Beteiligungsbericht gem. § 151 NKomVG

Beteiligungsbericht gem. § 151 NKomVG
Aufgrund des § 151 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat
die Gemeinde einen Bericht über ihre Unternehmen und Anstalten zu erstellen und jährlich
fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben enthalten über
•
den Gegenstand des Unternehmens, der Einrichtung oder Anstalt, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die gehaltenen Beteiligungen des jeweiligen Unternehmens,
•
den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, die Einrichtung oder die Anstalt,
•
die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, der Einrichtung
oder Anstalt, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde sowie die
Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie,
•
das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen, die Einrichtung oder Anstalt.
Gesamtübersicht
Folgende Beteiligungen bestehen seitens der Stadt Helmstedt insgesamt:
Unternehmen
Stammkapital
in €
Anteil in %
vom Stammkapital
gez. Anteile
in €
Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH (BDH)
Kraftverkehrsgesellschaft mbH
Braunschweig (KVG)
Kreis-Wohnungsbaugesellschaft
Helmstedt mbH (KWG)
5.113.000
100,00
5.113.000,00
5.087.354,22
6,96
354.171,89
7.694.450,00
30,70
2.362.700,00
Baugenossenschaft Helmstedt eG
731.800,00
3,11
22.750,00
Gesamt
18.596.659,22
7.852.621,89
(Stand 31.12.2013)
Bei den nachfolgenden Darstellungen der geschäftlichen Entwicklungen der Unternehmen
werden auf die jeweiligen Geschäftsberichte zurückgegriffen. Auf den nachfolgenden Seiten
wird jede Beteiligung entsprechend den Erfordernissen des § 151 NKomVG dargestellt.
1. Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH
Die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH (BDH) ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen Stadtwerke Helmstedt GmbH, nachdem zum 01.07.2000 die Sparten
Gas, Wasser und Fernwärme an die Avacon AG verkauft wurden. Sie umfasst die Betriebsbereiche Bäder, Abwasser (Kläranlage) und Sonstige Dienstleistungen. Der Sitz der Gesellschaft
ist Helmstedt.
Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb und die Unterhaltung für das Hallenbad (JuliusBad). Weiterhin ist die Gesellschaft Eigentümer und Betreiber der Kläranlage in Helmstedt.
Darüber hinaus ist der Gesellschaftszweck die Erbringung von Dienstleistungen jeder Art.
Hierzu gehören u. a. die Betriebsführung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt
und die Betriebsführung für das Waldbad Birkerteich.
Beteiligungsverhältnisse
Gesellschafter
Stadt Helmstedt
Anteile in %
100
gez. Stammkapital in €
5.113.000 €
Kapitalzuführungen bzw. Kapitalentnahmen sind im Haushaltsjahr 2014 sowie den Folgejahren nicht vorgesehen.
Organe der Gesellschaft
Organe der Gesellschaft sind seit 01.01.2010:
•
•
die Gesellschafterversammlung,
die Geschäftsführung.
Besetzung der Organe
Geschäftsführer: Herr Henning Thiele
Gesellschafterversammlung
Eine Neubesetzung der Gesellschafterversammlung hat grundsätzlich mit Beginn der neuen
Wahlperiode des Rates -spätestens 3 Monate nach Beginn der Wahlperiode- zu erfolgen.
Mitglieder der Gesellschafterversammlung
Gesellschafter
Stadt Helmstedt
Gesellschafterversammlung
Herr Schobert (Bürgermeister)
Herr Kalisch (CDU)
Herr Alder (SPD)
Herr Strümpel (SPD)
Frau Abry (CDU)
Herr Schünemann (SPD)
Herr Dr. Birker (SPD)
Herr Winkelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Geißler (CDU)
Herr Junglas als beratendes Mitglied
Beteiligungen der Gesellschaft
Beteiligungen der Gesellschaft bestehen wie nachfolgend aufgeführt:
Beteiligungen an der
Kommunale Gesellschaft für Beteiligungsbesitz an der Ferngas Salzgitter mbH
Stadtwerke Haldensleben GmbH
Anteil in %
19,857 %
Anteil in €
Kapitalkonto 1 = 212.186 €
Kapitalkonto 2 = 508.452 €
8.573 €
2,01 %
(Stand 31.12.2014)
Gesellschafter der Stadtwerke Haldensleben GmbH sind die Stadt Haldensleben und die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen
Der öffentliche Zweck des Unternehmens ist die Verwaltung und Betriebsführung für das Julius-Bad Helmstedt. Hierdurch soll eine effektive und wirtschaftliche Betriebsführung nach
kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit der Stellung als Eigentümer und Betreiber der
Helmstedter Kläranlage werden die Erfahrungen aus dem Betrieb der ehemaligen Stadtwerke
im Bereich Wasser und Abwasser für diese Maßnahme gebündelt und der Stadt Helmstedt
und ihren Einwohnern nutzbar gemacht. Die technische Betriebsführung für die Kläranlage
wurde ab dem 01.01.2015 auf den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung übertragen. Für den
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt erfolgt die kaufmännische Betriebsführung
(Buchhaltung, Planerstellung, Grundlagen der Gebührenberechnung).
Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und
Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft
Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis
des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014. Der laufende Bäderbetrieb im
Julius-Bad verursacht erhebliche Kosten und ist der wesentliche Grund für den jährlich ausgewiesenen Gesellschaftsverlust. Allerdings gleicht die Stadt Helmstedt den Betriebsverlust
der Gesellschaft regelmäßig aus. Für 2014 beträgt der Ausgleich des Verlustes aus dem
Haushalt der Stadt Helmstedt 587.710,44 €.
Das Betriebsergebnis Julius-Bad gestaltete sich 2014 wie folgt:
Umsatzerlöse
Badebetrieb
Saunabetrieb
Blockheizkraftwerk
Sonstige betriebliche Erträge
Erträge gesamt
Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe
Aufwendungen f. bezog. Leistungen
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonst. betriebliche Aufwendungen
Aufwendungen gesamt
Rohergebnis
Betriebsergebnis
2014
in T€
202
67
-19
136
386
204
96
451
199
67
1.017
86
-631
2013
in T€
205
72
0
151
428
219
109
469
204
100
1.101
100
-673
Veränderung
in T€
-3
-5
-19
-15
-42
-15
-13
-18
-5
-33
-84
-14
42
(Quelle: Geschäftsbericht 2014)
Der Besucherrückgang im Bad- und Saunabereich hat sich in 2014 fortgesetzt. Im Badbereich
sanken die Besucherzahlen um 3,3 und im Saunabereich um 5,1 %. Der Erlös je Badbesuch
beträgt 2,53 € (Vorjahr 2,47 €) und 9,17 € (Vorjahr 9,32 €) je Saunabesuch.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden folgende Geldwertkarten verkauft:
580 (536)
753 (700)
1.155 (1.082)
20 €-Geldwertkarte (5%-Rabatt)
50 € Geldwertkarte (10%-Rabatt)
100 € Geldwertkarte (20%-Rabatt).
Das Jahresergebnis 2014 der Gesellschaft ermittelt sich aus den nachfolgend dargestellten
Teilergebnissen der einzelnen Betriebszweige:
Dienstleistungen
Julius-Bad
Kläranlage
Gesamtergebnis
2014
in T€
67
-649
-6
-588
2013
in T€
172
-695
16
-507
Veränderung
in T€
-105
46
-22
-81
Der Jahresfehlbetrag ist mit 588 T€ um 81 T€ höher als im Vorjahr. Minderergebnisse ergaben
sich mit 105 T€ aus den Diemstleistungen und mit 22 T€ aus dem Betrieb der Kläranlage. Der
Verlust des Julius-Bades konnte um 46 T€ gesenkt werden.
Der Bereich der Dienstleistungen jeder Art ist durch die bestehenden Betriebsführungs- und
Geschäftsführungsverträge mittelfristig gesichert. Die Gesellschaft erbringt derzeit folgende
Dienstleistungen neben dem Betrieb der eigenen Anlagen:
•
Kaufmännische Betriebsführung für die Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH). Der
Vertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2017 (mit Verlängerungsoption).
•
Der Vertrag über den Betrieb des Waldbades Birkerteich hat eine Laufzeit bis
31.12.2016 (mit Verlängerungsoption).
Der zusätzliche Leistungsaustausch der Gesellschaft mit ihrem Gesellschafter, der Stadt
Helmstedt, stellt sich wie folgt dar:
Leistungen Stadt:
Baufachliche Betreuung der Gebäude der BDH (Julius-Bad, Kläranlage, Verwaltung)
Personalabrechnung für die Mitarbeiter der BDH,
EDV Anbindung und Betreuung für die Einrichtungen der BDH.
Leistungen BDH:
Schmutzwassergebührenerstattungen, Verwaltungshilfe bei der Festsetzung von Schmutzwassergebühren (Regenwassernutzungsanlagen) und der Erstellung der Bescheide für die
Vollstreckung von Schmutzwassergebühren.
Die aufgabenbedingten Verluste der Gesellschaft konnten in den vergangenen Jahren deutlich
reduziert werden. Die finanzielle Lage der Gesellschaft ist durch den Verlustausgleich der
Stadt Helmstedt unproblematisch.
