Begründung zur Vorlage Nr. 13/1059 LVR

Begründung zur Vorlage Nr. 13/1059
LVR-Dezernat Kultur und Umwelt/ LVR-Fachbereich Kultur
- Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
I. Ausgangssituation
Der LVR ist an der 1990 gegründeten Stiftung Preußen-Museum mit den beiden Häusern in Wesel
und Minden mit einem Anteil von 10,55% des Stiftungskapitals beteiligt. Weitere Stifter bzw.
Zustifter sind das Land NRW (58,82%), der LWL (ebenfalls 10,55%), Stadt und Kreis Wesel sowie
Stadt Minden und Kreis Minden-Lübbecke. Das nominale Stiftungskapital betrug zum Stichtag
31.12.2009 29,39 Mio.€. Zweck der Stiftung ist die Sammlung, Bewahrung, Dokumentation, Erforschung und Darstellung der preußischen Geschichte in Nordrhein-Westfalen.
Die bereits in den Vorjahren tendenziell abnehmenden Betriebskostenzuschüsse des Landes NRW
liefen 2008 aus. Sie konnten in den Folgejahren trotz weiterer Zustiftungen durch das Land NRW
(2004-2009 je 2 Mio.€/ Jahr) nicht durch entsprechende Mehrerträge aus dem Stiftungskapital
ausgeglichen werden, zumal aufgrund der negativen Entwicklungen am Kapitalmarkt diese Erträge
erheblich reduziert worden sind. In der Folge ergab sich ein strukturelles Defizit im laufenden Betrieb, das sich für das Wirtschaftsjahr 2010 nach den Plandaten auf rund T€ 400 belaufen sollte.
2010 war vorgesehen, diese Unterdeckung bei den Betriebskosten durch zusätzliche finanzielle
Hilfen des LVR (T€ 100, aus Mitteln der Regionalen Kulturförderung), des Landes NRW (T€ 200),
des LWL (T€ 80) und von Kreis bzw. Stadt Minden (T€ 20) aufzufangen. Das Land NRW hat zwischenzeitlich aus haushaltsrechtlichen Gründen die Zahlung des fest eingeplanten Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2010 abgelehnt. Fraglich ist auch eine weitere finanzielle Unterstützung
durch das Land bei den Betriebskosten in den Folgejahren. Der LWL hat den für 2010 bewilligten
und bereits ausgezahlten Betriebskostenzuschuss in Höhe von T€ 80 zurückgefordert, da das Land
NRW seinen Zahlungszusagen nicht nachkommt. Der Kreis Minden-Lübbecke hat den Betrag von T€
15 bislang nicht zur Auszahlung gebracht. Seitens des LVR wurde im Dezember 2010 ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von maximal T€ 100 bewilligt. Die Auszahlung ist noch nicht erfolgt, da der
dafür als Voraussetzung genannte Jahresabschlusses 2010 erst am 15.02.2011 vorgelegt wurde
und zur Zeit noch geprüft wird. Das Defizit im laufenden Betrieb ist aber geringer als angenommen.
Das Land NRW hat zwischenzeitlich eine weitere Aufstockung des Stiftungskapitals, die höhere
Erträge bringen würde, grundsätzlich ausgeschlossen.
Angesichts der sich im Laufe des Jahres 2010 abzeichnenden Entwicklung ist im Stiftungsrat einvernehmlich vereinbart worden, dass die beiden Landschaftsverbände in Abstimmung mit den beteiligten Partnern für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Machbarkeitsstudien zu möglichen
langfristigen inhaltlich-konzeptionellen wie wirtschaftlichen Perspektiven der beiden Standorte des
Preußen-Museums erstellen. Ziel war die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für einen zukunftsfähigen Weiterbetrieb der Museen. Das Land NRW hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die beiden Landschaftsverbände eine größere Verantwortung – d.h. aus Sicht des Landes
-2im besten Fall die offizielle Trägerschaft – für die Museen in Wesel bzw. Minden übernehmen sollten.
