Niederschrift öffent. Teil

NIEDERSCHRIFT
22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales der Gemeinde
Trappenkamp
Sitzungstermin:
Dienstag, 23.04.2013
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
20:31 Uhr
Raum, Ort:
Panoramazimmer Bürgerhaus, Am Markt 3, 24610 Trappenkamp
Vorsitz
Winfried Greiner Mitglieder
Michaela Wallaitis Heinz-Dieter Block Ute Böse Helmut Huf Monika Rudolph Merle Schultz Gäste
Rosemarie Drapatz Harald Krille Werner Schultz Renate Holfter Sven Teegen AWO Kindertagessstätte "Pusteblume" Ev. Kindertagesstätte Arche Noah Gemeindebücherei Trappenkamp Kindertagesstätte "Igelwiese" Katrin Lembke Svenja Lutkat Herr Wendt Herr von Reichenbach -
Bürgermeister
Gemeindedezernent
Schulleitung RHS
entschuldigt
Frau Schultz
Frau Stranghöhner
entschuldigt
Frau Schenk, Herr Klingner
Schulsozialarbeit / offene
Jugendarbeit
Offene Jugendarbeit
Verwaltung
Inka Behnk-Beyer Johanna Kegel -
Protokollführung
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Der/die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen war
und dass das Gremium beschlussfähig ist.
Über nachstehende Tagesordnung wird alsdann wie folgt informiert, beraten und
beschlossen.
T a g e s o r d n u n g:
öffentliche Sitzung:
1.
Beschlüsse zur Tagesordnung
2.
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2013
3.
Einwohnerfragezeit (Teil I)
4.
Zuwendung an Vereine - Schulsozialarbeit Dr.-Gerlich-Schule
5.
Bericht des Ausschussvorsitzenden
5.1.
Berichte der Schulleiter
5.2.
Berichte der KiTa-Leitungen
5.2.1. Beratung über Zweck, Inhalt und Funktion des Kindertagesstättenausschusses
5.2.2. Beratung über Zuwendungen an Vereine für Sportgeräte
6.
Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses
7.
Einwohnerfragezeit (Teil II)
öffentliche Sitzung:
Zu 1
Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt
7. Einvernehmen zum Anbau der Kita „Arche Noah“
in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Abstimmungsergebnis
dafür: 7
dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Frau Kegel entschuldigt sich bei den Ausschussmitgliedern für die verspätete Zustellung der
Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4.2.1 und 4.2.2.
Herr Greiner bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern und den
Verwaltungsmitarbeitern/innen für die gute Zusammenarbeit während der zurückliegenden
Wahlzeit.
Herr Block stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4.2.2 von der
Tagesordnung abzusetzen.
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Abstimmungsergebnis
dafür: 4
dagegen: 2 Stimmenthaltungen: 1
Der Ausschussvorsitzende beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um den Top neu 4:
Zuwendung an Vereine - Schulsozialarbeit Dr.-Gerlich-Schule –
Abstimmungsergebnis
Zu 2
dafür: 7
dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2013
Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände. Sie ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis dafür: 7
Zu 3
dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Einwohnerfragezeit (Teil I)
Keine Wortmeldungen
Zu 4
Zuwendung an Vereine - Schulsozialarbeit Dr.-Gerlich-Schule
In ihrer Sitzung am 28.11.2012 sprachen sich die Mitglieder dieses Ausschusses einstimmig
dafür aus, die Schulsozialarbeit im Grundschulbereich der Dr.-Gerlich-Schule ab 01.01.2013
bis 31.12.2013 weiterzuführen und demgemäß die vertragliche Vereinbarung mit dem Verein
Horizont e.V. zu verlängern. In der Niederschrift der nachfolgenden Sitzung der
Gemeindevertretung am 13.12.2012 wurde versäumt, den Bewilligungszeitraum auf den
31.12.2013 gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Soziales zu berichtigen
und das Abstimmungsergebnis zu protokollieren.
Gemäß § 6 Absatz 3 Nr. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Trappenkamp entscheidet der
Ausschuss für Bildung und Soziales über Zuwendungen an Vereine und Verbände.
Die Schulsozialarbeit an der Dr.-Gerlich-Schule wird über den Verein HorizonT e.V. geleistet,
der von der Gemeinde für diesen Zweck entsprechende zeitlich befristete Zuwendungen
erhält.
Beschluss:
Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Trappenkamp beschließt der Ausschuss für Bildung
und Soziales einmalig in dieser Angelegenheit, die Zuwendungen an den Verein HorizonT
e.V. für die Schulsozialarbeit . an der Dr.Gerlich.Schule bis zum 31.12.2013 für 30 Stunden /
Woche zu leisten.