Im Geschäftsjahr 2014 wurden Investitionen in Höhe von rd. 174.000 € (Vorjahr rd. 35.000 €)
getätigt. Die Verteilung auf die Betriebszweige ergibt sich wie folgt:
Dienstleistungen
Julius-Bad
Kläranlage
Investitionen gesamt
2014
T€
64
106
4
174
2013
T€
2
33
0
35
Wesentliche Projekte waren:
Lüftungsanlage Julius-Bad rd. 51.000 €
Erneuerung Heizungsanlage Verwaltung rd. 60.000 €
Das Anlagevermögen vermindert sich aufgrund der Abschreibungen und unter Berücksichtigung der geringen Investitionstätigkeit um rd. 503.000 €.
Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme sank auf 84,7 % (Vorjahr 85,3 %).
Die flüssigen Mittel sanken um rd. 177.000 € auf rd. 1.426.000 €.
Die Eigenkapitalquote stieg auf 45,2 % (Vorjahr 43,9 %), die Eigenkapitalausstattung kann
weiter als gut bezeichnet werden.
Die Gesellschaft war im Verlauf des Geschäftsjahres 2014 jederzeit liquide.
Bedeutsame Vorgänge nach Schluss des Geschäftsjahres
Ab dem 01.01.2015 hat die AEH die technische Betriebsführung für die Kläranlage Helmstedt
übernommen.
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen
Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Aufgaben der Gesellschaft haben durchweg öffentliches Interesse und rechtfertigen die
Gesellschaftsgründung und den Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Sowohl die Unterhaltung
und Betriebsführung von Badeanstalten als teilweise freiwillige Aufgabe als auch die Aufgaben
als Betreiber der Kläranlage sind zweifelsfrei im Interesse des Gemeinwohls und damit eine
öffentliche Aufgabe.
2. Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig
Gegenstand des Unternehmens, Beteiligungsverhältnisse, Besetzung der Organe und Beteiligungen des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Linien- und Gelegenheitsverkehr mit
Kraftfahrzeugen. Der Gesellschaftssitz ist Salzgitter.
Beteiligungsverhältnisse
Die Stadt Helmstedt ist mit insgesamt 6,96 % Mitgesellschafter und hat sich mit 354.171,89 €
am gezeichneten Stammkapital (5.087.354,22 €) beteiligt.
Die Gesellschafterstruktur gestaltet sich daher wie folgt:
Gesellschafter
Kapitalanteile der
Gesellschafter
in T€
Kapitalanteile der
Gesellschafter
in %
Kraftverkehrsgesellschaft
mbH
Anteil am
gezeichneten
Kapital in T€
Anteil am
gezeichneten
Kapital in %
1.308
25,71
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Salzgitter
2.116
55,99
2.116
41,60
Stadtbetriebe GmbH
Wolfenbüttel
530
14,02
530
10,42
Landkreis
Helmstedt
354
9,37
354
6,96
Stadt
Helmstedt
354
9,37
354
6,96
Landkreis
Goslar
354
9,37
354
6,96
Stadt Bad
Harzburg GmbH
61
1,61
61
1,19
Stadt
Schöningen
6
0,16
6
0,12
Stadt
Braunlage
4
0,11
4
0,08
Gesamt
3.779
100
5.087
100
(Stand 31.12.2014)
Organe der Gesellschaft und Besetzung
Organe der Gesellschaft sind:
die Gesellschafterversammlung,
der Aufsichtsrat und
die Geschäftsführung.
Geschäftsführer: Herr Axel Gierga
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Jahr 2014 ist aus der nachfolgenden Übersicht
erkennbar:
Gesellschafter
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Salzgitter
Aufsichtsrat
Herr Rolf Stratmann - Vorsitzender Herr Volker Müller - stellv. Vorsitzender - (Betriebsratsvorsitzender der KVG)
Herr Winfried Pink - stellv. Vorsitzender
Herr Stefan Klein (Landtagsabgeordneter)
Herr Frank Klingebiel (OB Stadt Salzgitter)
Herr Klaus Poetsch (Ratsherr Stadt Salzgitter)
Stadt Wolfenbüttel
Herr Siegfried Hauptstein (Dozent)
Stadt Helmstedt
Herr Wittich Schobert (Bürgermeister Stadt Helmstedt)
Landkreis Helmstedt
Herr Hans Werner Schlichting ab 18.09.2014
Landkreis Goslar
Herr Thomas Brych (Landrat)
Arbeitnehmervertreter
Herr Detlef Ahting (ver.di-Landesleiter)
Herr Bernd Grabb
Herr Ralf Fricke
Herr Horst Stephan
Herr Klaus Wunsch
(Stand 31.12.2014)
Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung haben jeweils eine Stimme, gewichtet entsprechend des Anteils. Eine namentliche Benennung für die Gesellschafterversammlung ist
nicht erfolgt. Die Vertretung der Gesellschafter erfolgt durch die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschafter (Bürgermeister, Landrat usw.). Vertreter der Stadt Helmstedt in der Gesellschafterversammlung ist gemäß Ratsbeschluss Frau Weihmann (SPD-Fraktion); Vertreter
ist Frau Rosinski (CDU-Fraktion).
