GR 57-2014 - Bietigheim

Drucksache Nr. GR 57/2014
AR 4/2014
STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN
Finanzdezernat
öffentlich
den 11.06.2014
I.
Vorlage an
Aufsichtsrat der Städtischen Holding
Bietigheim-Bissingen GmbH
am 24.06.2014
Beschlussfassung
Verwaltungs- und Finanzausschuss
am 15.07.2014
Vorberatung
Gemeinderat
am 29.07.2014
Beschlussfassung
Gesellschafterversammlung der
Städt. Holding Bietigheim-Bissingen
GmbH
am 29.07.2015
Beschlussfassung
Betreff:
Anlagen:
II.
1. Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding
Bietigheim-Bissingen GmbH und Gewinnverwendung
2. Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding
Bietigheim-Bissingen GmbH
3. Eigenkapitalerhöhung bei der Städtische Holding
Bietigheim-Bissingen GmbH
Geschäftsbericht 2013 der Städtische Holding
Bietigheim-Bissingen GmbH
Beschlussantrag:
1.
Aufsichtsrat der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich einer gleichlautenden Weisung durch
den Gemeinderat:
1.1 Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding Bietigheim- Bissingen GmbH und Gewinnverwendung
1.1.1 Der Aufsichtsrat nimmt vom Lagebericht, wie aus der Anlage ersichtlich,
Kenntnis.
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GR 57/2014
1.1.2 Der Aufsichtsrat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis und bestätigt
das Ergebnis der Prüfung.
1.1.3 Der Aufsichtsrat stimmt dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013,
wie aus der Anlage ersichtlich, zu und empfiehlt der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss so festzustellen.
1.1.4 Der Aufsichtsrat stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung, den Bilanzgewinn in Höhe von 19.411.690,85 € auf neue Rechnung vorzutragen, zu.
1.1.5 Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführer zu entlasten.
1.1.6 Der Aufsichtsrat verabschiedet den Bericht des Aufsichtsrats, wie aus der
Anlage ersichtlich, und beauftragt die Geschäftsführer, diesen Bericht zusammen mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013, dem
Lagebericht und dem Prüfungsbericht der Gesellschafterversammlung
der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH vorzulegen.
1.2 Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
Der Aufsichtsrat nimmt von dem beigefügten Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 Kenntnis.
1.3 Eigenkapitalerhöhung bei der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen
GmbH
Der Aufsichtsrat nimmt davon Kenntnis, dass die Stadt als Alleingesellschafterin im Jahr 2014 der Städtische Holding GmbH insgesamt 2.127.762,20 € zur
Kapitalrücklage zuführt.
Die Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH führt in die Kapitalrücklage
der Tochtergesellschaften folgende Beträge zu:
Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
Bietigheimer Wohnbau GmbH
Omnibusverkehr Spillmann GmbH
2.003.000,00 €
1.500.000,00 €
5.000,00 €
3.508.000,00 €
Außerdem erhalten die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH die Zinsen aus
der Darlehensvereinbarung „Ausgliederung Bäder/Eishalle“ in Höhe von
99.649,93 €.
2.
Gemeinderat
2.1 Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH und Gewinnverwendung
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GR 57/2014
2.1.1 Der Gemeinderat nimmt vom Lagebericht und vom Prüfungsbericht
Kenntnis und beauftragt
a)
den Oberbürgermeister als gesetzlichen Vertreter des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH und
b)
die vom Gemeinderat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der
Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH in der Aufsichtsratsitzung der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
wie folgt zu votieren:
2.1.2 Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 wird, wie aus der Anlage
ersichtlich, festgestellt.
2.1.3 Dem Vorschlag der Geschäftsführung, den Bilanzgewinn in Höhe von
19.411.690,85 € auf neue Rechnung vorzutragen, wird zugestimmt.
2.1.4 Die Geschäftsführung wird entlastet.
2.1.5 Der Aufsichtsrat der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH wird
entlastet.
(Anmerkung: Diese Beschlussfassung erfolgt ohne die befangenen Aufsichtsratsmitglieder der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH.)
2.2 Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
Der Gemeinderat nimmt von dem beigefügten Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 Kenntnis.
2.3 Eigenkapitalerhöhung bei der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen
GmbH
Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt als Alleingesellschafterin im Jahr
2014 der Städtische Holding GmbH insgesamt 2.127.762,20 € zur Kapitalrücklage zuführt.
Die Tochtergesellschaften erhalten von der Städtische Holding BietigheimBissingen GmbH folgende Zuführungen in die Kapitalrücklage:
Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
Bietigheimer Wohnbau GmbH
Omnibusverkehr Spillmann GmbH
2.003.000,00 €
1.500.000,00 €
5.000,00 €
3.508.000,00 €
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GR 57/2014
Außerdem erhalten die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH die Zinsen aus der
Darlehensvereinbarung „Ausgliederung Bäder/Eishalle“ in Höhe von 99.649,93 €.
3.
Gesellschafterversammlung der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen
GmbH
3.1
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding BietigheimBissingen GmbH und Gewinnverwendung
3.1.1 Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 wird in der vorgelegten Form
mit folgenden Zahlen festgestellt:
a. Bilanzsumme
204.152.888,63 €
a.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
192.514.666,11 €
- das Umlaufvermögen
11.638.222,52 €
a.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
b. Jahresüberschuss
110.285.650,99 €
994.482,24 €
92.850.128,37 €
1.117.416,03 €
3.1.2 Der Bilanzgewinn 2013 in Höhe 19.411.690,85 € wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
3.1.3 Die Geschäftsführer werden entlastet.
3.1.4 Der Aufsichtsrat wird entlastet.
3.2
Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
Von dem beigefügten Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 wird Kenntnis
genommen.
