471 - Landtag

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471 - Landtag

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache
15. Wahlperiode
15/471
00-10-10
Bekanntmachung
des Präsidenten
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Angaben nach den Verhaltensregeln für die Abgeordneten des SchleswigHolsteinischen Landtages
Aufgrund der Nummern IV., X. 3. und X. 5. der Verhaltensregeln für die Abgeordneten
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 1. Februar 1995 sowie Nr. 1 Satz 5 der
Ausführungsbestimmungen vom 15. Februar 1995 veröffentliche ich die nachstehenden, mir mitgeteilten Angaben der Abgeordneten.
Heinz-Werner Arens
-2-
Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben
nach den Verhaltensregeln
1. Rechtsvorschriften
− § 47 a des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom
13. Februar 1991, zuletzt geändert am 29.11.1999 (GVOBl. S. 418);
− Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
vom 1. Februar 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 63);
− Ausführungsbestimmungen der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu den Verhaltensregeln vom 15. Februar 1995 (Amtsbl. Schl.-H. S. 121).
2. Veröffentlichung der Angaben
− Die nach Nr. IV., X. 3. und X. 5. der Verhaltensregeln veröffentlichungspflichtigen
Angaben werden als Drucksache des Landtages veröffentlicht. Grundlage der Veröffentlichung sind die Angaben, die die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages dem Präsidenten mitgeteilt haben. Um die Aktualität zu gewährleisten, werden Änderungen und Ergänzungen zu den Angaben ggf. in Abständen
von drei Monaten nach der erstmaligen Bekanntmachung der Angaben als Landtagsdrucksache veröffentlicht. Zudem werden die Angaben in das Handbuch des
Schleswig-Holsteinischen Landtages aufgenommen, Änderungen und Ergänzungen werden jedoch nur im Zuge der turnusmäßigen Aktualisierung des Handbuches
berücksichtigt. Angaben, die nach den Verhaltensregeln veröffentlichungspflichtig
sind, können zusätzlich auch bei den biographischen Angaben im Handbuch publiziert werden, wenn eine Abgeordnete/ein Abgeordneter des SchleswigHolsteinischen Landtages diese Angaben ganz oder teilweise für seinen Lebenslauf als wichtig betrachtet und dies dem Präsidenten mitteilt. Im Lebenslauf können
auch solche Angaben erscheinen, die nach den Verhaltensregeln nicht veröffentlichungspflichtig sind.
3. Inhalt der Veröffentlichung
-3-
Veröffentlicht werden Angaben zu sieben verschiedenen Kategorien. Nicht dazu
gehören Funktionen in Parteien und Fraktionen.
3.1. Beruf
- vor der Mitgliedschaft zuletzt ausgeübt: siehe Nr. I. 1. der Verhaltensregeln und
Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 1.1 des Fragebogens,
- während der Mitgliedschaft ausgeübt oder aufgenommen: siehe II. 1. der Verhaltensregeln, Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 1.2 des Fragebogens.
3.2. Mitglied in einem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder in einem
vergleichbaren Gremium einer Gesellschaft, einer Genossenschaft, eines in einer
anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung
oder Anstalt des öffentlichen Rechts
- Ausübung in den letzten zwei Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft: siehe Nr. I.2.
der Verhaltensregeln, Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 2.1 des
Fragebogens,
- während der Mitgliedschaft: siehe Nr. II. 2. der Verhaltensregeln, Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 2.2 des Fragebogens.
3.3. Tätigkeiten und Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen
- Ausübung in den letzten zwei Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft: siehe Nr. I.
3. der Verhaltensregeln, Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 3.1 des
Fragebogens,
- während der Mitgliedschaft: siehe Nr. II. 3. der Verhaltensregeln, Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 3.2 des Fragebogens.
3.4. Vereinbarungen über die Übertragung von Tätigkeiten oder Zuwendungen von
Vermögensvorteilen während der Mitgliedschaft oder nach Beendigung der Mitgliedschaft
- Abschluss der Vereinbarungen vor Erwerb der Mitgliedschaft: siehe Nr. I. 4. der
Verhaltensregeln, Nr. 4 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 4.1 des Fragebogens,
- Abschluss der Vereinbarungen während der Mitgliedschaft: siehe Nr. II. 6. der
Verhaltensregeln, Nr. 4 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 4.2 des Fragebogens.
-4-
3.5. Tätigkeiten, die neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden, insbesondere die Erstattung von Gutachten sowie publizistische und Vortragstätigkeiten
(siehe Nr. II. 5. der Verhaltensregeln, Nr. 6 der Ausführungsbestimmungen sowie
Nr. 5 des Fragebogens).
3.6. Während der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehaltene oder
aufgenommene Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, wenn dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird (siehe Nr.
II. 7. der Verhaltensregeln, Nr. 7 der Ausführungsbestimmungen sowie Nr. 6 des
Fragebogens).
3.7. Geldspenden und geldwerte Zuwendungen für die politische Tätigkeit, soweit sie
den Wert von 20.000 DM übersteigen und nicht - nach Weiterleitung - im Rechenschaftsbericht einer Partei nach ihrer Herkunft verzeichnet werden (siehe Nr. X.
