Krankenversicherung: Was wir von den Holländern lernen können

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Krankenversicherung: Was wir von den Holländern lernen können
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27. März 2013
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KRANKENVERSICHERUNG
26.03.2013, 10:40 Uhr
Was wir von den Holländern lernen können
von Thomas Schmitt
Die Niederlande haben seit 2006 eine Krankenversicherung für alle. Solch eine Bürgerversicherung wollen
auch SPD, Grüne und Linke. Eine Blaupause liefern die Nachbarn nicht. Aber die Deutschen könnten es
besser machen.
Der Gesundheitsökonom Stefan Greß aus Fulda hat die Reformen in den
Niederlanden untersucht. Fotoquelle: Greß
Düsseldorf. Andere Länder, andere Keime. „30 Jahre lang war Hygiene egal, das wird auch an den Unis nur
dünn gelehrt“, sagt eine Hygiene-Ärztin. In der Pflege gehört Hygiene fest zur Ausbildung, im Krankenhaus
nicht. Ganz im Gegensatz zu unseren Nachbarn.
In den Niederlanden kommt kein Patient in den OP oder auf eine Station, bis er nicht auf multiresistente Keime
gecheckt ist. Ein Schnelltest dauert eine Stunde und kostet 20 Euro. In Deutschland gilt diese
Vorsichtsmaßnahme nur für „Risikopatienten“. Die Niederlande überwachen außerdem streng die AntibiotikaVerordnungen. Auch das senkt die Resistenzrate – genauso wie die Zahl der Todesfälle.
Warum die PKV scheitern könnte
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Politische Mehrheit
Private und gesetzliche Krankenversicherung konkurrieren vor allem um Selbstständige und besser verdienende Kunden. Die
Privaten haben die Nase vorn, obwohl ihre Beiträge langfristig stärker steigen. Doch die Gesetzlichen repräsentieren mit mehr
als 70 Millionen Versicherten nach wie vor die große Masse – entsprechend ist ihr politisches Gewicht. Demgegenüber sind nur
neun Millionen Menschen vollständig privat versichert.
Kampagne
Beiträge
Kosten
Unzufriedenheit
Bürgerversicherung
Klingt gut, doch genauso gut ließen sich jede Menge Beispiele finden, wo es im Gesundheitswesen der
Niederlande nicht rund läuft. Wer nun das deutsche mit dem niederländischen System vergleichen will, steht
vor einem Dilemma. „Das zentrale Problem bei diesen Vergleichen ist, dass Gesundheitssysteme ja aus ganz
vielen Elementen bestehen, und man in einer soliden, unvoreingenommenen Analyse nicht wirklich solide
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sagen kann, welche Features mit welchen Merkmalen zusammen hängen“, sagt der Gesundheitsökonom
Jürgen Wasem, der an der Universität Duisburg Essen lehrt.
Dennoch kommen Systemvergleiche im Gesundheitswesen wieder in Mode. Der Grund: Es steht im Herbst
eine Wahl an. Zwar schwimmt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), in der hierzulande 70 Millionen
Menschen versichert sind, derzeit im Geld, dank der guten Beschäftigungslage. Doch das könnte sich auch
schnell wieder ändern.
KRANKENVERSICHERUNG
Wer die PKV krank macht
SPD, Grüne und Linke haben sich zudem programmatisch auf irgendeine Form von Bürgerversicherung
festgelegt. Vor solch einer Einheitsversicherung im Gesundheitswesen hat vor allem die private
Krankenversicherung (PKV) Angst. Rund neun Millionen Menschen sind dort voll krankenversichert. Das ist
nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, allerdings ein wichtiger: Viele Beamte zählen dazu, Selbstständige und gut
verdienende Angestellte.
Die PKV ist es auch, die seit einigen Jahren jegliche Ideen zur Bürgerversicherung kritisch hinterfragt. Dabei
spielt auch die Niederlande immer wieder eine Rolle, weil dort bereits seit 2006 eine Einheitsversicherung
existiert und dieses System auch bei vielen Politikern einen guten Ruf genießt. Eine PKV-Studie kam bereits
2010 zum Ergebnis: „Das System schneidet keineswegs so gut ab, wie in der politischen Diskussion in
Deutschland in der Regel vermittelt wird.“
Drei Lehren aus den Niederlanden
Der Fuldaer Gesundheitsökonom Stefan Greß kommt nun in einer Studie, die im April veröffentlicht wird, zu
einem etwas anderen Ergebnis. Er glaubt, dass die Deutschen von den Erfahrungen der Nachbarn profitieren
könnten.
