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STEUER & RECHT: PENSIONSFONDS Direktzusagen auf dem Prüfstand Die bilanziellen Nachteile für Unternehmen mit Pensionsrückstellungen werden mit Basel II drückender. Nach den jüngsten VAG-Novellen liebäugeln immer mehr Unternehmen mit der Übertragung ihrer Direktzusagen auf einen Pensionsfonds. Neugründungen werden erwartet. N och ist die unmittelbare dung der 9. VAG-Novelle Ende 2007 hat leichtert den Verkauf und die NachfolgerePensionszusage der überjetzt aktuell der Versicherungsverein des gelung des Unternehmens. Außerdem birgt wiegend genutzte DurchfühBankgewerbes a.G. (BVV) einen Pensionsdie steigende Lebenserwartung wirtschaftlirungsweg in Deutschland. fonds gegründet. Mit einem Deckungskapiche Risiken in den Rückstellungen, die Angesichts von Basel II planen aber viele tal von rund 19 Milliarden Euro hat der Unternehmen nicht tragen möchten. Die Unternehmen, ihre Pensionszusagen bilanzBVV ein respektables Marktgewicht. Am Lösung ist die Auslagerung der Pensionsneutral abzubilden, denn Pensionsrückstel1. Januar 2008 startete der BVV mit seinem verpflichtung auf einen externen Träger lungen gelten bilanziell als Fremdkapital Pensionsfonds. „Bislang konnten wir zwei („Ausfinanzierung“). Die gute Verfassung und führen zu einer Verschlechterung der Kunden mit einem Volumen von gut 15 der Wirtschaft beschleunigt den ÜbertraEigenkapitalquote. Das wiederum wirkt sich Millionen Euro in unseren Pensionsfonds gungsprozess ebenfalls. „Durch die derzeit negativ auf externe Unternehmensratings übertragen. Wir hoffen, dass er zum Jahresgute Konjunktur spüren wir eine verstärkte aus, was die Konditionen für Kredite verende eine Größe von rund 25 bis 30 MillioNachfrage bei der Auslagerung der Penschlechtert. Alteingesessene Unternehmen, nen Euro haben wird“, gibt Thomas Mühsionsverpflichtungen bzw. Neuordnung der die bereits hohe Pensionszusagen aufgebaut lenhoff, Leiter der Abteilung Firmenkunden betrieblichen Altersversorgung“, erklärt haben, sind davon besonders betroffen. und Produkte beim BVV, die Richtung vor. Josef Kuligovszky, Vorstand der Allianz Es gibt neben dem Rating aber auch anDer BVV Pensionsfonds ist versicherungsPensionsfonds-AG. dere Gründe, die für eine Übertragung in förmig gestaltet, „aber wir sind offen, auch einen Pensionsfonds sprechen. So meint über einen kapitalmarktorientierten Weg Neugründungen erwartet etwa Detlef Cossmann, Prokurist des Connachzudenken, wenn unsere Kunden entDer Druck, Direktzusagen zu übertragen, sultingunternehmens BodeHewitt: „Auch die sprechende Nachfrage bekunden“, ergänzt schlägt sich auch im Markt nieder, sodass Tatsache, dass gegenüber der Direktzusage er. Dies sollte aber angesichts der gesetzlies bereits nach der 7. VAG-Novelle Pen80 Prozent der Zahlungen an den Pensionschen Erleichterungen nicht der letzte neue sionsfondsneugründungen gab: MAN und sicherungsverein eingespart werden, ist für Pensionsfonds gewesen sein. „Ich kann mir RWE gingen in der zweiten Jahreshälfte Unternehmen mit großen Beständen ein gut vorstellen, dass es jetzt weitere Grün2007 an den Start. Nach der Verabschiestarkes Argument zur Auslagerung der Pendungen insbesondere von Unternehmenssionsverpflichtungen auf einen pensionsfonds geben wird“, Pensionsfonds.