Antrag auf Einzelfallprüfung gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000

Oö. Umweltanwaltschaft
4021 Linz • Kärntnerstraße 10-12
Geschäftszeichen:
UAnw-.550218/45 -2012-Don
Direktion für Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Kärntnerstraße 10 - 12
4021 Linz
Bearbeiter: HR Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat
Tel: (+43 732) 77 20-134 51
Fax: (+43 732) 77 20-2134 59
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Linz, 26. Juni 2012
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1. "Verbindung Klápa – Hrani ník" / Reischlberg –
Erweiterung des Schigebietes Hochficht auf
tschechischer Seite
Antrag auf Einzelfallprüfung gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000
2. Schigebiet Reischlberrg / "Klápa – Hrani ník" Neuerrichtung des tschechischen Reischlberg
Schigebiets und damit verbunden Erweiterung /
Anpassungen auf österreichischer Seite (Schiarena
Hochficht / Reischlberg)
Antrag auf Einzelfallprüfung gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei der Oö. Umweltanwaltschaft liegen Unterlagen zum Projekt "Verbindung Klápa – Hrani ník"
und Schiarena Hochficht / Reischlberg auf. In der Tschechischen Republik läuft eine
Umweltprüfung zum Vorhaben „Regulierungsplan der Verbindung Klápa – Hrani ník“, während auf
österreichischer Seite die naturschutzrechtliche Verhandlung für den ersten Teil der Erweiterung
des Schigebiets Hochficht durch die Schiarena ausgeschrieben wurde.
a. Schigebiet Reischlberg / Klápa – Hrani ník auf tschechischer Seite
Im tschechischen Teil des Reischlbergs ist die Erweiterung des Schigebietes Hochficht durch die
Verbindung Klápa – Hrani ník geplant. Die Umweltprüfung durch das Prager Umweltministerium
läuft.
Antragsgegenstand ist die Errichtung einer neuen Aufstiegshilfe in Form einer Personenseilbahn
mit Tal- und Bergstation, einem Restaurant, einer Talabfahrt "Reischlberg" mit
Beschneiungsanlage samt Speicherteich, sowie die Errichtung von Parkplätzen und einer neuen
Zufahrtsstraße. Alle geplanten Anlagenteile befinden sich im Gebiet des tschechischen
Nationalparks "Sumava".
DVR: 0652334 (C:\Users\P09518701\AppData\Local\Microsoft\Windows\Temporary Internet Files\OLK5634\550218-45-UVP-Feststellungsantrag_ReischlbergHochficht.doc)
Zum Projekt "Schigebiet Reischlberg - Verbindung Klápa – Hrani ník " gibt es auf tschechischer
Seite Planungen zu 4 Varianten (Varianten A bis D). Auf österreichischer Seite ist eine Neuanlage
des Reischlbergliftes, eine Verbreiterung der Pisten und die Anlage einer Schiarena samt
Nebenanlagen geplant (siehe unten).
In den ursprünglichen Planungen war darüber hinaus auf tschechischer Seite zwischen
Reischlberg und Hochficht auch ein Funpark geplant, dessen Herzstück die nun u.a. beantragte
Aufstiegshilfe darstellt. Wesentlich ist somit nicht nur der Winterbetrieb, sondern auch der
Sommerbetrieb mit den vom Liftareal ausgehenden Sport- und Freizeitaktivitäten.
