Schöner MAUERN? - dbb beamtenbund und tarifunion

Transcription

9
dbb magazin
September 2010 – 61. Jahrgang
Öffentliches Bauen:
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Schöner MAUERN?
Seite 4 >
Interview
Andreas Scheuer,
Parl. Staatssekretär
im BMVBS
Seite 12 >
Gutachten zur
Tarifeinheit
Verfassungswidrigkeit
festgestellt
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dbb > aktuell
Der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel, vor dem der dbb seit langem warnt, ist in den Betrieben angekommen. 70 000 Stellen für Ingenieure und EDV-Spezialisten sind inzwischen unbesetzt, und 70
Prozent der Unternehmen haben bereits erhebliche Probleme, qualifizierte Bewerber zu finden, die für eine Ausbildung in den Mangelbereichen geeignet sind. Die Wirtschaft fordert Gegenmaßnahmen
von Politik und Verwaltung: unter anderem die Verbesserung der
schulischen Bildung, die Verbesserung der Fort- und Weiterbildung
sowie Förderprogramme zum Erhalt älterer Mitarbeiter im Erwerbsleben. Der öffentliche Dienst wird die ihm übertragenen Aufgaben
zur Behebung des Fach- und Nachwuchsmangels erfüllen, wenn ihm
die dafür erforderlichen Mittel und vor allem das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden!
Die Verwaltung kämpft seit langem mit demselben Problem wie die
Wirtschaft. Bereits heute fehlen 10 000 Steuerbeamte, 5 000 Ingenieure, 20 000 Lehrer und 10 000
Polizisten, um
nur einige Bereiche zu nennen.
Zudem will der
Bund weitere
15 000 Stellen
streichen und
hat seit 1990
bereits über 35
Prozent der Stellen abgebaut. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Nachwuchsgewinnung nicht zuletzt aufgrund der im Vergleich zur Privatwirtschaft wenig attraktiven Ausbildungsentgelte und Anwärterbezüge
zunehmend als (noch) schwieriger als für die Betriebe erweist. Und
die demografische Entwicklung mit abnehmenden Geburtenzahlen
und drastischem Anstieg älterer Menschen tut ein Übriges: Auch für
den öffentlichen Dienst werden die Bewerber rar und qualifizierte
Nachwuchskräfte zur ausgesprochenen Mangelware. Es muss unverzüglich gegengesteuert werden. Mit attraktiveren Konditionen für
Berufsanfänger und mit neuen Stellen für alle Verwaltungsbereiche,
die neben ihren sonstigen Aufgaben (auch) zur Behebung des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels in der Wirtschaft beitragen müssen.
Die Politik muss in den öffentlichen Dienst investieren – für die Wirtschaft.
sm
>
>
8
14
4
>
Diskussion über Beamtenpension:
Peinlicher Reigen der Vorurteile
6
>
Wahlaufruf zur Wahl der
Schwerbehindertenvertretung
6
>
Trend zu Reprivatisierung
7
>
Gutachten zur Tarifeinheit:
Verfassungswidrigkeit festgestellt
8
Teilzeitbeschäftigung:
Bund beseitigt Benachteiligungen
10
>
Rente mit 70:
Gleitender Übergang erforderlich
10
>
Beschäftigungsstatistik:
Weniger Bundesbedienstete
11
>
Arbeitszimmer besser absetzen
12
>
EU-Finanztransaktionssteuer:
Ein Plus gegen Spekulationen
13
reportage
Feuerwehr-Löschboot III:
Leinen los – Alarm
14
Schöner Mauern?
18
standpunkt:
Prof. Dr. Johanna Forster über
Qualitätsmerkmale von Schulbau
21
>
18
>
>
24
>
dbb akademie
22
>
mitgliederservice
24
spezial
>
jugend
26
>
Nahverkehr Bayern:
Tarifverhandlungen gescheitert
28
Beschäftigtenschutz:
Unsicherheit bleibt hoch
28
>
frauen:
Nachgefragt bei Helene Wildfeuer
30
>
europa:
Digitale Agenda der EU
32
>
glosse
37
>
online:
Produktpiraterie im Internet
38
32
>
>
>
40
fokus
>
>
38
aktuell
interview
Parlamentarischer Staatsekretär
Dr. Andreas Scheuer
>
Impressum:
Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion –
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, 030.4081-40, Fax 030.4081-5599.
Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]
Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm); Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br). Mitarbeiter dieser Ausgabe: Thomas Bemmann (be), Britta Ibald (iba), Sylvia Zapf (sz).
Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des
Verfassers dar.
Gestaltung: Benjamin Bauer. Fotos: MEV, Project-Photos, www.fotolia.de: Xuejun li, Noam, Doc RaBe,
wogi, rolffimages, Michael Rosskothen, Franz Pfluegl, Ralf Siemieniec, fotolash, Pixelwolf, M. Rosenwirth, www.pixelio.de: A. Rathgeber. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Beamte, Angestellte und
Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag
abgegolten. Der Abonnementpreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 32,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer, der Bezugspreis für das Einzelheft 3,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag.
Verlag: dbb verlag gmbh, Internet: www.dbbverlag.de, E-Mail: [email protected].
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Layout: Dominik Allartz.
Anzeigenverkauf: dbb verlag gmbh, Katy Netz, 030.726191724, Fax 030.726191740, Anzeigentarif
Nr. 51 (dbb magazin), gültig ab 1. 10. 2009. Druckauflage: 766 533 Exemplare (IVW 4/2009).
Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinung. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem
Zellstoff.
ISSN 0941-8156
Schwerpunkt: Öffentliches Bauen
finale
freizeittipp:
Plastinarium Guben
40
>
mitgliedsgewerkschaften
42
>
kulisse:
Nobody is perfect
47
> dbb magazin | September 2010
3
in eigener sache
Doppelt betroffen
>
„Wir dürfen
unsere
Infrastruktur
nicht auf
Verschleiß
fahren.“
>
interview
4
dbb magazin
Das BMVBS ist zuständig für
den Erhalt der Bundesstraßen
und Autobahnen, die durch
den harten Winter 2009/2010
zum Teil schwer beschädigt
worden sind. Wann werden
wir wieder „schlaglochfrei“
sein – oder ist dies angesichts
knapper Kassen ein frommer
Wunsch?
>
Scheuer
Auf den Bundesfernstraßen
sind Oberflächenschäden infolge des harten Winters, wie
zum Beispiel die „Schlaglöcher“, schnell beseitigt worden. Für die Sofortmaßnahmen und die kurzfristigen Instandsetzungen hat der Bund
genügend Mittel bereitgestellt. Die Schäden haben aber
auch gezeigt, dass es wichtig
ist, die Straßen durch rechtzeitige Erhaltungsmaßnahmen in
einem guten Zustand zu halten. Dann kann ihnen auch ein
harter Winter wenig anhaben.
>
dbb magazin
Die Schuldenbremse im
Bundeshaushalt wirkt sich
auch auf den Straßenbau aus,
Neubauprojekte scheinen unter diesen Vorgaben kaum
noch möglich zu sein. Was bedeutet das für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der
Bundesrepublik?