Eine erste Prüfung, welche Szenarien im Hinblick auf eine konzeptionelle Profilierung des Standortes Wesel und auf ein mögliches weitergehendes Engagement des LVR denkbar sein könnten, ist
durch eine interne Arbeitsgruppe des LVR-Dezernats Kultur und Umwelt in Abstimmung mit weiteren zu beteiligenden LVR-Kulturdienststellen sowie mit dem Preußen-Museum und der Geschäftsführung der Stiftung vorgenommen worden.
II. Sachstand
1. Stiftungsrechtliche Problematik
Die Stiftung Preußen-Museum ist bislang Träger und Betreiber der beiden Museen. Daher setzt eine
Veränderung in der Trägerschaft und in der Betriebsführung der beiden Museen gravierende Veränderungen auch in Bezug auf die derzeitige Stiftung voraus. Da eine einfache Teilung der Stiftung
mit anteiliger Überführung des Stiftungsvermögens nach Immobilien und angelegtem Stiftungskapital in zwei neu zu gründende Stiftungen (für das Rheinland bzw. für Westfalen) aus juristischen
Gründen nicht möglich ist, wäre aus stiftungsrechtlicher Sicht die Umwandlung der bestehenden
Stiftung in eine reine Förderstiftung eine sinnvolle Alternative. Diese würde weiterhin über das Stiftungskapital, die beiden Liegenschaften sowie die gemeinsame Sammlung der beiden Museen verfügen.
Der stiftungsrechtliche Aufwand für diesen Umwandlungsprozess, der auch seitens des LWL als
geeignete Lösung angesehen wird, ist relativ gering. Die bisherigen Stifter/ Zustifter könnten über
die Gremien der Stiftung weiterhin Einfluss auf das Stiftungsgeschäft nehmen. Die Einflussmöglichkeiten würden sich allerdings in erster Linie auf die Anlage und Verwaltung des Stiftungskapitals
erstrecken und nicht mehr auf die Trägerschaft und damit auf das operative Geschäft der Museen.
Sollte mit der Umwandlung in eine Förderstiftung eine engere Anbindung des Museums Wesel an
den LVR beabsichtigt sein, ergeben sich drei alternative Szenarien, die sich vor allem in Bezug auf
Trägerschaft und Betriebsführung unterscheiden:
•
Träger des Museums wird der LVR. Er führt das Haus in eigener Verantwortung. Der anteilige
Ertrag des Stiftungskapitals der Förderstiftung dient (nach Abzug der Verwaltungskosten der
Stiftung) wie bisher der Teilabdeckung eines etwaigen Defizits bei den Betriebskosten. Das
operative Geschäft geht ohne Einschränkungen auf den LVR über, der über die fachliche Ausrichtung sowie über die administrativ-organisatorische Einbindung des Museums in das LVRKulturportfolio bestimmt.
•
Die Trägerschaft des Museums wird auf eine neu zu gründende gemeinnützige GmbH mit
dem LVR als Mehrheitsgesellschafter übertragen. An der Gesellschaft können ggf. auch die
Stadt und der Kreis Wesel beteiligt werden. Das operative Geschäft liegt in der Verantwor-
-3tung der Geschäftsführung der GmbH. Auch bei dieser Lösung werden die Stiftungserträge
zur Deckung eines etwaigen Betriebskostendefizits eingesetzt.
•
Im Rahmen der Förderstiftung wird (ggf. gemeinsam mit Stadt und Kreis Wesel) eine neue
unselbstständige Stiftung gegründet. Stiftungszweck ist allein die Übernahme der Trägerschaft und der Betriebsführung des Museums; die Erträge der Förderstiftung werden auch
hier zur Deckung eines etwaigen Defizits herangezogen.
