Amtsblatt Nr. 34 vom 13.12.2013

AMTSBLATT
der Stadt Mönchengladbach
Nr. 34 Sonderdruck
Jahrgang 39
13. Dezember 2013
Der Oberbürgermeister gibt bekannt:
Bekanntmachung
Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, findet um 15:00 Uhr
im Ratssaal Rathaus Rheydt, Markt 11, 41236
Mönchengladbach eine öffentliche Sitzung des
Rates
der Stadt Mönchengladbach
statt.
Tagesordnung
öffentlicher Teil
der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung
- AbfGS -)
10 Neunzehnter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung der Abwasseranlagen der
Stadt Mönchengladbach (Kanalbenutzungsgebührensatzung) und Sechster Nachtrag zur Satzung der Stadt
Mönchengladbach über die Beseitigung des Klärschlamms
aus Kleinkläranlagen
11 Siebenunddreißigster Nachtrag zur Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
12 Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt
Mönchengladbach zur Abänderung der Fristen und zur
Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten
Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen und Fünfundvierzigster
Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung)
1
Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am
21.11.2013
- öffentlicher Teil -
2
Kommunale Beratungskommission für
interkulturelle Fragen
hier: Erweiterung der Zuständigkeit der sog.
Härtefallkommission
3
Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes zum 30.09.2013
13 Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten
von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den
Stadtteilen der Stadt Mönchengladbach im Jahr 2014
4
Mitgliederversammlung 2014 des Städtetages
Nordrhein-Westfalen;
hier: Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten und Gästen
14 Erfahrungsbericht über die Sperrzeitverordnung für
Schank- und Speisewirtschaften
5
Änderung des Terminplans für die Feststellung des
geprüften Jahresabschlusses 2011, die Feststellung
des geprüften Jahresabschlusses 2012 sowie die
Einbringung des bestätigten Entwurfs der Jahresrechnung 2013
6
Beteiligung der NEW AG an der NiederrheinWasser
GmbH
hier: Erwerb der Anteile der NEW Viersen GmbH
7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen des Haushaltsjahres 2013
8
Neunzehnter Nachtrag zur Ordnung für die
Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen der Stadt
Mönchengladbach und Vierzehnter Nachtrag zur
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -)
9
Sechzehnter Nachtrag zur Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in
15 Schulorganisatorische Maßnahme im Bereich der
Sekundarstufe I
hier: Auslaufende Auflösung der GHS Frankfurter Straße
zum Beginn des Schuljahres 2014/15
16 Ausweitung des HOME Projektes - Auswahl des zusätzlichen
Stadtteiles
17 Soziale Stadt - Innenstadtkonzept Rheydt
Verstetigung der sozialen, Bildungs- und kulturellen
Modellvorhaben sowie des City-/Quartiersmanagements
18 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
Mönchengladbach-Süd
19 Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.V." über das Angebot Schuldnerberatung
20 Verlängerung des Vertrages über die Wahrnehmung von
Betreuungen mit dem Betreuungsverein des SKM Katholischer Verein für Soziale Dienste in Rheydt e. V.
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Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service · Weiherstraße 21 · 41050 Mönchengladbach
Postvertriebsstück · Entgelt bezahlt · G 2757 · ISSN 0934 - 8964 -
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“Amtsblatt der Stadt Mönchengladbach” - Herausgeber:
Der Oberbürgermeister - Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service, Weiherstraße 21, 41050 Mönchengladbach, Telefon (02161) 25-25 65 oder 25-25 24.
Das Amtsblatt erscheint in der Regel am 15. und Letzten
eines Monats. Der Jahresbezugspreis einschließlich
Postzustellgebühren beträgt 20,45 EURO, zahlbar im
voraus nach Erhalt der Rechnung. Einzelexemplare werden im Fachbereich Verwaltungsentwicklung und
-service zum Preis von 0,77 EURO abgegeben. In den
Stadtbibliotheken und in den Bezirksverwaltungsstellen
liegt das Amtsblatt zur Einsichtnahme aus. Neu- bzw.