>
Scheuer
Im Herbst dieses Jahres werden wir auf der Grundlage der
neuen Finanzplanung mit den
Ländern die aktuellen Baudispositionen erörtern. Da wird
sich zeigen, welche Spielräume
sich zukünftig für neue Baubeginne ergeben. Negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der
Bundesrepublik Deutschland
kann ich nicht erkennen, denn
wir investieren weiterhin auf
hohem Niveau. Denn eins ist
klar: Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß
fahren. Es ist ein großer Erfolg,
dass wir trotz der großen Sparzwänge das Investitionsniveau
auf sehr hohem Niveau halten
konnten.
>
dbb magazin
Bei der Bahn hat der heiße
Sommer zum Chaos geführt,
zum Teil mit erheblichem Gesundheitsrisiko für die betroffenen Fahrgäste. Darüber hinaus reißen Berichte über die
unzulängliche Wartung von
Zügen und über den schlech-
Fotos: BMVBS
dbb > aktuell
> Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
ten Zustand mancher Bereiche
des Streckennetzes nicht ab. Ist
die Bahn als privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen zukunftsfähig?
>
Scheuer
Die Ereignisse haben in der Tat
Fragen aufgeworfen, denen
wir jetzt gründlich nachgehen.
Durch eine gründliche Analyse
und Beseitigung der Ursachen
wird die Bahn dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht
wiederholt. Wir sind uns mit
Bahnchef Grube da völlig einig.
Unabhängig davon sehe ich
die Zukunft des privatrechtlich
organisierten Unternehmens
DB AG ganz klar positiv. In einem liberalisierten europäischen Verkehrsmarkt stehen
die Eisenbahnen im Wettbewerb untereinander, aber auch
mit den anderen Verkehrsträgern. Um hier bestehen zu
können, bietet eine privatrechtliche Organisationsform
die besten Voraussetzungen.
Die Bundesregierung wird die
1994 begonnene und erfolgreiche Bahnstrukturreform mit
staatlicher Verantwortung für
die Infrastruktur und privatrechtlicher Organisation der
Deutschen Bahn AG konse-
quent weiterführen. Mit der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund
und DB AG vom Januar 2009
ist zudem sichergestellt, dass
bei der Erhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur hohe Qualitätsstandards
eingehalten werden.
>
dbb magazin
In den Medien wird des Öfteren berichtet, dass Bundesbauten verkauft werden sollen.
Warum trennt sich der Bund
von seinen Immobilien? Andererseits erhält der Bund „Baugeld“ aus dem Konjunkturpaket II, wie passt das zusammen, und wie werden die
Mittel eingesetzt?
>
Scheuer
Der Bund trennt sich von bebauten Grundstücken nur,
wenn der dienstliche Bedarf an
ihnen entfallen ist. Dies ist in
großem Umfang bei sogenannten Konversionsliegenschaften der Fall, das heißt bei
Grundstücken, die bisher von
der Bundeswehr oder von den
NATO-Gaststreitkräften genutzt und nunmehr aus militärischen Gründen aufgegeben
wurden. Die Nachnutzung solcher Liegenschaften ist davon
dbb > aktuell
Der Bund ist immer noch einer der größten Bauherren der
Republik. Es ist unsere Aufgabe, als Bauherr mit Vorbild
voranzugehen. Das betrifft
auch die Energieeffizienz von
Gebäuden. Im zweiten Konjunkturpaket sind 750 Millionen Euro für die Sanierung
und energetische Verbesserung von Bundesliegenschaften enthalten, je 250 Millionen Euro für militärische Liegenschaften des Bundes, zivile
Bundesliegenschaften sowie
für Liegenschaften Dritter, die
zu einem großen Teil vom
Bund finanziert werden. Mit
diesen Mitteln werden bis Ende 2011 Verbesserungen an
den Gebäuden vorgenommen,
die sowie der CO2 und Klimakostenminderung nützen,
aber auch der Bauwirtschaft:
wir haben gezielt kleine Baumaßnahmen unter zehn Millionen Euro bevorzugt, weil hier
der Mittelstand und das
Handwerk besonders profitieren.
>
dbb magazin
80 Milliarden Euro will die
Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen. Ihr Ressort soll die Umsetzung dieses Sparpakets
durch die Streichung verfügbarer Mittel in Höhe von 200
Millionen Euro unterstützen.
Nachdem die von Ihnen geplante Streichung des Bundesanteils am Wohngeld vor kurzem an der Kritik der Kommunen gescheitert ist und das
von Ihnen propagierte Festhalten an der Streichung des
Heizkostenzuschusses zum
Wohngeld kaum Aussicht auf
Durchsetzung hat, bleibt die
Frage: Wie anders kann Ihr
Haus Einsparungen in der geforderten Höhe erzielen?
>
Scheuer
Die Bundesregierung hat vereinbart, in einer konzertierten
Kraftanstrengung den Bundeshaushalt zu konsolidieren, der
durch die Maßnahmen zur Abwendung einer Wirtschaftskrise
stark gelitten hat. Auch das
BMVBS muss seinen Teil dazu
beitragen. Natürlich sind die
Kürzungen schmerzlich. Wir
hätten all die Jahre etwas falsch
gemacht, wenn wir etwas kürzen könnten, ohne dass es jemandem weh tut. Die notwendigen Kürzungen einzelner
Haushaltstitel haben wir in dem
Anfang Juli 2010 vom Kabinett
verabschiedeten Haushaltsentwurf 2011 bereits umgesetzt.
Dabei ist es gelungen, die Investitionslinie für Schiene, Straße,
Wasserstraße und den Kombinierten Verkehr auf einem hohen Niveau von fast zehn Milliarden zu halten. Wir konnten
auch eine Fortführung der Städtebauförderung und des CO2Gebäudesanierungsprogramms
erreichen. Den Vorschlag zur
Kürzung des Wohngelds haben
wir mit allen Beteiligten geprüft
und sind zum Ergebnis gekommen, dass er nicht praktikabel
ist. Das ist nicht auf Druck von
irgendwem passiert. Alles Weitere wird in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2011 erörtert werden.
>
dbb magazin
Die Themen Umweltschutz
und Energiesparen sind in allen drei Bereichen Ihres Ressorts überaus präsent: Ob auf
Straße, Schiene oder Wasserstraße, bei der Bauförderung
oder den Bundesprogrammen
zur Unterstützung der Stadtentwicklung: Wo setzen Sie in
Zeiten knapper Kassen die
Prioritäten für Umwelt und Klimaschutz?
>
Scheuer
Umweltschutz und Energiesparen besitzen für das BMVBS
hohe Priorität. Nicht zuletzt si-
chern wir mit innovativen
Technologien in diesen Bereichen die Wettbewerbsposition
Deutschlands auf den internationalen Märkten und damit
auch Arbeitsplätze. Ein wichtiges Ziel ist es, Deutschland
zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu
machen. Bis 2020 sollen eine
Million Elektrofahrzeuge auf
deutschen Straßen fahren, und
auch bei den Brennstoffzellenfahrzeugen soll ab 2015 der
Markthochlauf beginnen. Deshalb fördert die Bundesregierung in diesem Bereich Forschung und Entwicklung sowie
Demonstrationsprojekte. Wir
unterstützen in acht Modellregionen Pilotprojekte und integrierte Mobilitätskonzepte zur
Elektromobilität im öffentlichen Raum.
Beim Bauen ist und bleibt die
Energieeinsparung Priorität.
Wir konnten das erfolgreiche
>
CO2-Gebäudesanierungsprogramm trotz der Sparzwänge
erhalten. Rund 40 Prozent der
neu errichteten Wohngebäude
werden heutzutage über die
KfW-Programme gefördert und
damit energieeffizienter errichtet als gesetzlich vorgegeben.