Anteile an verbundenen Unternehmen
Die Gesellschaft hält Anteile an den nachfolgenden Gesellschaften:
Gesellschaften
Elektro- und Dieseldienst GmbH; Salzgitter
(Stand 31.12.2014)
Anteil KVG in %
100 %
Anteil in T€
256
Beteiligungen der Gesellschaft
Beteiligungen an der
BEKA Einkauf- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen mbH, Köln
Feuerschutz NE-Bahnen GbR, Nordhorn
Verbundgesellschaft Region Braunschweig mbH, BS
Anteil
in %
2,1 %
Gesellschaftskapital in T€
274
17,1 %
13,4 %
0
51
(Stand 31.12.2014)
Diese Beteiligungen haben in der Vergangenheit aufgrund bestehender Gewinnabführungsverträge zu einer Verbesserung des Gesamtergebnisses beigetragen und die von der Stadt
Helmstedt zu tragende Verlustabdeckung in den vergangenen Jahren vermindert.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das jeweilige Unternehmen
Der öffentliche Zweck liegt in der Durchführung des Personennahverkehrs auf dem Gebiet der
Gesellschafter. Hierzu gehören sowohl der Linien- und Ausflugsverkehr als auch die Schülerbeförderung.
Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und
Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft
Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis
des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der KVG mit rd. 52.070 € lag im Berichtsjahr 6.129 € über dem Ergebnis des Vorjahres (45.942 €). Das Geschäftsergebnis 2014 im
Vergleich zu 2013 stellt sich vereinfacht wie folgt dar:
Umsatzerlöse
Sonstige betriebliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Sonstige Erträge (Zinsen/Ausleihungen)
Summe Erträge
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonstige betriebl. Aufwendungen
Zinsen u. ähnl. Aufwendungen
Summe Aufwendungen
Ergebnis gewöhnl. Geschäftstätigkeit
Außerordentliche Aufwendungen
Sonstige Steuern
Jahresüberschuss
2014 in €
20.166.387,13
5.834.522,05
168
0
58,05
26.001.135,23
7.574.660,75
14.108.473,27
2.261.244,84
1.840.552,10
164.133,43
25.949.064,39
52.070,84
17.124,00
34.946,84
0,00
2013 in €
Veränderung in €
19.408.325,33
758.061,80
6.110.981,90
-276.459,85
168
0
881,65
-881,65
217,44
-159,39
25.520.574,32
480.560,91
7.998.441,82
-423.781,07
13.116.467,81
992.005,46
2.228.075,48
33.169,36
2.015.040,43
-174.488,33
116.606,79
47.526,64
25.474.632,33
474.432,06
45.941,99
6.128,85
17.124,00
0,00
28.817,99
6.128,85
0,00
0,00
(Stand 31.12.2013)
Das Betriebsergebnis der Kraftverkehrsgesellschaft mbH hat sich bei um 509 T€ gestiegenen
Betriebserträgen von nunmehr 20.726 T€ sowie bei um 748 T€ gestiegenen Betriebsaufwendungen von 25.595 T€ um 239 T€ auf nun -4.869 T€ verschlechtert.
Unter Berücksichtigung des neutralen Ergebnisses, des Beteiligungsergebnisses, des Zinsergebnisses und des außerordentlichen Ergebnisses ergeben sich für das Jahr 2014 Zuschusszahlungen der Gesellschafter in Höhe von 4.856 T€ (Vorjahr: 4.627 T€).
Positiv hat sich die Entwicklung der Kraftstoffpreise ausgewirkt, Durchschnittspreis in 2014 =
1,04 € je Liter ( Vorjahr: 1,09 €). Im Berichtsjahr entstanden so Minderkosten in Höhe von 180
T€ gegenüber dem Vorjahr.
In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind auch die von den Gesellschaftern zum Ausgleich
notwendigen und bereits geleisteten Zuwendungen i. H. v. 4.856 T€ enthalten (Vorjahr 4.627
T€). Von dieser Summe ausgehend ist für das Jahr 2014 nach Auswertung der einzelnen Linienergebnisse ein Verlustanteil i. H. v. 352.124,- € (Vorjahr: 341.325,- €) durch die Stadt
Helmstedt zu tragen. Im Haushalt 2014 wurden hierfür 366.000 € vorgesehen.
