Landratsamt BGL Kommunalaufsicht Salzburgerstr. 64 83435 Bad

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Fallbacherstr. 2a
83435 Bad Reichenhall
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Landratsamt BGL
Kommunalaufsicht
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Anhaltende Verzögerung bei der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrats Bad Reichenhall
Sehr geehrte Damen und Herren,
es dürfte Ihnen bekannt sein, dass es mit der Umsetzung von Beschlüssen in der Bad
Reichenhaller Stadtverwaltung im Argen liegt. Ich erinnere eigene Initiativen betreffend:
A) Ergebnisse der öffentlichen Stadtratssitzung vom 14.02.2012
Punkt 5: Auftrag zur Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung; Die Verwaltung wurde
beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und dem Stadtrat
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bis heute ist nichts geschehen.
B) Ergebnisse der öffentlichen Stadtratssitzung am 16.09.2014
Punkt 2: Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats; Antrag der FWG-Fraktion vom
02.09.2014 Der Stadtrat beschloss, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass vor
Stadtratssitzungen eine Bürgersprechstunde abgehalten werden kann. Die Änderung der
Geschäftsordnung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Ich habe mich am 11.2.2015 im Rathaus per Mail über den Stand der Dinge erkundigt. Dabei
habe ich die GO der Gemeinde Obing angehängt, die eine entsprechende Passage enthält. Und
erhielt am 26.3. folgenden Bescheid.
Sehr geehrter Herr Schön,
Ihre E-Mail vom 11.02.2015 wurde zuständigkeitshalber an die Rechtsrätin
der Stadt Bad Reichenhall, Frau Drenkhahn, weitergeleitet.
Ich möchte Ihnen im Auftrag von Frau Rechtsrätin Drenkhahn mitteilen, dass sich die in Rede
stehende Angelegenheit derzeit bei ihr zur Bearbeitung befindet.
Unmittelbar nach Abschluss des Prozedere wird das Ergebnis auf der Internetseite
der Stadt Bad Reichenhall veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Nicol Trjakin
Wir entwickeln Ideen mit Ihren Spenden: Piraten BGL – DE62 7109 0000 0001 0004 46 - GENODEF1BGL
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C) Zuletzt war der Pressemitteilung über die SPD-Jahreshauptversammlung am
14.2.2015 zu entnehmen:
„Dafür sei ihm schon jetzt aufgefallen, wie alle Initiativen aus dem Stadtrat sich in der
Umsetzung in die Länge ziehen: „Das dauert alles ewig“. …Beispiele gäbe es viele. Etwa der
Antrag der Freien Wähler nach einer Satzungsänderung wegen der häufigen Absetzungen
von Tagesordnungspunkten durch den Oberbürgermeister. Der Stadtrat habe das gleich
nach der Kommunalwahl einstimmig beschlossen, vollzogen sei diese einfache Maßnahme bis
heute nicht, so Uli Derwart.“ http://www.spd-reichenhall.de/meldung.php?
meldung=1069&page=0
D) Vom Hörensagen ist mir bekannt, das vor 20 Jahren eine öffentliche Toilette
beschlossen wurde, aber niemals realisiert …
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, beschweren wir uns nicht über
Verzögerungen in der Bearbeitung, sondern sind alarmiert darüber, dass wesentliche
demokratische Grundrechte in Bad Reichenhall außer Kraft sind, dass demokratische
Entscheidungsprozesse durch möglicherweise selektierendes Liegenlassen, fundamental
gestört bzw. blockiert sind. Wozu wählen wir ein Parlament, dessen Beschlüsse nach
Gutsherrenart umgesetzt werden? Ich erinnere, etwas Öffnung zum Bürger hin, war Inhalt und
durchgehender Wunsch aller Kandidatenvorstellungen bei der Kommunalwahl. Es besteht
neben der sachlichen Bedeutung also auch eine Dringlichkeit aus Sicht der Rechtsaufsicht!
Ich bitte Sie auch, unter Wahrnehmung Ihrer Fachaufsicht, die Zweckmäßigkeit dieses
Verwaltungshandelns zu prüfen und operationale Vorschläge zu machen, wie in Zukunft
systematisch solchem Schlendrian begegnet werden kann. Ich habe in Leserbriefen und
Diskussionsrunden immer wieder darauf hingewiesen, dass in normalen Arbeitsgruppen in
den Protokollen alle weiteren Aufgaben mit Terminen beschlossen werden, bei deren
Nichteinhaltung automatisch eine Wiedervorlage erzeugt wird. Wir Piraten haben analoge
öffentliche Antragsysteme entwickelt und es gibt auch anderweitig Software, die solches
durchaus mit wachsenden Anforderungen an Öffentlichkeit und Transparenz leistet. Es würde
mich freuen, bis 31. Mai zu hören, mit welchen Maßnahmen sie den o.a. Beschlüssen A-C zur
Geltung verhelfen und auch normale demokratisch basierte Arbeitsweisen im Bad
Reichenhaller Rathaus absichern wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schön
Kreisvorsitzender PIRATEN BGL
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