Abstimmungsergebnis
Zu 5
dafür: 7
dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bericht des Ausschussvorsitzenden
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Zu 5.1
Berichte der Schulleiter
Dr.-Gerlich-Schule:
Grundschule
Zum nächsten Schuljahr werden 203 Kinder in der Grundschule sein. 54 Kinder werden
eingeschult, 3 davon aus anderen Gemeinden.
Es werden zwei oder drei erste Klassen eingerichtet (Räume reichen aus). Bei gleicher
Schülerzahl muss zum kommenden Schuljahr eine Lehrerstelle (28 Stunden) abgebaut
werden.
Förderzentrum
Zum nächsten Schuljahr werden 28 Kinder in der Stammschule beschult.
Integrativ werden 50 Kinder in der Dr. Gerlich-Schule, Richard-Hallmann-Schule, SventanaSchule, Grundschule Wankendorf (mit den Außenstellen) und Grundschule Bönebüttel
beschult.
Richard-Hallmann-Schule:
Frau Holfter berichtet, dass bisher 103 Anmeldungen für 98 zu vergebende Plätze vorliegen.
Für den 11. Jahrgang liegen bisher 112 Anmeldungen vor. Bisher wurden 64 feste und 26
vorbehaltliche Zusagen (der Realschulabschluss soll abgewartet werden) erteilt. Es werden
80 Kinder in 3 Klassen aufgenommen. Bei steigenden Schülerzahlen sind jedoch 2
Lehrerstellen ab dem neuen Schuljahr abzugeben. Frau Wallaitis erkundigt sich nach dem
Sachstand der elektronischen Schließung der Türen in den Schulen. Der Bürgermeister
berichtet, dass der Bauausschuss sich in seiner Sitzung hiermit beschäftigt hat.
Zu 5.2
Berichte der KiTa-Leitungen
Für die KiTa ‚Igelwiese‘ berichtet Herr Klingner, dass Frau Kathy Schenk ab dem 01.06.2013
die Leitung der Kindertagesstätte übernehmen wird. Durch die Bauverzögerung aufgrund
des strengen Winters wird in diesem Jahr keine Sommerschließung erfolgen.
Er berichtet, dass das Aufnahmeverfahren abgeschlossen ist und die Vollbelegung der
Kindertagesstätte erreicht ist. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Förderplätze von
Trappenkamper Kindern in Anspruch genommen werden.
Für die KiTa ‚Arche Noah‘ berichtet Frau Stranghöhner ebenfalls über eine Vollbelegung der
Kindertagesstätte. Es werden 5 Plätze im U3-Bereich geschaffen. Diese Kinder sollen dann
von 07.00-13.00 Uhr betreut werden.
Für die KiTa ‚Pusteblume‘ berichtet Frau Schultz, dass das Aufnahmeverfahren zurzeit noch
läuft. Es liegen ihr verstärkt Anmeldungen im U3-Bereich vor. Sie zeigt sich begeistert über
die freiwillige Feuerwehr Trappenkamp, da diese eine Projektwoche zum Brandschutz mit
täglich 4-5 Personen in der Kindertagesstätte begleitet. In der letzten Woche fand ein
Verkehrstag in der Kindertagesstätte statt. Von den 75 Kindern im Elementarbereich wurden
bei der Überprüfung der Kinderhelme festgestellt, dass 74 dieser Kinderhelme nicht korrekt
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eingestellt waren.
Der Ausschussvorsitzende Herr Greiner bittet den Bürgermeister, dass Lob der
Kindertagesstätte an die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr Trappenkamp weiterzugeben.
Der Bürgermeister wird gern dieser Aufgabe nachkommen.
Für den U3-Bereich bestehen in allen 3 Kindertagesstätten Wartelisten.
Zu 5.2.1
Beratung über Zweck, Inhalt und Funktion des
Kindertagesstättenausschusses
Sachverhalt:
Die seinerzeit mit der AWO und der Ev.-luth. Kirchengemeinde geschlossenen
Finanzierungsverträge stammen aus den Jahren 1995 und 1994 und haben zum Inhalt, dass
„zur Sicherstellung einer vertrauensvollsten Zusammenarbeit zwischen der
Standortgemeinde und den Trägern und der Elternschaft aller Kindertagesstatten in
Trappenkamp ein gemeinsamer Kindertagesstättenausschuss gebildet wird.“
Eingeschränkt wurde der Handlungsbereich durch den jeweils 1. Nachtrag zu den Verträgen.
Aufgaben des Kindertagesstättenausschusses sind danach – grob zusammengefasst – jetzt
folgende:
 die Träger der Einrichtungen zu beraten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
unterstützen
 Empfehlungen zur Festsetzung
o Elternbeiträge für alle Trappenkamper Kindertageseinrichtungen
o Öffnungs- und Ferienzeiten
o alle wichtigen Themen
Beschlüsse… sind den Trägern und der Standortgemeinde mitzuteilen.
Es handelt sich hierbei nicht um einen gemeindlichen Ausschuss.