Sowohl bei der Alternative GmbH als auch bei der Alternative „neue“ Stiftung kann über geeignete
gesellschafts- bzw. satzungsrechtliche Regelungen und über die Vertretung in den entsprechenden
Gremien grundsätzlich ein maßgeblicher Einfluss des LVR auf die Gesellschafts- bzw. Stiftungsaktivitäten sicher gestellt werden. Die alleinige Entscheidungs- und Verfügungsgewalt in allen Fragen
des operativen Geschäfts wie der strategischen Planung wäre allerdings nur dann gegeben, wenn
der LVR das Museum als Träger in die eigene Verantwortung übernehmen würde.
Für alle genannten Lösungsmöglichkeiten gilt, dass der Stiftungsrat der bestehenden Stiftung (mit
einfacher Mehrheit) und die Stiftungsaufsicht der jeweiligen Lösung zustimmen müssen. Darüber
hinaus müssen Abstimmungen mit den zuständigen Finanzbehörden sowie mit Stadt und Kreis Wesel hinsichtlich einer möglichen Beteiligung erfolgen. Das Verhältnis zwischen der Förderstiftung
und dem potentiellen neuen Träger des Museums ist in jedem Fall durch einen Rahmenvertrag
eindeutig zu definieren.
2. Inhaltlich-konzeptionelle Perspektiven
Der Standort Wesel des Preußen-Museums zählte 2009 ca. 12.000 Besucherinnen und Besucher
(Minden ca. 20.000 incl. Vermietungen). Der für ein Museum dieser Größe und dieses Anspruchs
relativ geringe Besucherzuspruch erklärt sich zum Teil aus der geografischen Lage abseits der großen Metropolen an der Rheinschiene und im Ruhrgebiet, andererseits aber sicherlich auch aus der
bereits in der Namensgebung des Hauses deutlich werdenden inhaltlichen Konzentration auf die
preußische Geschichte im Rheinland: Das Thema Preußen hat in der öffentlichen Wahrnehmung in
den vergangenen Jahren an Bedeutung und Anziehungskraft verloren.
Vor diesem Hintergrund sind die im Folgenden skizzierten Modelle einer möglichen inhaltlichen
Neupositionierung zu bewerten. Wesentliches Ziel einer solchen Neuorientierung muss es sein, das
Weseler Haus sowohl in wirtschaftlicher und organisatorischer als auch in konzeptioneller Hinsicht
zukunftsfähig zu machen.
a) Weiterer Betrieb des Museums ohne größere inhaltlich-konzeptionelle Veränderungen
Die Dauerausstellung bleibt im Wesentlichen bestehen. Damit steht das Thema „Preußen“ im engeren Sinne weiterhin im Mittelpunkt; eine Steigerung der Attraktivität und damit der Besuchszahlen
ist so allerdings kaum zu erreichen. Klarer Nachteil einer solchen Minimallösung ist die Verlängerung des in Bezug auf den geringen Publikumszuspruch unbefriedigenden Status quo, der sich auch
-4durch eine verbesserte Museumspädagogik, Veranstaltungen etc. kaum entscheidend optimieren
ließe.
b) Partielle inhaltliche Neupositionierung des Museums
Das Haus wird Schritt für Schritt in Richtung eines Regionalmuseums für die Geschichte am Niederrhein weiter entwickelt, mit einem wesentlichen Schwerpunkt auf der „Internationalität“ des Niederrheins: Welche Kräfte von außen (Niederländer, Preußen, Franzosen, bis zu den Migranten von
heute) haben Einfluss auf die Region ausgeübt, welche die Grenzen überschreitenden Entwicklungslinien sind bis zur heutigen Euregio Rhein-Waal von Bedeutung gewesen? Damit ergibt sich
ein aktueller, zeitgeschichtlich-gesellschaftlicher Bezug, der dem Museum eine neue Dimension,
möglicherweise sogar ein gewisses Alleinstellungsmerkmal über die engere Region hinaus erschließt. In diesem Zusammenhang wäre auch die Integration etwa der städtischen Silber- und
Gemäldesammlung in die neue Konzeption durchaus sinnvoll, da Wesel als bedeutende Hansestadt
von jeher durch internationale Kontakte und Handelsbeziehungen geprägt war. Ein wesentlicher
Vorteil dieses Szenarios besteht darin, dass es sich sukzessive umsetzen ließe, was wiederum die
Finanzierung der einzelnen Maßnahmen – beispielsweise durch die mehrjährige Beantragung von
Mitteln aus den Förderlinien des LVR-Fachbereichs 91 – erleichtern würde. In diesem Zusammenhang ist auch eine stärkere Einbeziehung des Außengeländes und der bislang nicht vom Museum
betreuten Dauerausstellungen in der Kasematte West-Brisure und der Schill-Kasematte denkbar.
