Beschluss Nr. 69 (2015)

Ausländerbeirat
der Landeshauptstadt München
Gemeinsame Plakataktion und Veranstaltung mit der Kultfabrik und einer Diskothek der
Kultfabrik
Beschluss Nr. 69
Beschluss der Vollversammlung vom 24.03.2015
I. Antrag
Im November 2015 wird der Ausländerbeirat gemeinsam mit der Kultfabrik und der Diskothek
"Titty Twister" eine Plakataktion und eine Veranstaltung gegen Rassismus, Diskriminierung und
Rechtsextremismus durchführen.
11. Begründung
Menschen mit Rassismus-Erfahrung werden in Deutschland weiterhin in vielen Bereichen
diskriminiert. Auf dem Wohnungsmarkt, bei der Arbeitssuche - und offensichtlich auch im
Nachtleben.
Deswegen hat der Ausländerbeirat der LH München im April 2013 eine Testaktion in den Münchner
Nachtclubs und Diskotheken durchgeführt. Das Ergebnis der Aktion war erschreckend: Von den 25
besuchten Clubs, wurde den Menschen afrikanischer und türkischer Herkunft, die bei der Aktion
teilgenommen hatten, nur in fünf Clubs teilweise mit Diskussionen der Einlass gewährt, während
die Personen deutscher bzw. europäischen Herkunft überall eingelassen wurden.
Gegen die sechs schwerwiegendsten Fälle hat unser Kollege Hamado Dipama auf Grundlage des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geklagt - und versucht so zu erreichen, dass
Alltagsrassismus endlich thematisiert und bekämpft wird.
Als eines der positiven Ergebnisse, hat die Diskothek "Titty Twister" vor dem Amtsgericht
München, einen Vergleich dahingehend anvisiert, sich aktiv mit dem Ausländerbeirat gegen
Rassismus und Diskriminierung wie folgt einzusetzen:
1. Plakataktion: Auf einem Plakat, welches gemeinsam mit dem Ausländerbeirat entworfen wird
und am Eingang der Diskothek platziert wird, wird eine klare Aussage gegen Rassismus,
Diskriminierung und Rechtsextremismus getätigt.
2. Es wird ein "Soli-Disko-Abend" veranstaltet für die neu angekommenen Flüchtlinge in der
Bayernkaserne, um u. a. aktiv der rassistischen Hetze gegen die Flüchtlinge in der Bayernkaserne
entgegenzuwirken.
3. Ein entsprechendes Konzept wird vorgelegt.
111. Beschluss nach Antrag
- einstimmig -
Nükhet Kivran
Vorsitzende
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Theodora Sismani
Sprecherin A4