Langfristiges Ziel ist es, schrittweise den „NahezuNullEnergieStandard“ zu erreichen, den
die EU ab 2020 für alle Neubauten verpflichtend vorschreibt.
Auch das Thema Lärmschutz
hat eine hohe Priorität. Mit
dem Lärmsanierungsprogramm für die Schiene und
den Mitteln aus dem Konjunkturpaket stehen von 2009 bis
2011 insgesamt rund 400
Millionen Euro für besseren
Lärmschutz entlang der Bahnstrecken zur Verfügung. Für die
Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen stehen
allein für 2010 rund 50 Millionen Euro bereit.
Info
Dr. Andreas Scheuer …
… Jahrgang 1974, studierte von
1998–2001 Politikwissenschaft,
Soziologie und Wirtschaft an der
Universität Passau und promovierte 2004 zum Thema: „Die politische Kommunikation der CSU
im System Bayerns“. 1994 trat er
in die CSU ein und war zunächst
von 1997–2003 JU-Kreisvorsitzender von Passau-Stadt.
Von 1998–1999 war er Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und von 1999–2007 Landesvorstand
der JU Bayern. Scheuer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Stadtrat von Passau war er
außerdem von 2002–2005 im Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend.
Seit 2005 gehört Scheuer dem Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung an und ist Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im
Haushaltsausschuss und im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement. Seit 28. Oktober 2009 arbeitet
Scheuer als Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Dr. Andreas Scheuer ist seit 2010 auch Koordinator der
Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
5
interview
abhängig, welche planerischen
Vorstellungen die betroffenen
Städte und Gemeinden haben;
daneben spielen Fachplanungen wie Natur und Denkmalschutz eine Rolle.
dbb > aktuell
Erneute Diskussion über Beamtenpensionen:
Peinlicher Reigen
der Vorurteile
berufspolitik
6
„Frei nach dem Motto ‚Wir lassen uns unsere Vorurteile
nicht durch Fakten kaputtmachen‘ wird mittels unsachlicher Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen wieder einmal der Eindruck erweckt, die Pensionäre bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf
Kosten der Steuerzahler“, kritisierte Heesen. „Durch Wiederholung wird Unsinn aber nicht
Wahrheit. Wie jedes Mal,
wenn zur populistischen Jagd
auf die Versorgungsempfänger geblasen wird, verschweigen die Wortführer, dass seit
der Wiedervereinigung sämtliche Regelungen und Reformen
des Rentenrechts wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen wurden“,
betonte Heesen.
Foto: Marco Urban
Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb Chef
Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die
Beamtenpensionen aufgerufen. „Was sich hier abspielt, ist
wieder einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem
sich diesmal erschreckend viele Bundestagsabgeordnete
beteiligen, die es eigentlich besser wissen sollten“, sagte
der dbb Bundesvorsitzende am 30. August 2010 in Berlin
zu den Forderungen, angebliche Privilegien der Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.
>
dbb Chef Peter Heesen appelliert: Sachlich statt polemisch argumentieren!
„Angefangen bei den erschwerten Bedingungen für
das Erreichen des Höchstruhegehaltssatzes über die Übertragung der Regelungen zur
Pflegeversicherung, zur Erwerbsminderung und zur Absenkung des Renten- und Pensionsniveaus bis hin zur Einführung von Versorgungsabschlägen haben wir alles mitgemacht“, so Heesen, „und
noch viel mehr: Im Ergebnis
senken die Pensionäre laut
Bundesverfassungsgericht ihr
Versorgungsniveau schneller
und stärker als Rentnerinnen
und Rentner. Auch die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters auf 67 Jahre ist im
Bundesbereich und vielen Ländern längst von uns mitgetragener Fakt. Pensionäre müssen ihr Alterseinkommen im
Gegensatz zu den Rentnern
nach wie vor voll versteuern.
Seit 1999 verzichten alle Beamten und Pensionäre regelmäßig auf 0,2 Prozent ihrer
Besoldungs- und Pensionser-
höhungen zugunsten des Aufbaus einer kapitalgedeckten
Rücklage für ihre Altersversorgung. Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte werden in Bund und zahlreichen
Ländern Versorgungsfonds
und damit von Beginn an
Rücklagen für deren Pensionen gebildet, sodass wir in
Sachen Kapitaldeckung schon
deutlich zukunftsfester und
generationengerechter sind
als die gesetzliche Renten
versicherung.“
Wahlen der Schwerbehindertenvertretung:
schwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen
und wirkt durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber beziehungsweise dem Dienstherrn auf eine Erledigung hin.
Dafür sind kompetente, engagierte und mit Verhandlungsgeschick ausgestattete
Schwerbehindertenvertretungen notwendig. dbb Schwerbehindertenvertreter haben
in der Vergangenheit bewiesen, dass sie diese Qualitäten
besitzen. Und Sie können sich
auch in Zukunft auf sie verlassen.
Fachgewerkschaften und den
dbb als Dachverband eine besondere Sachkunde, auf die
sie bei der Arbeit als Schwerbehindertenvertreter zurückgreifen können“, sagt dbb
Chef Peter Heesen. Sie seien
mit den Verhältnissen des jeweiligen Betriebes beziehungsweise der Dienststelle
bestens vertraut.
„Entscheiden Sie mit, wer als
Schwerbehindertenvertreter
in den nächsten vier Jahren
Ihre Interessen vertritt. Entscheiden Sie sich für eine
sachliche und sachverständige Schwerbehindertenvertretung. Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der
dbb Gewerkschaften.“
Wahlaufruf
In der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. November
2010 finden die regelmäßigen Wahlen der Schwerbehindertenvertretung statt. Wahlberechtigt sind alle im
Betrieb oder in der Dienststelle am Wahltag beschäftigten schwerbehinderten Menschen einschließlich der
Gleichgestellten. Unser Appell: Wählen gehen – aber
richtig!
Die Schwerbehindertenvertretung wacht insbesondere
darüber, dass die zugunsten
schwerbehinderter Menschen
geltenden Vorschriften einge> dbb magazin | September 2010
halten werden, beantragt
Maßnahmen zugunsten
schwerbehinderter Menschen
bei den zuständigen Stellen,
nimmt Anregungen und Be-
„Unsere Kandidatinnen und
Kandidaten haben wegen der
Unterstützung durch ihre
dbb > aktuell
Top Tagesgeld –
viel Grund zur Freude!
Staat statt privat:
Trend zu
Reprivatisierung
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz
Ossenkamp hält es für dringend notwendig, die Diskussion um eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben in den
Kommunen, aber auch in den Ländern und beim Bund
„zunehmend ohne Ideologie und damit an hoheitlichen
Aufgaben der Daseinsvorsorge orientiert“ zu führen.
Privatisierungen seien weder als Patentrezept noch als
Allheilmittel zur Lösung der Finanzkrise geeignet,
erklärte der dbb Vize.
>
Der stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende erinnerte
daran, dass Privatisierungsprojekte beispielsweise in der
Bundeswehr und beim Zoll –
wie auch in weiteren Bereichen der Bundesverwaltung –
nicht erfolgreich waren und
Vorhaben in einzelnen Ländern, wie die Privatisierung des
Mess- und Eichwesens oder
der Liegenschaftsvermessung
ebenso wie entsprechende Bestrebungen im Justizvollzugsbereich als höchst bedenklich
eingestuft werden müssten:
„Für die Bürgerinnen und Bürger führen all diese Aktivitäten
zu keinerlei Verbesserung.“ Info
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Gutschein im Wert von
25 EUR bei Neuabschlüssen
bis 30. September 2010 3).