“ Cossmanns wagt Cossmann einen Blick in Aussage wird von der Tatsache die Zukunft. Möglicherweise bestätigt, dass gerade Großunwäre VW, wo ebenfalls hohe Q Verkürzung der Bilanz um Pensionsrückstellungen und die ternehmen mit hohen BestänBestände liegen, ein Kandidat. Aktiva, die dagegen stehen Q Verbesserung der Bilanzkennzahlen und des Unternehmensden wie Siemens, Bosch oder ratings Deutsche Telekom bereits PenQ Konzentration auf das Kerngeschäft des Unternehmens und sionsfonds gegründet haben. Erleichterung durch Reduzierung der Kosten für die Verwaltung der Pensionszusagen und -vermögen Aber nicht nur die GroßinNovellen Q Keine Notwendigkeit, Liquidität für fällige Versorgungszahlen dustrie ist eine Zielgruppe, bereitzustellen Der Druck umzuschichten auch die mittelständische WirtQ Verringerung der zu zahlenden Beiträge in die Insolvenzexistiert schon länger, nur die schaft könnte das Thema intersicherung (80 % der Beiträge an den Pensionssicherungsverein PSV können bei Übertragung in einen Pensionsfonds gesetzlichen Rahmenbedingunessieren. Schließlich ist es auch eingespart werden) gen waren zunächst schlecht. für Gesellschafter-GeschäftsQ Auslagerung sowohl der biometrischen Risiken als auch der Siegfried Hischke, Leiter Proführer vorteilhaft, die PensionsRisiken aus dem Kapitalanlagenmanagement Q Ausfinanzierung der zu übertragenden Versorgungsduktmanagement Firmen der rückstellungen aus der Bilanz verpflichtungen HDI-Gerling Leben Vertriebszu eliminieren, denn das er- Was spricht für eine Übertragung? 142 www.institutional-money.com STEUER & RECHT: PENSIONSFONDS service AG, erläutert: „Mit der 7. und 9. VAG-Novelle wurde der Weg für Pensionsfonds insofern geebnet, als Rentenleistungen nicht mehr nur versicherungsförmig zu kalkulieren sind. So wird die vom Gesetzgeber in § 3 Nr. 66 EStG geschaffene Möglichkeit, bestehende Versorgungsverpflichtungen steuerfrei auf einen Pensionsfonds zu übertragen, auch für solche Zielgruppen attraktiv, denen eine Übertragung auf einen versicherungsförmigen Pensionsfonds zu kostenintensiv ist. Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Enthaftungsmodellen stark zunehmen wird.“ In der Tat brachte die 7. VAG-Novelle im Juli 2005 Erleichterung, da sie einen höheren Rechnungszins zuließ. „Vor der 7. VAG-Novelle war der Höchstzinssatz in der Deckungsrückstellungsverordnung vorgegeben, und die Unternehmen hätten bei einer Übertragung mit dem aktuellen Zinsniveau von 2,25 Prozent viel Geld in die Hand nehmen müssen“, erklärt Ulrich Mix, Vorstand von KarstadtQuelle Pension Trust. mann jedoch, dass man die geplanten Gründungen im Alpenland noch einmal überprüfen wolle. Liechtenstein hat die Regelungen der EU-Pensionsfondsrichtlinie weitgehend übernommen. Beispielsweise sorgten in Liechtenstein flexible Nachschusspflich- Cossmann. Dass aus einem deutschen Pensionsfonds keine einmalige Summe ausgezahlt werden kann, leuchtet Arbeitnehmern, denen einmal die Möglichkeit einer Einmalzahlung versprochen wurde, nur schwer ein. Der Verrentungszwang – zumindest für 70 » Ich könnte mir gut vorstellen, dass es weitere Gründungen von Unternehmenspensionsfonds geben wird. « Detlef Cossmann, Prokurist BodeHewitt ten für ein besseres Pensionsfondsumfeld als in Deutschland. Dabei sollte gerade der Pensionsfonds ausdrücklich als Instrument zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland dienen. „Auch nach der 9. VAG-Novelle