Warum die PKV nicht untergeht
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Wahlkampfgetöse
„Sozialpolitiker, Verbraucherschützer und gesetzliche Krankenkassen haben einen Feldzug zur Abschaffung der PKV gestartet
und zu diesem Zweck die Medien instrumentalisiert“, kritisiert der Versicherungsexperte Arno Surminski in der Zeitschrift für das
Versicherungswesen. „Offenbar soll die Bevölkerung in einer Art Vorwahlkampf für die nächste Bundestagswahl auf die von
SPD und Gründen geforderte Bürgerversicherung eingestimmt werden.“ Er findet die Untergangsszenarien ungerechtfertigt und
nennt dafür sechs Gründe.
Geschichte
Verbündete
Zufriedene
Kapital
Grundgesetz
Wettbewerb
Greß zieht sieht drei zentrale Schlussfolgerungen, um die Finanzierung in der gesetzlichen
Krankenversicherung weiter zu entwickeln.
Erstens zeigten die Erfahrungen in den Niederlanden sehr deutlich, dass der Spielraum für die
Steuerfinanzierung von Gesundheitsausgaben oder eines Sozialausgleichs nicht nur in Deutschland
zurückgeht. Verantwortlich für diese Parallelentwicklung seien nicht zuletzt die Konsolidierungsanforderungen
im Rahmen des europäischen Fiskalpakts.
Zweitens belegten die Erfahrungen mit dem Sozialausgleich in den Niederlanden, dass dieser eine
Umverteilung von Einkommen nicht zwingend zielgenauer organisiere als das im Beitragssystem erfolge.
Drittens plädieren Greß und seine Co-Autoren Stephanie Heinemann und Willemijn Schäfer dafür, die
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Schwächen des Beitragssystems in der GKV durch die Einführung einer Bürgerversicherung zu beseitigen
statt sich auf das unsichere Finanzierungsinstrument Steuerfinanzierung zu verlassen.
SYSTEMSTREIT
Die PKV wird selbst zum Patienten
Der Dauerbeschuss von SPD, Grünen und der Linke gegen die Privaten wirkt.
Letzteres liegt im Trend. Gerade erst hat die Politik der GKV eine kleine Streichtherapie verordnet. Dazu
zählen: die Abschaffung der Praxisgebühr, mögliche Einschränkungen bei den Wahltarifen und eine
Verringerung des Bundeszuschusses, was die Krankenkassen natürlich gar nicht gut finden. Im Jahre 2014
solle der Bundeszuschuss jetzt um insgesamt 3,5 Milliarden Euro, also 1,5 Milliarden Euro mehr als noch im
Spätherbst als Sparbeitrag vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefordert war, sinken. Die Folge
sei: „Die Rücklagen schrumpfen in 2014 dahin.“
Wie erfolgreich war die Reform der Niederlande?
Wenn das so kommt, könnte der Finanzierungsdruck auch die Reformdebatte beschleunigen und damit erneut
auch die Erfahrungen in den Niederlanden wieder in den Vordergrund rücken. Wie erfolgreich war also die
Gesundheitsreform aus dem Jahr 2006 in den Niederlanden? Eine Antwort liefert auf Anfrage von
Handelsblatt Online der führende deutsche Gesundheitsökonom Jürgen Wasem.
Ausgangspunkt der Reform in den Niederlanden sei ja die Feststellung gewesen, dass die Verteilungslogik
schief gewesen ist, erläutert Wasem. Denn die höheren Einkommen wurden zwangsweise aus der GKV
ausgeschlossen und mussten sich privat versichern.
Pro & Contra Gesetzliche Krankenversicherung
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Pro: Verteilte Risiken
Solidargemeinschaft von Alten und Jungen, Gesunden und Kranken – die Risiken werden ständig gemischt.
Quelle: wiwo.de
Mitversichert
Leistung inbegriffen
Einfache Abrechnung
Moderate Steigerungen
Contra: Politik bestimmt
Festgelegte Beiträge
Keine Ideen
Keine Reserve
Dieses Element sei auch nach Einschätzung der holländischen Kollegen erfolgreich umgesetzt worden.
Gleichzeitig wurden alle Einkunftsarten der Beitragspflicht unterworfen. Das Finanzamt zieht für den
Gesundheitsfonds das Geld ein, was offenbar funktioniere.
Ausweitung der Beitragsbasis einerseits, deutlicher Ausbau der Zusatzbeiträge andererseits. Letzteres ist ein
Element, das die Krankenkassen in Deutschland erst ansatzweise genutzt haben und derzeit nicht nutzen. Die
Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen haben in Deutschland zudem zu starken Abwanderungen geführt.
In den Niederlanden finanzieren Zusatzbeiträge dagegen seit 2006 etwa die Hälfte der Ausgaben. „Dies hat
dazu geführt, dass die Zahl der Nicht-Versicherten sich erhöht hat, weil trotz des Sozialausgleichs Personen
davon abgeschreckt werden, sich zu versichern“, stellt Wasem fest. Das sei also nicht gut gelaufen, habe aber
mit der Bürgerversicherung im engen Sinne nichts zu tun. Denn: Auch Anhänger der Bürgerversicherung in
Deutschland wollten ja gerade die Zusatzbeiträge wieder abschaffen.
