Die Terror-Connections des MfS
Transcription
Die Terror-Connections des MfS
~ - ~,' .' 'AK333 ~ 26 'August 1991 • .'J""\ .~: ..••.\ ,',.~' .. ": .. , I· "'1" . ~ ,,'-';,~. .' , .~ •.- . \ " ,- '.~. " I ., ", ,'4'" ~ •.• ' >:.:,,: ~•.•••••••• .:. i., /·~-·/:·_·=:-_i~o·~J:ft~';"/~·._·x_r~;<~"-·"--J··.'\'-i,-'r';'·\~·t~_:'·f;.if·;'-:-~?·,·; .•.. ':'~-~";' ,; :~.;l:{':··,\··i_.:· ;•• ,'.••••• ~~••-.'~ .•••.•. ." •.• ~ . \,;~f;~;:":';:~.~ :,'.1·,}·~···" ,,-;:'. ,'.c. :.~ .,,'" ..• ." .4~ .4·' ~~':~~,: ·~'r~;::~;;~.~_~l.· ..,\f·;: .... ~{, ..-~~·~:.'·:.~l ..~'..;.,.! ·;., .._~--~~-).-·,:)· .•~~i-';;.-. .. I, .. :.•'.·-~ ! .• ;;:. ••·,.~~~:):·;".l, ...l":'.'>~,t<'i.\··i:.·-r1.-~....""'('.' · .. ~·l(~:.•: ', •• ',~; .. · .• ~l. •.• "':"';1 '.,.'1 \~.,_-~~.: ..... ;.~:-,:":._·:·-·~·.-\. ...~"'r; ''''';-~Staat,i'\~';\'·~"":"":~\' .,~·•.titli l" f"~, •••. -I.~ ••• ( :. , ••• "t'\:.;, i /~,'..., :'\ '-';". -:":::' ." ~.·.. :d~,f,' ~..--, •••.•f··. ".....•. 'I ""':'.'. ':.~;·..'.I'·· .1,.; •. ':.'<""" _'\ ..~.,.". "'~•. " •...••• ;}';;.~::.,..-:.~/.;~-.".--_.;-_~_-'-::•. 'f'. c _4,' '; .~"". -1. ... ' ~\D" ""'11"·:';,"· (l.;'::"<::':>.'.~· '. ••• ':.: (;.,'<. .,<:"~. Als Anfang Juni letzten Jahres die ersten RAF'JWheständlerInnen in der DDR aufflogen. h~rrschte bei vielen Linken ungläubiges Erstaunen. Wer lI~tte das von der DDR gedacht .•die stets so 'kategorisch alles Linksextreme als Werk des K1assenfeinds und der imperialistisch~n Gehei~dienste verteufelt hatte? Ausgerechnet dleser spießige Ordnungsstaat, dem man solehe Eskapaden jenseits de.r außenpolitischen Respektabilität wahrhchnicht zugetraut hätte, Linksradikale konnten sich eine verspätete Anerkennung angesichts dieserunbürokratischen humanitären Aktion nicht versag~n. Auf der anderen Seite bekundete die Volkskammerfraktion der POS ihre "einhellige Empörung". ~Daß diese unter dem dringenden ~r(lacht schwerster ~rbrechen stehend~n Personen sich hief7.J4land~der gerechten ~runeilung und Bestrafung .entziehen IcoM!en, widerspricht Jeglichem Empfind~n von Moral und Rechtsstaatlichkeit und i~t auf das Scharftte zu veruneilen." ~''l' :' 0",'.;, "..', '.' i.. _ 1•.• \:..l ; •.; ••'t"j'~' ..•..•... '\er ,"l'· :)1.~,~-.".t.",,, '~~~l;('~I1.~.~ .• I{;:.; I.,.; r.I(J.'':,,1:'l•• \, l..~~':; V.~~;.·:.<.. l . ., 'J..~\.'J. ~ V .• 1'h.""'. , .. . ••: ·,·'l f~,ti~~'''i?'·.~ ..;•.f~!.• ;~,'tth·':~~~',,-~;ft:'::~i:~l'~ ,'kli\.L!t-~,.\ ~tr~:·j't~l.~" ,:!:;.::. }~ -';;·li.~;~:V·~:!·,:, " . ~",1::?~~~i~ri~ '·I·.ä.:.~~~·r. ',l".r •• ., ',' '.·c·' >'.~:"';_ ..~:.'." ,.\", t; -./.1, 1.;10/ • ,',,' 1•• ~&,. 1..-...., ~~'·~k;.··~~;·~A:·;.:;;}4i~:i'{;:<.~'.~··~:;;.i, '1".lt'~·f".X.··:r·,··;:."· ::; :, C~"'d" : ";: '". '- . .~;~:; M .. ···~..,~~;~·\ .. 7.:.·.:; •. ;,'·.'." .. ('t'..•... '·.·'.;~ . "".· ...•. -.' ...• ' l.: ..~.• ' . 1t:f. •...; I~fr'" 's:." ~";' _~.:',,::>,::,>,.~,~.,;;:~<,:;, .. ::;,'I·:;·t:~>r~~~~!:~r\,~",::~:.<\'·::~·.i;~:.::':'~}','~;.~ ..... <?;' \ '. :~i~~.::;:·:,::-,>,:':" halb. die Kontakte im ~rühjahr '1984 abhalts ~rde die' aufJanuar 1987 datierte gebrochen: .. ,' ... " , .•• ".'. Ausarbeitung als ~.