Investiert wurde im Berichtsjahr im Wesentlichen in 7 neue und 4 gebrauchte Omnibusse sowie in die Grunderneuerung des Betriebshofes in Salgitter-Bad und die Beschaffung neuer
elektronischer Fahrscheinverkaufs- und digitaler Fahrgastinformationssysteme.
Kapitalzuführungen bzw. Kapitalentnahmen sind im Haushaltsjahr 2014 nicht vorgesehen.
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen.
Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Aufgaben der Gesellschaft als Dienstleistungsunternehmen im Personennahverkehr haben durchweg öffentliches Interesse und rechtfertigen die Gesellschaftsbeteiligung und den
geleisteten Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Mit der Kapitaleinlage wird eine zufriedenstellende Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung sichergestellt, um bei allen Entscheidungen die Interessen der Stadt Helmstedt wirkungsvoll vertreten zu können. Die Zusammenarbeit mit der KVG hat sich in den vergangenen Jahren als durchaus konstruktiv und gut erwiesen. Bei allen die Stadt Helmstedt unmittelbar betreffenden Problemen der Linienplanung und
Durchführung des Personennahverkehrs war es gelungen, sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu erreichen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt Helmstedt diese Aufgabe
kostengünstiger wahrnehmen könnte, da aufgrund des Umfanges der Geschäftstätigkeit der
KVG erhebliche Synergieeffekte genutzt werden können. Daneben wäre weder das erforderliche Know-how noch der Finanzbedarf für die eigenständige Aufgabenerfüllung vorhanden.
3. Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH (KWG)
Gegenstand der Gesellschaft
Die Gesellschaft hat sich vorrangig einer guten, sicheren und sozial verantwortlichen Wohnungsversorgung für breite Bevölkerungsschichten zu widmen. Hierbei soll die Preisgestaltung
eine unternehmenswirtschaftliche Gesamtrentabilität und damit eine gute und seriöse Wohnungsversorgung ebenso wie eine sozial gerechte Miete sicherstellen. Die Gesellschaft errichtet und bewirtschaftet Gebäude und Anlagen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, in allen
Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Ferner kann
sie im Einzelfall auf Beschluss des Aufsichtsrates Gebäude, die nicht Wohnzwecken dienen,
und sonstige Bauten errichten und bewirtschaften; die Gesellschaft kann Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soweit sie mit ihrem Bauvorhaben in
Zusammenhang stehen, bereitstellen. Daneben kann sie die vorgenannten Tätigkeiten auch
im Wege der Betreuung ausüben. Der Sitz der Gesellschaft ist Helmstedt.
Beteiligungsverhältnisse
Die Stadt Helmstedt ist mit insgesamt 30,707 % Mitgesellschafter und hat sich nach bereits
erfolgter Umstellung und Glättung des Stammkapitals auf Euro-Beträge mit 2.362.700 € am
gezeichneten Stammkapital (7.694.450 €) beteiligt.
Die vollständige Gesellschafterstruktur ist aus der nachfolgenden Übersicht erkennbar.
Gesellschafter
Landkreis Helmstedt
Stadt Helmstedt
Stadt Schöningen
Gemeinde Büddenstedt
Stadt Königslutter am Elm
Gemeinde Lehre
Gemeinde Grasleben
Gemeinde Velpke
Gemeinde Süpplingen
Gemeinde Groß Twülpstedt
Gemeinde Warberg
Gesamt
(Stand 31.12.2014)
Organe der Gesellschaft und Besetzung
Organe der Gesellschaft sind:
die Gesellschafterversammlung,
der Aufsichtsrat und
die Geschäftsführung
Geschäftsführer:
Herr Wito Johann
Anteil
in %
50,332 %
30,707 %
7,376 %
6,762 %
2,528 %
1,545 %
0,389 %
0,193 %
0,120 %
0,034 %
0,014 %
100,000 %
gez. Stammkapital
in €
3.872.800
2.362.700
567.550
520.300
194.500
118.900
29.950
14.850
9.250
2.600
1.050
7.694.450
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ist aus der nachfolgenden Übersicht erkennbar:
Gesellschafter
Aufsichtsrat
Landkreis Helmstedt
Herr Werner Schlichting - Vorsitzender - (Erster Kreisrat) ab 26.08.2014
Frau Dorothea Danehl
(Kreistagsmitglied)
Herr Bernhard Rosilius, ab 26.08.14 (Kreistagsmitglied)
Stadt Helmstedt
Herr Hans-J. Schünemann
(Kreistagsmitglied)
Herr Friedrich Diedrich
(Kreistagsmitglied)
Herr Hans-Joachim Wehking
(Kreistagsmitglied)
Herr Klaus Junglas, ab 07.04.14
(Erster Stadtrat)
Herr Herbert Rohm (stellv. Vorsitzender); (Ratsmitglied)
Stadt Schöningen
Herr Rolf-Dieter Backhauß
Stadt Königslutter
Herr Alexander Hoppe
Gemeinde Büddenstedt
(Ratsmitglied)
(Bürgermeister)
Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Thomas Bode
(Stand 31.12.2014)
Im Jahr 2014 haben sich gegenüber dem Vorjahr die o. g. Veränderungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates ergeben.