Getagt hat dieser Ausschuss 1 x jährlich in den Jahren 1997 bis 2003, dann erst wieder im
Jahr 2010. Zu den Kindertagesstättenbeiratssitzungen haben die Träger jährlich eingeladen.
Die Aufgaben des Beirats sind gesetzlich im KitaGesetz geregelt, haben größtenteils
gleichen Inhalt wie der Kita-Ausschuss und binden zusätzlich die Elternvertreter/innen ein.
In ihrer Sitzung am 24.01.2011 haben die Ausschussmitglieder diskutiert, welche Aufgaben
der gemeinsame Kindertagesstättenausschuss in der Gemeinde Trappenkamp wahrnehmen
soll.
Einvernehmlich wurde festgestellt, dass diesem Forum grundsätzlich nicht die
Jahresrechnungen sowie Haushaltsplanungen, insbesondere die Personalkosten, offenbart
werden.
In diesem Ausschuss wurden bisher lediglich die Ferienzeiten und die Elternbeiträge
abgestimmt.
Die Vertreter der Gemeinde im jeweiligen Kindergartenbeirat haben die Aufgabe
übernommen, die politische Gemeinde über die Haushaltszahlen zu informieren.
Es wird am 24.01.2011als zweckmäßig erachtet, die Jahresrechnung und
Haushaltsplanungen zukünftig in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bildung und
Soziales zu beraten.
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Die Kindertagesstättenleitungen werden zu den Ausschusssitzungen für Bildung und
Soziales eingeladen.
Ihre Berichte und Anliegen sind fester Bestandteil der Tagesordnung und werden in
sachlicher Zuständigkeit des Ausschusses behandelt.
Herr Klingner, Kindertagesstätte ‚Igelwiese‘ bemängelt, dass die Träger der
Kindertagesstätten bisher nicht zur Auflösung des Kindertagesstättenausschusses gehört
wurden.
Es soll daher eine Trägerabfrage zur Abschaffung des Kindertagesstättenausschusses bis
zur nächsten GV-Sitzung (16.05.13) erfolgen.
Beschluss:
Der Kindertagesstättenausschuss wird per Nachtrag zu den bestehenden Verträgen
aufgelöst und die derzeit vertraglich geregelten Aufgaben dieses Ausschusses werden auf
den Ausschuss für Bildung und Soziales übertragen.
Abstimmungsergebnis
Zu 5.2.2
dafür: 7
dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Beratung über Zuwendungen an Vereine für Sportgeräte
Sachverhalt:
Bereits am Anfang des Jahres hatte der TV Trappenkamp erforderliche Ersatzbeschaffungen
von Sportgeräten angekündigt. Mit anliegendem Antrag hat er die Geräte jetzt präzisiert und
um Förderung durch die Gemeinde gebeten. Kostenvoranschläge liegen der Verwaltung vor.
Laptop
Funkmikrofon-Anlage
Tischtennis-Ballwurfmaschine
Davon 30 %
690 €
210 €
800 €
1.700 €
510 €
Beschluss:
Der Ausschuss für Bildung und Soziales beschließt, die Anschaffung der genannten
Sportgeräte (Laptop, Funkmikrofonanlage, Tischtennisballwurfmaschine)mit dem
gemeindlichen Anteil von 30 % mit max. 510 € zu fördern.
Abstimmungsergebnis
dafür: 7
dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Frau Schenk und Herr Klingner verlassen um 20.12 Uhr die Sitzung.
Zu 6
Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses
Ausschusses
6.1. Klettergerüst
Frau C. Schultz berichtet auf Nachfrage, dass zurzeit Angebote für das Klettergerüst
eingeholt werden.
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6.2. Reckstangen
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Krille, dass der Auftrag für die Anschaffung von
Reckstangen erteilt wurde. In Absprache mit den Jugendlichen werden 3 Geräte statt 4
Geräte angeschafft. Die Lieferung wird in 4-6 Wochen erfolgen. Er spricht sich dafür aus,
dass die Jugendlichen gemeinsam mit den Mitarbeitern des Bauhofes die Geräte aufbauen.
6.3. Spielplätze
Der Sandaustausch der Sandkisten auf den Spielplätzen wurde in Auftrag gegeben. Die
Spielplatzreinigung obliegt dem Bauhof.
Zu 7
Einwohnerfragezeit (Teil II)
Herr von Reichenbach bittet um Informationen zum Raucherplatz der LehrerInnen
hauptsächlich mit der Bitte, dass bei Schulschluss die Aschenbecher durch die Hausmeister
gereinigt werden.
Da die LehrerInnen zu einem Standort bisher keine klaren Aussagen getroffen haben, wurde
bisher nichts bezüglich eines Pavillons oder Sichtschutzes unternommen.
Vorsitz
Winfried Greiner
Protokollführung
Inka Behnk-Beyer
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