••Vertra*lic~) Ver< .,; ~. . Poh\ bestätigt, daß im 'Rahinen dieser schlußsache" deklariert. ';. "0Auf:,\ 39 : Seiten wurde damals. den' Gespräche auch Waffenübungen stattgefunden hätten. Entscheidend scheint aber MfS-Kadem •..die Schädlichkeit .. "aller die Frage nach deren Zeitpunkt zu. werSpielarten" .des Terrorismus fiir die Siden. Die Haftbefehle vom..März beruhten cherheitsinteress'en der DDR .~r Augen auf der Behauptung, die Ubungen ~~tten gefiihrt. Auch weM· man den Terrorisim Frühjahr 1981 stattgefunden. Sie wämus differenziert betrachten müsSe, sei er ren dann als ,Vorbereitung und Beihilfe . doch ganz generell.~druck und Resulc zum Sprengstoff anschlag von Ramstein tat imperialistischer ~rhaltnisse· und habe seine .grundstlt?,liche Funktion in(31. August 1981) und zum Anschlag gegen den US-General Kroesen bei Heidelnerhalb der imperialistischen Politik". berg (1.5. September 1981) interpretierbar .. ! .Besonderer Wert wurde darauf ,gelegt, Pohl hat sich im Interview mit 'der FR die Gefährlichkeit jeder Zusamme':l.arbeit aber ganz klar darauf festgelegt, daß die mit terroristischen Gruppen zu betonen. Auch Terroristen aus d~m linksradikalen Übungen erst im Frühjahr 1982 statt fanden. Das gleiche sagen die MfS-FunktioSpektn!.m seien, trotz partieller ideologinäre aus .. scher .Ubereinstimmungen, .keineswegs Im August hat darautllin der Enniuals ~rbandet~des Sozialismus zu betrachlungsrichter des Bundesgerichtshofs die til!n·., Daß 5Qlche Kräfte eventuell ,gesieben Haftbefehle vom März aufgehofUhlsm4ßig mit Sympathi~ gesehen werben.Es ..sei bisher nicht nachgewiesen, d~n·, 'dürfe dennoch .•zu .keinen /llu-. daß die Ubungen vor den beiden Anschläsionen fUh~n·, ." " _',. tschow plaziert ist. Es stammt aus seiner J~r Grundlag~ ~in~r zWisch~n 'M.fS und Rede auf dem 27. Parteitag der KPdSU Fahrungsmitgli~d~m .d~r ,FiJtah-RC' g~_ (Februar 1986) und lautet: .Die UdSSR ~roffen~n ~reinbarUng •. Geschäftehabe lehnt d~n Terrorismus grundstltzlich ab die Zibado nahezu'ausschließlich mit der und ist bereit. aktiv mit anderen Staaten IMES getätigt.: .Aufgrund du geringen zusammenzuarbeiten, um ihn auszuHandelsvolum~ns' sei der finanzielle Gem~rUn." - Diesem kurzen Satz haben ~inn für beide Seiten gering gewesen. die Autoren des MfS eine Liste mit ArUber Zibado habe die DDR 4770 Maschigumenten nachgestellt, aus denen die Notnenpistolen "Scorpion" plus I Mio. wendigkeit h,ervorgehen soll, den TerroSchuß Munition geliefert. Zibado revanrismus,.lwmpromißlos· zu bekämpfen. chierte sich, indem sie der DDR 115 briHauptpunkt:. Terroristische Aktionen tische Polizeiwaffen ;,Arwen" lieferte, könnten dazu fiihren, .den Kampf der sodie diese offenbar nicht direkt beziehen zialistischen StOLltengemeinschaft und alkonnte. Das Ostberliner Büro wurde im ler progressive~ i(rt1fte u~ Frieden, EntDezember 1986 aufgelöst, da mittlerweispannung und Abrüstung zu stören·, sole die IM ES-Geschäfte mit der ANO überwie .die Politik der friedlichen Kauiwiegend über deren Warschauer Filiale stenz zu behindem".' ". abgewickelt wurden .. ' Anders fonnuliert: Einige sehr unkon. Zum amerikanischen Vorwurf, ventionelle, nach offiziellem Verständnis ANO-Mitglieder seien in der DDR mili,.abenteuerliche" EIerneIlte der MfS-Pratärisch ausgebildet worden, gab die Stelxis gefährdeten die von der Sowjetunion . .1ungnahme der Abteilung XXII ebenfalls ausgehende Neuorientierung in der Au-präzise Auskunft: Zwischen Januar 1984 6enpolitik. Deshalb waren politische und und .April 1985 hatten fiir mindestens r...