Der Internetauftritt des dbb
wird in Kürze modernisiert.
Dabei sollen möglichst viele
Wünsche der Besucherinnen
und Besucher von www.dbb.de berücksichtigt werden. Um diese zu ermitteln, hat die Internetredaktion eine Online-Umfrage auf der Website gestartet. Die Beantwortung nimmt nur wenige Minuten in Anspruch, und als Dankeschön
für die Unterstützung wird unter allen Teilnehmern eine Panasonic
„Lumix“ Digitalkompaktkamera verlost. Teilnahmeschluss ist der
30. September 2010. Direkt zur Umfrage: www.dbb.de.
Schnell auf www.dbb-vorsorgewerk.de
oder E-Mail an: [email protected]
oder gleich anrufen: 01805 222170 2)
1)
(Montag bis Freitag: 8 – 18 Uhr)
1) Zinssatz p.a., variabel, Stand 03.05.2010.
2) 14 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 42 Cent/Min. aus dem Mobilfunknetz.
Anrufe aus dem Ausland weichen hiervon ab.
3) Voraussetzung ist eine Mindesteinzahlung in Höhe von 2 000 Euro bis zum 31.12.2010.
Anzeige dbb-Magazin September 2010
„Neueste Ergebnisse und aktuelle Tendenzen“ zeigten zudem, „dass die Zeit der großen
Privatisierungseuphorie bei
Bund, Ländern und vor allen
Dingen Kommunen vorbei ist“,
konstatierte Ossenkamp, der
auch Bundesvorsitzender der
komba gewerkschaft ist: „Wie
eine Mitte vergangenen Jahres veröffentlichte, empirisch
erhobene Umfrage des dbb
beweist, ist die Einschätzung
der Privatisierung als Allheilmittel gerade in der Bürgerstimmung gekippt und ein
Trend zur Rekommunalisierung und Reprivatisierung
deutlich erkennbar.“
dbb > aktuell
Gutachten zur Tarifeinheit:
tarifpolitik
8
Verfassungswidrigkeit
festgestellt
Das bestimmende arbeitsrechtliche und gleichsam gewerkschaftspolitische Thema in Wissenschaft und Politik ist derzeit die Abkehr vom sogenannten „Grundsatz der Tarifeinheit“, die das
Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 27. Januar 2010 angekündigt und durch einen
weiteren Beschluss vom 23. Juni 2010 formell vollzogen hat.
Kurz nach Verkündung dieses
Urteils stellten DGB und BDA
eine gemeinsame Initiative unter der Überschrift „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ vor. Flankiert wurde dieser Vorschlag durch ein
Gutachten von Prof. Rupert
Scholz. Die Initiative, an deren
Ende ein gleichlautendes Gesetz stehen soll, zielt auf nicht
weniger als den verfassungsrechtlich geschützten Kerngehalt gewerkschaftlicher Arbeit
ab: Sind in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften vertreten,
soll nur derjenige Tarifvertrag
zur Anwendung kommen, der
von der Gewerkschaft mit den
meisten Mitgliedern im Betrieb (Mehrheitsgewerkschaft)
geschlossen worden ist. Für die
übrigen Gewerkschaften im
Betrieb (Minderheitengewerkschaften) soll während der
Laufzeit des Tarifvertrages der
Mehrheitsgewerkschaft eine
Friedenspflicht gelten. Kurz gesagt: Die sogenannte Minderheitsgewerkschaft soll nicht
mehr das uneingeschränkte
Recht haben, gültige Tarifverträge abzuschließen und für
deren Abschluss zu streiken.
>
Auswirkungen auf den
öffentlichen Dienst
Die Realisierung der Ziele dieser Initiative wäre für die gewerkschaftliche Interessenvertretung im öffentlichen Dienst
und für deren Beschäftigte von
großem Nachteil. Ebenso wie
in den anderen Wirtschaftsbereichen beobachten wir im
öffentlichen Dienst eine Entwicklung hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Das wirkt sich unmittelbar auf die Anforderungen und Qualifikationen aus,
die sich die Beschäftigten auch
im öffentlichen Dienst ausgesetzt sehen. Es lässt sich eine
insgesamt größere Bandbreite
bezüglich des Aufgaben- und
Qualifizierungsbedarfs feststellen. Diese Veränderungen
müssen auch tarifpolitisch berücksichtigt werden können.
Diese Notwendigkeit besteht
umso mehr, als dass sich auch
der öffentliche Dienst mit der
demografischen Entwicklung
konfrontiert sieht. Zum Wohle
eines funktionierenden Systems im Öffentlichen Dienst
müssen berufsspezifische Besonderheiten bei einem Tarifabschluss Berücksichtigung
finden können.
Diese berufsspezifischen Besonderheiten werden gegenwärtig durch mehrere Gewerkschaften im Bereich des öffentlichen Dienstes in den Tarifverhandlungen abgedeckt. Eine
umfassende Interessenvertretung der unterschiedlichen Berufsgruppen nach Ausbildung
und berufsspezifischer Ausrichtung ist somit gegeben. Bei
den gemeinsam durchgeführten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wird dabei
>
Monopole verhindern
Weiterentwicklung
Deshalb darf nicht die größte
Gruppe ausschließlich der
Maßstab für materielle Verbesserungen sein. Wenn beispielsweise die Größe einer Gewerkschaft in einem Betrieb oder
Organisationseinheit maßgeblich sein soll, besteht die außerordentliche Gefahr, dass dabei
berufsspezifische Besonderheiten unberücksichtigt blieben.
Der Wettbewerb um die besten
Köpfe wäre bei einer dahingehenden gesetzlichen Regelung
verloren. Damit verhindert das
indirekt von DGB und BDA geforderte Gewerkschaftsmonopol eine nachhaltige Weiterentwicklung des Tarifsystems
insgesamt.
>
Der status quo
funktioniert
Wer aber sehenden Auges ein
gewerkschaftliches Monopol
herbeiführen will, verkennt,
dass der status quo hervorragend funktioniert. Derzeit haben wir einen gewerkschaftlichen Wettstreit um die besten Ideen. Die Geschichte
zeigt, dass Streiks bisher nur
dort durchgeführt worden
sind, wo die Ansprüche berechtigt waren. Dabei gingen und
gehen alle Beteiligten mit dem
Arbeitskampfrecht sehr verantwortungsbewusst um.
Deutschland ist kein Streikland
und die Instrumentalisierung
von Streiks für Konflikte zwischen den Gewerkschaften ist
nicht zu befürchten.
Die dbb tarifunion hat bei dem
renommierten Arbeitsrechtler
Prof. Dr. Hermann Reichold von
der Universität Tübingen ein
eigenes „Rechtsgutachten zur
Verfassungsmäßigkeit eines
von BDA und DGB geplanten
‚Gesetzes zum Erhalt der Tarifeinheit‘“ in Auftrag gegeben.
Wir waren die ersten, die auf
diesem Wege die Initiative von
DGB und BDA prüfen ließen.
Die Resonanz in der Presse auf
die Veröffentlichung war beachtlich. Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Eine gesetzliche Umsetzung der Initiative wäre verfassungswidrig.