Insgesamt gesehen, ließe sich so die Attraktivität des Museums bereits auf mittelfristige Sicht
deutlich steigern.
c) Grundsätzliche Neupositionierung des Museums
Dieses Szenario nimmt im Sinne einer „großen Lösung“ von vornherein die gesamte städtische
Museums- und Kulturszene ebenso in den Blick wie die Besonderheiten der weiteren Region, die in
der neu zu konzipierenden und zu gestaltenden Ausstellung im Sinne eines innovativen natur- wie
kulturräumlichen Ansatzes in ein neues Licht gerückt werden. Gerade der Einbezug der städtischen
Sammlungen (s.o.) böte bei gleichzeitiger Ausweitung der Perspektive auf die Regionalgeschichte
und naturräumliche Gegebenheiten die Möglichkeit, das Museum auf ein breiteres inhaltliches Fundament zu stellen. Langfristig anzustrebendes Ziel wäre ein lebendiges Kunst- und Kulturzentrum,
das die vor Ort bereits bestehenden kulturellen Angebote bündelt sowie verstärkt und zugleich vor
allem Schülerinnen und Schüler sowie die aktive freie Kulturszene mit einbezieht.
Im Kontext des strategischen kulturpolitischen Engagements des LVR am Niederrhein und der generellen Entwicklungsperspektiven des LVR-Kulturportfolios ist gegenüber der inhaltlich unveränderten Weiterführung des Museums dem Szenario einer sukzessiven konzeptionellen Erweiterung –
mit dem langfristigen Ausblick auf eine grundsätzliche Neupositionierung – der Vorzug zu geben.
Mit dem LWL besteht Einvernehmen darüber, dass eine qualitative Weiterentwicklung beider Häuser Voraussetzung für eine optimierte Positionierung in der jeweiligen regionalen Museumsland-
-5schaft ist. Gleichzeitig sind die konzeptionellen Überlegungen auf die Interessen und Möglichkeiten
der Stadt Wesel sowie der potentiellen musealen Partner am Niederrhein zu beziehen.
Für alle genannten Alternativen gilt gleichermaßen, dass unter anderem die Arbeitsfelder Sonderausstellungen und Vermittlung deutlich gestärkt werden müssten, wenn die Besuchszahlen erhöht
werden sollen: Das bedeutet verbesserte und ggf. erweiterte Angebote im Bereich Besucherbetreuung, Museumspädagogik im weiteren Sinne, Veranstaltungen, aber auch Vermietung und Gastronomie. Daher wären zukünftig über die gegenwärtige Bewirtschaftung hinaus zusätzliche Mittel für
Sonderausstellungen/ Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit/ Marketing und Sammlung/ Dokumentation erforderlich. Andererseits könnten sich in den genannten Bereichen durch gezielte Kooperationen, etwa mit anderen LVR-Museen, längerfristig nicht zu vernachlässigende inhaltlichkonzeptionelle wie ggf. auch finanzielle Synergieeffekte ergeben.