1., 3. und 5. der Verhaltensregeln, Nr. 11 und 12 der Ausführungsbestimmungen
sowie Nr. 7 des Fragebogens).
4. Form der Veröffentlichung
Zur Vereinfachung werden die Angaben der Abgeordneten des SchleswigHolsteinischen Landtages zu den sieben verschiedenen Kategorien unter folgenden abgekürzten Überschriften veröffentlicht:
4.1. Beruf (vor und/oder während der Mitgliedschaft ausgeübt)
4.2. Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Unternehmen (Ausübung in den letzten zwei
Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft/während der Mitgliedschaft)
4.3. Funktion im Interessenverband (Ausübung in den letzten zwei Jahren vor Erwerb
der Mitgliedschaft/während der Mitgliedschaft)
4.4. Vereinbarungen (Abschluss der Vereinbarungen vor Erwerb der Mitgliedschaft/Abschluss der Vereinbarungen während der Mitgliedschaft)
4.5. Tätigkeiten neben Beruf und Mandat
4.6. Beteiligungen an Unternehmen
4.7. Spenden
Aufgeführt werden diese Überschriften in der Veröffentlichung nur insoweit, als Angaben dazu vorliegen.
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Die Einordnung zu den verschiedenen Kategorien, die die/der betreffende Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages in dem Fragebogen vorgenommen hat,
wurde in der Regel übernommen.
Wenn eine/ein Abgeordnete/r des Schleswig-Holsteinischen Landtages ausdrücklich
auf den ehrenamtlichen Charakter einer Tätigkeit hingewiesen hat, wurde dieser Hinweis übernommen.
Der Vermerk "Keine veröffentlichungspflichtigen Angaben" bedeutet, dass die/der betreffende Abgeordnete/r des Schleswig-Holsteinischen Landtages mitgeteilt hat, dass
veröffentlichungspflichtige Tatbestände nicht vorliegen.
Arens, Heinz-Werner (SPD)
1.
Beruf (vor der Mitgliedschaft im
Landtag zuletzt ausgeübt)
Sonderschuldirektor des Landes
Schleswig-Holstein
Arp, Hans-Jörn (CDU)
1.
Landtag zuletzt und während der
Mitgliedschaft ausgeübt)
Geschäftsführer der Arp Beteiligungs
GmbH, 25596 Wacken
Betreiber des Landgasthofs „Zur Post“,
25596 Wacken
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Vorsitzender des Aufsichtsrats der Raiffeinehmen (Ausübung in den letzten 2 senbank Itzehoe e. G., 25524 Itzehoe
Jahren vor Erwerb und während der
Mitgliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Mitglied der Vollversammlung der IHK zu
übung in den letzten 2 Jahren vor
Kiel, 24103 Kiel
Erwerb und während der Mitgliedschaft)
(während der Mitgliedschaft)
Vorsitzender des Ausschusses für Tourismusfragen der IHK zu Kiel, 24103 Kiel
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6.
Beteiligung an Unternehmen
Arp Beteiligungs GmbH, 25596 Wacken
Aschmoneit-Lücke, Christel (F.D.P.)
1.
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Mitglied des Kundenbeirats der DB ZugBus Schleswig-Holstein GmbH, 24114 Kiel
nehmen (Ausübung während der
Mitgliedschaft)
Rechtsanwältin und Notarin,
24103 Kiel
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Mitglied im Vorstand, RKW Nord, 24103
übung während der Mitgliedschaft) Kiel
Die Abgeordnete hat am 27.06.2000 erklärt, dass sie auf Grund ihres informationellen
Selbstbestimmungsrechts die Verhaltensregeln zu I Nr. 4 sowie II Nr. 6 nicht einhalten
und diesbezüglich keine Angaben machen werde.
Astrup, Holger (SPD)
1.
Grund- und Hauptschullehrer des Landes
Schleswig-Holstein
Baasch, Wolfgang (SPD)
1.
Erzieher, tätig als Lehrer an einer Schule
für Geistigbehinderte des Landes Schleswig-Holstein
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unternehmen (Ausübung in den letzten 2
Mitgliedschaft)
Vorsitzender des Aufsichtsrates, Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft in der Hansestadt Lübeck/
„gab“, 23552 Lübeck
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Landesvorstandsmitglied der Arbeiterübung während der Mitgliedschaft) wohlfahrt Schleswig-Holstein, 24105 Kiel
Behm, Joachim (F.D.P.)
1.
Oberstleutnant a. D. bei der Bundeswehr
Der Abgeordnete hat am 27.06.2000 erklärt, dass er auf Grund seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Verhaltensregeln zu I Nr. 4 sowie II Nr. 6 nicht einhalten und diesbezüglich keine Angaben machen werde.
Benker, Hermann (SPD)
1.
Fregattenkapitän a. D.
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Berater in Behördenangelegenheiten
Beran, Andreas (SPD)
1.
Leiter und Dozent der innerbetrieblichen
Fortbildung,
pflegen & wohnen (AöR), 22085 Hamburg
(Ausübung während der Mitgliedschaft im
Landtag mit 15% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten)
Birk, Angelika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
1.
Landesministerin
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- stellvertretende Leitung des GMSHnehmen (Ausübung in den letzten 2 Aufbaustabs
Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Schirmherrin des Vereins BELLA DONNA
übung während der Mitgliedschaft) e. V., Bad Oldesloe
Böhrk, Gisela (SPD)
1.