•..•.... : ,.i:: "f7 ./:~'.1'.1:; .•. ·.;i·..•.•........• •~ ..0' ..·;t.':,j ~ommerzielle. ~erbindungen ins zu interna"'."...•.. ·..• ·.::", :'·.~-~~,:·;~·_;,':'}';·f~;:;;.,;.~. ~·.;,;;.'P~;i ..\t~?ft~;'1~~(.j~ tlonale. terronstlsc.he ~.pektrum kap.' , pen, die das MfS IR fruheren Jahren unterhalten 'hatte ..• '.~ .. ',., \ ." 'Im gleichen zeitlichen Zusammenhang könnte _ein diplomatischer Vorstoß der Sieben Haftbefehle USA gesehen werden: Am 22. Mai 1987 sprach der US-Botschafter Meehan beim D~s war einer der wenigen Fälle, in denen DDR-Außenministerium vor. Er trug eidie POS mit ihren Forderungen nicht völnen Text _vor, in dem detail reich die Zulig erfolglos blieb. Unmittelbar nach eisammenarbeit zwischen Stellen der DDR ner Sendung des WDR-Magazins "Moniund der Terror-Organisation Abu Nidals tor" Ende März dieses Jahres. in der eine ,im amerikanischen Sprachgebrauch Reihe neuer Fakten oder Behauptungen ANO - dargelegt wurde. In der Hauptüber die Stasi-RAF-Connection bekanntsache ging es um Geschäfte mit der zur gemacht wurden, gab es sieben HaftbefehANO gehörenden Zibado Company, die le wegen Beihilfe zum Mordversuch und gen stattgefunden hätten. Fünf BeschulHauptargument tiir diese Warnung: Büros in Ostberlin und Warschau unterzur Herbeifiihrung einer Sprengstoffexdigte wurden aus der U-Haft entlassen, ,Wie d~r Terrorismus insgesamt, ist auch hielt. Hauptpartner der ANO war offenplosion. Fünf Stasi-Funktionäre wurden Voigt befand sich ohnehin auf freiem dessen ,linke' Spielan in hohem Maße bar die zum KoKo-Bereich gehörende in Untersuchungshaft genommen, einer Fuß. und gegen Mielke bestehen noch durch Unberechenbarkeit gekenn:;eichIMES, über die illegale Waffenkäufe und hatte sich mit angeblich unbekanntem zwei andere Haftbefehle. Die Stasi-Funknet.· Das ergebe sich erstens .aus den -verkäufe der DDR abgewickelt wurden. Aufenthaltsort abgesetzt, und der siebentionäre könnten nun, was die RAF-Conideologischen Positionen und der so:;ia- Beanstandet wurde in dem US-Protest aute Haftbefehl richlete sich gegen den ohnection angeht, allenfalls nOChwegen Un- len Herkunft" linker Terroristen. Zweißerdem. daß die DDR im April 1985 die nehin schon aus anderen Gründen inhafterstützung einer terroristischen Vereini- tens aber auch aus der "geheimdienstlimilitärische Ausbildung von ANO-Mittierten MfS-Chef Erich Mielke. gung angeklagt werden, Dies Delikt wäre chen Unterwanderung": .Terroristische gliedern übernommen habe. Neben Mielke handelte es sich um folan sich verjährt; es wird aber darüber dis- Aktionen sind auf vielfältige ~ise mit der Unter Hinweis auf die dargelegten Fakgende Personen: kutiert. die Verjährungsfrist fiir Talen von subversiven Tt1tigkeit imperialistischer ten forderte die US-Regierung die DDR Generalleutnant Neiber, einer der vier DDR-Bürgerlnnen erst mit der "Wende" Geheimdienste verknüpft. (... ) Wie kilum auf, alle Kontakte zur ANO abzubrechen Stellvertreter des Ministers Mielke. Ihm beginnen zu lassen, also ab dem Zeit- _ ~in anderer gesellschaftlicher Bereich ist und zu gewährleisten, "daß künftig keine soll die Hauptabteilung XXII (Terrorabpunkt, wo sie fiir westdeuische Justizorder Terrorismus mi/ Agenten, V-Leuten kommerziellen Unternehmen dieser Gmpwehr) bzw. deren Vorläuferin direkt unIergane greifbar wurden. In jedem Fall paß- und Geheimdiens/mitarbeitem durchpe in der DDR ttltig sein dürfen.' Die steIlt gewesen sein, die als federführend ten die sieben Haftbefehle sehr gut in die set:;t.