Der tschechische Projektteil besteht im Detail – nach den uns bis dato vorliegenden Unterlagen aus folgenden Teilen (Maßnahmen)
Vier Varianten (A, B, C, D) einer Erschließung des Schigebiets Hochficht auch von tschechischer
Seite wurde untersucht:
Variante A:
Verkehrsinfrastruktur
- Personenseilbahn: Länge = 2.710 m und einer Beförderungskapazität von 1.540 – 2.700
Personen pro Stunde, LWL-Fernmeldekabel zur Verbindung der Seilbahnstationen
- Piste für Bergungs- und Rettungsdienst: Länge = 2.810 m, beanspruchte Fläche: 8,6 ha
- Parkplatz mit 432 Stellplätzen für die Pkw und 10 Busse in der 1. Etappe, weitere ca. 500
Stellplätze als Platzreserve für die 2. Ausbauetappe
- Zugangsstraße von Nová Pec
- Untere Seilbahnstation (Nutzfläche gesamt 7.840 m²)
- Obere Seilbahnstation inkl. Restaurant, Aussichtsturm (gesamt 940 m²)
- Technische Infrastruktur: Trinkwasserleitung (Standort Klápa und Hrani ník);
Abwasserleitung (Standort Klápa und Hrani ník) ; Gas (Standort Klápa) ; Elektrische
Energie (Standort Klápa und Hrani ník)
- Beschneiungsanlage (Piste) samt Speicherteich und Wasserentnahme aus dem Bach
Rasovka
Seilbahn, Pisten, Talstation und Parkplatzbereiche und Zufahrtsstraße aus Nova Pec.
sind ident, Unterschiede bestehen bei Beschneiung, der Bergstation und Versorgungs-Infrastruktur
(Zuleitungen):
Bergstation:
Variante A: 3teilig; Liftstation, Restaurant, Turm; 1 Keller, 1-2 Etagen, gesamt: 940 m2
Variante B. Bergstation mit Restaurant und Turm
Variante C und D: Bergstation, gesamt: 58 m²
Technische Infrastruktur
Variante A bis C: Wasser, Kanal, Gas, Strom
Variante D: zusätzlich Beschneiungsanlage samt Speicherteich
Die Variante C hat keine Beschneiungsanlage
In Summe ergibt sich daraus eine Gesamtfläche von über 10 ha plus Zufahrtsstraße-neu, die
durch das Vorhaben beansprucht werden.
Im abschließenden Bericht wird Variante A aus Umweltsicht als die schlechteste Variante
dargestellt, gefolgt von D, B, C. Aus der Sicht der sozialwirtschaftlichen Auswirkungen ist diese
Reihenfolge umgekehrt, C vor B, D, und A.
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b. Schigebietserweiterung Hochficht / Reischlberg auf österreichischer Seite
Die Hochficht Seilbahnen GmbH, Aigen i.M. beabsichtigt parallel zu oben dargestellten
Vorhabensteilen, in der Gemeinde Klaffer die Erweiterung des bestehenden Schigebiets Hochficht
wie folgt:
-
Umgestaltung und Errichtung eines neuen Infrastrukturgebäudes
Errichtung zusätzlicher Parkplätze
Verlegung des Kinderlandes
Errichtung einer neuen Pistengerätegarage
Verbreiterung der Reischlberg-Piste (Reischlbergabfahrt, Hochwald-Abfahrt) (ca. 3,8 ha)
Pistenverbreiterung Rehberg (378 m²)
Neuerrichtung des Reischlbergliftes auf österreichischer Seite
Mit Naturschutzbescheid der BH Rohrbach vom 14.09.2010 (N10-236-2010-Bezirksbeauftragten
für Natur- und Landschaftsschutz) wurde überdies eine Parkplatzerweiterung um 80 Stellplätze
(ca. 2.900 m²) bewilligt.
Die Errichtung der Schiarena mit neuem Infrastrukturgebäude, Parkplätzen, Verlegung einer
Forststraße, Verlegung des Kinderlandes und Nebengebäude sind nun in einem ersten
Bewilligungsantrag (Teilantrag) zur naturschutzrechtlichen Verhandlung ausgeschrieben.
c. Bestehende Schutzgebiete und schützenswerte Zonen auf tschechischer Seite
Sonderschutzgebiete: Das Projektsareal "Verbindung Klápa – Hrani ník" befindet sich im
Nationalpark Böhmerwald und im Landschaftsschutzgebiet Böhmerwald. Der Böhmerwald ist
Biosphären-Reservat der UNESCO.