3. Administrativ-organisatorische Rahmenbedingungen
Sollte der LVR sich entscheidend bei dem Museum in Wesel engagieren wollen, erscheint eine Integration in den LVR-Museumsverbund mit gleichzeitiger enger administrativer Anbindung an das
Betriebs- und Prozessmanagement (BPM) in Bonn sinnvoll, um die Integration des Hauses in das
LVR-Dezernat Kultur und Umwelt zu gewährleisten. Denkbar ist in diesem Zusammenhang entweder die Führung des Standortes als eigenständige Abteilung des LVR-LandesMuseums Bonn – mit
Unterstellung der Leitung des Weseler Museums unter die Direktion des LVR-LMB – oder das sog.
„Intendanzmodell“, bei dem der Museumsdirektor in Wesel seine Organisationseinheit in Angelegenheiten des internen Dienstbetriebs sowie nach außen in eigener Verantwortung vertritt. Dies gilt
für die inhaltliche Ausrichtung und alle musealen Aufgaben im engeren Sinne, aber auch für die
wirtschaftlichen Ergebnisse des Hauses, die Kennzahlen-Entwicklung, das Produkt-Ziel-Controlling,
die Abstimmung mit der RKG etc. Gemäß diesem Anforderungsprofil der Intendanz im LVRMuseumsverbund ist ein hohes Maß an Selbstständigkeit, Problembewusstsein und Interesse an
den genannten Themen Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Adaption an die internen
Strukturen des LVR. Zu bedenken ist, dass aufgrund der bislang ganz anders gearteten Betriebsführung im Rahmen der Stiftung die sofortige Etablierung des Intendanz-Modells für eine längere
Übergangszeit auf der operativen Ebene zu gravierenden Problemen führen könnte.
Daher sollte geprüft werden, ob im Falle einer engeren Anbindung des Hauses an den LVR nicht
eine zunächst befristete Lösung im Sinne einer Erprobungsphase vorgeschaltet werden kann: Für
eine Übergangszeit würde der Standort Wesel als Abteilung an das LVR-LMB angebunden, mit dem
Ziel, einen sicheren Wissenstransfer in Bezug auf die speziellen administrativen Anforderungen des
LVR im allgemeinen und einer Intendanz im LVR-Museumsverbund im besonderen zu gewährleisten. Nach einer erfolgreich verlaufenden Probephase könnte das Haus in die Selbstständigkeit der
Intendanz entlassen werden.
Unabhängig von der letztlich zu realisierenden Alternative, kämen mit der Anbindung des Standortes Wesel auf das BPM neue Anforderungen und Aufgaben in den Bereichen Haushalt/ Personal,
-6Koordination/ Technik, Ausstellungstechnik, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit etc. zu, die erhebliche Auswirkungen auf die interne Organisation des BPM, aber auch auf die Betriebskosten des Museums in Wesel zur Folge haben würden.
4. Finanz- und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen und Konsequenzen
a. Folgekosten
Sollte sich der LVR am Standort Wesel engagieren, ist davon auszugehen, dass damit deutlich höhere Kosten verbunden wären als die für 2010 geplanten Betriebskostenzuschüsse, und zwar unabhängig davon, ob das Preußen-Museum fachlich mit seinem Status quo fortgeführt oder konzeptionell weiterentwickelt wird. Dies gilt besonders für den Fall, dass der LVR das vorhandene Personal in Wesel übernimmt (während der LWL vereinbarungsgemäß das Personal in Minden übernehmen würde). Darüber hinaus müsste auch der Personalbestand im Bonner BPM vor dem Hintergrund der zusätzlichen Aufgaben, insbesondere im Bereich des Rechnungswesens (Stichwort NKF),
ausgebaut werden. Ein weiterer wesentlicher Kostenfaktor wäre der Betriebsaufwand der RKG, die
ggf. wieder den Museumsbetrieb (Führungen, Kasse, Aufsicht, Raumvermietung, Reinigung u.a.)
übernehmen würde.