• DDR sollte ferner dafiir sorgen .• daß ihr für die Verbindung zur RAF gilt. Sirategie des BRD-Apparats, beispielhaft "Außerordel/tliche sicherheitspolitiTerritorium durch die ANO nicht zur Oberst Dahl, Leiler der Abt. XXII. hochrangige MfS-Funktionäre in die Zan- sche Gefahren" fiir die DDR seien damit Durchreise, als Zufluchtson oder fUr irOberst Jäckel. sog. "Stellvertreter opege zu nehmen und zugleich die Masse ehe- verbunden, ,daß aus dem Verständnis gendeine andere Tätigkeit mißbraucht rativ" des Ableilungsleilers, als solcher maliger Stasi-Bediensteter unter pennamm Sozialismus als venneintlichem Ver- wird. " - Falls die DDR diesen Forderundirekt veranlwortlich rur die "operaliven nentem Angstdruck zu halten, um sie aus- bünde/en gegen die USA das Territorium gen nicht umgehend nachkommen sollte, Einsätze". sagebc:reit zu machen. so:;iali.;tischer Staaten, deren Einrichtunwurde angedroht, den Sachverhalt öffentHauptmann Zaumseil und Oberstleutlieh bekannt zu machen. Darüber hinaus Erstaunlich bleibt die Liaison des MfS gen oder Burger als logis/ische Basis mißnant Ploman, Funktionäre in der Abteimit der RAF allemal. Daß man politische braucht werden kiinnten. " Das würde der könnten sich .negath·e Folgen fUr unser Debatten fiihrte und die Gegenseite ein ,anti sozialistischen Massenmanipulatilun~: . _.....•• bilaterales Verhiiltnis ergeben ". Oberstleutnant \\Jigt, der unmittelbar In einer Zeit, wo sich die DDR gerade bißehen auszuhorchen ;';ersuchte, mag ;11lon gUl ins Konzept passen", würde die mit den Kontakten zur RAF befaßt war. mit Erfolgsaussichten um internationale merhin erklärbar sein. Rätselhaft bleibt, DDR als "Hort des Terrorismus~ angrcifRespektabililät bemühte, waren das sehr Er konnte sich der \\Jllstreckung des Haftdaß ein so sorgsam und verbissen auf in- bar machen, und könnte von reaktionären befehls entziehen. Sein "unbekannler ernsie Drohungen. Besonders brisant ternationale Reputierlichkeit bedachter Kreisen im Westen benutzt werden, um war, daß sich diese Auseinandersetzung Staal seinen Sicherheitsbeamten Frei.Anillsse zum Abbruch der Dialogpolitik Aufenthalt" war allerdings für den "Spieim Vorfeld des Staatsbesuchs von Hogel" und andere Medien kein Geheimnis. raum fiir Waffenspielereien gab, die sehr zu schaffen'. ,.. Sie fanden in Voigt einen entgegenkomnecker in der BRD (September 1987) abviel Ärger hätten machen können, falls Praktische Schlußfolgerungen? An diemenden Plauderer. Die sonst VO{Iniemanspielte. Die DDR hatte den ersten geplansie aufgeflogen wären.. Voigt hat das dem sem Punkt blieb das Papier auffallend alldem vertretene These, das MfS habe die ten Besuchstennin aufgrund bundesdeut"Spiegel" gegel.'!