Natura 2000: Das Projektsareal "Verbindung Klápa – Hrani ník" ist FFH-Gebiet und
Vogelschutzgebiet Böhmerwald
Gebietssystem der Ökostabilität: Das Projektsareal "Verbindung Klápa – Hrani ník" liegt teilweise
im überregionalen Schutzbereich Smr ina und teilweise auch im örtlichen Schutzbereich der Aue
des Baches Rasovka
Prägende Landschaftselemente: Über 90 % des Projektsareals "Verbindung Klápa – Hrani ník"
befinden sich in zusammenhängenden Waldbeständen
Wasserquellen: Das Projektsareal "Verbindung Klápa – Hrani ník" liegt teilweise in der
Quellschutzzone der Trinkwasserleitung der Gemeinde Nová Pec.
d. Bestehende Schutzgebiete und schützenswerte Zonen auf österreichischer Seite
Natura 2000: FFH-Gebiet Böhmerwald und Mühltäler (AT3121000)
Faktisches Vogelschutzgebiet: Auf Grund der Erhebungen auf tschechischer Seite und den von
der EU-Kommission veröffentlichen Erhebungsergebnisse auf tschechischer und österreichischer
Seite ist von einem "Faktischen Vogelschutzgebiet" im Sinne der Vogelschutz-RL auszugehen.
Prägende Landschaftselemente: Die zusammenhängenden Waldbeständen des Nordkamms als
Teil des Grünen Bandes und somit eines Biotopverbundsystems von europäischem Rang
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e. Fachliche Aspekte zur Beurteilung des Gesamtvorhabens
Das beantragte Vorhaben befindet sich auf österreichischer Seite inmitten des Schigebietes
"Hochficht – Böhmerwald", auf tschechischer Seite sind Flächen des Nationalparks "Sumava"
betroffen. Diese Bergfichtenwälder bzw. totholzreichen Wälder sind Teil des "Grünen Bandes". Bei
eine Steigerung der Nutzung und damit eine Erhöhung des Beunruhigungspotentials durch
zusätzliche Erschließungen (sowohl Winter- als auch Sommerbetrieb) ist mit wesentlichen und
nachhaltigen negativen Auswirkungen auf diese Ruhe- und Rückzugszonen mit guter
Habitatausstattung zu rechnen.
auf tschechischer Seite
Im abschließenden Gutachten des Prof.RNDr. Vladimír Bej ek, CSc zum Vorhaben
„Regulierungsplan der Verbindung Klápa – Hrani ník“ hält dieser fest, dass …
Variante A "… bedeutende negative Auswirkungen auf die Integrität des Vogelschutzgebiets
Böhmerwald und des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung Böhmerwald und noch dazu hat
die bedeutende negative Auswirkung auf einen Schutzgegenstand (Auerhahn) im
Vogelschutzgebiet Böhmerwald, vier Schutzgegenstände im Gebiet von gemeinschaftlicher
Bedeutung Böhmerwald (9110 Hainsimsen-Buchenwald Luzulo-Fagetum, 9130 WaldmeisterBuchenwald Asperulo-Fagetum, 9410 Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder
Vaccinio-Piceetea, Eurasischer Luchs) und einen Schutzgegenstand im FFH-Gebiet
Böhmerwald und Mühltäler (Eurasischer Luchs). Das Vorhaben hat ferner mäßig negative
Auswirkungen auf sechs Schutzgegenstände im Vogelschutzgebiet Böhmerwald (Schwarzstorch,
Schwarzspecht, Dreizehenspecht, Haselhuhn, Sperlingskauz, Raufußkauz) und ein
Schutzgegenstand im Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Böhmerwald (91E0)."
Die Bewertung der übrigen Varianten ist grundsätzlich vergleichbar, lediglich gering graduell
günstiger.
auf österreichischer Seite
Das Gebiet Reischelberg-Hochficht ist vor allem ein zentraler Auerhuhn-Lebensraum. Bruthinweise
liegen über die vergangen Jahre von der österreichischen Seite vor. Die tschechischen
Kartierungen zeigen jedoch klar eine Verbreitung um beide Berge bis direkt an die österreichische
Grenze. Es ist davon auszugehen, dass sich – bei systematischer Fortsetzung der Kartierungen
auch auf österreichischer Seite – ein ähnliches Bild ergibt, welches ja durch die österreichischen
Einzelnachweise bestätigt scheint.
