Betriebsratsmitglieder dürfen bei einer Bewerbung auf eine

Betriebsratsmitglieder dürfen bei einer Bewerbung auf eine höherdotierte Stelle nicht
wegen ihrer Betriebsratstätigkeit abgewiesen werden
Urteil des HessLAG vom 01.04.2014 - 4 Sa 919/13 (rechtskräftig)
Das HessLAG hatte als Berufungsgericht darüber zu entscheiden, ob eine Krankenschwester
in einer Privatklinik trotz der Ablehnung ihrer Bewerbung auf eine freie Stelle als
Stationsleiterin die Vergütung einer Stationsleiterin für die Vergangenheit und für die Zukunft
verlangen kann.
Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrats. Sie stützt ihren Zahlungsanspruch darauf, dass der
Arbeitgeber bei Ablehnung ihrer Bewerbung § 37 BetrVG sowie § 78 S. 2 BetrVG verletzt habe; zum einen dürfe das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen
werden als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung, zum anderen dürfe ein Betriebsratsmitglied bei seiner beruflichen Entwicklung nicht
wegen seines Amtes benachteiligt werden.
Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht.
Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem Betriebsrat die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin
darauf gestützt, dass sie wegen ihrer Freistellung für die Betriebsratstätigkeit nicht das als
erforderlich angesehene Arbeitszeitvolumen in der Position einer Stationsleiterin leisten
könne, da sie mit einem Anteil von 0,2 von einer Freistellung für die Betriebsratstätigkeit
ausgehen müsse. Durch diese Begründung sah es das Berufungsgericht als erwiesen an, dass
die Klägerin wegen ihres Betriebsratsamtes einen Nachteil bei ihrer beruflichen Entwicklung
erlitten hatte, was gegen die benannten Gesetze verstößt. Der Arbeitgeber muss
Schadensersatz leisten mit der Folge, dass er die Klägerin für die Vergangenheit und auch für
die Zukunft so zu bezahlen hat, als wenn sie die Position der Stationsleiterin übertragen
bekommen hätte.
Klaus Klimaschewski
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht