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Amtsblatt für Brandenburg, 2003, Nummer 32, Seiten
793 Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg 14. Jahrgang Potsdam, den 13. August 2003 Nummer 32 Inhalt Seite Kommunaler Anteilseignerverband der WEMAG Bekanntmachung der Verbandssatzung des „Kommunalen Anteilseignerverbandes der WEMAG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beilage: Amtlicher Anzeiger Nr. 32/2003 794 794 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 13. August 2003 Bekanntmachung der Verbandssatzung des „Kommunalen Anteilseignerverbandes der WEMAG“ Aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 2. De zember 2002 wird nachstehend der Wortlaut der Verbandssatzung in der ab dem 24. Dezember 2002 geltenden Fassung bekannt ge macht. Die nachfolgende Veröffentlichung der Verbandssatzung ersetzt die Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg vom 5. März 2003 (ABl. S. 276). Die Neufassung berücksichtigt: 1. die von der Verbandsversammlung am 11. September 1995 beschlossene und am 21. November 1995 in Kraft getretene Satzung vom 6. November 1995 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 371), 2. die von der Verbandsversammlung am 14. Mai 1996 be schlossene und am 17. September 1996 in Kraft getretene Satzungsänderung vom 16. Juli 1996 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 587), 3. die von der Verbandsversammlung am 18. November 1996 be schlossene und am 15. Juli 1997 in Kraft getretene Satzungs änderung vom 30. Juni 1997 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 416), 4. die von der Verbandsversammlung am 2. Juni 1997 beschlos sene und am 23. Dezember 1997 in Kraft getretene Satzungs änderung vom 7. Juli 1997 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 792), 5. die von der Verbandsversammlung am 25. Mai 1998 be schlossene und am 1. September 1998 in Kraft getretene Satzungsänderung vom 10. August 1998 (AmtsBl. M-V/ AAz. S. 702), 6. die von der Verbandsversammlung am 23. November 1998 beschlossene und am 16. März 1999 in Kraft getretene Sat zungsänderung vom 20. Februar 1999 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 225), 7. die von der Verbandsversammlung am 4. Mai 1999 beschlos sene und am 23. Mai 2000 in Kraft getretene Satzungsände rung vom 10. Mai 2000 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 483), 8. die von der Verbandsversammlung am 7. September 1999 be schlossene und am 23. Mai 2000 in Kraft getretene Satzungs änderung vom 10. Mai 2000 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 483), 9. die von der Verbandsversammlung am 22. Mai 2000 beschlossene und am 22. August 2000 in Kraft getretene Satzungsänderung vom 31. Juli 2000 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 817, 943), 10. die von der Verbandsversammlung am 13. November 2000 beschlossene und am 20. Februar 2001 in Kraft getretene Satzungsänderung vom 30. Januar 2001 (AmtsBl. M-V/ AAz. S. 220), 11. die von der Verbandsversammlung am 10. Mai 2001 be schlossene und am 23. Oktober 2001 in Kraft getretene Sat zungsänderung vom 3. Oktober 2001 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 1159) und 12. die von der Verbandsversammlung am 10. Mai 2001, am 27. November 2001 und am 4. Juni 2002 beschlossene und am 24. Dezember 2002 in Kraft getretene Satzungsänderung vom 6. Dezember 2002 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 1937). Die in der Anlage 1, die Bestandteil der nachstehenden Ver bandssatzung ist, aufgeführten Städte und Gemeinden haben sich nach § 150 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. S. 249 ff.) zusammengeschlossen und vereinbaren fol