Die Grundrechte der dbb tarifunion und ihrer Mitglieder gemäß Artikel 9 Absatz 3 des
Grundgesetzes wären verletzt.
Unter anderem heißt es: „Die
vorgesehene Regelung (…)
stellt sich als verfassungswidriger Eingriff und nicht als verfassungsgemäße Ausgestaltung der Tarifautonomie dar.“
>
Initiative schwächt die
Gewerkschaftsarbeit
Neben dieser eindeutigen verfassungsrechtlichen Bewertung stellt sich die Initiative als
völlig impraktikabel heraus. Sie
schwächt die gewerkschaftliche Arbeit insgesamt. Hierzu
folgendes Szenario: In einem
Krankenhaus soll beispielsweise festgestellt werden, wer
die Mehrheitsgewerkschaft ist.
Dabei erfährt der Arbeitgeber,
dass von seinen 1 000 Beschäftigten 160 bei der Gewerkschaft „A“ und 140 bei der Gewerkschaft „B“ organisiert
sind. Er kennt jetzt nicht nur
die Mehrheitsgewerkschaft,
sondern weiß darüber hinaus,
dass 700 Beschäftigte gar
nicht organisiert sind. „Effektiver“ kann man wohl die Ausgangsposition einer Gewerkschaft für Tarifverhandlungen
nicht schwächen.
Auf einen weiteren Aspekt habe ich bereits im Rahmen eines
Juristen-Symposiums in Bad
Honnef hingewiesen. Die Initiative ist geeignet, die Menschen aus der ehrenamtlichen
>
Der Autor Frank Stöhr ist 1. Vorsitzender der dbb tarifunion.
Gewerkschaftsarbeit heraus zu
drängen. Gerade im öffentlichen Dienst folgt die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft einer inneren Überzeugung. Ich bin daher überzeugt,
dass es nicht zum sogenannten „Gewerkschafts-Hopping“
zu der jeweiligen Mehrheitsgewerkschaft kommen wird. Vielmehr werden diejenigen, die
sich in einer Minderheitengewerkschaft wiederfinden und
keine Perspektive mehr für
„ihre“ Gewerkschaft sehen, der
gewerkschaftlichen Arbeit insgesamt den Rück kehren. Wer
einer solchen Entwicklung Vorschub leistet, der untergräbt
den gewerkschaftlichen Gedanken insgesamt!
Im Wesentlichen liegen die
verfassungsrechtlichen und tarifpolitischen Argumente auf
dem Tisch. Es ist damit zu rechnen, dass noch weitere Gewerkschaften dem Beispiel der
dbb tarifunion folgen und
ebenfalls juristische Gutachten
in Auftrag geben werden. Wir
sind dabei sehr zuversichtlich,
dass die Mehrzahl dieser Gut-
achten mit unserer Rechtsauffassung übereinstimmen wird.
Es liegt nun am Gesetzgeber,
ob er sich gezwungen sieht,
eine rechtliche Regelung zu
schaffen. Sollten die Regelungen die dbb tarifunion und ihre Mitglieder in den Grundrechten verletzen, halten wir
uns eine gerichtliche Überprüfung – gegebenenfalls durch
das Bundesverfassungsgericht – ausdrücklich offen.
Wir werden jetzt aber nicht
wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange stehen.
Vielmehr werden wir uns
weiterhin mit Nachdruck den
eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich der
Neugestaltung der Entgeltordnung und der anstehenden
Einkommensrunde 2011 mit
der TdL widmen.
Ebenso verlangen zahlreiche
Probleme im privatisierten Bereich nach einer Lösung. Dabei
werden wir die neuen Gestaltungsmöglichkeiten der geänderten Rechtslage zu nutzen
wissen.
9
tarifpolitik
eine ausgewogene Interessenvertretung sicher gestellt. Sollten diese Interessen nur noch
durch die sogenannte Mehrheitsgewerkschaft vertreten
werden, wäre dies zum großen
Nachteil für viele Beschäftigten.
Foto: Marco Urban
dbb > aktuell
dbb > aktuell
Teilzeitbeschäftigung:
Bund beseitigt Benachteiligungen
Die Vorschrift über die vom
Bundesverwaltungsgericht
monierte sogenannte „Quotelung“ von Studien- und Ausbildungszeiten bei der Berechnung ruhegehaltsfähiger
Dienstzeiten findet ab sofort
berufspolitik
10
keine Anwendung mehr.
Außerdem können betroffene
Versorgungsempfänger einen
Antrag auf Neuberechnung
stellen, die rückwirkend zum
1. April 2010 vorgenommen
wird.
Foto: br
Beim Bund gibt es keine eingeschränkte Berücksichtigung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten bei der
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit für Teilzeitbeschäftigte
mehr. Das Bundesinnenministerium hat damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2010 (Az. 2 C 72.08) gezogen, wonach die bisherige Praxis einer verminderten Anrechnung im Falle von Freistellungszeiten gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt.
Der Freistaat Bayern hat ein
entsprechendes Verfahren
beschlossen. Dagegen will
das Saarland zwar künftig
auf benachteiligende Regelungen für Teilzeitbeschäftig-
te verzichten, bestehende
Versorgungsfälle aber nicht
neu berechnen. Aus weiteren
Bundesländern ist noch keine offizielle Festlegung bekannt.
Rente mit 70:
Gleitender Übergang
erforderlich
Mit dem Plädoyer für einen gleitenden Übergang aus
dem Erwerbsleben hat sich der stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in die aktuell wieder auflebende Diskussion um das Renteneintrittsalter
eingeschaltet. Von den „Gebern der Arbeit“ dürfe man
erwarten, dass sie sich „mehr um die Verträglichkeit der
Gabe kümmern“, sagte Dauderstädt am 18. August
2010 in Berlin.
Stress, Mobbing, Wettbewerbsdruck und Überlastung,
Störfaktoren, denen sich viele
ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ausgesetzt
fühlten, könnten nicht durch
ergonomisch saubere Arbeitsstätten oder regelmäßige
Augentests für Bildschirmarbeiter allein kompensiert
werden, so Dauderstädt. Auch
nehme die Leistungsfähigkeit
des Menschen im Alter nicht
schon deshalb zu, „weil Staats> dbb magazin | September 2010
budget und Beitragsbelastung
der Einkommen an ihre Grenzen stoßen“, ergänzte der dbb
Vize mit dem Hinweis, dass Regelaltersgrenze und Durchschnittszugang seit Jahrzehnten voneinander abwichen:
„Wenn die Abschläge auszuhalten sind, sucht der Bürger
vielfach den frühesten Ausstieg. Das ist nicht mit Faulheit
zu begründen, sondern hat seine Ursachen in der Arbeitswirklichkeit.“
>
Arbeiten bis 70? – Theorie sucht Praxis…
Die aktuellen Forderungen
nach einer weiteren Verschiebung der Renten-Zugangsgrenze in Richtung 70 Jahre
können aus Sicht Dauderstädts
am ehesten mit Sinn gefüllt
werden, wenn Überlegungen
zu einem neu gestalteten, gleitenden Übergang in den Ruhestand einbezogen werden. Auf
diese Weise würden ältere Beschäftigte auch vor der vielfach
gefühlten Leere oder dem vermeintlichen Defizit sozialer Akzeptanz bewahrt, die ein
schlagartiges Aussteigen aus
dem Beruf häufig mit sich
bringt: „Bisherige Vorruhestands- und Altersteilzeit-Modelle hatten ihren faktischen
Schwerpunkt in einem vorzeitigen, nicht einem gleitenden
Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Die Arbeitswelt muss den
Bedürfnissen der Menschen
gerechter werden, sonst nutzen auch neue Kufen für ein
weiteres Gleit-Modell wenig“,
machte Dauderstädt deutlich. dbb > aktuell
Beschäftigtenstatistik
öffentlicher Dienst:
Weniger
Bundesbedienstete
Von den 4,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren Mitte 2009 rund
die Hälfte im Landesbereich –
überwiegend im Bildungswesen – tätig. Im kommunalen
Bereich arbeiteten 30 Prozent.