ATTACKE AUF DIE KASSEN
PKV kämpft ums Überleben
Opposition und Krankenkassen läuten das Totenglöcklein für die PKV.
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Ein weiteres Reformelement war die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen in den Niederlanden. Das
habe geräuschlos geklappt. Die Folge: eine Konzentration der Kassen, das System nähere sich einem engen
Oligopol. Bei der Finanzierung dieser Umstellung hatten es die Niederländer allerdings leichter, weil die dortige
PKV eine Variante des Umlageverfahrens praktizierte. Hierzulande hat die PKV einen Kapitalstock aufgebaut,
der die Beiträge im Alter dämpfen soll.
Außerdem seien in den Niederlanden GKV und PKV im ambulanten Sektor im Wesentlichen die gleichen
Honorare gezahlt worden, stellt Wasem fest. Die deutsche Dualität habe es dort nicht gegeben, was die
Reform vereinfachte.
Warum Ausgaben und Beiträge bei den Nachbarn steigen
Ein wichtiger Teil der Bilanz ist allerdings keineswegs rosig. So stellt der Fuldaer Ökonom Greß größere
Sorgen wegen der jüngsten Ausgabenentwicklung fest. Nach Zahlen des niederländischen Statistikamts (CBS)
sei der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 13,1 Prozent im Jahr 2006 auf 14,9
Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung zeige sich bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf,
die im gleichen Zeitraum von 4.327 Euro auf 5.375 Euro gestiegen sind.
Die Ursache dafür: Vor allem Krankenhäuser und Fachärzte behandeln mehr. Dieser Mengenanstieg sei aber
nicht überraschend. Denn der Gesetzgeber habe in den letzten zehn Jahren den Krankenhäusern und den
Fachärzten finanzielle Anreize geliefert, damit diese ihre Kapazitäten ausweiten. Das sollte auch die
Wartezeiten für die Patienten verringern – ein Problem, das es in den Niederlanden schon lange gibt und das
sich nach Einschätzung von Wasem allerdings teilweise verringert hat.
Auch die Beiträge der Bürger sind stark gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Pauschalbeitrag sei von
1.027 Euro im Jahr 2006 auf 1.188 Euro im Jahr 2011 angestiegen, stellt Greß fest. Der Beitragssatz für die
einkommensabhängige Beitragskomponente stieg von 6,5 Prozent auf 7,75 Prozent im Jahre 2011. Im Jahr
2012 wurde er zwar auf 7,1 Prozent gesenkt, gleichzeitig stieg aber die Beitragsbemessungsgrenze von
33.427 Euro auf 50.056 Euro jährlich. Diese Änderung belastete vor allem Versicherte mit höheren
Einkommen. Wasem bilanziert: „Es ist richtig, dass die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich stärker als bei
uns gestiegen sind.“
DEBEKA-CHEF LAUE
"Die PKV muss versuchen, sauber zu bleiben"
Der größte private Krankenversicherer beklagt, dass Einzelfälle die ganze Branche in Misskredit bringen.
Im Interview mit Handelsblatt Online beurteilt Debeka-Chef Uwe Laue die Überlebenschancen der PKV
aber dennoch gut.
Gleichwohl glaubt Greß, dass die Entwicklung in den Niederlanden „einige interessante Schlussfolgerungen für
die Entwicklung der GKV-Finanzierung in den nächsten Jahren“ zulassen. Ein Beispiel sei das Aufkommen aus
der einkommensabhängigen Beitragskomponente, das in den Niederlanden gestiegen sei. Dies wäre in
Deutschland theoretisch auch möglich.
Im GKV-Finanzierungsgesetz habe die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit jedoch den
einkommensabhängigen Beitragssatz festgeschrieben. Folge man dieser Systematik, dann müssten
Ausgabensteigerungen zukünftig ausschließlich von den Versicherten getragen werden. „Die Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze und damit die Erweiterung der Definition der beitragspflichtigen Einnahmen
wurden von der derzeitigen Regierung überhaupt noch nicht ernsthaft erwogen“, stellt Greß fest.
Die Niederlande und der deutsche Reformstreit
Unabhängig von solchen Vorschlägen bleibt die Bürgerversicherung in diesem Jahr ein Reizthema. Am
liebsten wäre es daher den Gegnern der Bürgerversicherung, wenn die deutschen Politiker überhaupt nicht
mehr in die Niederlande schauen würden.
GKV gegen PKV: Was die Kämpfer fordern
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Debatte
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Politiker, Manager und Ökonomen diskutieren seit Monaten über die Zukunft der Krankenversicherung in Deutschland. Einige
Auszüge.
