1266 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Transcription

Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz
I C 1 – 5111/1/2014/2015
Berlin, den . Oktober 2013
Tel.: 9013 (913)-3222
[email protected]
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
1266
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
über Senatskanzlei – G Sen –
Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 – Einzelplan 06
Justiz und Verbraucherschutz
Rote Nummern: 0076 (UAPHPW)
Vorgang:
14. Sitzung des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft vom 15. Oktober 2013
In der 14. Sitzung des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft
(UAPHPW) am 15. Oktober 2013 wurde darum gebeten, einen ergänzenden Bericht
zu den nachfolgenden Fragestellungen des UAPHPW für die Sitzung des Hauptausschusses am 30. Oktober 2013 (2. Lesung Einzelplan 06) vorzulegen.
Hierzu wird berichtet:
1. Wie viele Vollzeitäquivalente gibt es zurzeit im Justizvollzug?
Der VZÄ Stand zum Stichtag 1. September 2013 im Justizvollzug ist wie folgt:
VZÄ Stand: 01.09.2013
Gesamt Justizvollzug
JVA Plötzensee
JVA für Frauen Berlin
JVA des Offenen Vollzuges Berlin
JVA Moabit
JVA Tegel
Jugendstrafanstalt Berlin
Jugendarrestanstalt
JVA Heidering
2.731,74
578,12
171,61
209,29
508,47
673,75
357,00
25,90
207,60
2. Wie verteilen sich diese auf die Justizvollzugsanstalten und weiteren
Dienststellen? Bitte aufschlüsseln nach Teilanstalten.
Der VZÄ Stand zum Stichtag 1. September 2013 im Justizvollzug aufgeteilt nach
Organisationseinheiten (Teilanstalten/ Häuser/ Bereiche/ Sonderbehörden) ist
wie folgt:
VZÄ aufgeteilt nach Organisationseinheiten
Stand: 01.09.2013
JVA Plötzensee
578,12
Haus A
37,75
Haus B
17,00
Haus C
21,00
Haus D
23,35
Haus E
15,00
Haus F
12,00
Haus G
18,75
Justizvollzugskrankenhaus
163,80
Zentrale IT-Stelle Berliner Justizvollzug
26,25
Bildungsstätte Justizvollzug
5,00
Mietermanagement JVA
5,40
Fahrbereitschaft
32,75
Arbeitsbetriebe
51,00
Sicherheit
60,75
Arztgeschäftsstelle
15,00
Verwaltung
52,32
Sonstiges
21,00
Stand: 01.09.2013
171,61
Lichtenberg
40,97
Pankow
24,90
Reinickendorf (offener Vollzug)
20,00
SothA Neukölln
12,77
Arbeitsbetriebe
9,00
Sicherheit
29,00
11,75
Verwaltung
23,22
-2-
Stand: 01.09.2013
209,29
Niederneuendorfer Allee
45,68
Robert-von-Ostertag-Str.
46,00
Kisselnallee
40,00
Kiefheider Weg
33,00
Arbeitsbetriebe
2,00
Sicherheit
16,00
0,00
Verwaltung
24,61
Sonstiges
2,00
Stand: 01.09.2013
JVA Moabit
508,47
TA I
122,73
TA II
105,35
TA III/IV
54,00
EWA
11,25
Arbeitsbetriebe
30,00
Sicherheit
78,25
25,80
Verwaltung
47,44
Sonstiges
33,65
Stand: 01.09.2013
JVA Tegel
673,75
TA I
10,00
TA II
67,50
TA III
43,00
SothA
82,50
TA V
34,00
TA V E
11,00
Einrichtung für den Vollzug der
38,75
Sicherungsverwahrung
TA VI
44,00
Arbeitsbetriebe
88,75
Sicherheit
110,75
41,00
Verwaltung
41,50
Sonstiges
61,00
-3-
Stand: 01.09.2013
357,00
Jugendstrafanstalt
Haus 1
21,00
Haus 2
20,00
Haus 3
22,00
Haus 4
23,00
Haus 6
20,00
Haus 7
20,00
Haus 8
28,00
Haus 9
28,00
Haus A (offener Vollzug)
15,00
Arbeitsbetriebe
37,00
Sicherheit
40,00
12,00
Verwaltung
35,00
Sonstiges
36,00
Stand: 01.09.2013
Jugendarrestanstalt
25,90
Unterbringungsbereiche
19,90
Sicherheit
3,00
Verwaltung
3,00
Stand: 01.09.2013
JVA Heidering
207,60
TA 1
42,00
TA 2
42,00
TA 3
42,00
Arbeitsbetriebe
0,00
Sicherheit
33,00
0,00
Verwaltung
26,60
Sonstiges
22,00
3. Welche Dienstposten werden dort pro Schicht mit wie viel Personal
besetzt?