Weitere zwölf Prozent waren
im Bundesbereich (einschließlich Bundeseisenbahnvermögen) beschäftigt und acht Prozent bei den Sozialversicherungsträgern oder der Bundes
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Beamte und Richter wurden
zum Stichtag rund 1,7 Millionen gezählt, das sind 1 500
Personen oder 0,1 Prozent
mehr als im Vorjahr. Der geringfügige Anstieg ist auf Beamte und Beamtinnen in Ausbildung zurück zu führen
(plus 7,1 Prozent), ohne die
die Beamtenzahl gegenüber
dem Vorjahr um 0,3 Prozent
gesunken wäre. Das Personal
im Bereich des Bundes ging
insgesamt zurück, was hauptsächlich auf den Stellenabbau
in der Bundeswehrverwaltung
zurückgeführt werden kann.
D
Zum Stichtag 30. Juni 2010
waren rund 4,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen
Dienst tätig. Rund 2,7 Millionen davon sind Angestellte,
deren Anzahl gegenüber dem
Vorjahr um 39 600 Personen
(plus 1,5 Prozent) angewachsen ist. 35 300 der Neuzugänge im Angestelltenverhältnis
sind allerdings lediglich mit
Zeitverträgen beschäftigt, von
denen inzwischen 366 300
gezählt werden. Das übrige
Personal (in Dauerbeschäftigung oder in Ausbildung) hat
nur geringfügig um 4 300 Personen (plus 0,2 Prozent) zugenommen.
R
Erstmalig seit 1991 ist das
Personal im öffentlichen
Dienst zum Stichtag 30. Juni
2009 leicht angestiegen und
zwar um 0,9 Prozent oder
42 500 Personen. Wie das
Statistische Bundesamt am
22. Juli 2010 mitteilte, profitierten davon insbesondere
Tageseinrichtungen für Kinder, die Bundesagentur für Arbeit und die Hochschulen.
Allerdings geht dieser Anstieg
vor allem auf eine Zunahme
befristeter Arbeitsverhältnisse
(35 300 Personen) zurück. Im
Bundesbereich setzt sich der
Stellenabbau fort.
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dbb > aktuell
Bundesverfassungsgericht bestätigt dbb:
Arbeitszimmer
besser absetzen
Gute Neuigkeiten für Lehrer, Architekten, Außendienstler und andere: Die eingeschränkte Absetzbarkeit von
Heimbüros, eingeführt durch das Steueränderungsgesetz 2007, ist grundgesetzwidrig. Diesen Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht am 29. Juli
2010. Demnach kann der häusliche Arbeitsplatz auch
dann wieder geltend gemacht werden, wenn er nicht
Arbeitsmittelpunkt ist.
finanzen
12
Die Verfassungsrichter des
Zweiten Senats in Karlsruhe
hatten am 6. Juli 2010 entschieden, dass die mit dem
Steueränderungsgesetz 2007
zum 1. Januar 2007 eingeführte steuerliche Nichtabsetzbarkeit eines häuslichen
Arbeitszimmers, soweit für
die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht, mit Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes unvereinbar
ist (Az.: 2 BvL 13/09). Das Gericht hielt das steuerliche Abzugsverbot in Fällen wie dem
Zugrundeliegenden eines
Hauptschullehrers, dem zur
Vor- und Nachbereitung des
Unterrichts sowie für die Korrektur von schriftlichen Arbeiten kein anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung
steht, für nicht gerechtfertigt.
Karlsruhe hat den Gesetzgeber verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend auf den 1. Januar
2007 zu beseitigen. Gerichte
und Verwaltungsbehörden
dürfen die Norm nicht mehr
anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.
>
dbb intervenierte
Der dbb war von Beginn an
gegen das Steueränderungsgesetz 2007 vorgegangen. Bereits in der Expertenanhörung
des Gesetzgebungsverfahrens
hatte der Spitzenverband seine Ablehnung insbesondere
hinsichtlich der Veränderungen bei der Entfernungspauschale und bei der Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers zum Ausdruck gebracht. Nach Inkrafttreten des
Steueränderungsgesetzes
entschied der dbb, Musterverfahren gegen die Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer anzustoßen. Darüber
hinaus forderten die Vertreter
der dbb Bundesleitung bei ihren Gesprächen auf politischer Ebene immer wieder,
insbesondere bei den jährlichen Treffen im Bundeswirtschaftsministerium, an denen
auch hochrangige Vertreter
des Bundesfinanzministeriums teilnahmen, eine Rücknahme der betreffenden Gesetzgebung und wiesen ausdrücklich auf die verfassungsrechtliche Problematik hin.
dbb Vize Dieter Ondracek bilanzierte am Tag der Entscheidungsverkündung entsprechend: „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit
seinem Beschluss die durch
den dbb von Anfang an geäußerte Kritik an der Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers von Lehrerinnen und Lehrern im Steueränderungsgesetz 2007. Jetzt ist
der Gesetzgeber gefordert,
schnell eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen,
die dem bis 2006 geltenden
Rechtsstand entsprechen
könnte.“
>
Lehrerinnen und
Lehrer betroffen
Seit 2007 war die Beschränkung der Abziehbarkeit von
Kosten für das häusliche Arbeitszimmer wirksam. Betroffen hiervon waren insbesondere Lehrerinnen und Lehrer,
denen regelmäßig von den
Schulen keine Räumlichkeiten
zur Verfügung gestellt werden, um den Unterricht vorund nachzubereiten beziehungsweise schriftliche Arbeiten zu korrigieren. Lehrer erle-
digen diese Aufgaben üblicherweise in ihren häuslichen
Arbeitszimmern. „Dies ist ein
klarer Verstoß gegen das das
Steuerrecht prägende objektive Nettoprinzip. Danach müssen beruflich veranlasste Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich berücksichtig werden“, stellte dbb Vize
Ondracek, zugleich Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, klar. Es könne
nicht angehen, dass Lehrerinnen und Lehrern auf der einen
Seite keine geeigneten Arbeitsplätze von ihren Arbeitgebern und Dienstherrn erhielten und andererseits die
ihnen entstehenden Kosten
noch nicht einmal teilweise
steuermindernd in Ansatz
bringen könnten.