gende Verbandssatzung, die - nach Anzeige gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 152 Abs. 4 KV M-V - hiermit bekannt gemacht wird. §1 Name und Sitz (1) Der Name des Zweckverbandes ist: „Kommunaler Anteils eignerverband der WEMAG“. (2) Der Sitz ist in Schwerin. §2 Verbandsmitglieder Verbandsmitglieder sind die in Anlage 1 zu dieser Zweckver bandssatzung aufgeführten Städte und Gemeinden. §3 Verbandsgebiet Das Gebiet des Zweckverbandes umfasst das Gebiet seiner Mit glieder. §4 Aufgaben des Zweckverbandes (1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, sämtliche Beteiligungen seiner Mitglieder, die diese an Unternehmen halten, welche in dem Verbandsgebiet die Versorgung mit Strom unternehmen bzw. durchführen, zu übernehmen und zu verwalten. (2) Jedes Verbandsmitglied überträgt hierzu dem Zweckverband unentgeltlich seine Anteile an den in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen. (3) Der Verband verfolgt auf seinem Aufgabengebiet die Wah rung der Interessen seiner Mitglieder. (4) Der Verband verwaltet die Beteiligungen durch entsprechen de Ausübung der mit den Beteiligungen verbundenen Rechte und Erfüllung der hiermit verbundenen Pflichten. (5) Der Verband erwirbt Anteile, die ihm von der BVS und von 795 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 13. August 2003 weiteren Gemeinden zum Kauf angeboten werden, entspre chend seinen finanziellen Verhältnissen und den Beschlüssen der Verbandsversammlung. tet die Verwaltung des Verbandes. Er bereitet die Beratungs gegenstände der Verbandsversammlung vor und führt in ihr den Vorsitz. Der Verbandsvorstand berät den Verbandsvorsteher, insbesonde re bei der Vorbereitung der Verbandsversammlung. §5 Stammkapital Das Stammkapital des Verbandes beträgt 25.000 Euro. §6 Verbandsorgane Die Organe des Zweckverbandes sind: 1. Die Verbandsversammlung 2. Der Verbandsvorsteher. §7 Verbandsversammlung (1) Jedes Verbandsmitglied entsendet seinen Vertreter entspre chend § 156 Abs. 2 KV M-V in die Verbandsversammlung. Das Verbandsmitglied kann sich auch durch den jeweiligen Fach amtsleiter, bei amtsangehörigen Gemeinden auch durch den Lei tenden Verwaltungsbeamten des Amtes, vertreten lassen.“ Die Verbandsversammlung hat 249 Mitglieder. (2) Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme. (3) Auf Antrag einer Gemeinde im Versorgungsgebiet der WEMAG, die Anteile am Unternehmen hält und keine Stadt werke betreibt oder anstrebt, ist diese von der Verbandsver sammlung in den Zweckverband aufzunehmen. Danach ist die Satzung entsprechend zu ändern. §8 Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand § 10 Bekanntmachungen Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen im Amt lichen Anzeiger des Landes Mecklenburg-Vorpommern. § 11 Entschädigung Der Verbandsvorsteher erhält eine Entschädigung von 150 Euro monatlich, die Mitglieder des Verbandsvorstandes erhalten 25 Euro pro Sitzung. Die Sitzungsgelder der Mitglieder der Ver bandsversammlung betragen 10 Euro. § 12 Deckung des Finanzbedarfs (1) Der Verband deckt seinen Finanzbedarf durch Renditen (Di videnden) der von ihm verwalteten Beteiligungen. (2) Soweit der Finanzbedarf nicht nach Absatz 1 gedeckt werden kann und kein Verlustvortrag nach § 8 Abs. 6 der Eigenbetriebs verordnung möglich ist, wird von jedem Verbandsmitglied eine Umlage erhoben. Die anteilige Umlage für ein Verbandsmitglied richtet sich nach dem Verhältnis der durch die Verbandsmitglie der eingebrachten Beteiligungen zueinander. (3) Nach Abzug notwendiger eigener Aufwendungen verblei bende Renditen, die nicht zur Finanzierung weiterer Aktien käufe entsprechend der Beschlüsse der Verbandsversammlung verwandt werden, werden im Verhältnis der durch die Ver bandsmitglieder eingebrachten Beteiligungen zueinander aus geschüttet. (1) Der Verbandsvorsteher und der Verbandsvorstand werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. (2) Der Verbandsvorsteher und der Verbandsvorstand sind eh renamtlich tätig. § 13 Geschäftsführung, Wirtschaftsführung (1) Der Verband hat keine eigene Verwaltung. (3) Die Amtsdauer des Verbandsvorstehers und des Verbands vorstandes entspricht der Wahlperiode der Gemeindevertretung. Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. (2) Mit der Wahrnehmung der Verwaltungs- und Kassenge schäfte wird die Verwaltung einer Gemeinde/Stadt oder eines Verbandes von der Verbandsversammlung beauftragt. (4) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher, seinen zwei Stellvertretern und weiteren vier Mitgliedern. (3) Die Wirtschaftsführung richtet sich nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung. §9 Zuständigkeit des Verbandsvorstehers § 14 Ausscheiden von Mitgliedern Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband nach außen und lei- (1) Die Verbandsmitglieder können jederzeit gegenüber dem 796 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 13. August 2003 Zweckverband ihren Austritt erklären, darauf ist in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung die Satzung entsprechend zu ändern. (2) Das Mitglied scheidet am Tag nach der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der aufgrund des Ausscheidens geänderten Verbandssatzung aus. (3) Das ausscheidende Mitglied erhält von dem Verband seine eingelegten Beteiligungen ausgehändigt. Während der Mit gliedschaft durch den Verband hinzuerworbene Beteiligungen werden ebenfalls anteilig ausgehändigt. Darüber hinaus erfolgt keine Auseinandersetzung. (4) Anstelle der Aushändigung der Aktien kann das ausschei dende Mitglied den Nennwert pro Aktie verlangen. (5) Der sich nach Absatz 3 oder Absatz 4 ergebende Betrag wird innerhalb von acht Wochen nach dem Ausscheiden fällig. § 15 Aufhebung des Verbandes (1) Bei Aufhebung des Verbandes erhalten die Verbandsmitglie der die von ihnen eingebrachten Beteiligungen zurück. (2) Eventuell verbleibendes Barvermögen und zwischenzeitlich erworbenes Anteilsvermögen wird auf die Verbandsmitglieder verteilt. Verteilungsmaßstab ist der prozentuale Anteil des durch das jeweilige Verbandsmitglied eingelegten Beteiligungsvermö gens an dem insgesamt durch die Verbandsmitglieder eingeleg ten Beteiligungsvermögen. § 16 (In-Kraft-Treten) Anlage 1 Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Stadt/Gemeinde Neu Kaliß Malliß Malk Göhren Gorlosen Rubow Pinnow Raben Steinfeld Dobbertin Neu Poserin Langenhagen Diestelow Heidhof Gadebusch Barkow Ganzlin Amt Amt Malliß Amt Malliß Amt Malliß Amt Malliß Amt Ostufer Schweriner See Amt Ostufer Schweriner See Amt Ostufer Schweriner See Amt Mildenitz Amt Mildenitz Amt Mildenitz Amt Mildenitz Amt Dömitz Amt Plau-Land Amt Plau-Land Nr. 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 Stadt/Gemeinde Plauerhagen Karow Retzow Wendisch Priborn Wöbbelin Leussow Lüblow Göhlen Fahrbinde Bresegard bei Eldena Alt Krenzlin Warlow Klinken Raduhn Severin Friedrichsruhe Zölkow Groß Niendorf Grebbin Domsühl Damm Laage Grebs Niendorf an der Rögnitz Karenz Rüterberg Groß Görnow 43 Witzin 44 Mustin 45 Borkow 46 Kobrow 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 Wittenburg Gößlow Jessenitz Garlitz Lübtheen Besitz Gresse Greven Neu Gülze Nostorf Schwanheide Teldau Tessin b. Boizenburg Wiebendorf Rom Amt Amt Plau-Land Amt Plau-Land Amt Plau-Land Amt Plau-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Eldetal Amt Malliß Amt