Die Justizvollzugsanstalten arbeiten mit verschiedenen Dienstplänen. So gibt es
z. B. in der JVA für Frauen Berlin - Bereich Pankow - sowohl Schichten mit 8
-4-
Stunden als auch mit 12 Stunden. Grundsätzlich wird an 365 Tagen überwiegend
im Drei-Schichtsystem (Früh/ Spät/ Nacht) gearbeitet. In einigen Fällen wird nach
Bedarf ein Zwischendienst eingesetzt. Für bestimmte Funktionsaufgaben gibt es
außerdem den sogenannten Dienstposten R 5, der eine feste Arbeitszeit an fünf
Tagen in der Woche beinhaltet.
Alle Dienste bewegen sich innerhalb der Rahmendienstvereinbarung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugs- und Krankenpflegedienstes im Schicht- und Wechselschichtdienst vom Oktober 2009.
Eine Auflistung aller Dienstposten pro Schicht und des damit besetzten Personals
für die Organisationseinheiten (Teilanstalten/ Häuser/ Bereiche), die im Schichtbetrieb arbeiten, erfolgt exemplarisch an Hand der Teilanstalt II der JVA Tegel:











13 Beschäftigte im Stationsdienst/ Frühdienst von Montag bis Freitag
2 Beschäftigte für Ausführungen/ Frühdienst von Montag bis Freitag
1 Beschäftigte/-r für Krankenhausüberwachung/ Frühdienst von Montag
bis Freitag
13 Beschäftigte im Stationsdienst/ Spätdienst von Montag bis Freitag
1 Beschäftigte/-r für Krankenhausüberwachung/ Spätdienst von Montag
bis Freitag
4 Beschäftigte im Stationsdienst/ Frühdienst an Samstagen/ Sonntagen
und Feiertagen
1 Beschäftigte/-r für Krankenhausüberwachung/ Frühdienst an Samstagen/ Sonntagen und Feiertagen
4 Beschäftigte im Stationsdienst/ Spätdienst an Samstagen/ Sonntagen
und Feiertagen
1 Beschäftigte/-r für Krankenhausüberwachung/ Spätdienst an Samstagen/ Sonntagen und Feiertagen
9 Beschäftigte im Stationsdienst/ Zwischendienst an Samstagen/ Sonntagen und Feiertagen
4 Beschäftigte im Stationsdienst/ Nachtdienst von Montag bis Sonntag
Sofern eine vollumfängliche Auflistung aller Dienstposten pro Schicht und des
damit besetzten Personals weiterhin gewünscht wird, könnte diese zu gegebener
Zeit nachgereicht werden. Diese Daten stünden dann jedoch im Hinblick auf eine
Vergleichbarkeit unter dem Vorbehalt der zurzeit stattfindenden Organisationsbetrachtungen der Justizvollzugsanstalten. Diese Organisationsbetrachtungen beinhalten u. a. die Überprüfung aller Dienstpostenkataloge auf der Grundlage einer
einheitlichen Jahresnettoarbeitszeit.
Die näheren Ausführungen zu den Organisationsbetrachtungen in den Justizvollzugsanstalten sind der Antwort zu den Fragen 11. und 12. zu entnehmen.
4. Wie viel Personal steht pro Tag/ Justizvollzugsanstalt für Ausführungen zur
Verfügung?
Grundsätzlich erfolgen die Ausführungen nach Bedarf durch Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes, die im Schichtdienst tätig sind. Gesonderte Dienstposten für Ausführungen sind derzeit nicht flächendeckend in allen Justizvollzugsanstalten vorhanden.
-5-
In der Sitzung des UAPHPW am 15. Oktober 2013 wurde die Frage nach der
Anzahl der Ausführungen gestellt. Diese könnte nach umfänglicher Auswertung
mit Durchschnittswerten nachgereicht werden. Aktuell werden diese Zahlen nicht
regelmäßig ausgewertet.
5. Mit wie viel Personal werden pro Justizvollzugsanstalt der Außenbereich
und die Eingangsbereiche bewacht?