Lehrerin des Landes Schleswig-Holstein
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Mitglied im Rundfunkrat des NDR
Mitgliedschaft)
Ehlers, Claus (CDU)
1.
Landwirt/Landwirtschaftsmeister,
24802 Emkendorf-Kleinvollstedt
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Mitglied des Aufsichtsrates,
nehmen (Ausübung in den letzten 2 Sparkasse Mittelholstein AG,
Jahren vor Erwerb und während der 24768 Rendsburg
Mitgliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Kreisvorsitzender,
Kreisbauernverband Rendsburg,
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Erwerb der Mitgliedschaft)
24768 Rendsburg
Mitglied des Landesvorstandes,
Bauernverband Schleswig-Holstein e.V.,
24768 Rendsburg
Distriktvorsitzender,
Norddeutsche Hagelversicherung,
35390 Gießen
Eichelberg, Uwe (CDU)
1.
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im
Unternehmen (Ausübung in den
letzten zwei Jahren vor Erwerb und
während der Mitgliedschaft)
Direktor Vertrieb, Mobil Handel GmbH,
22297 Hamburg
Tätigkeit als Bürgervorsteher
Eichstädt, Peter (SPD)
1.
2.
3.
Leiter des Jugendhilfe- und Sozialverbundes Lübeck der AWO
(während der Mitgliedschaft ausgeübt)
Tätigkeit beim Landesverband der AWO,
24105 Kiel (halbtags bis 31.01.2001 befristet)
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Abfallwirtschaftsgesellschaft Lauenburg
Mitglied im Aufsichtsrat der Theater Lübeck GmbH
Mitglied im Aufsichtsrat der GAB Lübeck
(Beschäftigungsförderung)
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorstandsmitglied im Kreisverband der
übung vor Erwerb und während der AWO Lübeck
Mitgliedschaft)
Eisenberg, Sylvia (CDU)
1.
Oberstudienrätin an der Kieler Gelehrtenschule, 24105 Kiel
2.
Mitglied im NDR Rundfunkrat, Hamburg
Stellvertretende Vorsitzende des Landesrundfunkrates Schleswig-Holstein, Kiel
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Erdsiek-Rave, Ute (SPD)
1.
Lehrerin des Landes Schleswig-Holstein
2.
Unternehmen (Ausübung während
der Mitgliedschaft)
Mitglied des Aufsichtsrates
Studio Hamburg GmbH
20149 Hamburg
Mitglied des Aufsichtsrates
NDR-Media GmbH
20149 Hamburg
Feddersen, Jürgen (CDU)
1.
Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts,
25849 Pellworm
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- stellvertretender Vorsitzender, Reederei
nehmen (Ausübung vor Erwerb und Pellworm
Tätigkeiten als Amtsvorsteher und Bürwährend der Mitgliedschaft)
germeister
Verbandsvorsteher des örtlichen Wasserverbandes
Vorsitzender des Gemeindetages
ehrenamtlicher Kurdirektor
Fischer, Rolf (SPD)
1.
Bediensteter der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, 24105 Kiel
Franzen, Ingrid (SPD)
1.
Rechtspflegerin des Landes SchleswigHolstein
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturnehmen (Ausübung vor Erwerb und schutz Schleswig-Holstein (September
1999 - April 2000)
Fröhlich, Irene (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
1.
Pädagogin,
AG Brücke, 24103 Kiel
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Fuß, Wolfgang (SPD)
1.
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Aufsichtsratsmitglied Karstadt AG, Essen
nehmen (Ausübung in den letzten 2
Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft)
(Ausübung in den letzten 2 Jahren
vor Erwerb und während der Mitgliedschaft)
Gewerkschaftssekretär bei der DAG,
20355 Hamburg
Aufsichtsratsmitglied Douglas Holding AG,
Hagen
Verwaltungsratsmitglied Betriebskrankenkasse Karstadt
Dr. Garg, Heiner (F.D.P.)
1.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter der
F. D. P.-Landtagsfraktion, 24105 Kiel
Der Abgeordnete hat am 27.06.2000 erklärt, dass er auf Grund seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Verhaltensregeln zu I Nr. 4 sowie II Nr. 6 nicht einhalten und diesbezüglich keine Angaben machen wird.
Geerdts, Torsten (CDU)
1.
Angestellter,
Deutsches Rotes Kreuz,
Kreisverband Neumünster,
24534 Neumünster
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Mitglied des Landesvorstandes und
übung während der Mitgliedschaft) Schatzmeister des Arbeiter-SamariterBundes, Kiel
Geißler, Thorsten (CDU)
1.
Referendar,
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,
24837 Schleswig
Rechtsanwalt, 23558 Lübeck
Gröpel, Renate (SPD)
1.
Beamtin, Deutsche Telekom AG,
21079 Hamburg
(z.Zt. beurlaubt nach § 89 a Abs.2 BBG)
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2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Mitglied des Aufsichtsrates, Grundstücksnehmen (Ausübung in den letzten 2 gesellschaft Metallhüttengelände mbH,
Jahren vor Erwerb und während der 23564 Lübeck
Mitgliedschaft)
Dr. Happach-Kasan, Christel (F.D.P.)
