Kleine Anfrage_Antwort

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/5929
21.05.2014
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2194 vom 9. April 2014
der Abgeordneten Kai Abruszat, Henning Höne und Ralf Witzel FDP
Drucksache 16/5568
Marketingmaßnahmen bei der Steuerfahndung – welche Informationen hat die Landesregierung?
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2194 mit Schreiben vom 20. Mai 2014 namens
der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
„Wir geben Ihrem Schwarzgeld ein Zuhause – Ihre Steuerfahndung“ oder „Wir machen auch
Hausbesuche – Ihre Steuerfahndung“.
Ausweislich eines Twitter-Beitrages der Bild-Redaktion Düsseldorf aus Anlass einer Pressekonferenz des Finanzministers von letzter Woche existieren offensichtlich mit diesen Schriftzügen bedruckte Sparschweine und Kugelschreiber. Angesichts des Schuldenstandes und
der Haushaltslage des Landes ist zu fragen, welchen Nutzen derartige Utensilien für die
Landesverwaltung konkret haben und welche Kosten dadurch verursacht werden.
1.
Trifft es zu, dass die in der Vorbemerkung zu dieser Kleinen Anfrage genannten
Gegenstände, versehen mit den in der Vorbemerkung zitierten Aufdrucken, vom
Land Nordrhein-Westfalen beschafft worden sind?
2.
Wenn die Frage zu Ziffer 1 bejaht wird:
Wie viele dieser und vergleichbarer Utensilien zur Benutzung durch die Steuerfahndung wurden mit Mitteln des Landes angeschafft (bitte differenziert auflisten
nach Werbemittel und Auflage der jeweiligen Werbemittel)?
3.
Welche Kosten sind jährlich seit 2010 bis jetzt aus Haushaltsmitteln des Landes
hierfür aufgewendet worden?
Datum des Originals: 20.05.2014/Ausgegeben: 26.05.2014
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
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Drucksache 16/5929
4.
Für welche Zielgruppen werden diese Utensilien genutzt?
5.
Welchen konkreten Nutzen verspricht sich die Landesregierung durch diese Beschaffung und Verteilung dieser Utensilien (bitte differenziert nach Zielgruppe,
Ort und Anlass der Verteilung auflisten)?
Es trifft zu, dass das Land Nordrhein-Westfalen die von Ihnen benannten Gegenstände angeschafft hat. Im Einzelnen sind das:
- Schwarze Plastik-Sparschweine mit dem Aufdruck „Wir geben Ihrem Schwarzgeld ein Zuhause. Ihre Steuerfahndung“ und dem Logo „Finanzverwaltung NRW“
- Schwarze Kugelschreiber und Feuerzeuge mit dem Aufdruck „Wir machen auch Hausbesuche. Ihre Steuerfahndung“ und dem Logo „Finanzverwaltung NRW“
Die Give-Aways erfreuen sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Anders als die Fragesteller werten weite Teile der Bevölkerung die Werbeträger offenbar nicht abschätzig als
„Utensilien“, sondern als witzige Träger ernster Inhalte zur Steuermoral.
Dass die Bild-Zeitung diesen Werbe-Botschaftern eine Twittermeldung widmet, belegt die
Beliebtheit genauso wie der Umstand, dass sie auch in zahlreichen Presseartikeln als Abbildung oder als witziger Beitrag im Text hervorgehoben werden. Denn es zeigt: Die Werbemittel erfüllen ihren Zweck in hervorragender Weise.
Allerdings liegt es der Landesregierung fern, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die
Werbeträger sind eine Idee, die noch unter der Vorgängerregierung aus CDU und FDP entwickelt und gegen Ende ihrer Amtszeit zum Teil auch realisiert wurden (Tabelle in Anhang 1).
Die Werbeträger werden gezielt bei Medienereignissen, Veranstaltungen zum Thema Steuerfahndung usw. eingesetzt. Die Kugelschreiber vergeben Mitarbeiter des Finanzministeriums beim NRW-Tag auch einzeln an Besucher. Kugelschreiber und Sparschweine wurden
seitdem nachbestellt, die Feuerzeuge nicht.
Die Nachfrage und die Aufmerksamkeit für die Steuerfahndungs-Werbeartikel sind in letzter
Zeit weiter gestiegen. Die Landesregierung sieht darin auch eine Zustimmung zum erfolgreichen Wirken des Finanzministeriums und insbesondere der Steuerfahndung NRW im Kampf
gegen Steuerhinterziehung.
Da die Finanzverwaltung die Idee und Gestaltung der Werbeträger selbst entwickelt hat, sind
dafür keine Ausgaben angefallen. Mit den sich aus der Anlage ergebenden Kosten für einen
Kugelschreiber bzw. ein Sparschwein hält sich der Aufwand für die Werbeträger im vertretbaren Rahmen; diese Einschätzung hatte offenbar auch die frühere Landesregierung aus
CDU und FDP.
Die Landesregierung weist außerdem darauf hin, dass sich die Skepsis des Fragestellers
gegenüber Marketingmaßnahmen offenbar nur auf die Steuerfahndung bezieht. In der Kleinen Anfrage 2093 forderte der Abgeordnete Ralf Witzel dazu auf, mit Marketingmaßnahmen
die Quote der Steuererklärungen auf elektronischem Weg mit der Software „Elster“ zu steigern.
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Drucksache 16/5929
Die Landesregierung ist überzeugt, dass die Steuerfahndung ein attraktives Aushängeschild
für die gesamte Finanzverwaltung NRW ist.
Daher hat sie für ihre Ausbildungswerbung zuletzt das Motiv einer jungen Steuerfahnderin
gewählt.
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