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«Schwere Vergehen sprechen gegen ein
Aufenthaltsrecht»
Der Fall Carlos
Interview: Felix Schindler. Aktualisiert vor 31 Minuten
Ausländische Väter haben heute grössere Chancen, nach einer
Scheidung in der Schweiz zu bleiben. Helen Keller, Schweizer
Richterin in Strassburg, sagt, wo die Grenzen der neuen Praxis
zu ziehen sind.
D ie Sonderbehandlung des jugendlichen
Gewaltverbrechers bewegt die Schweiz.
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1/3
«Der Entzug der Elternrechte ist etwas vom Schlimmsten»: Helen Keller,
Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über
die Bedeutung des Familienlebens.
Dominique Meienberg
Geschiedener Mexikaner bleibt in der
Schweiz
Wenn binationale Ehen in der Schweiz
geschieden werden, darf der
ausländische Ex-Partner oft nur im Land
bleiben, wenn die Ehe länger als drei Jahre
dauerte, und er integriert ist. Oder wer
wichtige persönliche Gründe für einen
Verbleib in der Schweiz geltend machen
kann: beispielsweise eine besonders
intensive Beziehung zum Kind. Wie intensiv
diese Beziehung sein muss, hat das
Bundesgericht in einem kürzlich
publizierten Urteil neu definiert. Demnach
genügt ein Besuchsrecht im üblichen
Rahmen. Mit diesem Urteil, das einem
Vor einiger Zeit hätte ein Vater
ausländischer Herkunft noch eher
damit rechnen müssen, nach einer
Scheidung aus der Schweiz
ausgewiesen zu werden. Was hat sich
inzwischen geändert?
Ich sehe den Entscheid des Bundesgerichts
in einem weiteren Zusammenhang. Man
versucht heute, die Rechte der Väter nach
der Scheidung besser zu berücksichtigen
als bisher. Dieser Trend setzt sich im
Scheidungsrecht für die Schweizer Väter
fort. Das legt die Basis, um auch
ausländische Väter besserzustellen.
Mexikaner entgegen dem Entscheid des
Thurgauer Migrationsamts und des
Verwaltungsgerichts das Aufenthaltsrecht
vorläufig gewährt, reagiert das
Bundesgericht auf die Praxis des
Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in Strassburg. Dieser
gewichtet Kindesinteressen und das in der
Menschenrechtskonvention verankerte
Recht auf Familienleben immer höher.
(bl/br)
Helen Keller
Helen Keller (49) war 2002 bis 2004
Hat das Bundesgericht damit die
familienfreundliche Linie des
Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) in
vorauseilendem Gehorsam
übernommen?
Nein, das Bundesgericht stützt seinen
Entscheid auf das Ausländergesetz, das im
Lichte der Bundesverfassung und der
Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) ausgelegt wird.
ordentliche Professorin für Öffentliches
Recht an der Universität Luzern. Dann
lehrte sie an der Uni Zürich bis 2011
Öffentliches Recht sowie Europa- und
Völkerrecht. Von 2008 bis 2011 war sie
Mitglied des Menschenrechtsausschusses
der UNO. Seit 2011 vertritt sie die Schweiz
als vollamtliche Richterin am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte. (fxs)
Handelt es sich dabei um einen
Paradigmenwechsel?
Nein, das Bundesgericht präzisiert seine
bisherige Praxis. Die Anforderungen an die
Beziehung eines ausländischen Vaters zu
seinem Kind, der aufgrund einer Scheidung
die Aufenthaltserlaubnis verliert, werden
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nicht mehr ganz so streng formuliert wie
früher. In Zukunft reicht es aus, wenn das
Artikel zum Thema
Wann eine Vater-Kind-Beziehung
«besonders intensiv» ist
Besuchsrecht im üblichen Umfang
«Er wollte damit seinen Aufenthalt in
der Schweiz erzwingen»
Für den Ehemann gibt es keinen
Aufenthalt in der Schweiz
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festgelegt ist, damit die Beziehung
zwischen dem Vater und dem Kind als
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schützenswert gilt. Das Bundesgericht hält
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aber an den anderen Voraussetzungen fest:
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Der Vater muss die Alimente zahlen, das
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Besuchsrecht tatsächlich auch nutzen und
sich wohlverhalten haben.
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Das Gericht hat unter anderem
beurteilt, wie eng die Bindung zwischen
Vater und Tochter war. Wann ist eine
Bindung aus völkerrechtlicher Sicht
intensiv genug, dass das Familienwohl
ein schützenswertes Gut wird?
Weder die EMRK noch die
Kinderrechtskonvention fixieren einen
bestimmten Standard für eine gelebte
Beziehung. Der EGMR schaut sich immer
den Einzelfall an.
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Die Redaktion auf Twitter
RECRUITMENT
Warum hat das Recht auf Familie so
viel Gewicht?
Ohne Eltern aufwachsen zu müssen – auch
wenn sie geschieden sind –, ist ein hartes
Schicksal für ein Kind. Auch der Entzug der
Elternrechte oder die faktische
Unmö glichkeit für einen Vater, mit seinen
Kindern zu leben, Zeit zu verbringen,
Erziehungsarbeit zu leisten, sind etwas
vom Schlimmsten. Deshalb sehen alle
internationalen Konventionen ein Recht auf
Familienleben vor.
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Welche Rolle spielt bei der Güterabwägung, ob sich der Vater etwas
zu schulden kommen liess? Was, wenn ein Vater gegenüber seiner
Familie gewalttätig geworden ist?
Schwere Vergehen sind nicht tolerierbar und sprechen gegen ein
Aufenthaltsrecht. Ob dieses Kriterium ausschlaggebend ist, kommt wiederum
auf den Einzelfall an. Beim Vorwurf der häuslichen Gewalt muss man immer
genau hinschauen, weil im Streit häufig beide Parteien handgreiflich werden.
In diesem Sinn hat das Bundesgericht auch im aktuellen Fall die Situation
beurteilt und deshalb die Tätlichkeiten des Vaters nicht als ausschlaggebend
qualifiziert.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
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Auf der anderen Seite hat die Schweiz
ein legitimes Interesse,
missbräuchliche Aufenthalte zu
unterbinden. Wo ziehen Sie die
Grenze?
Dieses Interesse anerkennt der EGMR.
Gewisse Kriterien im Einzelfall bestimmen
die Grenze: Wie lang lebte der Vater in der
Schweiz? Wie alt sind die Kinder? Sprechen
die Kinder die Sprache des
Herkunftslandes? Wie gut sind die Kinder
in der Schweiz integriert und wie
einschneidend wäre ein Ortswechsel?
Besteht die Mö glichkeit, das Familienleben
auch im Herkunftsland zu pflegen, zum
Beispiel mit längeren Ferien? Wie schwer
wiegt das Vergehen des Vaters?
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Erstellt: 10.09.2013, 14:29 Uhr
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