1.
Biologin
Die Abgeordnete hat am 27.06.2000 erklärt, dass sie auf Grund ihres informationellen
Selbstbestimmungsrechts die Verhaltensregeln zu I Nr. 4 sowie II Nr. 6 nicht einhalten
und diesbezüglich keine Angaben machen werde.
Harms, Lars (SSW)
1.
Leiter der Tourist-Information des Verkehrsvereins Heide und Umgebung, 25746
Heide
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Mitglied der Abfallwirtschaftsgesellschaft
nehmen (Ausübung in den letzten 2 Nordfriesland, 25813 Husum (bis
Jahren vor Erwerb und teilweise wäh- 12.05.2000)
rend der Mitgliedschaft)
Hay, Lothar (SPD)
1.
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Vorsitzender, Grenzfriedensbund, 25813
nehmen (Ausübung in den letzten 2 Husum
Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft) Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft
Deutsches Schleswig
Mitglied des Beirates, Landesbank
Schleswig-Holstein, 24103 Kiel
Vorsitzender des Beirates, Landesentwicklungsgesellschaft mbH, 24113 Kiel
(Ausübung während der Mitgliedschaft)
Lehrer des Landes Schleswig-Holstein
Vorsitzender, Grenzfriedensbund, 25813
Husum
Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft
Deutsches Schleswig
Mitglied des Kuratoriums, SchleswigHolstein Musikfestival
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Heinold, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
1.
Erzieherin,
Kindertagesstätte, Arbeiterwohlfahrt,
23795 Bad Segeberg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied des Beirates,
Unternehmen(Ausübung während
Investitionsbank Schleswig-Holstein,
der Mitgliedschaft)
24103 Kiel
Mitglied des Beirates,
Landesbank Schleswig-Holstein,
24103 Kiel
Hentschel, Karl-Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
1.
Systemberater,
Gruner + Jahr, 20444 Hamburg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied im Vorstand der RKW UnternehUnternehmen(Ausübung während
mensberatung, Kiel
der Mitgliedschaft)
Herdejürgen, Birgit (SPD)
1.
Landtag ausgeübt)
Diplom-Sozialökonomin, Plate & Partner
Gruppe, 25524 Itzehoe
Dr. von Hielmcrone, Ulf (SPD)
1.
Rechtsanwalt,
25813 Husum
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied im Aufsichtsrat der Fachklinik BreUnternehmen(Ausübung während
klum
der Mitgliedschaft)
Hildebrand, Günther (F.D.P.)
1.
Geschäftsführer, Lesezirkel Krumbeck,
25474 Ellerbek
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied im Verwaltungsrat der Kreisspar-
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Unternehmen(Ausübung in den letz- kasse Pinneberg
ten 2 Jahren vor Erwerb und während der Mitgliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorsitzender des Verbands Deutscher Leübung vor Erwerb und während der sezirkel
Mitgliedschaft)
Hinrichsen, Silke (SSW)
Rechtsanwältin (Fachanwältin für Familienrecht), 24937 Flensburg
1.
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Kassenprüferin AWO Flensburg
übung vor Erwerb und während der Kassenprüferin Frauen in Not e. V., FlensMitgliedschaft)
burg
Kassenprüferin Frauenzentrum Schleswig
Vorstandsmitglied Pro Familia SchleswigHolstein
Vorsitzende Flensburger Spendenparlament e. V.
Vorsitzende des Rechtsausschusses des
Städtetages (nur bis zum Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag)
6.
Partnerin, Rechtsanwälte Lorenzen und
Partner, 24937 Flensburg
Die Abgeordnete hat mit Schreiben vom
23.06.2000 gegenüber dem Präsidenten
erklärt, dass ihre Angaben zu einem weiteren Bereich nicht veröffentlicht werden
sollen.
Höfs, Astrid (SPD)
1.
Heilpraktikerin, 23812 Wahlstedt
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem beratendes Mitglied im Vorstand des DRK,
Unternehmen(Ausübung in den letz- Bad Segeberg
ten zwei Jahren vor Erwerb der Mit-
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gliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Revisorin beim Fachverband Deutscher
übung während der Mitgliedschaft) Heilpraktiker, Kiel
Dr. Höppner, Henning (SPD)
1.
Hopp, Claus (CDU)
1.
Beamter der Kreisverwaltung Plön,
24306 Plön (während der Mitgliedschaft im
Landtag ausgeübt in Teilzeit mit 40% der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
eines Vollbeschäftigten)
Landwirt, 24619 Rendswühren
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unternehmen (Ausübung in den letzten 2
Mitgliedschaft)
Mitglied des Aufsichtsrates, Verkehrsbetriebe des Kreises Plön, 24306 Plön
Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister
und Amtsvorsteher
3.
Funktion im Interessensverband
Kreisvorsitzender des Kreises Plön,
Reichsbund der Kriegsopfer, Behinderten,
Sozialrentner und Hinterbliebenen e. V.,
24211 Preetz
Jacobs, Helmut (SPD)
1.