Malliß Amt Malliß Amt Dömitz Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Lübtheen Amt Lübtheen Amt Lübtheen Amt Lübtheen Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Boizenburg-Land Amt Parchim-Land 797 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 13. August 2003 Nr. Stadt/Gemeinde 62 Retgendorf 63 Sternberg 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 Bantin Zarrentin Gallin Valluhn Lüttow Neuhof Lassahn Kummer Glaisin Gutow Bülow Tramm Wessin Barnin Crivitz Granzin Vielank Amt Amt Ostufer Schweriner See Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Zarrentin Amt Zarrentin Amt Zarrentin Amt Zarrentin Amt Zarrentin Amt Zarrentin Amt Zarrentin Amt Ludwigslust-Land Amt Ludwigslust-Land Amt Güstrow-Land Amt Crivitz Amt Crivitz Amt Crivitz Amt Crivitz Amt Crivitz Amt Ture Amt Dömitz Nr. 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 Karstädt Amt Karstädt 133 Hohen-Pritz Mankmuss Nebelin Amt Karstädt Amt Karstädt Pröttlin Amt Karstädt Jesendorf Bibow Groß Labenz Warin Polz Godern Herzfeld Groß Godems Spornitz Matzlow-Garwitz Ventschow Cambs Gneven Bandenitz Hoort Moraas Redefin Wattmannshagen Stolpe Amt Warin Amt Warin Amt Warin Amt Warin Amt Dömitz Amt Ostufer Schweriner See Amt Parchim-Land Amt Parchim-Land Amt Parchim-Land Amt Parchim-Land Amt Bad Kleinen Amt Ostufer Schweriner See Amt Ostufer Schweriner See Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Lalendorf Amt Parchim-Land 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 Stadt/Gemeinde Ziegendorf Banzin Bennin Brahlstorf Camin Dersenow Kloddram Melkof Rodenwalde Vellahn Wendisch-Waren Siggelkow Tessenow Gallin-Kuppentin Gischow Karbow-Vietlübbe Dömitz Passow Wahlstorf Werder Herzberg Dabel Gädebehn Zapel Stralendorf Tewswoos Klein Bengerstorf Bobzin Kirch Jesar Pätow-Steegen Setzin Marnitz Suckow Mistorf Mühl Rosin Plaaz Recknitz Zehna Bützow Schwaan Blankenberg Kuhlen Weitendorf Zahrensdorf Plau am See Reimershagen Lüssow Amt Amt Parchim-Land Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Vellahn Amt Mildenitz Amt Marnitz Amt Marnitz Amt Ture Amt Ture Amt Ture Amt Dömitz Amt Ture Amt Ture Amt Ture Amt Ture Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Sternberger Seenlandschaft Amt Crivitz Amt Crivitz Amt Parchim-Land Amt Dömitz Amt Boizenburg-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Marnitz Amt Marnitz Amt Güstrow-Land Amt Güstrow-Land Amt Güstrow-Land Amt Güstrow-Land Amt Güstrow-Land Amt Schwaan Amt Brüel Amt Brüel Amt Brüel Amt Brüel Amt Güstrow-Land Amt Güstrow-Land 798 Nr. 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 13. August 2003 Stadt/Gemeinde Vorbeck Kogel Krakow am See Glasewitz Kuchelmiß Dobbin-Linstow Amt Amt Schwaan Amt Zarrentin Amt Krakow am See Amt Güstrow-Land Amt Krakow am See Amt Krakow am See Bellin Boberow Garlin Groß Schwiesow Dreetz Kassow Warnow Bröbberow Plattenburg Groß Laasch Reetz Pirow Gülitz Berge Amt Krakow am See Amt Karstädt Amt Karstädt Amt Güstrow-Land Amt Steintanz-Warnowtal Amt Schwaan Amt Steintanz-Warnowtal Amt Schwaan Amt Plattenburg Amt Ludwigslust-Land Amt Putlitz-Berge Amt Putlitz-Berge Amt Putlitz-Berge Amt Putlitz-Berge Hoppenrade Bernitt Jürgenshagen Alt Kätwin Zepelin Baumgarten Picher Tarnow Badow Grambow Karstädt Muchow Zierzow Woosmer Weitendorf Gnevsdorf Lehsen Steinhagen Bülow Werle Kritzow Penzin Carlow Demern Löwitz Schlagsdorf Groß Rünz Groß Molzahn Holdorf Amt Krakow am See Amt Bützow-Land Amt Bützow-Land Amt Laage-Land Amt Bützow-Land Amt Steintanz-Warnowtal Amt Hagenow-Land Amt Steintanz-Warnowtal Amt Lützow Amt Lützow Amt Grabow-Land Amt Grabow-Land Amt Grabow-Land Amt Dömitz Amt Laage-Land Amt Plau-Land Amt Wittenburg-Land Amt Bützow-Land Amt Güstrow-Land Amt Grabow-Land Amt Ture Amt Bützow-Land Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Nr. 