Die Sicherung der Außenbereiche und die Eingangsbereiche (Pforten) sowie die
Alarmzentralen gehören in einer Justizvollzugsanstalt zum Bereich der Sicherheit
und werden daher grundsätzlich bei der personellen Ausstattung
zusammengefasst betrachtet. Der Bereich Sicherheit der jeweiligen
Justizvollzugsanstalten weist zum Stichtag 1. September 2013 folgenden VZÄ
Stand aus:
VZÄ Stand: 01.09.2013
JVA Plötzensee
JVA Moabit
JVA Tegel
Jugendarrestanstalt
JVA Heidering
370,75
60,75
29,00
16,00
78,25
110,75
40,00
3,00
33,00
6. Wie viel Personal gibt es in den Arbeitsbereichen?
Die nachfolgende Tabelle stellt eine Zusammenfassung der Arbeitsbereiche zum
Stichtag 1. September 2013 dar:
VZÄ Stand: 01.09.2013
JVA Plötzensee
JVA Moabit
JVA Tegel
Jugendarrestanstalt
JVA Heidering
217,75
51,00
9,00
2,00
30,00
88,75
37,00
0,00
0,00
-6-
7. Wie wird es eingesetzt – bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten.
Das Personal in den Arbeitsbereichen war zum Stichtag 1. September 2013 wie
folgt eingesetzt:
VZÄ Stand: 01.09.2013
JVA Plötzensee
JVA Moabit
JVA Tegel
Jugendarrestanstalt
JVA Heidering
217,75
51,00
9,00
2,00
30,00
88,75
37,00
0,00
0,00
davon
davon
Werkaufsichtsdienst Werkdienst
80,75
137,00
23,00
28,00
5,00
4,00
0,00
2,00
10,00
20,00
22,75
66,00
20,00
17,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8. Wie ist der Personalschlüssel im Verhältnis zu den Inhaftierten? Bitte
aufschlüsseln nach Teilanstalten.
Die folgende Auflistung beruht auf dem VZÄ Stand vom Stichtag 1. September
2013 und wurde mit der Belegungsstatistik (sogenannte „Mittwochszahlen“) mit
Stand 11. September 2013 ins Verhältnis gesetzt. Die nachfolgende Tabelle
weist die VZÄ pro 100 Gefangene bezogen auf alle Beschäftigten des
Justizvollzuges aus.
VZÄ pro 100 Gefangene
JVA Plötzensee
JVA Moabit
JVA Tegel
Jugendarrestanstalt
JVA Heidering
66,10
110,54
78,72
24,42
50,44
72,92
115,53
161,88
74,68
Die Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalten und ihren Teilanstalten bzw.
Bereichen oder Häusern beinhaltet ausschließlich die Beschäftigten in diesen
Organisationseinheiten und stellt sich wie folgt dar:
-7-
JVA Plötzensee
Haus A
Haus B
Haus C
Haus D
Haus E
Haus F
Haus G
26,77
21,52
36,21
35,92
26,79
19,05
30,74
Haus 1
Haus 2
Haus 3
Haus 4
Haus 6
Haus 7
Haus 8
Haus 9
Haus A (offener Vollzug)
47,73
58,82
62,86
58,97
74,07
111,11
66,67
70,00
50,00
Niederneuendorfer Allee
Robert-von-Ostertag-Str.
Kisselnallee
Kiefheider Weg
16,92
19,83
25,32
16,75
JVA Moabit
TA I
TA II
TA III/IV
24,89
25,57
52,43
Lichtenberg
Pankow
Reinickendorf (offener Vollzug)
SothA Neukölln
50,58
52,98
26,67
85,13
-8-
JVA Tegel
TA I
TA II
TA III
SothA
TA V
TA V E
Einrichtung für den Vollzug der
Sicherungsverwahrung
TA VI
90,91
19,45
64,18
55,74
40,00
20,00
110,71
25,00
JVA Heidering
TA 1
TA 2
TA 3
30,00
30,43
0,00
Jugendarrestanstalt Berlin
Unterbringungsbereich
3,00
9. Entspricht dies den Vorgaben?
Vorgaben hinsichtlich des Personalschlüssels bezogen auf die Anzahl der
Inhaftierten gibt es nicht, auch nicht bundesweit.
10. Wie verteilt sich das bis 2016 ausscheidende Personal im Justizvollzug auf
die Justizvollzugsanstalten/Teilanstalten?