Vor Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007
konnten die Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer bis
zu 1 250 Euro jährlich auch
dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die
betriebliche oder berufliche
Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Ab
2007 wurden derartige Kosten nur noch dann steuerlich
berücksichtigt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt
der gesamten betrieblichen
und beruflichen Betätigung
bildet. Damit wurden insbesondere die häuslichen Arbeitszimmer von Lehrerinnen
und Lehrern nicht mehr steuerlich anerkannt – für den
dbb ein nicht hinnehmbarer
Zustand.
dbb > aktuell
>
Fiskalische Gründe
ungerechtfertigt
Die vom Gesetzgeber angeführten fiskalischen Gründe
sind aus Sicht der Verfassungsrichter nicht geeignet,
die Maßnahme verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Die
Regelung genüge auch nicht
den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an typisierende Regelungen. Zwar bestehe
in Bezug auf eine sachgerechte Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowohl dem Grund als
auch der Höhe nach, da eine
effektive Kontrolle der tatsächlichen Nutzung häuslicher Arbeitszimmer wegen
des engen Zusammenhangs
zur Sphäre der privaten Lebensführung wesentlich eingeschränkt ist. Angesichts der
möglichen vielfältigen Faktoren, von denen die Entscheidung des Steuerpflichtigen
über Lage, Größe und Qualität seiner Wohnung einschließlich eines Arbeitszimmers abhängt, ist in diesem
Zusammenhang insbesondere der Ansatz einer grob pauschalierenden Höchstgrenze,
wie sie etwa nach der Vorgängerregelung bestimmt war,
verfassungsrechtlich unbedenklich. Zudem kann auch
die Möglichkeit privater Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers pauschal berücksichtigt werden. Soweit
jedoch für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sei die Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitsplatzes durch objektive
Merkmale bestimmt. Der
Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes liefere die leicht
nachprüfbare Tatsachenbasis
für die Feststellung der tatsächlichen betrieblichen oder
beruflichen Nutzung.
>
Abwarten
Für die Betroffenen ergibt sich
momentan keine unmittelba-
re Handlungsnotwendigkeit.
Das Bundesfinanzministerium
hatte bereits im April 2009 bestimmt, dass die Festsetzung
der Einkommensteuer im Hinblick auf die Neuregelung zur
Abziehbarkeit der Aufwendung für ein häusliches Arbeitszimmer lediglich vorläufig vorzunehmen ist. Wer die
Kosten des Arbeitszimmers
angegeben hat und den vorläufigen Steuerbescheid hat,
braucht nichts zu unternehmen. Diejenigen, die noch keine Steuererklärung für die
vergangenen Jahre abgegeben haben, können und sollten dies nachholen, falls die
Abgabefristen noch nicht veriba
strichen sind.
EU-Finanztransaktionssteuer
13
Der stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen SteuerGewerkschaft (DSTG), Dieter
Ondracek, hält eine direkte EUSteuer für wünschenswert.
„Die Europäische Union sollte
eigene Einnahmequellen haben, um noch mehr politische
Unabhängigkeit zu erlangen.
Die Finanztransaktionssteuer
eignet sich hervorragend als
EU-Steuer“, sagte Ondracek am
9. August in Berlin.
Der dbb Vize reagierte mit dieser Bewertung auf eine entsprechende Forderung des europäischen Finanzkommissars
Janusz Lewandowski. „Wir
brauchen eine Besteuerung
der Finanztransaktionen in Höhe von mindestens 0,5 Prozent“, bekräftigte Ondracek. Eine Steuer zur Einschränkung
der Spekulationen sei dringend
notwendig. Wenn die Europäische Union so über eigene Ein-
nahmen verfügen könne, sei
das umso besser. Anders verhalte es sich mit der Verwendung einer möglichen Luftverkehrsabgabe. „Eine Besteuerung des Luftverkehrs eignet
sich nicht als Abgabe in einen
europäischen Topf,“ stellte der
dbb Vize klar. Hier käme es zu
schnell zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der unterschiedlichen Frequentierung
des Luftraums.
finanzen
Ein Plus gegen Spekulationen
Eine EU-Luftverkehrsabgabe
wäre aufgrund der unterschiedlichen Nutzung des
Luftraums durch die Mitgliedstaaten ungerecht.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Erträge direkt in den EU-Haushalt fließen, wäre ein absolutes Novum: Bislang finanzieren sich die europäischen Institutionen ausschließlich über
die Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung
hatte die Pläne aus Brüssel
scharf kritisiert und jeglichen
Vorstößen zur Einführung einer europäischen Steuer eine
klare Absage erteilt.
Foto: Berliner Feuerwehr
dbb > aktuell
Feuerwehr-Löschboot III:
reportage
14
Leinen los – Alarm ...
… hieß es in der Nacht zum 21. August für die Crew des
Löschbootes III der Feuerwache Spandau-Süd in Berlin.
Im Regierungsviertel hatte sich ein mysteriöser Autounfall ereignet. Ein BMW-Coupé war in die Spree gestürzt
und auf Grund gesunken. Für die Besatzung des Löschboots III der Feuerwache Spandau-Süd wurde Alarm gegeben: „Verkehrshindernis im Wasser!“ Tote waren diesBerlin besitzt das größte zusammenhängende Gewässernetz Europas: Spree, Havel sowie drei weitere Flüsse und
>
sechs Kanäle durchziehen die
Stadt. 3 000 Hektar Seen
kommen hinzu, dessen bekannteste wohl der Große
mal nicht zu bergen, und nachdem Taucher Hebekissen
angebracht hatten, schleppte das Löschboot das Autowrack knapp 500 Meter in Richtung Reichstag, wo es
von einem Feuerwehrkran geborgen werden konnte. Alltag für die Crew, ein Spektakel für die Schaulustigen.
Das dbb magazin hat „Seeluft“ geschnuppert – bei einer
Fahrt mit dem Löschboot auf Havel und Wannsee.
Wannsee und der Müggelsee
sein dürften. Schubverbände,
Fähren, Ausflugsdampfer,
Yachten, Motor-, Segel- und
Das Löschboot, Baujahr 1974, ist 17,35 Meter lang, 4,20 Meter breit und hat einen Tiefgang von 0,90 Meter. Angetrieben wird das Boot von zwei Dieselmotoren mit je 300 PS. Die Spitzengeschwindigkeit liegt bei 22 Stundenkilometern.
Ruderboote sind unterwegs;
dort weisen Fähnchen auf Angelreusen hin, hier wird Wasserski gelaufen. Vor den Sommerhäuschen an den Ufern
wird gegrillt, in den Industrieanlagen am Wasser stapelt
sich Brennbares …
Die Berliner Wasserstraßen
werden intensiv genutzt –
kommerziell und zur Freizeitgestaltung und (fast) alles ist
möglich: Lager- und Schiffsbrände, Ölverluste, Havarien
oder Badeunfälle mit vermissten Personen. Und fast immer
wird in solchen Fällen das
Löschboot der Berliner Feuerwehr in Marsch gesetzt, das
seinen Liegeplatz in der Havel, auf dem Terrain der Feuerwache Spandau-Süd hat.
dbb > aktuell
>
Schiffsführer Thorsten Lucas erklärt die „durchschlagende“ Wirkung der
Wellen, die bei hoher Geschwindigkeit des Bootes entstehen und erhebliche Schäden anrichten können.
„Nur ein Löschboot?“, fragen
wir Dienststellenleiter Martin
Wolff, Herr über 120 Feuerwehrleute und über „zwei“
Löschboote, der uns, bevor
wir in See stechen dürfen, ein
wenig mit der Löschboot-Theorie vertraut macht. „Jein“,
lautet die Antwort. „Wir haben zwei komplett ausgerüstete, baugleiche Boote. Eins
ist ständig im Einsatz, aber alle 14 Tage wird gewechselt.