In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die Vitalität der Auerhuhn-Bestände auch tschechischer
Seite für das Überleben des Auerwilds auf österreichischer Seite essentiell ist.
Durch eine Verschlechterung der Habitatbedingungen auf tschechischer Seite würde das
Verschwinden des Auerwilds auf österreichischer Seite wissentlich in Kauf genommen.
Der Dreizehenspecht ist am Grenzkamm zwischen Hochficht und Reischelberg regelmäßig
anzutreffen. Fluktuationen in der Population ergeben sich bedingt durch das BorkenkäferManagement. Der Dreizehenspecht zählt aber unverändert zu einer Leitart dieses Gebietes.
Zum Habichtskauz gab es auf österreichischer Seite immer wieder unbestätigte Hinweise aus dem
Hochfichtgebiet. Auf tschechischer Seite gab es 2010/11 eine Beobachtung. Neben Habichtskauz
sind Rauhfußkauz und Sperlingskauz im Gebiet anzutreffen.
Für den Luchs stellt dieses Gebiet einen wertvollen und zentralen Lebensraum dar, weil es sich
um ein bis dato gut zusammenhängendes großes Waldgebiet und eine Ruhezone handelt. Dieses
Ruhegebiet war bis dato auf tschechischer Seite ganzjährig und bietet ideale Möglichkeiten zur
Aufzucht der Jungen (Felsgruppen, Totholz, sonnige Stellen, etc.)
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Im abschließenden Gutachten des Prof.RNDr. Vladimír Bej ek, CSc zum Vorhaben
„Regulierungsplan der Verbindung Klápa – Hrani ník“ hält dieser ferner für die österreichische
Seite fest:
"Im Rahmen des FFH Gebiets Böhmerwald und Mühltäler ist als bedeutend negativ die
Auswirkung auf den natürlichen Standort 9410 Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder
Vaccinio-Piceetea und als mäßig negativ die Auswirkung auf den Prioritätsstandort 91D0
Moorwälder bewertet."
Grundsätzlich sind aber auch die übrigen Einwände hinsichtlich der Schutzgüter auf tschechischer
Seite auch für die österreichische Seite zutreffend.
Es ist somit offenkundig, dass die vier vorgeschlagen Varianten signifikante negative
Auswirkungen auf Natur haben, sowohl auf tschechischer als auch auf österreichischer Seite.
f. Rechtliche Aspekte zur Beurteilung des Gesamtvorhabens
zum Vorhabensbegriff
Die Kosenswerberin hält in ihren Unterlagen unmissverständlich fest:
"Das Vorhaben, für das der Regulierungsplan erstellt wurde, wird auch bedeutende
grenzüberschreitende Auswirkungen haben, da es direkt auf das Skiareal Hochficht im Österreich
anknüpft. Das österreichische Areal besuchen jetzt in großem Maß auch tschechische Skiläufer.
Man kann erwarten, dass im Fall der Realisierung des Vorhabens wird sich die Anzahl der
tschechischen Besucher im Areal Hochficht noch vergrößert."
zum "Faktischen Vogelschutzgebiet" auf österreichischer Seite
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (Kommission/Irland; Kommission/Italien;
Kommission/Frankreich; Kommission/Niederlande; Lappel-Bank; Santona) sind Regelungen über
den Gebietsschutz jedoch auch auf „faktische Vogelschutzgebiete“ unmittelbar anwendbar (vgl
Schmelz/Schwarzer, UVP-G (2011), Rz 32 zu Anhang 2), selbst wenn diese nicht auf Grund
innerstaatlicher Rechtsakte als solche ausgewiesen sind. Die relevante Spruchpraxis von VwGH
und US geht nämlich davon aus, dass derartige faktische Vogelschutzgebiete – abseits der
zweifelsfreien Notwendigkeit einer Naturverträglichkeitsprüfung – ebenfalls als Schutzgebiete der
Kategorie A (gemäß Anhang 2 UVP-G 2000) zu qualifizieren sind1 (VwGH 16.04.2004,
2001/10/0156 mwN; US 23.12.2008, 8A/2008/15-54, Gössendorf/Kalsdorf; uam).