Die altersbedingte Fluktuation zum Stichtag 1. September 2013 für die
Justizvollzugsanstalten ergibt folgenden Stand:
Altersbedingte Fluktuation
bis 2016
JVA Plötzensee
JVA Moabit
JVA Tegel
Jugendarrestanstalt
JVA Heidering
264,00
72,00
17,00
24,00
34,00
80,00
30,00
3,00
4,00
-9-
Die Fälle der Abgänge auf Grund vorzeitigen Ausscheidens, z. B. infolge von
Dienstunfähigkeit, Wechsel zu anderen Beschäftigungsgebern oder auch
aufgrund vorzeitigen Ruhestandes sind - da nicht planbar - nicht erfasst.
Gemessen an der altersbedingten Fluktuation ist hier erfahrungsgemäß mit einer
zusätzlichen Fluktuation von ca. 15 VZÄ pro Jahr zu rechnen.
In der Praxis erfolgen die durch die Fluktuation erforderlichen Nachbesetzungen
bedarfsbezogen, auch im Hinblick auf die derzeit erfolgenden Organisationsbetrachtungen der Justizvollzugsanstalten. Es kann daher sein, dass - sofern eine
Nachbesetzung erfolgen soll - diese nicht zwangsläufig in dem Bereich
vorgenommen wird, in dem die Fluktuation entstanden ist. Eine Auswertung nach
Teilanstalten bzw. Bereichen und Häusern ist grundsätzlich möglich, würde aber
zum jetzigen Zeitpunkt keine über die zusammengefassten Fluktuationszahlen
hinaus auswertbaren Erkenntnisse liefern.
11. Welche dieser Stellen werden eingespart und welche werden nachbesetzt?
12. Wie beabsichtigt die Justizverwaltung die Personaleinsparung im Vollzug
umzusetzen? Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten/Teilanstalten/Sonstiges).
In den zurück liegenden Jahren sind anlässlich mehrerer Behördenfusionen Kriterien zur Personalbedarfsberechnung im Justizvollzug entwickelt worden. Nach
diesen Kriterien ist bislang der Personalbedarf der JVA des Offenen Vollzuges
Berlin, der JVA Heidering und der JVA Plötzensee berechnet worden. Die Überprüfung des Personalbedarfs wird bis Ende 2014 auch in allen anderen Anstalten
erfolgen (1. HJ. 2013: JSA Berlin und JAA Berlin; 2. HJ. 2013: JVA für Frauen;
1. HJ. 2014: JVA Moabit; 2. HJ. 2014: JVA Tegel).
Von den im Justizvollzug zu erbringenden 205 VZÄ sind die ersten 11 VZÄ für
das Jahr 2012 durch diejenigen Anstalten erbracht worden, für die bislang noch
keine nach den entwickelten Kriterien vorgenommene Personalbedarfsberechnung vorliegt. Die Neuberechnungen des Personalbedarfs erfolgen nach vorheriger Analyse des Behördenaufbaus und der Aufgabenstruktur. Nach den bisherigen Erfahrungen wird es voraussichtlich möglich sein, einen Großteil der Einsparungen aufgrund dieser Organisationsbetrachtungen zu erbringen.
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat unter Beteiligung der
Leitungskräfte und der Beschäftigtenvertretungen aller Anstalten am 19. und
20. August 2013 einen Workshop veranstaltet, in dem gemeinsam beraten wurde,
wie in einem transparenten und personalverträglichen Verfahren die Umsetzung
der Einsparungen unterstützt bzw. sicher gestellt werden kann. Im Ergebnis konnten fünf Themenfelder herausgearbeitet werden, die für den kommenden Prozess
von hoher Bedeutung sind: Führungskultur und -verhalten, Gesundheitsmanagement/ Arbeitsbewältigungsfähigkeit, Aufgabenkritik, Anreizsysteme und Flexibilität/ Schichtmodelle.
Sowohl die Ergebnisse der Organisationsbetrachtung als auch die weiteren Ergebnisse der Arbeitsaufträge aus dem o. a. Workshop sind Grundlage für die zu
erbringende Einsparung von 205 VZÄ. In welchen Bereichen konkret eingespart
wird, lässt sich derzeit noch nicht genau beziffern.
- 10 -
Weitere Einsparpotenziale lassen sich durch verschiedene Baumaßnahmen in
der JVA Plötzensee erzielen, die im Anschluss an die organisatorische Verschmelzung der JVA Charlottenburg mit der JVA Plötzensee und dem Justizvollzugskrankenhaus Berlin eingeleitet worden sind (u. a. im Bereich der Pforten, Einrichtung einer gemeinsamen Alarmzentrale).
Thomas Heilmann
Senator für Justiz und
Verbraucherschutz
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