Die Vertreter der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung haben jeweils eine Stimme, gewichtet entsprechend des Anteils am Stammkapital. Eine namentliche Benennung für
die Gesellschafterversammlung ist nicht erfolgt. Die Vertretung der Gesellschafter erfolgt
durch die vertretungsberechtigten Organe der einzelnen Gesellschafter (Bürgermeister, Landrat usw.).
Beteiligungen der Gesellschaft
Beteiligungen an anderen Gesellschaften bestehen nicht.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das jeweilige Unternehmen
Der öffentliche Zweck ergibt sich aus dem eingangs beschriebenen Gegenstand der Gesellschaft in Form der Bereitstellung von Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht zu sozial
verträglichen Bedingungen.
Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und
Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft
Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis
des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014.
Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2014 (zusammengefasst)
2014 in €
2013 in €
Veränderung
in €
9.963.546,67
645.086,26
Umsatzerlöse
10.608.632,93
Verminderung/Erhöhung des Bestandes an
zum Verkauf bestimmten Grundstücken mit
-122.596,41
213.986,82
fertigen Bauten und unfertigen Leistungen
aktivierte Eigenleistungen
78.507,29
114.081,35
Sonstige betriebliche Erträge
306.897,72
542.388,73
Zwischensumme:
10.871.441,53 10.834.003,57
Aufwendungen für bezogene Lieferungen u.
4.493.734,53 4.918.851,82
Leistungen
Rohergebnis
6.377.707,00 5.915.151,75
Personalkosten
1.557.955,97 1.523.219,61
Abschreibungen
1.855.377,07 1.777.979,28
Sonstige betriebliche Aufwendungen
434.370,40
513.167,66
Sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge
-3.574,52
-5.197,48
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
1.416.085,79 1.522.277,70
Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit
1.117.492,29
583.704,98
Steuern vom Einkommen und Ertrag
-58.589,65
60.676,44
Sonstige Steuern
254.611,05
250.375,01
921.470,89
272.653,53
Jahresüberschuss
Gewinnvortrag
0
0
Einstellung in die gesellschaftsvertragliche
27.265,35
92.147,09
Rücklage (10 %)
Bilanzgewinn /-verlust
829.323,80
245.388,18
-336.583,23
-35.574,06
-235.491,01
37.437,96
-425.117,29
462.555,25
34.736,36
77.397,79
-78.797,26
1.622,96
-106.191,91
533.787,31
-119.266,09
4.236,04
648.817,36
0,00
64.881,74
583.935,62
(Quelle: Geschäftsbericht 2014)
Der jährliche Geschäftsverlauf ist primär geprägt vom Vermietungsgrad des Wohnungs- u.
Garagenbestandes sowie den Aufwendungen für Unterhaltung und Modernisierung.
Der erwirtschaftete Jahresüberschuss i. H. v. 921 T€ (Vorjahr: 273 T€) begründet sich überwiegend aus der Bewirtschaftung des eigenen Immobilienbestandes. Die Umsatzerlöse aus
der Hausbewirtschaftung stiegen um rd. 645 T€ auf 10.383.948,60 €.
Der gesamte Instandhaltungsaufwand betrug im Berichtsjahr 2.449,0 T€ (2013: 2.705,9 T€).
Bestand an Wohnungen und Garagen Stand 31.12.2014:
Eigene Wohnungen
(davon Altenwohnungen)
betreute Wohnungen
Garagen
betreute Garagen
eigene Gewerbeeinheiten
verwaltete Gewerbeeinheiten
2014
2.010
335
655
382
188
56
37
2013
2.031
335
651
382
185
56
36
Veränderung
-21
0
4
0
3
0
1
Die Reduzierung bei den Wohnungen resultiert aus dem Abriss der Objekte in Offleben mit 21
Wohnungen. Die Zahl der bewirtschafteten Wohn- und Nutzfläche ist von 135.867,62 m2 auf
134.666,46 m2 zurückgegangen.
Zum 31.12.2014 betrug die Leerstandsquote 9,7 % (Vorjahr 10,5 %).
Sowohl die Vermögenslage als auch die Ertrags- und Finanzlage der Gesellschaft ist als geordnet und stabil zu bezeichnen. Im Jahr 2014 wurde ein Überschuss von rd. 921 T€ (2013 =
273 T€) in der Bilanz ausgewiesen.
In seiner Sitzung am 18.08.2015 hat die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss
2014 festgestellt und dem Geschäftsführer sowie dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Bilanzgewinn i. H. v. 829.323,80 € den anderen Gewinnrücklagen zugeführt wird.