3.3
Eigenkapitalerhöhung bei der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
Es wird beschlossen, dass die Stadt als Alleingesellschafterin im Jahr 2014 der
Städtische Holding GmbH insgesamt 2.127.762,20 € zur Kapitalrücklage zuführt.
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GR 57/2014
Die Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH führt in die Kapitalrücklage der
Tochtergesellschaften folgende Beträge zu:
Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
Bietigheimer Wohnbau GmbH
Omnibusverkehr Spillmann GmbH
2.003.000,00 €
1.500.000,00 €
5.000,00 €
3.508.000,00 €
Außerdem erhalten die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH die Zinsen aus der
Darlehensvereinbarung „Ausgliederung Bäder/Eishalle“ in Höhe von 99.649,93 €.
III.
Sachdarstellung und Begründung:
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding BietigheimBissingen GmbH und Gewinnverwendung
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding BietigheimBissingen GmbH wird im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten. Der Gemeinderat
beauftragt die vom Gemeinderat in den Aufsichtsrat der Städtische Holding BietigheimBissingen GmbH entsandten Mitglieder und den Oberbürgermeister als gesetzlichen Vertreter der Stadt Bietigheim-Bissingen als alleinige Gesellschafterin in der Gesellschafterversammlung entsprechend seinen Beschlüssen zu votieren bzw. genehmigt bereits getroffene Beschlüsse.
Der Jahresüberschuss 2013 beträgt 1.117.416,03 €. Der Bilanzgewinn 2013 setzt sich wie
folgt zusammen:
Jahresüberschuss
Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
1.117.416,03 €
18.294.274,82 €
19.411.690,85 €
Das gezeichnete Kapital beträgt zum 31. Dezember 2013 22.000.000,00 €. Die Kapitalrücklage beträgt zum Bilanzstichtag 46.715.170,86 €. Mit den Gewinnrücklagen in Höhe
von 22.158.789,28 € und dem Bilanzgewinn beträgt das Eigenkapital zum Bilanzstichtag
110.285.650,99 €. Im Geschäftsjahr 2012 wurde die Erhöhung des gezeichneten Kapitals
von EUR 22.000.000,00 um EUR 10.000.000,00 auf EUR 32.000.000,00 durch teilweise
Umwandlung der Kapitalrücklage beschlossen. Die Eintragung im Handelsregister steht
noch aus.
Die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin Stadt BietigheimBissingen betragen zum 31. Dezember 2013 56.532.788,62 €. Aus diesen Darlehensverbindlichkeiten resultierten im Jahr 2012 Zinsaufwendungen in Höhe von 3.320.788,78 €.
Im übrigen wird auf den beiliegenden Geschäftsbericht verwiesen.
Es wird um Zustimmung gebeten.
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GR 57/2014
1. Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 der Städtische Holding BietigheimBissingen GmbH
Die Schwerpunkte der Tätigkeiten des Konzerns sind die Strom-, Gas-, Fernwärmeund Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, der Bau und Verkauf von Wohneinheiten, die Privatisierung von eigenen und fremden Mietwohneinheiten, die
Verwaltung von Miet- und Eigentumswohneinheiten sowie der Linien-, und
Reiseverkehr und die Omnibusvermietung. Das im Eigentum der Muttergesellschaft
stehende Schloss in Bietigheim-Bissingen, Hauptstraße 79 bis 87 ist an die Stadt
Bietigheim-Bissingen verpachtet.
Der Konzernjahresüberschuss 2013 beträgt 1.880.352,46 €. Der Konzernbilanzgewinn
2013 setzt sich wie folgt zusammen:
Konzernjahresüberschuss
Ergebnisanteile anderer Gesellschafter
Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
1.880.352,46 €
- 278,27 €
16.432.321,14 €
18.312.395,33 €
Im übrigen wird auf den beiliegenden Geschäftsbericht verwiesen.
Es wird um Kenntnisnahme gebeten.
2. Eigenkapitalerhöhung der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH bei
den Tochtergesellschaften
Zwischen der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH und den Tochtergesellschaften sind gleichlautende Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen worden.
Der Steuervorteil 2013 auf Ebene der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
und der Stadt Bietigheim-Bissingen beträgt 1.193.026,58 €, das sind 35,926 Prozent
der Zinszahlungen an die Stadt Bietigheim-Bissingen in Höhe von 3.320.788,78 €. Der
Betrag in Höhe der Steuerersparnis verbleibt bei der Stadt.
Nachrichtlich:
Insgesamt ergeben sich 2014 folgende Zahlungsströme:
Gewinnabführung der Tochtergesellschaften an die
Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
Bietigheimer Wohnbau GmbH
Omnibusverkehr Spillmann GmbH
2.003.513,37 €
2.090.340,84 €
5.274,49 €
4.099.128,70 €
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GR 57/2014
Zinszahlungen der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH an die
Stadt Bietigheim-Bissingen
3.320.788,78 €
Zuführungen zur Kapitalrücklage der Tochtergesellschaften
Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
Bietigheimer Wohnbau GmbH
Omnibusverkehr Spillmann GmbH
2.003.000,00 €
1.500.000,00 €
5.000,00 €
3.508.000,00 €
Außerdem erhalten die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH die Zinsen aus der Darlehensvereinbarung „Ausgliederung Bäder/Eishalle“ in Höhe von 99.649,93 €.
Zuführung zur Kapitalrücklage der
Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
2.127.762,20 €
Kölz
Bürgermeister
Heckeler
Geschäftsführer