aus der Kreuzfahrtbetriebsgesellschaft
ausgeschieden ist?
Drucksache 21/3146
4.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Warum wurde vonseiten der BWVI auf eine Information der Bürgerschaft
und der Öffentlichkeit verzichtet?
Die jeweiligen Geschäftsführungen der HPA und FHG haben zeitgleich die Vertreter
des Senates in ihren Aufsichtsräten über den Verkauf informiert. Die Gremien haben
im Dezember 2015 den vorgelegten Anträgen zugestimmt.
Die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit werden mit dem jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht informiert.
5.
Was hat der Kauf der 49 Prozent der Anteile des Hamburger Flughafens
an der CGH die HPA gekostet? Welche weiteren Verpflichtungen, wie
Steuerzahlungen, gehen damit einher?
Die Zahlung an den Flughafen zwecks Übernahme der Gesellschaftsanteile an der
CGH betrug 382.819,31 Euro. Weitere Verpflichtungen sind der HPA nicht entstanden.
6.
Welche Auswirkungen hat dieser Kauf auf die Ertragslage der HPA?
7.
Wurde eine Tochtergesellschaft des Flughafens ohne öffentliche Ausschreibung mit der Gepäckabfertigung betraut?
Keine.
Wenn ja, warum, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Nein. Weder die FHG noch eine ihrer Tochtergesellschaften hat sich bisher um eine
Lizenz für die Gepäckabfertigung beworben.
8.
Wie bewertet der Senat das letzte Geschäftsjahr am Kreuzfahrtterminal
Steinwerder und das Parkplatzgeschäft (bitte die Einnahmen und Zielsetzungen darstellen)?
Im Jahr 2015 wurden für die CGH richtungsweisende strategische Entscheidungen
getroffen. So wurden der Personalstamm der Gesellschaft von derzeit sechs Mitarbeitern aufgebaut, der operative Betrieb des Kreuzfahrtgeschäfts aufgenommen sowie
die Vorbereitungen für die Übernahme zweier weiterer Terminals im Jahr 2016 getroffen. Für das kumulierte Jahr ergibt sich ein Betrag, der 85 Prozent über dem Planwert
liegt. Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung ist, dass deutlich mehr Umsatzerlöse erzielt werden konnten, als im Wirtschaftsplan 2015 angenommen wurde. Im
Parkgeschäft wurden 48 Prozent des Planwerts erreicht.
9.
In welcher Form arbeiten der Flughafen Hamburg und die Cruise Gate
Hamburg im Bereich der Gepäckabfertigung zukünftig zusammen? Ist
weiterhin geplant, Kreuzfahrtgästen, die mit dem Flugzeug anreisen,
einen Transport des Gepäcks vom Flugzeug zum Kreuzfahrtschiff anzubieten?
Wenn ja, wann wird dies der Fall sein?
Siehe Antwort zu 7. Darüber hinaus unterstützt die FHG weiterhin das Kreuzfahrtgeschäft und ist mit verschiedenen Reedereien im Gespräch über Konzepte zum reibungslosen Transport von Passagieren und Gepäck zwischen Flughafen und Hafen.
Ziel ist, erste Projekte bereits im Verlauf der Saison 2016 in Norddeutschland umzusetzen.
10. Welche Beteiligungen haben Hamburger Unternehmen am 1. Januar
2015 besessen?
a.
Welche dieser Beteiligungen bestanden am 1. Januar 2016 nicht
mehr?
b.
Bei welchen dieser Beteiligungen gab es Änderungen am prozentualen Anteil der Beteiligung?
Siehe Anlage. Im Übrigen siehe http://www.beteiligungsbericht.fb.hamburg.de/.
2
Beteiligung
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Hamburger Stadtentwässerung AöR
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Hamburg Port Authority AöR
Flughafen Hamburg GmbH
Klinik Medizintechnik Eppendorf GmbH
Eppdata GmbH
CGH Cruise Gate Hamburg GmbH
AHS Aviation Handling Services GmbH
CGH Cruise Gate Hamburg GmbH
KViP - Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbH
VERA Klärschlammverbrennung GmbH
GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH
AVW GmbH & Co. KG (gehörte zur SAGA GWG)
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mb GWG Beteiligungsgesellschaft mbH
GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH
HWW Beteiligungsgesellschaft mbH
Hapag-Lloyd AG
HHLA-Beteiligungsgesellschaft mbH
spriag-Beteiligungsgesellschaft mbH
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Körperschaft des öffentlichen
Klinik Facility-Management Eppendorf GmbH (einschl. Tochter KFE
Rechts
Energie GmbH)
Hamburgisches öffentliches Unternehmen
51
51
0
51
32,25
49
48
11
80,55
5,35
Zum 01.01.2015 auf die HGV verschmolzen
Kapitalerhöhung ohne HGV
Zum 01.01.2015 auf die HGV verschmolzen
Zum 01.01.2015 auf die HGV verschmolzen
Zum 01.01.2015 auf die HGV verschmolzen
100
100
15
100
27,25 Beitritt eines weiteren Gesellschafters
0
24,9
60
85,49
0
Anteile zu Datum (%)
01.01.2015 01.01.2016
100
0
19,5
14,51
100
0
23,23
20,63
100
0
100
0
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/3146
Anlage
3