über damit erklärt, daß gemein und scheinbar banal: Der Terroscher Provokationen platzen lassen. RAF-Leute auch zur Spionage benutzt; man aus diesen Ubungen Erkenntnisse ge- rismus muß ständig im Blickfeld bleiben. winnen wollte, um terroristische AnschläAlle Faktoren, die den Terrorismus verstammt von Voigt,. Noch einmal sollte das große Ereignis besser nicht gefährdet werden. Gesprächs- u~ auskunftsfreudig gege gegen fiihrende Repräsentanten der ursachen und begünstigen. müssen stängenüber Journalisten und Amtspersonen Aus einer internen, "streng geheimen" DDR besser abwehren zu können. _:. dig analysiert werden. Der Terrorismus Stellungnahme der Abteilung XXß (Terist auch Oberst franz. Gegen. ihn erging '. als Mittel im KlassenlCampf muß eindeuTheorie und Praxis kein Haftbefehl, obwohl er seit 1980 Stelltig und nlasSenwirksam abgelehnt wer- . rorabwehr) des MfS zu den amerikanivertreter des Abteilungsleiters Dahl geweschen Vorwürfen geht hervor, daß Meeden. Die politisch-ideologische Einflußhans Vorsprache im Mai 1987 schon der sen war und mir "operativen Vorgängen" ,Der Haupts/oß des Terrorismus richtet nahme ist ein sehr wichtiger Weg zur Beanscheinend direkt befaßt war... · sich gegen den Sozialismus und dessen in- kämpfung des. Terrorismus. Die DDR vierte derartige Versuch war. (Das ameDie sieben Haftbefehle vom März wamuß sich an internationalen Aktivitäten rikanische Papier und die Stasi-Erwideternationale Beziehungen, die Arbeiterberen mit dem Vorwurf begründet, unter zur Verhinderung bzw. Eindämmung terwegung und andere progressive Bewegunrung sind in der Juli- und August-Ausgabe des Bonner Infonnationsdienstes _TerVerantwortung dieser Funktionäre seien roristischer Aktionen aktiv beteiligen. gen in den imperialistischen Uindem Gewaltbereite Personen in der DDR, insMitglieder der RAF in der DDR an Wafrorismus" dokumentiert.) - Im April. ulbst, nationale Befreiungsbewegungen Mai und September 1986 waren die USA und natioool befreite Staaten ~'Orallem so- besondere Ausländer, müssen zuverläsfen und Sprengstoff ausgebildet worden. ebenfalls an die DDR herangetreten, vor Was zunächst wie eißeS der unglaubwürzialistischer Orientierung -kul7. gesagt sig kontrolliert werden: Die gesetzlichen digen alten Propagandamärchen vom allem in Zusammenhang mit dem Bomgegen die DDR und deren Ver:bündete.(... ) Bestim'Pungen der DDR müssen .konseDer Terrorismus versucht, seine Handbenanschlag auf die Westberliner Disko_Hort des Terrorismus" klang, muß nach quentemgehalten werden ......•. , den sehr ausfiihrlichen Angaben des Ge~ thek "La Belle" (April 1986). Die von lungen auf das Territorium der sozialisti. j ' .• • schen Staaten auszudehnen. Dazu gehö-· amerikanischer Seite der Tat Bezichtigten fangenen Helmut Pohl wohl als wahr unterstellt werden. (Interview in der "Frankauch Im MfS? ren Versuche zur Inspirierung von. Ter- "Neues Denken" hatten sich angeblich mit Wissen amlli. furter Rundschau" vom 2. Juli) ror:und anderen operativ bedeutsamen cher Stellen in der DDR aufgehalten und GewaltakJen ebenso wie Versuche zur Auf den ersien Blick "unterscheidet 'sich Demnach hat das MfS die Gespräche, von dort aus "operiert". Die DDR hatte' die sich ab 1978/1979 im Zusammenhang die drei US-Initiativen 1986 lediglich als Schaffung logistischer &sen, Auch in die- diese Ausarbeitung kaum von den bekann~ ten Standards der vehementen Polemik, böse Verleumdungen zurückgewiesen, mit der Übersiedlung von Aussteigerins~m Bemühen zeigt sich die objektive die in Leitartikeln' und Broschüren der nen in die DDR ergaben, fiir die Entwickaber die Anfragen nicht