drucksache 6/3510_a - AfD Fraktion Sachsen

Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3510
Thema: Fachkräfteallianz Sachsen
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
21-1053/57/3
Dresden,
21. Dezember 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat am Donnerstag,
den 03.12.1015 eine 27-köpfige „Fachkräfteallianz Sachsen“ ins Leben
gerufen. Das Bündnis kann in den nächsten Jahren bis 2019 insgesamt
22 Millionen Euro aus Landesmitteln ausgeben, um dem drohenden
Fachkräftemangel vorzubeugen. Die Fachkräfteallianz soll auf die
Landkreise ausgedehnt werden und lokale Projekte fördern.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Bitte benennen Sie mir die 27 Teilnehmer, der bei der gestrigen konstituierenden Sitzung entstandenen „Fachkräfteallianz Sachsen“ und die Institutionen, welche sie vertreten.
Die Mitglieder der Fachkräfteallianz Sachsen sind als Anlage beigefügt.
Frage 2: Wie soll die Ausdehnung der Fachkräfteallianz auf die Landkreise erfolgen?
Die Bildung regionaler Fachkräfteallianzen baut auf bestehenden kommunalen Aktivitäten auf. Die Allianzen sollen im Zusammenhang mit der geplanten
Förderung regionaler Projekte zur Fachkräftesicherung des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Fachkräfterichtlinie)
flächendeckend entstehen.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Außenstelle:
Hoyerswerdaer Straße 1
01097 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Die Abstimmung dieser Förderrichtlinie innerhalb der Staatsregierung ist
derzeit noch nicht abgeschlossen.
Seite 1 von 2
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.
STAATSM INISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT
ARBEIT UND VERKEHR
Frage 3: Werden regionale Firmen, die derzeit schon vom Fachkräftemangel betroffen sind, mit in diese Allianzen auf Landkreisebene einbezogen?
Kernanforderungen an die Zusammensetzung regionaler Fachkräfteallianzen werden in
der geplanten Richtlinie beschrieben . Grundsätzlich obliegt es den regionalen Fachkräfteallianzen , über ihre Zusammensetzung selbst zu bestimmen.
Frage 4: Durch welche Projekte sollen Langzeitarbeitslose ermutigt und qualifiziert werden?
Die geplante Fachkräfterichtlinie soll bestehende Förderprogramme und gesetzliche
Leistungen im Bereich der Fachkräftesicherung ergänzen . Projekte, die über bestehende Förderprogramme oder gesetzliche Leistungen finanziert werden , werden nicht unterstützt. Die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ist daher nicht Gegenstand der
geplanten Fachkräfterichtlinie , sondern erfolgt über bestehende Förderprogramme und
Leistungen , u. a. die Leistungen nach SGB 111 , SGB II oder die ESF-Richtlinie Berufliche Bildung .
Frage 5: Welche Kriterien müssen für die Förderung solcher Projekte erfüllt
werden und wer ist für eine gerechte und sinnvolle Verteilung verantwortlich?
Die Beantwortung dieser Frage wird nach Abschluss der Abstimmungen zur Fachkräfterichtlinie innerhalb der Staatsregierung möglich sein.
it freundlichen Grüßen
Anlage
Seite 2 von 2
Freistaat
SACHSEN
Anlage
Mitglieder (Stand: 3. Dezember 2015)
Günther Beer
Landesinnungsmeister
Fachverband Sanitär Heizung Klima Sachsen
Stefan Brangs
Staatssekretär
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Dr. Günter Bruntsch
Präsident
Industrie-und Handelskammer Dresden
Dietmar Borchers
Mitglied des Präsidiums
Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V.
und Vertreter von
SACHSENMETALL
Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V.
Dr. Jörg Dittrich
Präsident
Handwerkskammer Dresden
Stephan Enzmann
Stellvertretender Landesbezirksleiter
Landesbezirk Nordost
IG Bergbau, Chemie, Energie
Andrea Fischer
Staatssekretärin
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Uwe Gaul
Staatssekretär
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Friedmar Götz
Vorstandsvorsitzender
Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V.
Oliver Greie
Landesbezirksleiter
Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
Mirko Hawighorst
Stellv. Regionalleiter
Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen
IG Bauen-Agrar-Umwelt
Olivier Höbel
Bezirksleiter
Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen
IG Metall
Dr. Michael Struss
Geschäftsführer
Fa. Kompass gGmbH
Bildungszentrum des
Handelsverbandes Sachsen e.V. (HVS)
Iris Kloppich
Vorsitzende
DGB-Bezirk Sachsen
Hans-Joachim Kraatz
Präsident
Landesverband der Freien Berufe Sachsen e. V.
Ursula-Marlen Kruse
Landesvorsitzende
Landesverband Sachsen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Lars Kroemer
Geschäftsführer
Landesstelle Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V.
Gerd Kunkel
Stellvertretender Vorsitzender
Landesverband Nordost
Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
Bernd Lange
Landrat
Sächsischer Landkreistag e. V.
Ralf Leimkühler
Stellvertretender Geschäftsführer
Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.
Volker Linke
Landesgeschäftsstellenleiter
Geschäftsstelle Dresden
EVG - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Dr. Fred Meinhold
NILES-SIMMONS Industrieanlagen GmbH Chemnitz
Mitglied der Geschäftsleitung
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
Dr. Frank Pfeil
Staatssekretär
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Gerhard Pöschmann
Vorsitzender
SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen
Christian Schönfeld
Vorstandsvorsitzender (ab 2016)
Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen
Dr. Klaus Schuberth
Vorsitzender der Geschäftsführung
Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit
Petra Schwalbe
Landesbezirksvorsitzende
Landesbezirk Ost
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Sebastian Vogel
Leiter des Geschäftsbereichs
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration
Wolfgang Vogel
Präsident
Sächsischer Landesbauernverband e.V.