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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes
Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 23. April 2015 um 17.00 Uhr
Ort der Sitzung: Festsaal des Amtshauses Liesing
1230 Wien, Perchtoldsdorfer Straße 2/1.Stock/Top 11
Anwesende:
Bezirksvorsteher Gerald Bischof, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Harald Gruber,
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Gabriele Jell-Wiesinger sowie die BezirksrätInnen
Mag.a Bernadette Arnoldner, Christian Bartok, Marianne Bernold, Dominik Bertagnol,
Peter Brandstetter, Catharina Cazan, Gertrud Chalupsky, Tarik Darwish, Mag.a Dr.in
Renate Deininger, Susanne Deutsch, Drazana Dohnal, Bernhard Ehn, Eduard
Einramhof, Ing. Wolfgang Ermischer, Silvia Forstner, Karl FRANZ, Werner FRANZ,
Alois Freitag, Monika Gallner, Herbert Gerobl, Beate Carola Hammer-Hadrbolec, Kira
Höfenstock, Ludwig Hrdlicka, Sladana Ivic, Mag. Alexander Kaiser, Mag.a Eveline Kis,
Mag. Ing. Alexander Klacska, Bettina Kölbl, Sabine Kotasek, Karin Kramer, Andrea
Krischke-Bischof, Gregor Lodner, Artur Lup-Ballai, Gabriele Maidl, Elisabeth Müllauer,
Ernst Paleta, Anna Rzavsky, Paul Sapik, Roman Schmid, Dipl.Ing.in Waltraud
Schrittwieser, Bernhard Schröttner, Lina Schubert, Horst Stöhr, Regina Stöhr, Ing.
Wolfgang Ulbrich, Pavel Vlcek, Mag. Dr. Hans Wagner, Klaus Peter Wiesinger
Für die Sitzung haben sich die BezirksrätInnen Eva Gurnhofer-Bräunlich, Dipl.Ing.
Georg Irsa, Inge Neumann, Hans Werner Schauhuber und Alexander Sopar
entschuldigt. Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Liesing gegeben.
Die Vorsitzende berichtet, dass unsere SPÖ-Bezirksrätin Christine Mjka am 25. März
2015 verstorben ist. Im Anschluss an den Nachruf für die Verstorbene wird von den
Mitgliedern der Bezirksvertretung eine Gedenkminute abgehalten.
TAGESORDNUNG
1. Bericht des Bauausschusses:
Berichterstatter: BR Mag. Dr. Hans WAGNER
MA 21 – Plan Nr. 8136 - Rosenhügel-Studios
Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Speisinger Straße, Bezirksgrenze zum 13. Bezirk, Rosenhügelstraße und Karl-Schwed-Gasse
KG. Mauer
Bezirksvertretungssitzung vom 23.4.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Herr Bezirksrat Mag. Dr. Hans Wagner ersucht den Antrag mit folgender ergänzender
Stellungnahme zu genehmigen:
Stellungnahme der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes zum Planentwurf 8136
In der Informationsveranstaltung am 10. / 11. April 2014 wurde das Projekt „BergerParkkinen / Lechner“ als städtebauliches Leitprojekt für die Entwicklung des Areals der
ehemaligen Rosenhügelstudios präsentiert. Im Zuge der Erstellung des nunmehr
vorliegenden Entwurfes zur Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes wurden für die mit StrG BB3 und StrG BB4 bezeichneten
Grundflächen an der Engelshofengasse zwei Objekte aus dem Projekt „BeckmannN’Thepe“ in das Leitprojekt integriert. Der in den Schnitten S1 – S2 und S3 – S4
definierte oberste Abschluss der Gebäude liegt bei ca. 24 m und daher spürbar über
den im Projekt „Berger-Parkkinen / Lechner“ dargestellten Gebäudehöhen. Für die
nordöstlich befindlichen Wohnhäuser in der Engelshofengasse ist Bauklasse I
beschränkt mit 7,5 m ausgewiesen, wobei der Abstand der Baufluchtlinien nur 16 m
beträgt. Die Mitglieder der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes ersuchen daher die
zuständigen Stellen der Stadt Wien vor der endgültigen Beschlussfassung durch den
Wiener Gemeinderat sicherzustellen, dass in diesem Zusammenhang keine
Verschlechterung des Lichteinfalls für die Anrainer in der Engelshofengasse im
Vergleich zum seinerzeit vorgestellten Leitprojekt eintritt und gegebenenfalls die
maximal zulässige Gebäudehöhe zu reduzieren. Es sollte auch überprüft werden, ob
nicht (ähnlich wie im Projekt „Berger-Parkkinen / Lechner“ vorgesehen) eine Teilung
des Baukörpers entlang der Engelshofengasse festgeschrieben werden könnte, um die
Frontansicht aufzulockern und zu öffnen um den Blick in den neu zu gestaltenden
Raum dahinter zu ermöglichen.
Von den zuständigen Fachdienststellen der Stadt Wien soll die lokale
Verkehrsorganisation speziell im Hinblick auf den ruhenden Verkehr geprüft werden.
Ziel dabei soll jedenfalls sein, dass mit verkehrsorganisatorischen Maßnahmen (z.B.
Wohnstraße, Begegnungszone) derzeit im öffentlichen Gut bestehende Stellplätze
auch weiterhin nutzbar bleiben und allenfalls daraus entstehende Kosten weitgehend
über Vereinbarungen mit dem Bauwerber nach dem Verursacherprinzip abgedeckt
werden. Gleichzeitig soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob Besucherparkplätze
geschaffen werden können (z.B. zivilrechtlicher Vertrag zur Mehrfachnutzung der
Stellplätze des Nahversorgers).
Die Mitglieder der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes vertreten die Auffassung, dass
die beiden denkmalgeschützten Hallen dauerhaft für kulturelle, soziale oder
Freizeitnutzungen zur Verfügung stehen sollen. Sie ersuchen daher die zuständigen
Stellen der Stadt Wien dies bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes abzusichern. In diesem Zusammenhang ist auch sicherzustellen,
dass für Zu- und Anliefertätigkeiten im Rahmen des Kulturbetriebes, speziell im
Nahbereich der Halle 6, die Errichtung der notwendigen oberirdischen Stellplätze
erfolgen kann.
WORTMELDUNGEN: BV Gerald BISCHOF
Der Antrag wurde mit der ergänzenden Stellungnahme einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 23.4.2015
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2. Geschäftsstücke
2.1. Berichterstatter: BR Alois FREITAG
MA 28 – 151953/2015
Sachliche Genehmigung für die Umgestaltung Zentrum Atzgersdorf
Gesamtkosten: € 510.000,--, Haushaltskonto 2328 002 960 51
Der Akt wurde bereits nach § 103 Abs. 6 WStV genehmigt.
KEINE WORTMELDUNGEN
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2. MA 28 – 36033/2015
Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen
Erhöhung der sachlichen Genehmigung in der Höhe von € 350.000,-Haushaltskonto 2328 002 960
KEINE WORTMELDUNGEN
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung für die Mitarbeit
und beendet die Sitzung.
Ende der Sitzung: 17:05 Uhr
Die Protokollführerin:
Renate Wolf e.h.
Die Vorsitzende der Bezirksvertretung:
Susanne Deutsch e.h.
Bezirksrätin
Ing. Wolfgang Ermischer e.h.
Bezirksrat
Bezirksvertretungssitzung vom 23.4.2015
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