konkret beantworObereinstimmung mit jenen imperialistitet. .. schen Kreisen, die den Terrorismus gem~ SED gegen Linksradikalismus und (linlung regelmäßiger Kontakte benutzt. P0Wie auf die Vorsprache Meehans im litischer Meinungsaustausch über gegenin den Sozialismus hineintragen mächken) Terrorismus geüb' wurde. Auf den ten, bzw. die unven':tnden nach Möglichzweiten Blick drängt siCh die Frage. auf. Mai 1987 reagiert wurde, geht aus den bisseitig interessierende Fragen, wie man das in der DDR nannte. Teils wohl mit keiten suchen, den Sozialismus der Urhe- wozu in einem Schulungspapier . der her bekanntgemachten Akten nicht herMfS-Hochschule scheinbare'Selbstverdem Zweck, die RAF-Leute "abzumelberschaft d~s Terrorismus zu bezichtigen. vor. Der Verzicht der US-Regierung auf ständlichkeiten betont werden mußten. In. Darauf sind erhebliche Machtpotenzen die angedrohte öffentliche Anprangerung.· ken". also mit ihrer Hilfe zu einer genauzwischen kaM als erwiesen gelten, daß der DDR läßt aber die Vennutung zu, daß eren Einschätzung dieser speziellen Szeder imperialistischen StOLlten gerichtet. ne zu kommen. Teils wohl auch aus einer eine zufriedenstellende Antwort gegeben Auf diese ~rsuche muß deshalb mit d~r im Bereich der DDR-"Staatssicherheit" zumindest mehrere Jahre lang erstaunlispielerischen' Freude.' am. intellektuellen ganzen KTrlft der sozialistischen ~sellwurde. Diskurs, ..wie er in Stasi-Reihen anscheischaft reagien werden.· . che Dinge gelaufen sind, die mit den öfDie interne Stellungnahme der Abteinend durchaus' vorhanden und im' Rah- . fentlich bekundeten Positionen der SED lung XXII bestätigt sehr weitgehend die So wurde es Stasi-Leuten vor einigen men der DDR' nicht vollauf zu befriediJahren von der Hochschule des MfS ein- eigentlich unvereinblu waren. Insofern. amerikanischen Vorwürfe in Sachen Abu, Nidal. für. dessen Organisation die Stasi gen war. Teils· wahtScheinlich auch mit gepaukt. Das Zitat entstammt einem Schu- könnte das eben zitierte MfS-Schulungk dem Vorsatz, die "jungen Leute~ vom fallungsmaterial zum. Thema "Wesentliche material auch als Ausdruck eine{ Umori-. deren selbstgewählten Namen .•• FaAspekte einer sicherheitspolitischen Ein- entierung aufgefaßt werden, die etwa. zu :' tab-RC" benutzte. Die- Zibado hatte tat- '.' schen. Weg.abzubringen. Wie Pohl berich~ tet;wurden die Gespräche durch das platdieser Zeit erfolgt sein dürfte.' .,::', sChätzung des Terrorismus als Grundlage sächlich von 1984 bis 1986 in Ostberlin Es fiUItauf, daß an zeniraler Stelle des ein Handelsbüro ur.terhalten. Dessen Er- . , te Agitieren der Gegenseite schließlich im-' fiir dessen konsequente. Bekämpfung". Trotz ihres völlig allgemein gehaltenen In- Schulungspapiers ein Zitat von Gorbaöffnung sei im Febl1!ar 1984 erfolgt ... !1lcr unerfreulich~r ...Die RAf ;habe des.;... ~'auf Alle. ,:,an dem ..ungeheuerlichen Vorgang Betelhgten" mußten "zur Vera.ntwortung gezogen werden". (Presseerklarung vom '17. Juni 1990) . ~... .• -:;.;. l....~~'..;~;·r" .. '.1',-,"\ •..Ie .,error~·onnec.lons'~:e.S~{ ~~~ ~ '~Seite'15 , .•, •. ~.: •••••.•.,. zwa.nzig. KaderLehrgange de~ AN~ ei~ni MfS-ObJe~~ .. IR .~ .!. Marxlsmus-LeOlOlsmu~ltattgefunden. In' der Zeit vom 1.5. April bis 23. Juli 1985 wurde für elf ANO-Leute .~in~ spezielle Ausbil. 