Landtag zuletzt ausgeübt und während der Mitgliedschaft ausgeübt)
Studienrat im Schuldienst der Freien und
Hansestadt Hamburg (während der Mitgliedschaft ausgeübt mit einem Drittel der
regelmäßigen Arbeitszeit)
de Jager, Jost (CDU)
1.
Journalist,
Evangelischer Presseverband Kiel,
24103 Kiel
Journalist,
Kiel
Jahner, Arno (SPD)
1.
Einrichtungsleiter/Prokurist bei der Senioren-Heim-und-Pflege-GmbH, 24539 Neu-
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münster
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Kommunaler Gesellschafter der StadtwerUnternehmen (Ausübung in den
ke Neumünster
letzten 2 Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft)
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Stellvertretender Vorsitzender des AufUnternehmen (Ausübung in den
sichtsrates des Friedrich-Ebertletzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- Krankenhauses, 24539 Neumünster
Stellvertretender Vorsitzender „Die Brükke“, 24537 Neumünster
Jensen-Nissen, Peter (CDU)
1.
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied der Kammerhauptversammlung,
Landwirtschaftskammer Kiel,
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- 24103 Kiel
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorsitzender, Kreisbauernverband
Schleswig, 24837 Schleswig
Erwerb und während der MitgliedBeisitzer im Landesvorstand,
schaft)
Landesbauernverband Schleswig-Holstein,
24768 Rendsburg
3.
Landwirt, 24850 Schuby
Kähler, Ursula (SPD)
1.
ltd. Angestellte
Fa. Gerhard Schneider
24103 Kiel
Weinhandel
24238 Wittenberger Passau
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Vorsitzende des Beirates der LandesentUnternehmen (Ausübung während wicklungsgesellschaft, 24103 Kiel
der Mitgliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorsitzende,
übung während der Mitgliedschaft) Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Plön,
24232 Schönkirchen
Kalinka, Werner (CDU)
1.
Journalist, Medien- und Politikberatung,
24232 Dobersdorf
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Kayenburg, Martin (CDU)
1.
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem ehrenamtlicher Arbeitsrichter,
Landesarbeitsgericht Kiel
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- Mitglied des Aufsichtsrates, Wirtschaftsrend der Mitgliedschaft)
förderungsgesellschaft, 25524 Itzehoe
3.
Prokurist, Personalleiter, Direktor,
Alsen AG,
25566 Lägerdorf
stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH, 24539
Neumünster
Funktion im Interessenverband (Ausübung in den letzten 2 Jahren vor
stellv. Vorsitzender des Unternehmensverbands UVUW
Mitglied des Vorstandes, Arbeitgeberverband Zement und Baustoffe e. V., 59269
Beckum
Der Abgeordnete hat am 05.05.2000 erklärt, die Angaben erfolgten ohne Anerkennung einer Verpflichtung und ohne Erklärung hinsichtlich der Vollständigkeit; zudem
hat er auf sein Schreiben vom 31.05.1995 verwiesen, wonach er zu den Nummern I.4.
und II.6. sowie II.7. der Verhaltensregeln (Vereinbarungen über die Übertragung von
Tätigkeiten oder Zuwendungen von Vermögensvorteilen - Beteiligungen an Unternehmen) keine Angaben machen werde.
Dr. Graf Kerssenbrock, Trutz (CDU)
1.
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem stellvertretender Vorstandsvorsitzender
der Prof. Dr. Werner-Petersen-Stiftung
letzten 2 Jahren vor Erwerb und während der Mitgliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorsitzender des Gesamtschulelternbeiübung in den letzten 2 Jahren vor
rats der Kieler Gelehrtenschule
6.
Beteiligungen an Unternehmen
Kleiner, Helga (CDU)
Rechtsanwalt und Notar
Kerssenbrock GrundstücksverwaltungsGbR
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1.
Hausfrau
Klinckhamer, Klaus (CDU)
1.
Agrar Dipl. Ing., Landwirt,
23758 Neuratjensdorf
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrats
der Sparkasse Ostholstein
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- Tätigkeit als Bürgermeister
Tätigkeit als stellvertretender Amtsvorsteher
Dr. Klug, Ekkehard (F.D.P.)
1.
Oberassistent (Wissenschaftlicher Mitarbeiter), Christian-Albrechts-Universität zu
Kiel, 24098 Kiel
(während der Mitgliedschaft ausge- Privatdozent, Christian-Albrechtsübt)
Universität zu Kiel, 24098 Kiel
Der Abgeordnete hat am 23.06.2000 erklärt, dass er auf Grund seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Verhaltensregeln zu I Nr. 4 sowie II Nr. 6 nicht einhalten und diesbezüglich keine Angaben machen wird.
Kockmann-Schadendorf, Gudrun (SPD)
1.
Handlungsbevollmächtigte bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank
AG, 20095 Hamburg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Aufsichtsratsmitglied Stadtwerke Bad
Unternehmen(Ausübung während
Bramstedt GmbH, 24567 Bad Bramstedt
der Mitgliedschaft)
Mitglied der Gesellschafterversammlung
Wirtschaftsbetriebe Bad Bramstedt GmbH,
24567 Bad Bramstedt
Dr. Kötschau, Gabriele (SPD)
1.
