gulli: Online-Durchsuchung streng geheim: Bayern geben keine

gulli: Online-Durchsuchung streng geheim: Bayern geben keine Auskunft
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03.03.2008 16:38
gulli: Online-Durchsuchung streng geheim: Bayern geben keine Auskunft
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Bayern geben keine Auskunft
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Die Bayerische Staatsregierung und die CSU verweigerten heute dem Landtag
Auskunft über geplante Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen. Die CSU
lehnte im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem
Bericht der Staatsregierung zu diesen Überwachungsmaßnahmen ab. Als
Grund nannte man die Vertraulichkeit der Informationen. Diese sollen lediglich
dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen nicht öffentlich
tagenden Institutionen vorgelegt werden.
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SPD und Grüne bewerteten die Aussage als "fadenscheinigen Vorwand" und konnten
keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, warum man ihnen die Aussage verweigerte.
Die grüne Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den
Rechtsstaat auszuhöhlen.
Schon im Oktober 2007 hatten die Grünen
Bayerns Innenminister Günther Beckstein
aufgefordert, umgehend klarzustellen, ob
bayerische Behörden heimlich Daten auf
privaten Computern ausforschen. Das LKA
bestritt den Einsatz spezieller Software
zur Entschlüsselung von Telefonaten, die
übers Internet geführt wurden. Sie gaben
aber an, letztes Jahr in mehreren Fällen
Internet-Telefonie abgehört zu haben. Dr.
Peter Ramsauer, Vorsitzender der
CSU-Landesgruppe und erster
stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Bundestag antwortete vorgestern auf
AbgeordnetenWatch.de einer Anfrage
eines besorgten Bürgers. Dieser wunderte
sich darüber, dass der MdB von einer Aufnahme von Kinderschutzrechten ins
Grundgesetz abrät und sich vielmehr für Online-Durchsuchungen im Kampf gegen
Kinderpornografie einsetzt. In seiner Antwort schrieb der Abgeordnete:
"(...) Das Internet spielt heute nicht nur eine wichtige Rolle als
Kommunikationsmittel terroristischer Netzwerke, sondern auch für den
Bereich der Kinderpornografie oder etwa extremistischer Propaganda. Vor
diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der
Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger
Straftaten wie Kinderpornografie genutzt werden kann. (...)
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In der Großen Koalition ist verabredet worden, die im Frühjahr anstehende
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung nach
dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten, bevor das
weitere Vorgehen zur Online-Durchsuchung näher besprochen wird."
Der CSU in Bayern scheint weder die Prüfung von Sachverhalten, noch das Abwarten
oder Erteilen von Auskünften sonderlich gut zu liegen. (via futurezone.ORF.at)
Die BSA und die höhere Mathema ...
News
Autor: ghandy
Datum: 23.01.2008 - 17:37
Alter: 40 Tage
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Beckstein aufgefordert
AbgeordnetenWatch.de
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Quark-mit-Sauce - Die Online-Durchsuchung kommt,
egal was es kostet - 24.01.2008
... Weder die Realität noch die Vernunft sieht die
CSU als Hindernis und möchte in einem
bayerischen Alleingang die Online-Durchsuchung
in Bayern ermöglichen. Frei nach dem Motto
“Mir, san mir” hält es die Bayerische
Landesregierung nicht f ...
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22 Kommentare zum Artikel
[QUOTE=Kaioshin]Über die Ausweispflicht finde ich leider nix. [/QUOTE] Der Antrag
lautet auf den Beschluss wie folgt: [QUOTE]Der Deutsche Bundestag fordert die
Bundesregierung auf, . Maßnahmen zu ergreifen, die dem Suchtpotential von
[B]Online-Rollenspielen[/B] entgegenwirken, und diese gegebenenfalls gesetzlich
festzuschreiben. Hierzu zählen: a. verpflichtende Warnhinweise, die das
Suchtpotential dieser Spiele deutlich machen, b. ...
aloa5 am 24.01.2008 15:46
2 von 2
03.03.2008 16:38