Generell ist angesichts der bisherigen Praxis in Wesel festzustellen, dass im Bereich Verwaltung
eine ordnungsgemäße Darstellung in dem bekannten Standard nach LVR-Haushaltsgrundsätzen –
u.a. Umstellung auf NKF-System mit SAP-Bedienung - einen großen Aufhol- und Anpassungsbedarf
mit sich bringen würde. Dieser würde voraussichtlich nur durch eine Personalaufstockung in Wesel
und im BPM Bonn geleistet werden können. Darüber hinaus würde voraussichtlich für eine Übergangszeit eine zusätzliche Unterstützung durch das BPM gewährleistet werden müssen, insbesondere durch die Abteilungsleitung Haushalt und Personal und die Leitung des BPM selbst. Letztlich ist
in Bezug auf die beiden Verwaltungsabteilungen Haushalt/Personal und Technik festzuhalten, dass
der Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand für das BPM deutlich zunehmen würde, sodass davon auszugehen ist, dass allein mit den bestehenden Personalressourcen im BPM die Übernahme
eines weiteren Hauses nicht mehr sicher gestellt werden kann.
b. Bewertung der Gebäude und Liegenschaften
Das LVR-Gebäude- und Liegenschaftsmanagement hat in Abstimmung mit der LVR-Projektgruppe
Preußen-Museum die Dekra mit der Untersuchung des Weseler Museumsgebäudes (Hochbau und
Haustechnik) beauftragt. Die bislang vorliegenden Ergebnisse der Studie weisen an verschiedenen
Punkten einen unabweisbaren Sanierungsbedarf aus (Brand- und Blitzschutz, Heizungs- und Lüftungsanlage, kleinere Baumängel u.a.). Zu klären ist, welche Kosten mit der Behebung der Schäden verbunden sein werden, und ob die Stiftung verpflichtet werden kann, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vor einer etwaigen Übernahme der Liegenschaft durch den LVR auf eigene Rechnung durchzuführen.
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III. Weitere Vorgehensweise
Um zu belastbaren Aussagen zu den konzeptionellen Perspektiven, zu den zukünftig zu erwartenden Kosten sowie zu den angemessenen administrativ-personellen Strukturen zu kommen, sollten
die bislang vom LVR-Dezernat Kultur und Umwelt erarbeiteten Überlegungen zur Profilierung des
Standortes Wesel weiter konkretisiert und geschärft werden. Das Verfahren sollte in enger Abstimmung mit dem Stiftungsrat Preußen-Museum, dem Land NRW, dem LWL und dem Kreis und
der Stadt Wesel sowie den weiteren Beteiligten durchgeführt werden. Der LVR erwartet in diesem
Zusammenhang darüber hinaus ein nachhaltiges – auch finanzielles – Engagement sowohl des
Landes NRW als auch des Kreises und der Stadt Wesel.
IV. Vorschlag der Verwaltung
Die politische Vertretung wird gebeten, den Sachverhalt gemäß Vorlage 13/1059 zur Kenntnis zu
nehmen und die Verwaltung zu beauftragen,
•
die stiftungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anbindung des Preußen-Museums Wesel an
den LVR und einer möglichen konzeptionellen Erweiterung mit dem Land NRW, der Stiftungsaufsicht, dem LWL sowie den Kreisen bzw. Städten Wesel und Minden zu klären;
•
die Trägerschaftsmodelle im Hinblick auf die Anbindung an den LVR mit dem Land NRW und
der Stiftungsaufsicht zu klären;
•
die Möglichkeiten einer Überbrückungsfinanzierung durch das Land NRW, den LWL, den LVR
sowie die Kreise bzw. Städte Minden und Wesel zu klären;
•
ein konkretes Konzept (mit Zeit- und Kostenplan) für die inhaltliche Weiterentwicklung des
Standortes Wesel zu erarbeiten.
Grundlegende Voraussetzung für die weitere Prüfung einer Anbindung des Preußen-Museums an
den LVR ist die Bereitschaft des Landes NRW sowie des Kreises und der Stadt Wesel, sich auch
zukünftig gemeinsam mit dem LVR an der Finanzierung des Museums zu beteiligen.
Die Verwaltung wird der politischen Vertretung laufend über den Stand der Verhandlungen berichten.
In Vertretung
Karabaic