Rechtsanwältin,
24937 Flensburg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied des Verwaltungsrates,
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Stiftung Schloss Glücksburg
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- Mitglied im Kuratorium der Internationalen
Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB),
44135 Dortmund
Mitglied im Beirat der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft (DBG), 10625 Berlin
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Landesvorsitzende,
Deutsche Freundschaftsgesellschaft WestErwerb und während der MitgliedOst e.V. in Schleswig-Holstein
schaft)
5.
Tätigkeiten neben Beruf und Mandat Referentin für die Friedrich-Ebert-Stiftung
in Osteuropa in unregelmäßigen Abständen
Kruse, Maren (SPD)
1.
Industriekauffrau, Kamlade GmbH, Hamburg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Tätigkeit als Bürgermeisterin
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- stellvertretende Vorsitzende des Abwasübung in den letzten zwei Jahren vor serverbands der Bille- und Geestrandgemeinden
Kubicki, Wolfgang (F.D.P.)
1.
2.
Rechtsanwalt,
24103 Kiel
Unternehmen (Ausübung während Investitionsbank Schleswig-Holstein,
der Mitgliedschaft)
24103 Kiel
Mitglied des Beirates,
24103 Kiel
Der Abgeordnete hat am 26.06.2000 erklärt, dass er auf Grund seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Verhaltensregeln zu I Nr. 4 sowie II Nr. 6 nicht ein-
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halten und diesbezüglich keine Angaben machen wird.
Lehnert, Peter (CDU)
1.
Angestellter, Dresdner Bank AG Hamburg
Malerius, Wilhelm (SPD)
1.
Hafenbetriebsleiter, Hafengesellschaft
Brunsbüttel mbH, 25541 Brunsbüttel
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied im Aufsichtsrat, AbfallwirtschaftsUnternehmen (Ausübung in den
gesellschaft Dithmarschen mbH, 25746
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- Heide
Mitglied im Aufsichtsrat, Abfallentsorgungsgesellschaft Unterelbe mbH, 25524
Itzehoe
Mitglied im Aufsichtsrat, Bildungs- und
Technologiezentrum, gemeinnützige
GmbH, 25746 Heide
Mitglied im Dithmarscher Kreistag
Maurus, Heinz (CDU)
1.
Soldat der Bundeswehr
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volks- und Raiffeisenbank
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- Sylt e.G., 25980 Keitum
Mitglied des Stiftungsrates der Volksbank
Sylt e. G., 25980 Westerland
Moser, Heide (SPD)
1.
Gymnasiallehrerin des Landes
Schleswig-Holstein
Ministerin des Landes Schleswig-Holstein
Müller, Klaus-Dieter (SPD)
1.
Geschäftsführer nachstehender Gesellschaften:
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Television Schleswig-Holstein GmbH,
24145 Kiel
Verwaltungsgesellschaft Studio SchleswigHolstein GmbH Fernsehproduktion, 24145
Kiel
Studio Schleswig-Holstein GmbH Fernsehproduktion & Co. KG, 24145 Kiel
SPICE Digital Effects & Animation Factory
GmbH, 24145 Kiel
Nordische Akademie für Elektronische
Medien GmbH, 24145 Kiel
Baltic Radio GmbH MecklenburgVorpommern, 19053 Schwerin
Media Anlagen- und Investitionsgesellschaft mbH, 24145 Kiel
Media Anlagen- und Investitionsgesellschaft mbH & Co. KG, 24145 Kiel
Nord-Marketing GmbH, 24145 Kiel
Nord-Marketing GmbH & Co. KG, 24145
Kiel
cmc city media consult GmbH, 10179 Berlin
COM & PROM MEDIA AKTION GmbH,
24145 Kiel
COM & PROM MEDIA AKTION GmbH &
Co. KG, 24145 Kiel
KMU-Servicecenter HamburgNet GmbH,
22303 Hamburg
Photocult GmbH, 23552 Lübeck
Starke Kinder Medienproduktion und Verlag GmbH, 23552 Lübeck
- 21 -
Hanseatische Immobiliengesellschaft
Müller & Co. OHG, 18356 Barth
Klaus-Dieter Müller, Objektverwaltung Einzelfirma, 24229 Strande
Grundstücksgemeinschaften GbR Albrecht/Müller,
GbR Albrecht/Müller/Pannenbekers
Klaus-Dieter Müller Unternehmensberatung, 24229 Strande
Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit:
Geschäftsführer der Studio SchleswigHolstein GmbH, Fernsehproduktion & Co.
KG, Im Saal 2, 24145 Kiel
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Vorsitzender des Vorstandes der KlausUnternehmen (Ausübung in den
Dieter Müller Stiftung mit Sitz in Lübeck
Mitglied im Stiftungsrat der Technologiestiftung Schleswig-Holstein als Vertreter
des Landtages
Mitglied im Beirat des Hörfunksenders
NORA, 24145 Kiel
Mitglied im Programmbeirat des Hörfunksenders NORA, 24145 Kiel
Mitglied im Beirat der MACH 3 Marketing
GmbH und Co. KG, 24109 Kiel
Mitglied im Beirat der Deutsche RockRadio
GmbH & Co. KG, 30923 Garbsen
Stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der
Wirtschaftsgesellschaft der Schausteller
des Markt- und Reisegewerbes SchleswigHolstein mbH, 24103 Kiel
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorsitzender,
Gewerbe- und Rechtssausschuss,
Erwerb und während der MitgliedBundesverband Deutscher Schausteller
- 22 -
schaft)
und Marktkaufleute e.V.,
53113 Bonn
Mitglied des Vorstandes,
Institut für interdisziplinäre Forschung und
Kommunikation e.V.,
Berlin
Mitglied des Vorstandes,
Mediapol Institut für Medienforschung e.V.,
Kiel
Vorsitzender,
Verein ehemaliger Immanuel-Kant-Schüler
e.V.,
Neumünster
Vorsitzender Freundeskreis zur Unterstützung der Polizei in Schleswig-Holstein
e. V., Neumünster
Vorsitzender Verein Kieler Hafenfest i. Gr.,
24105 Kiel
6.