4ungsmaßnahm~ durchgefUhn, in der sie . zu' milittlrisch~n RlhrungskiuJem il!ntwickelt werden sollten'. Neben allerlei praktischen Fähigkeiten (beispielsweise Raketen- und Gesch06werfer-Einsatz) standen auch theoretische Themen wie ••Grundsätze der Truppenfiihrung" und "Operativ-Taktiv" auf dem Lehrplan. Der Kurs war aufgrund von Vereinbarungen zustande gekommen, fiir die Abu Nidal persönlich in die DDR gekommen war. Schauplatz war "vorwiegend" das so. genannte Objekt 74, wo auch Schießübungen der Stasi mit der RAF stattgefunden haben sollen. Daß die Stasi nebenbei mit falschen Karten spielte, ergibt sich aus dem Schlußabsatz des Berichts: .Alle Lehrgänge wurden genutzt, um umfangreiche Angaben zur Identifizierung der Teilnehmer, ""ie Fotografien, Handschriftenproben. fingerabdrUcke, so-..,ie Persönlichkeitseinschatumgen ZU erarbeiten. Alle Personen wurden in der Abt,. Xli e.rfaßt und f'.ahndungsmaßnahmen eingeleitet. " - Die Abteilung XII umfaßte "Zentral registratur und Archiv" des MfS. Was mit den "Fahndungsmaßnahmen" gemeint war. bleibt vorerst unklar. Möglich wäre, daß die Stasi die personenbezogenen Daten der Lehrgangsteilnehmer beispielsweise dem Sicherheitsdienst der PLO zur Verfügung slellte, vielleicht aber auch anderen Geheimdiensten. Die mehrjährige enge Kooperation mit der Organisation Abu Nidals stellte eine der seltsamsten Episoden in der Arbeit der Abteilung XXII dar. Jeder Verweis auf Erfordernisse der internationalen SoIidarität geht an diesem Punkt ins Leere. Die Aktionen der ANO hatten rein provokatorischen Charakter. Neben antijüdischen Anschlägen bestand die Haupttätigkeit der ANO in der Ennordung von PLO-Funktionären. Die PLO hat immer wieder dieThese vertreten, daß die ANO das Werkzeug imperialistischer Geheimdienste sei. Die Stasi selbst unterstellte was wohl nicht von der Hand zu weisen ist·daß all~ terroristischen Gruppen von Geheimdiensten infiltriert seien. Die sehr präzisen Angaben im Vortrag des US-Botschafters Meehan deuten ebenfalls auf spezielle Infonnationskanäle der CIA hin. Inzwischen weiß man auch, daß die Abu-Nidal-Gruppe über die gleiche obskure Bank BCCI finanziert wurde, über die auch die CIA dunkle Geschäfte abwickelte und die von der CIA stark infiltriert war. Alles das wirft wiederum die Frage auf, war,um das MfS sich auf eine derartige nicht nur außenpolitisch riskante, sondern zudem auch politisch skandalöse Liaison einließ. Eine Kooperation mit Leuten, deren Praxis erkennbar provokatorisch war und bei denen man auch ohne das Grundwissen der MfS-Hochschule mit feindlichen V-Leuten rechnen mußte. Die gleiche Frage wird sich in Bezug auf das "La Belle"-Attentat, auf das Attentat im Westberliner "Maison de France", auf den liberal gehandhabten Status internationaler Terroristen in der DDR (ebenso auch beispielsweise in der Tschechoslowakei. Polen und Ungarn) stellen. Mindestens ebenso erstaunlich und diskussionsbedürftig ist die Zusammenarbeit der MfS-Abteilung XXU mit Terroristen aus dem rechtsradikalen Spektrum, wofür bisher nachweislich die Namen AIbrecht und Hepp stehen. Schade, daß die dafür Verantwortlichen diese Diskussion bisher. nur gegenüber' Ennittlungsrichtern, BND-Vernehmern und bürgerlichen . Journalisten fiihren .. ;· . " .' . " ~...: .: .... Kt •. 'I " ' .',1.