Die Gesellschaft hat im Februar 2015 in Helmstedt 48 Wohneinheiten und 12 Garagen mit
einer Wohnfläche von 3.954 m2 von der Deutschen Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH
Düsseldorf erworben. Weiterhin wurden in 2015 drei Grundstücke mit denkmalgeschützten
Wohnhäusern in Helmstedt zum Zwecke der Sanierung erworben.
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen.
Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Aufgaben der Gesellschaft als Dienstleistungsunternehmen auf dem Wohnungsmarkt haben insbesondere vor dem Hintergrund sozialer Wohnungsmieten für angemessenen Wohnraum ein erhöhtes öffentliches Interesse und rechtfertigen die Beteiligung und den geleisteten
Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Mit der Kapitaleinlage wird eine gute Einflussmöglichkeit
auf die Gesellschaft ermöglicht. Die Kapitaleinlage ist vor dem Hintergrund der auf das Stadtgebiet von Helmstedt entfallenden Wohnungseinheiten in einem angemessenen Verhältnis,
um bei allen Entscheidungen die Interessen der Stadt Helmstedt wirkungsvoll vertreten zu
können. Die Zusammenarbeit mit der KWG hat sich in den vergangenen Jahren als vertrauensvoll und gut erwiesen. Bei allen die Stadt Helmstedt unmittelbar betreffenden Problemen war es gelungen, sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu erreichen. Es ist zudem nicht
davon auszugehen, dass die Stadt Helmstedt diese Aufgabe kostengünstiger wahrnehmen
könnte, da aufgrund des Umfanges der Geschäftstätigkeit der KWG erhebliche Synergieeffekte genutzt werden können.
4. Baugenossenschaft Helmstedt e.G.
Gegenstand der Genossenschaft
Die Baugenossenschaft Helmstedt eG errichtet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen
und bewirtschaftet diese. Die Genossenschaft fördert ihre Mitglieder dadurch, dass sie ihnen
geeignete Wohnungen zu angemessenen Mieten überlässt. Sie führt ihre Geschäfte nach den
Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit und ist als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Der Geschäftsbetrieb erstreckt sich auf den Bereich der Stadt Helmstedt.
Bei der Baugenossenschaft Helmstedt eG handelt es sich nach den Kriterien der Größenklassen um eine „kleine“ Genossenschaft. Der Gesellschaftssitz ist Helmstedt.
Beteiligungsverhältnisse
Die Stadt Helmstedt hat Geschäftsanteile im Wert von 22.750 € erworben und besitzt damit
zum Stichtag 31.12.2014 rd. 3,11 % der Anteile am Stammkapital von insgesamt 731.800 €.
Die Höhe der Beteiligung unterliegt aufgrund der Veränderungen bei der Mitgliederzahl und
der Höhe der individuellen Anteile der Mitglieder naturgemäß jährlichen Schwankungen. Mitglieder der Genossenschaft können Einzelpersonen und juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts sein. Die Genossenschaft hatte am 31.12.2014 insgesamt 344 Mitglieder.
Im Jahr 2014 haben 26 Mitglieder die Genossenschaft verlassen, 11 Mitglieder sind neu hinzugekommen.
Organe der Genossenschaft und Besetzung
Organe der Genossenschaft sind:
die Mitgliederversammlung
der Aufsichtsrat und
der Vorstand.
Die Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat:
Vorstand
Herr Frank Wallis (Vorsitzender)
Aufsichtsrat
Herr Frank Nitsche (Vorsitzender)
Herr Gerd Hempel
Herr Klaus Junglas (stellv. Vorsitzender)
Frau Marlene Scheer
Herr Dirk Baeslack
Herr Florian Düerkop
Frau Corinna Jahr ab 30.06.2014
Herr Günter Quoll
(Stand 31.12.2014)
Vertreter der Stadt Helmstedt in der Mitgliederversammlung der Genossenschaft im Jahr 2014
war Herr Erster Stadtrat Klaus Junglas.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das jeweilige Unternehmen
Der öffentliche Zweck liegt in der Bereitstellung von Wohnraum sowie in der Errichtung und
Bewirtschaftung von Gebäuden. Aufgrund der Gemeinnützigkeit ist der öffentliche Zweck insbesondere durch die soziale Mietstaffelung für die Mitglieder gegeben.
Im Berichtsjahr haben sich folgende Mitgliederbewegung ergeben:
Stand am Anfang des Geschäftsjahres
Zugänge im Geschäftsjahr
Abgänge im Geschäftsjahr
Stand am Ende des Geschäftsjahres
359
11
26
344
Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und
Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft
Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis
des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014.