Beteiligungen an Unternehmen
Nordische Akademie für Elektronische
Medien GmbH
Baltic Radio GmbH MecklenburgVorpommern
Grundstücksgesellschaft Albrecht-Müller
GbR
Hanseatische Immobiliengesellschaft
Müller & Co. oHG
Nabel, Konrad (SPD)
1.
Lehrer des Landes
Schleswig-Holstein
selbständige Tätigkeit, Gestaltung von Internet-Seiten
Neugebauer, Günter (SPD)
1.
Dipl. Finanzwirt,
gewerblicher Betriebsprüfer,
- 23 -
Finanzamt Rendsburg,
24768 Rendsburg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft im Unter- Mitglied des Beirates,
Mitgliedschaft)
24103 Kiel
Plüschau, Helmut (SPD)
1.
Beruf (vor der Mitgliedschaft zuletzt
und während der Mitgliedschaft im
Landtag ausgeübt)
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied im Verwaltungsrat,
Stadtsparkasse Wedel,
letzten 2 Jahren vor Erwerb der Mit- 22880 Wedel
gliedschaft)
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- 1. Sprecher,
IG Deutschland der IHK-Verweigerer
22880 Wedel
Gesellschafter und Berater,
(vor der Mitgliedschaft Geschäftsführer)
Plüschau + Pott GmbH,
22524 Hamburg
1. Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt,
22880 Wedel
Poppendiecker, Gerhard (SPD)
1.
Sozialbetreuer,
Deutsche Bundespost,
Postamt Neustadt, 23730 Neustadt
Puls, Klaus-Peter (SPD)
1.
Rechtsanwalt und Notar,
21465 Reinbek
Redmann, Sandra (SPD)
1.
Buchhändlerin, Buch und Grafik Hoffmann,
23701 Eutin
Ritzek, Manfred (CDU)
1.
Unternehmensberater
- 24 -
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorsitzender des Vereins zur Förderung
übung während der Mitgliedschaft) des Sports und der Jugendpflege Norderstedt e. V., 22846 Norderstedt
Rodust, Ulrike (SPD)
1.
Gastronomin,
Lotsenhaus,
25541 Brunsbüttel
Rother, Thomas (SPD)
1.
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, 23539
Lübeck
Sager, Reinhard (CDU)
1.
Verwaltungsbeamter,
Landesversicherungsanstalt,
23560 Lübeck
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem
letzten 2 Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft)
Mitglied des Aufsichtsrates,
Entwicklungsgesellschaft des Kreises
Ostholstein,
23701 Eutin
Mitglied des Verwaltungsrats,
Sparkasse Ostholstein,
23701 Eutin
Sassen, Ursula (CDU)
1.
Betrieb eines Textileinzelhandels,
25826 St. Peter-Ording
Scheicht, Jutta (CDU)
1.
Büroangestellte
Fa. Harry Karberg, 23560 Lübeck
Schlie, Klaus (CDU)
1.
Realschullehrer des Landes
Schleswig-Holstein
- 25 -
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied des Aufsichtsrates, WirtschaftsUnternehmen (Ausübung in den
förderungsgesellschaft im Kreis Herzogletzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- tum Lauenburg mbH, 23909 Ratzeburg
Schlosser-Keichel, Anna (SPD)
1.
Beamtin, Finanzamt Schleswig,
24837 Schleswig
Schmitz-Hübsch, Brita (CDU)
1.
Angestellte,
IVM GmbH,
21509 Glinde
(bis 31.07.1992)
nebenberufliche Dozentin,
WAK Flensburg
(bis 30.09.1993)
2.
Landesentwicklungsgesellschaft mbH,
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- 24113 Kiel (bis Mai 2000)
Mitglied des Beirates der TSH (ab Mai
2000)
Mitglied im Vorstand des RKW Nord, Friesenstr. 14, 30161 Hannover
3.
Funktion im Interessenverband
Landesvorsitzende,
Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung
der Schleswig-Holsteinischen CDU,
24114 Kiel
Schröder, Bernd (SPD)
1.
Dipl. Verwaltungswirt, Kreis Pinneberg,
25421 Pinneberg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied des Aufsichtsrates und Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender,
letzten 2 Jahren vor und während der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft
Mitgliedschaft)
des Kreises Pinneberg, 25421 Pinneberg
- 26 -
Schümann, Jutta (SPD)
1.