Anhang I zur Richtlinie 79/409/EG („Vogelschutz-RL“) weist etwa ….
besondere Schutzwürdigkeit zu, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3ff Vogelschutz-RL zur
Ausweisung entsprechender Schutzgebiete verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist das Bundesland
Oberösterreich hinsichtlich des Gebietes des Böhmerwalds (insbesondere des Bereichs
Reischlberg - Hochficht) bislang offenbar in pflichtwidriger Weise nicht nachgekommen und die
konkrete Ausweisung von Schutzgebieten in diesem Areal fehlt bis dato.
Unabhängig davon besteht jedoch auf Grund des bereits fachkundig untermauerten Bestehens
geschützter Vogelpopulationen im gesamten projektsgegenständlichen Gebiet sowie der ebenfalls
bereits festgestellten, schwerwiegenden Beeinträchtigung genannter Vogelpopulationen durch die
Zerstörung von Lebensräumen und Brutstätten sowie erhebliche Barriere- und Kollisionswirkungen
kein Zweifel am Eingriff in faktische Vogelschutzgebiete:
In jedem Fall liegt der Flächenverbrauch auf tschechischer Seite laut bisher vorliegenden
Unterlagen deutlich über dem nach österreichischem UVP-G geltenden Schwellenwert von mehr
1
Christian Schmelz, Stephan Schwarzer, Kommentar zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000,
Manz, Wien 2011
Seite 5
10 ha in Schutzzonen der Kategorie A. Die Anlage liegt zur Gänze im Nationalpark Sumava, also
einer Schutzzone der Kategorie A nach österreichischem Recht und einem tatsächlichen bzw.
"faktischen Vogelschutzgebiet" nach EU-Recht auch auf tschechischer bzw. österreichischer Seite.
Die Pistenerweiterungen und Liftneubauten auf österreichischer Seite liegen in einem "faktischen
Vogelschutzgebiet" nach EU-Recht und somit einer Schutzzone der Kategorie A nach
österreichischem UVP-Recht.
Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung besteht aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft aus zwei
Gründen UVP-Pflicht auch auf österreichischer Seite:
Variante 1: Das tschechische Schigebiet "Verbindung Klápa – Hrani ník" / Reischlberg – ist
eine Erweiterung des österreichischen Schigebiets Hochficht auf tschechischer Seite
Die Aufstiegshilfe Reischlberg samt Pisten, Infrastruktur und Nebenanlagen auf tschechischer
Seite stellt eine Erweiterung des bestehenden Schigebiets Hochficht auf österreichischer Seite dar:
Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung des österreichischen Projekts durch ein tschechisches
Schigebiet, das sowohl nach tschechischen Recht offenkundig (allein für sich schon) UVP-pflichtig
ist und bei dem die Erweiterung des österreichischen Schigebiets auch auf tschechische Seite die
UVP-Schwellenwerte überschreitet.
Variante 2: Die Erweiterungen des Reischlberglifts (samt Schiareana Hochficht) auf
österreichischer Seite ist Teil der UVP-pflichtigen Neuerrichtung des tschechischen
Schigebietes "Reischlberrg / Klápa – Hrani ník"
Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung des tschechischen, UVP-pflichten Projekts auf
österreichischer Seite:
Die Vergrößerung der Pisten und des Reischlberglifts auf österreichischer Seite (im bestehenden
Schigebiet Hochficht) und somit Erweiterung des Schigebiets Hochficht ist auf Grund des neuen
Schigebeites auf der tscheischen Reischlbergseite kapazitätsmäßig notwendig und auch durch
den Zustrom aus Tschechien auf Grund der neuen Aufstiegshilfe erforderlich. Es ist dabei
irrelevant, ob eine Erweiterung der Pisten auf österreichischer Seite auch ohne
Schigebietserschließung auf tschechischer Seite stattfinden könnte. Allein entscheidend ist der
Umstand, dass eine solche Schigebietserweiterung auf österreichischer Seite mit durch die
Erschließung auf tschechischer Seite bedingt wird.