PKV-Direktor Leienbach
Die Linken
FDP
Gesundheitsökonom
AOK
Barmer GEK
Debeka
Signal Iduna
Dies zeigt folgende Kernaussage der Bürgerversicherungsgegner: „Das niederländische Gesundheitssystem
eignet sich nicht als Vorbild für Reformexperimente. Letztendlich drohen bei derartigen Überlegungen alle
Nachteile einer Bürgerversicherung: Mangelnde Demografie-Vorsorge, Leistungseinschränkungen, steigende
Steuerabhängigkeit und dynamische Beitragsspiralen.“
Greß reagiert auf die Aussage so: „Das ist undifferenzierter Unsinn. Die Bürgerversicherung soll gerade dazu
dienen, die Abhängigkeit von der Steuerfinanzierung zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Finanzierung zu
verbessern. Die Probleme in den Niederlanden resultieren aus dem hohen Finanzierungsanteil
einkommensunabhängiger Beiträge und dem dadurch notwendigen Sozialausgleich.“
Wasem erklärt: „Ein starkes Wort, über das man heftig streiten kann. Die Punkte haben teilweise sehr wenig
bis gar nichts mit dem einheitlichen Versicherungssystem zu tun. Beim Thema Umfang des Leistungskataloges
könnte es jedoch einen Zusammenhang geben.“
PKV-CHEF REINHOLD SCHULTE
"Hysterische Berichte über Einzelfälle"
Zehn Antworten zur Kritik an der privaten Krankenversicherung
Die PKV argumentiere, in den Niederlanden und anderen Einheitsversicherungssystemen) wäre die
Rationierung beim Leistungskatalog stärker als bei uns und die Wartezeiten auf den Arzttermin wären länger.
Der Leistungskatalog sei in den Niederlanden jedoch traditionell enger. Ob man das auf das Fehlen der
deutschen Form von Dualität zurückführen kann? „Das kann man sicher kontrovers diskutieren“, urteilt
Wasem.
Kommt die Bürgerversicherung?
Beispiele für Einschränkungen in den Niederlanden sind Zahnersatz sowie große Teile der zahnärztlichen und
kieferorthopädischen Versorgung für Erwachsene über 22 Jahre. Auch Krankengeld ist in den Niederlanden
nicht mehr Bestandteil der Krankenversicherung ist. 2009 wurde auch die Erstattung von Hilfsmitteln reduziert
oder gestrichen.
Der Großteil der Einschränkungen sei schon deutlich vor Einführung der Bürgerversicherung erfolgt, stellt
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Greß fest. Nach seinen Erkenntnissen würden derzeit keine weiteren Leistungseinschränkungen diskutiert.
Wasem findet insgesamt, dass man nur begrenzt Dinge übertragen könne aus einem anderen System. Die
Niederlande zeigten, dass man ein einheitliches Versicherungssystem einführen könne, aber das sei ja nicht
überraschend. „Im Einzelnen sind viele Elemente dann halt anders und die Diskussion über ihre Vorteile und
Nachteile hat mit der Diskussion um das Versicherungssystem nicht viel zu tun.“
In diesem Punkt spricht er übrigens auch der deutschen PKV aus der Seele. Schon 2010 stellte
PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach im Vorwort zur großen Niederlande-Studie fest: „Das niederländische
Modell entspricht in vielfältiger Weise nicht der Problemlage und der Ausgangsbedingung in Deutschland.
Letztendlich sollte man also genau hinschauen, wenn man nach Vorbildern für Deutschland sucht. Das gilt für
die Niederlande genauso wie für die Schweiz.“
Die Beitragsspirale in der GKV
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Die letzten fünf Jahre: 2008 bis 2012
Schnitt über fünf Jahre: 3,27 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
2012: Beitragssteigerung: 3,03%; Höchster Beitrag: 592,88 Euro
2011: Beitragssteigerung: 2,99%; Höchster Beitrag: 575,44 Euro
2010: Beitragssteigerung: -1,91%; Höchster Beitrag: 558,75 Euro
2009: Beitragssteigerung: 6,20%; Höchster Beitrag: 569,63 Euro
2008: Beitragssteigerung: 6,03%; Höchster Beitrag: 536,4 Euro
2003 bis 2007
1998 bis 2002
1993 bis 1997
1988 bis 1992
1983 bis 1987
1978 bis 1982
1973 bis 1977
Fazit: Unter dem Strich bleibt der Erkenntnisgewinn gering. Die Erfahrungen der Holländer mit ihrer Form der
Bürgerversicherung sind wertvoll für Wissenschaftler und viele Einzelfragen. Doch sie eignen sich schlecht für
eine plakative politische Debatte in Deutschland. Wer die Bürgerversicherung einführen will, sollte nicht auf
Nachbarländer schauen, sondern ein Modell entwickeln, das den eigenen Bedürfnissen entspricht.
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