Grundsatzreferentin beim Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein, 24143 Kiel
(vor und während der Mitgliedschaft Auditorin für den Germanischen Lloyd
ausgeübt)
Certifikation GmbH, Hamburg
Schwalm, Monika (CDU)
1.
Büroleiterin bei der
Bundestagsabgeordneten
Ingrid Roitzsch
25462 Rellingen
Schwarz, Caroline (CDU)
Versicherungskauffrau,
Provinzial,
24837 Schleswig
1.
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- stellvertretende Vorsitzende des Vereins
übung in den letzten zwei Jahren vor der Freunde und Förderer des SchleswigErwerb der Mitgliedschaft und wäh- Holsteinischen Heimatbundes
6.
Beteiligung an der Grundstücksgemeinschaft Schwarz, Lange und Koch GbR,
Lübeck
Simonis, Heide (SPD)
1.
2.
Berufsberaterin, Arbeitsamt Kiel
(1972-1976)
Ministerpräsidentin des Landes SchleswigHolstein
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Vorsitzende des Verwaltungsrates,
Unternehmen (Ausübung während Landesbank Schleswig-Holstein,
und in den letzten 2 Jahren vor Er- 24103 Kiel
werb der Mitgliedschaft)
Mitglied im Beratungsgremium des WHOZentrums für Gesundheitsentwicklung in
Kobe, Japan, für die Region Europa
- 27 -
Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Zahllose Schirmherrschaften und Ehrenübung in den letzten zwei
funktionen
Jahren vor Erwerb der Mitgliedschaft
und während der Mitgliedschaft)
Spoorendonk, Anke (SSW)
1.
Oberstudienrätin, Dansk Skoleforening for
Sydslesvig, 24937 Flensburg
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Vorstandsmitglied, Haderslev Statssemiübung während der Mitgliedschaft) narium, DK-6100 Haderslev
Vorstandsmitglied, Rønshoved Højskole,
DK-6340 Kruså
Steenblock, Rainder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
1.
Minister für Umwelt, Natur und Forsten des
Landes Schleswig-Holstein
Steincke, Berndt (CDU)
1.
Dipl. Verwaltungswirt (FH),
Kreis Dithmarschen, 25746 Heide
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied des Vorstandes, Städtebund
Schleswig-Holstein, 24105 Kiel
Mitglied des Verwaltungsrates
,Alte Marner Sparkasse/Dithmarscher
Kommunalbank Heide“
Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Heide GmbH
Storjohann, Gero (CDU)
1.
Dipl. Betriebswirt/Controller,
Deutsche Telekom AG,
22799 Hamburg
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der
- 28 -
Unternehmen (Ausübung während
der Mitgliedschaft)
Kreissparkasse Segeberg, Bad Segeberg
Strauß, Roswitha (CDU)
1.
Selbständige,
STRAUSS + THUROW ING. TECHN.
GmbH + Co. KG,
24649 Wiemersdorf
6.
STRAUSS + THUROW ING. TECHN.
GmbH + Co. KG,
24649 Wiemersdorf
Stritzl, Thomas (CDU)
1.
Geschäftsführer der VVG-Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, 24146 Kiel
Geschäftsführer der Schmerzklinik-Kiel
GmbH + Co. KG, Klinik für neurologischverhaltensmedizinische Schmerztherapie,
24149 Kiel
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied im Beirat der Investitionsbank,
Unternehmen (Ausübung während 24103 Kiel (1996-April 2000)
der Mitgliedschaft)
Mitglied im Beirat der Landesbank, 24103
Kiel
Tengler, Frauke (CDU)
1.
Grund- und Hauptschullehrerin des
Landes Schleswig-Holstein
2.
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied des Aufsichtsrates, Abfallwirtschaftsgesellschaft Schleswig-Flensburg
letzten 2 Jahren vor Erwerb und wäh- mbH, 24837 Schleswig
1. stellvertretende Bürgermeisterin der
Gemeinde Eggebek
Tenor-Alschausky, Siegrid (SPD)
1.
Lehrerin,
Schulbehörde Hamburg
- 29 -
Hausfrau
Todsen-Reese, Herlich Marie (CDU)
1.
2.
Beamtin des Landes Schleswig-Holstein,
Ministerium für Natur und Umwelt
Betrieb eines Einzelhandels Textil, Lederwaren, Geschenkartikel und Kunstgewerbe, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Aufsichtsratsmitgliedschaft in einem Mitglied im Beirat der Stiftung Naturschutz,
Kiel
Wadephul, Johann (CDU)
1.
Generalsekretär der CDU SchleswigHolstein, 24114 Kiel (bis 15.07.2000)
Rechtsanwalt, Kiel
Weber, Jürgen (SPD)
1.
Historiker,
24105 Kiel
Wiegard, Rainer (CDU)
1.
Leiter Finanzen und Revision der Deutschen Angestellten Gewerkschaft,
20355 Hamburg
3.
Funktion im Interessenverband (Aus- Geschäftsführer des Vereins „DAG Gewerkschaftspolitische Bildung e. V.“, 20335
Hamburg
Wodarz, Friedrich-Carl (SPD)
1.
Berufsschullehrer des Landes
Schleswig-Holstein
(während der Mitgliedschaft im Landtag
auf 40 % reduzierte Unterrichtstätigkeit)

471 - Landtag

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