Da das tschechische Schigebiet für sich bereits UVP-Pflichtig ist, ist es auch die Erweiterung
desselben auf österreichischem Gebiet. Für das Vorhaben insgesamt ist somit sowohl auf
tschechischer als auch auf österreichischer Seite ein UVP-Verfahren abzuführen.
Auf Basis der Erkenntnisse des EuGH sind grenzüberschreitende Vorhaben als Einheit zu sehen,
auch wenn die jeweils national abzuführenden UVP-Verfahren für Teile separat abzuführen, die
Auswirkungen grenzüberschreitend zu beurteilen und die Bescheide miteinander junktimiert
werden müssen (z.B. mit Hilfe bescheidauflösender Bedingungen).
Bei beiden Varianten ist es – sowohl nach nationalem als auch nach EU-Recht – irrelevant, ob die
Erweiterung auf der jeweils andere Seite formell intendiert ist oder nicht. Allein die Tatsache der
Erweiterung und der beide Teile umfassende Vorhabensbegriff der UVP-Richtlinie – an welchem
sich die nationalen Umsetzungen derselben zu orientieren haben – begründet die UVP-Pflicht.
Seit der Entscheidung des EuGH vom 21.9.1999, C-392/96, Kommission gegen Irland, steht
unumstößlich fest, dass die Umgehung der UVP-Pflicht durch die Splittung eines Gesamtprojekts
in Einzelprojekte, welche jeweils unterhalb der UVP-Schwelle liegen, unzulässig ist. In dieser
Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass die UVP-Richtlinie bei Einhaltung der UVP-Pflicht
auf eine Gesamtbeurteilung abstellt, wobei jedenfalls Vorsorge zu treffen ist, dass das
Regelungsziel nicht durch die Aufsplittung von Projekten umgangen werden kann.
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Auf Basis der Rechtsprechung ist der Vorhabensbegriff gemäß § 2 Abs 2 UVP-G 2000 als sehr
weit zu verstehen und insbesondere im Hinblick auf den Regelungszweck des UVP-G als
vorgeschaltete Evaluierung der Umweltauswirkungen eines einheitlichen Gesamtvorhabens zu
interpretieren.
Auf Basis der Leitentscheidung des europäischen Gerichtshofes ist es zwischenzeitlich ständige
Spruchpraxis der österreichischen Umweltsenate und des österreichischen VwGH, dass mehrere
Einzelprojekte - selbst wenn es sich um verschiedene Genehmigungswerber handelt - als
einheitliches Gesamtvorhaben zu beurteilen sind (US 11.9.2001, 8A/2001/5-25 (Twimberg); US
4.7.2004, 5B/2001/1-20 (Ansfelden II); VwGH 23.5.2001, 99/06/0164; 18.10.2001, 2000/07/0047;
18.11.2003, 2001/05/0918; 7.9.2004, 2003/05/0218).
Unbeachtlich ist dabei, dass im gegenständlichen Fall lediglich als Teilprojekte oder Einzelprojekte
förmlich beantragt ist. Schon der Wortlaut „Vorhaben“ beinhaltet zukünftige Projekte und stellt nicht
ausschließlich auf realisierte und/oder beantragte Projekte ab (US 27.5.2002, 7B/2001/10-18
(Sommerein)). Vielmehr kann sich ein „Vorhaben“ im Sinne des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 als
einheitliches Gesamtprojekt auch aus den besonderen Umständen im Einzelfall ergeben.
Der VwGH hat beim Projekt „Spielberg“ judiziert, dass nicht nur bereits zur Genehmigung
eingereichte Projekte bei einer Entscheidung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 zu berücksichtigen sind,
sondern auch Projekte in einem früheren Stadium:
Es ist auch bereits judiziert, dass die Sperrwirkung des UVP-G 2000 eine Verkleinerung des UVPpflichtigen Gesamtprojekts unterhalb der UVP-Schwelle, um damit einzelne Teile „vorweg“
realisieren zu können, verbietet (US 3.12.2004, 5B/2004/11-18 (Spielberg), VwGH 7.9.2004,
2003/05/0218, 0219).