und der Anhebung der Nachschussgrenze verfügt Liechtenstein immer noch über den Vorteil der Kapitalauszahlung“, ergänzt Prozent des Kapitals – bleibt zunächst ein Hemmschuh für Übertragungen auf deutsche Pensionsfonds. Wenn die Entscheidung zur Übertragung gefällt ist, ist die Frage, in welchen Durchführungsweg übertragen werden soll, rasch beantwortet: Bei einer Ausfinanzierung haben Arbeitnehmer im Regelfall den Nachteil der sofortigen Steuerpflicht des Übertragungsbetrags. Pensionsfonds sind dagegen der einzige DurchfühName Ort rungsweg, mit dem bestehende VerAllianz Pensionsfonds Aktiengesellschaft Stuttgart sorgungsverpflichtungen aus DirektALTE LEIPZIGER Pensionsfonds AG Oberursel zusagen lohnsteuer- und sozialabgaAMB Generali Pensionsfonds Aktiengesellschaft Frankfurt/Main benfrei übertragen werden können. Bosch Pensionsfonds Aktiengesellschaft Stuttgart Voraussetzung dafür ist, dass der BVV Pensionsfonds Berlin Arbeitgeber nicht sofort die gesamte Deutscher Pensionsfonds AG Bonn Summe als Betriebsausgabe geltend DEVK Pensionsfonds AG Köln macht, sondern den ÜberschussERGO Pensionsfonds Aktiengesellschaft Düsseldorf betrag (Übertragungsbetrag ./. AufHDI-Gerling Pensionsfonds Aktiengesellschaft Köln lösungsbetrag der PensionsrückLippische Pensionsfonds AG Detmold stellung) über zehn Jahre verteilt. LVM Pensionsfonds-AG Münster Die bereits erdienten AnwartschafMAN Pensionsfonds Aktiengesellschaft München ten (Past Service) und laufende RenNürnberger Pensionsfonds Aktiengesellschaft Nürnberg tenzahlungen werden daher meist eiPB Pensionsfonds Aktiengesellschaft Hilden nem Pensionsfonds übertragen, wähPENSOR Pensionsfonds AG Hamburg rend die zukünftigen Anwartschaften R+V Pensionsfonds Aktiengesellschaft Wiesbaden (Future Service) gern an eine UnterRWE Pensionsfonds AG c/o RWE AG Essen stützungskasse ausgelagert werden. Siemens Pensionsfonds Aktiengesellschaft Grünwald Mühlenhoff erläutert: „Der PensionsSparkassen Pensionsfonds AG Köln fonds ist für den Future Service zu Swiss Life Pensionsfonds AG München restriktiv, daher greifen wir dafür auf Telekom-Pensionsfonds a.G. Bonn unsere Unterstützungskasse zu. Wir VdW Pensionsfonds Aktiengesellschaft Mülheim an der Ruhr setzen also bei Übertragungen auf ein VIFA Pensionsfonds Aktiengesellschaft Berlin sinnvolles Zusammenspiel der beiden West Pensionsfonds AG Düsseldorf Durchführungswege U-Kasse und WWK Pensionsfonds Aktiengesellschaft München Quelle: BaFin + eigene Recherchen Pensionsfonds.“ Pensionsfondsanbieter in Deutschland Durchbruch wahrscheinlich Es ist zu erwarten, dass die 9. VAG-Novelle vom 20. Dezember 2007 Pensionsfonds in Deutschland zu einem Durchbruch verhilft, denn die Unterdeckungsgrenze wurde von fünf auf zehn Prozent angehoben. Das Problem der Nachschusspflicht für nicht versicherungsförmige Pensionspläne wurde durch diese Änderung deutlich abgemildert. Bislang lockten die liberalen Regelungen im EU- und EWRAusland deutsche Versorgungswerke mit ihrer Pensionsfondsgründung ins Ausland. Prominentes Beispiel ist die LV 1871, die im Januar 2007 in Liechtenstein einen Pensionsfonds gründete. Auch die Allianz plante offenbar, einen Pensionsfonds und einen Lebensversicherer in Liechtenstein zu gründen. Im Rahmen der Steueraffären um Liechtenstein Anfang März versicherte Konzernchef Michael Diekwww.institutional-money.com 143