Häuser bzw. Wohnungsbestand und Garagen:
Bestand
Häuser
mit Wohnungen
Garagen
Geräteräume
2014
20
157
31
5
Standorte der Immobilien:
Diamantenweg 1-5a
Schöninger Straße 14a
Tangermühlenweg 16, 20/20a, 22, 24, 26
2013
20
157
31
5
Friedrichstraße 29 und 30
Schulstraße 1/2
Triftweg 25, 31, 33, 35, 37
Das Geschäftsergebnis 2014 stellt sich stark vereinfacht wie folgt dar:
Umsatzerlöse aus Hausbewirtschaftung
Erhöhung/Verminderung des Bestandes an
unfertigen Leistungen
Sonstige Erträge (Eintrittsgelder usw.)
Summe Erlöse/Erträge
Aufwendungen für Hausbewirtschaftung
Rohergebnis
Personalkosten
Abschreibungen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Zinsen u. ähnliche Aufwendungen
Ergebnis gewöhnl. Geschäftstätigkeit
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Sonstige Steuern
Jahresüberschuss/-fehlbetrag
Gewinnvortrag
Einstellungen in Ergebnisrücklage
Bilanzgewinn
2014 in €
646.012,97
-4233,45
2013 in €
637.448,41
2944,94
1805,19
643.584,71
351.761,91
291.822,80
95.485,79
121.815,77
24.606,86
0
34.532,12
15.382,26
0
20.199,44
-4.817,18
185.369,18
0
180.552,00
2993,42
643.386,77
332.139,58
311.247,19
96.251,83
120.906,55
32.791,70
0
35.697,78
25.599,33
0
20.199,44
5.399,89
206.803,29
-600
211.603,18
Im Geschäftsjahr 2014 konnte als Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ein Überschuss von 15.382,26 € (Vorjahr Überschuss von 25.599,33€) ausgewiesen werden. Das Jahresergebnis wies einen Fehlbetrag von 4.817,18 € aus (Vorjahr: Überschuss 5.399,89 €).
Abzüglich sonstiger Aufwendungen und unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages ergibt
sich ein Bilanzgewinn von 180.552 € (Vorjahr: 211.603,18 €). Die Bilanzsumme hat sich zum
Vorjahr um 31.051,18 € verringert.
Der Wohnungsbestand wird unverändert modernisiert und der Marktlage angepasst. Die Investitionen setzen sich aus Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Aufwendungen für
Modernisierungen und Baumaßnahmen zusammen. Es wurde im Berichtsjahr weniger für Instandhaltung und Modernisierung aufgewendet. Der Grund liegt darin, dass in 2014 bedeutend weniger Wohnungskündigungen vorlagen und somit die bei einem Mieterwechsel verbundenen Renovierungsarbeiten nicht durchgeführt werden brauchten.
Leerstände waren kaum zu verzeichnen und der Vermietungsgrad ist als hoch zu bezeichnen.
Die Leerstandsquote liegt bei 0,6 %. Besondere Risiken für den zukünftigen Geschäftsverlauf
sind zurzeit nicht erkennbar und lassen für die Folgejahre keine wesentliche Ergebnisverschlechterungen erwarten.
Am 31.12.2014 beträgt das Geschäftsguthaben aller Mitglieder 709.300 € und somit rd.
10.300 € mehr als im Vorjahr.
In der Mitgliederversammlung wurde erneut eine Dividende von 4 % für das Geschäftsjahr
2014 beschlossen.
Kapitalzuführungen bzw. Kapitalentnahmen sind im Haushaltsjahr 2014 nicht vorgesehen.
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für die Genossenschaft
Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Aufgaben der Genossenschaft als Dienstleistungsunternehmen auf dem Mietwohnungsmarkt haben insbesondere vor dem Hintergrund sozialer Wohnungsmieten für angemessenen
Wohnraum ein erhöhtes öffentliches Interesse und rechtfertigen die Beteiligung und den geleisteten Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Mit der Kapitaleinlage wird eine gute Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der Genossenschaft ermöglicht. Die Kapitaleinlage ist vor
dem Hintergrund der auf das Stadtgebiet von Helmstedt entfallenden Wohnungseinheiten in
einem mehr als angemessenen Verhältnis, um bei allen Entscheidungen die Interessen der
Stadt Helmstedt wirkungsvoll vertreten zu können. Darüber hinaus wird die Einlage immer
noch überdurchschnittlich gut verzinst. Es ist aufgrund des größtenteils ehrenamtlichen Engagements des Vorstandes zudem nicht davon auszugehen, dass die Stadt Helmstedt diese
Aufgabe kostengünstiger wahrnehmen könnte.