Der Vorhabensbegriff nach höchstgerichtlichen österreichischen Entscheidungen, aber besonders
auch nach Erkenntnissen des EuGH lässt somit eine Stückelung nicht zu.
Im Erkenntnis C-392/96, Kommission gegen Irland, hat der EuGH klar gestellt, dass die
vorbeugende Verhinderung von schädlichen Umweltauswirkungen Ziel und Zweck der UVPRichtlinie darstellen - und nicht konkrete Schäden als Folge unvollständiger Umsetzung der
Richtlinie nachzuweisen sind.
Dazu kommt, dass Vorhabensbegriff und Kumulationswirkung von Projekten europarechtskonform
zu interpretieren und auszulegen sind, was auch der Spruchpraxis der Umweltsenate entspricht
(vgl. US 14.6.2000, 9/2000/6-13, Baumbachtal; US 23.2.2001, 1/2000/17-17, Pasching; US
2.3.2001, 3/2000/5-39, Orth im Innkreis; US 27.5.2002, 7B/2001/10-18, Sommerein).
Der Oö. Umweltanwalt stellt daher den
ANTRAG,
die Oö. Landesregierung als UVP-Behörde möge ein Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs
7 UVP-G 2000 einleiten und feststellen, dass für das Vorhaben
"Verbindung Klápa – Hrani ník" / Reischlberg – Erweiterung des Schigebietes Hochficht auf
tschechischer Seite
bzw. dass für das Vorhaben
Schigebiet Reischlberrg / "Klápa – Hrani ník" - Neuerrichtung des tschechischen
Reischlberg Schigebiets und damit verbunden Erweiterung / Anpassungen auf
österreichischer Seite (Schiarena Hochficht / Reischlberg)
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eine Umweltverträglichkeitsprüfung
1. nach dem UVP-G 2000
2. auf Basis der Direktanwendung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (UVP-Richtlinie) in der geänderten
Fassung
durchzuführen ist.
In diesem Verfahren möge im Rahmen des abzuführenden Ermittlungsverfahrens auch amtswegig
durch die Beiziehung von Gutachtern geklärt werden,
-
ob in vorliegendem Fall ein (allenfalls faktisches) Schutzgebiet der Kategorie A vorliegt und
gemäß Anhang 1 Z 12 Spalte 3 UVP-G 2000 eine UVP-Pflicht jedenfalls vorliegt.
Damit verbindet sich für die zuständigen Behörden die Verpflichtung zur europarechtskonformen
Auslegung der bundesgesetzlichen UVP-Tatbestände des UVP-G 2000 idgF auf Basis der RL
85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung.
Eine europarechtskonforme Auslegung muss im gegenständlichen Fall zur fortgesetzten UVPPflicht des Projektes „Schigebiet Reischlberg“ führen und die Unzuständigkeit der
Materienbehörden bedingen. Schließlich wird auch abzustimmen sein,
-
-
ob mangels (rechtswidriger) Ausweisung von Schutzgebieten der Kategorie A gemäß UVP-G
2000 insbesondere auf österreichischer Seite eine Verletzung von Vorschriften der FFH-RL
bzw. der Vogelschutz-RL erfolgt ist und
ob auf dieser Grundlage eine UVP-Pflicht auf Basis des Anhang 1 Z 12 Spalte 3 UVP-G 2000
vorliegt.
Ergänzend wird angeregt, die zuständige UVP-Behörde möge unter Verweis auf die
Nichtigkeitssanktion des § 3 Abs 6 UVP-G 2000 die Aussetzung sämtlicher behängenden
materiengesetzlichen Verfahren gemäß § 38 AVG 1991 bis zur rechtskräftigen Feststellung über
das Vorliegen einer UVP-Pflicht veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen!
Der Oö. Umweltanwalt:
Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat
Beilagen:
Regulacní plán Propojení Klápa - Hranicník
http://portal.cenia.cz/eiasea/detail/EIA_MZP382
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