Abbestellungen nimmt der Fachbereich Verwaltungsentwicklung und Service nur schriftlich entgegen. Kündigungen sind bis spätestens 30. November
(Poststempel) nur zum Ende des Jahres möglich. - Druck:
Druckerei Spanier GmbH, 41238 Mönchengladbach.
21 Abschluss von Vereinbarungen über die Erbringung von
Leistungen im Aufgabenbereich der flexiblen Hilfen zur
Erziehung nach § 27 Abs 2 SGB VIII
22 Verlängerung des Leistungsvereinbarung über mobile
aufsuchende Jugendarbeit in Odenkirchen und Wickrath
mit der AWO-Familienservice gGmbH
23 Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.V. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren
24 Leistungsvereinbarung mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt e.V. über die Erbringung von Leistungen im
Aufgabenbereich AIDS
gladbach (Gemarkung Mönchengladbach, Flur 29,
Flurstück 426)
34 Bericht der Verwaltung zum Antrag der FDP-Ratsfraktion
(3585/VIII) vom 05.11.2013 zum Leerstand der
ehemaligen Apotheke im Verwaltungsgebäude Oberstadt
35 Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Mönchengladbach für ein Gebiet im Stadtbezirk West,
Bereich westlich der Ortslage Wanlo, südlich der Autobahn
A46, nördlich des Venrather Fließes;
hier: gemeinsamer Antrag CDU, SPD, FWG vom
09.12.2013
36 Anfragen und Mitteilungen
25 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen
im Aufgabenbereich Suchtberatung mit dem Diakonischen
Werk Mönchengladbach gGmbH
26 Betriebssatzung für die Gebäudereinigung der Stadt
Mönchengladbach,
Einundzwanzigster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt
Mönchengladbach und Zwanzigster Nachtrag zur
Zuständigkeitsordnung
27 Reorganisation der Straßenbeleuchtung
28 Bebauungsplan Nr. 756/S, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Süd - Heyden, Gebiet südwestlich der Königstraße
und nordöstlich der Herzogstraße
- Prüfung Stellungnahmen;
Satzungsbeschluss -
28.1 Bebauungsplan Nr. 756/S, Bebauungsplan der
Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Stadtbezirk Süd
- Heyden, Gebiet südwestlich der
Königstraße und nordöstlich der Herzogstraße;
hier: Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom
12.12.2013
Tagesordnung
nicht öffentlicher Teil
37 Niederschrift über die 30 . Sitzung des Rates am
21.11.2013
- nicht öffentlicher Teil38 Beteiligung der NEW AG
hier: Stadtwerke Korschenbroich GmbH;
Anpassung des Konsortialvertrages nebst Anlagen sowie
stille Beteiligung der Stadt Korschenbroich an der NEW AG
39 Kündigung des Vertrages mit der GEM
39.1 Kündigung des Sammelvertrages mit der GEM
39.2 Kündigung GEM-Vertrag;
hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 16.09.2013
39.3 Kündigung GEM-Vertrag;
hier: Gemeinsamer Fraktionsantrag CDU, FDP und FWG
vom 04.12.2013
40 Reorganisation der Straßenbeleuchtung
29 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen
Humboldtstraße, Steinmetzstraße, Breitenbachstraße und
Bahnkörper)
41 Anfragen und Mitteilungen
Mönchengladbach, den 12. Dezember 2013
30 Masterplan für Mönchengladbach
hier: Masterplan-Beirat
31 Straßenumbenennung im Nordpark - Businesspark II
32 Straßenbenennung im Monforts Quartier
33 Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Bauund Gartenfachmarktes mit Baustoffhandel und Drive-In
auf dem Grundstück Breitenbachstraße in Mönchen276
Norbert Bude
Oberbürgermeister