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 Stadt/Gemeinde Köchelstorf Nesow Rieps Utecht Wedendorf Vitense Prüzen Lohmen Diekhof Sarmstorf Klein Upahl Kuhs Leezen Goldberg Langen Brütz Brüel Wittendörp Langen Jarchow Ruthenbeck Gülzow Körchow Baek Retzin Demen Wendorf Göhren Wiendorf Strohkirchen Warlitz Pritzier Bresegard bei Picher Dechow Hülseburg Belsch Alt Zachun Amt Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Rehna Amt Steintanz-Warnowtal Amt Güstrow-Land Amt Laage-Land Amt Güstrow-Land Amt Güstrow-Land Amt Güstrow-Land Amt Ostufer Schweriner See Amt Ostufer Schweriner See Amt Brüel Amt Wittenburg-Land Amt Brüel Amt Crivitz Amt Steintanz-Warnowtal Amt Wittenburg-Land Amt Groß Pankow/Prignitz Amt Groß Pankow/Prignitz Amt Crivitz Amt Brüel Amt Crivitz Amt Schwaan Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Rehna Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Amt Hagenow-Land Rühn Groß Krams Klein Belitz Dümmer Neuendorf Amt Bützow-Land Amt Hagenow-Land Amt Bützow-Land Amt Stralendorf Amt Bützow-Land Kreien Holthusen Klein Rogahn Pampow Schossin Stralendorf Warsow Wittenförden Zülow Amt Ture Amt Stralendorf Amt Stralendorf Amt Stralendorf Amt Stralendorf Amt Stralendorf Amt Stralendorf Amt Stralendorf Amt Stralendorf Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 13. August 2003 Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat mit Schreiben vom 11. Februar 2002 (1.) und 2. Oktober 2002 (2.) folgende Genehmigungen erteilt: 1. „Nach Artikel 3 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Bau gesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarun gen vom 1./6. Juni 2001 (GVOBl. M-V S. 343) i. V. m. § 152 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29, 890), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) ge nehmige ich die von der Verbandsversammlung auf ihrer Sitzung am 10. Mai 2001 beschlossene Änderung der Ver bandssatzung wegen des Beitritts der dem Land Branden burg angehörenden Gemeinden Baek und Retzin.“ 2. „Nach Artikel 3 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Bau gesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarun gen vom 1./6. Juni 2001 (GVOBl. M-V S. 343) i. V. m. § 152 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29, 890), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) ge nehmige ich die Änderung der Verbandssatzung wegen des Beitritts der Gemeinde Groß Laasch (Amt Ludwigslust Land) und der brandenburgischen Gemeinden Reetz, Pirow, Gülitz und Berge (Amt Putlitz-Berge).“ Brüel, den 8. Juli 2003 Dr. Ernst Repp (Verbandsvorsteher) 799 Brandenburgische Universitätsdruckerei, K.-Liebknecht-Str. 24-25, 14476 Golm DPAG, PVST A 11271 Entgelt bezahlt Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg 800 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 13. August 2003 Herausgeber: Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Postanschrift: 14460 Potsdam, Telefon: (03 31) 8 66-0. Der Bezugspreis beträgt jährlich 56,24 EUR (zzgl. Versandkosten + Portokosten). Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Einweisung kann jederzeit erfolgen. Die Berechnung erfolgt im Namen und für Rechnung des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Die Kündigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulässig; sie muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein. Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post. Reklamationen bei Nichtzustellung, Neu- bzw. 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