So stellen wir sicher, dass immer ein Boot rund um die Uhr
und an 365 Tagen im Jahr einsatzbereit ist und Ausfälle
wegen Wartungs- oder Reparaturarbeiten vermieden werden.“ Vor einigen Jahren verfügte die Berliner Feuerwehr
noch über vier Löschboote
und Standorte in Köpenick,
Spandau-Süd, Tegel und
Wannsee. Aufgrund von Einsatz- und Nutzungsanalysen
im Rahmen der allgemeinen
Sparmaßnahmen des Landes
Berlin wurde das Löschbootpersonal in Spandau-Süd
zentralisiert und seit 2008
von dort aus eingesetzt.
>
Patente Ausbildung
Die teils engen Berliner Wasserstraßen – wie beispielsweise der Landwehrkanal –
erlauben durchaus ein Ein-
greifen von Land aus, sodass
mehrere Standorte und Boote
sich weder rechnen noch aus
feuerwehrtechnischen Gründen vorgehalten werden müssen. Hinzu kommt, dass die
Ausbildung der Löschbootbesatzungen nicht nur überaus
facettenreich und schwierig,
sondern auch relativ kostenintensiv ist und an einem
Standort Synergie-Effekte genutzt werden können. „Etwa
ein Viertel der in SpandauSüd stationierten Feuerwehrleute besitzt ein Löschbootführerpatent, sodass die Einsatzbereitschaft des Bootes
rund um die Uhr gewährleistet werden kann,“ erläutert
Martin Wolff.
Voraussetzung für die Löschbootausbildung ist der Besitz
eines Sportbootführerscheins,
und auch die Qualifikation
zum Rettungssanitäter/
-assistenten wird vorausgesetzt. Dann folgen der Erwerb
eines Funkpatents, eines Radarpatents sowie des Löschbootführerpatents. Erst danach dürfen Einsätze „gefahren“ werden. Mehr Geld gibt
es für diese Zusatzqualifikationen allerdings nicht. „Eine
Löschbootzulage“, betont
Wolff, gibt es nicht. Die Funktion ist auch unabhängig von
„Wie viele Feuerwehrleute
fahren auf den Booten?“, wollen wir wissen und stellen uns
ein Löschgruppenfahrzeug
mit neun Feuerwehrleuten
auf dem Wasser vor. „Zwei“,
stellt Wolff lapidar fest, „ein
Schiffsführer und ein Decksmann beziehungsweise Maschinist.“ Ein solches Team
lernen wir kurze Zeit später
kennen – und schätzen.
„Thorsten Lucas, Schiffsführer“, stellt Wolff vor, „Matthias Barth, Decksmann.“ Die
beiden Feuerwehr-Skipper
nehmen uns Landratten mit
auf „ihr“ Boot. Eine Routinefahrt auf der Havel „zu Tal“ in
Richtung Wannsee steht an.
„Nehmen wir an“, erläutert
Lucas, „ein Alarm läuft im
Fernmelderaum auf. Dann
werden wir per ,Pieper‘ benachrichtigt, holen uns die
Einsatzdaten aus dem Drucker und innerhalb von fünf
Minuten legen wir ab.“ Gesagt, getan, wenige Minuten
später laufen wir aus. 22 Kilometer schnell ist das Boot bei
voller Fahrt, doch diese
>
Geschwindigkeit, so Lucas, sei
selten zu realisieren. „Wenn
wir volle Kraft voraus fahren“,
erklärt uns Decksmanns Matthias Barth am Ruder, „erzeugen die beiden Bootsschrauben solche Wellenberge, dass
wir eine Menge Schaden anrichten würden. Ruderboote
auf dem Wasser oder am Steg
würden beispielsweise volllaufen und kentern.“ „Auf
dem Wannsee mag die
Höchstgeschwindigkeit hinnehmbar sein, in engen Gewässern wie den Berliner Kanälen sicherlich nicht“, fügt
Lucas hinzu, der seinen Platz
auf der Brücke auf der rechten Seite eingenommen hat.
15 bis 17 Stundenkilometer
sind verantwortbar, mehr
nicht.
Dennoch gelangt das Boot
(relativ) schnell von A nach B,
denn bei Alarm-Einsätzen gelten – wie auf den Straßen
auch – Ausnahmeregelungen
für Polizei-, Lösch- oder Rettungsfahrzeuge: Zum Beispiel
werden die Schleusenwärter
per SMS informiert, wenn das
Boot passieren muss, und eine „Not- oder Schnellschleusung“ wird durchgeführt. Der
normale Schiffsverkehr muss
derweil warten. Sicherheit für
Leib und Leben gehen vor.
Matthias Barth, Decksmann des Löschbootes, am Steuer. Wird Wasser
oder Öl gepumpt oder angesaugt, manövriert er das Boot nur mit einer
Maschine, die andere dient dann zum Antrieb der Pumpen oder der Wasserkanone.
15
reportage
der Besoldungsstufe.“ Ein
Brandmeister kann demnach
ebenso als Löschbootführer
fungieren wie ein Hauptbrandmeister mit der Besoldungsgruppe A 9 SZ.
„In der Praxis helfen uns die
Sonderrechte außer an der
Schleuse allerdings nicht“,
sagt Lucas, „weil das Verhalten bei Blaulicht und Signalhorn im Wasserverkehrsrecht
anders als im Straßenverkehr
nicht klar geregelt ist, kümmert sich auch niemand
drum.“ Dennoch – nach Köpenick oder zum Müggelsee
dauert die Fahrt allemal drei
bis vier Stunden.
>
Bei Bränden in Flussnähe versorgt das Boot die Einsatzfahrzeuge mit Löschwasser
„ohne Ende“. Über zwei Saugpumpen pro Schiffsseite und
unter der Wasseroberfläche
liegenden Seeschleuse wird
mit hohem Druck Wasser angesaugt und entsprechend
weit zu den Einsatzfahrzeugen gepumpt. „Solange die
Neu hinzugekommen ist
nicht nur eine moderne Radaranlage, die es ermöglicht,
dass auch bei tiefster Dunkelheit „blind“ gefahren werden
kann, sondern unter anderem
auch eine mit einem Elektrokran (David) bis auf die Wasseroberfläche absenkbare
Plattform für den Einsatz von
Tauchern oder die Bergung
>
Am Haken: Der am 21. August 2010 in die Spree gestürzte PKW wird mit
einem Feuerwehrkran geborgen.
von verletzten Personen, die
in den Berliner Gewässern
oftmals ihre Schwimmfähigkeiten überschätzt haben.
Die Radaranlage in Aktion bildet jede Landschaftskrümmung, jedes Boot, jede Boje,
jeden Schwan ab, alles ist eindeutig auszumachen und bestimmt den Kurs. Per Mausklick hält Thorsten Lucas für
uns fest, mit welcher Geschwindigkeit ein uns entgegenkommendes Schiff sich
reportage
16
(Lösch-)Wasser
ohne Ende
Havel Wasser führt und wir
Diesel in den Tanks haben,
sind wir einsatzbereit“, erklärt
Thorsten Lucas, „und mit 800
Litern kommen wir ganz
schön weit“, fügt er nicht ohne Stolz auf „sein“ Boot hinzu. Obgleich schon 36 Jahre
alt, ist das Löschboot – wie
sein Zwilling im Bootsschuppen – bestens in Schuss und
wartungs- und ausstattungstechnisch auf dem neuesten
Stand. Kontinuierlich werden
beide Boote gewartet, repariert und nachgerüstet.
Foto: Berliner Feuerwehr
dbb > aktuell
>
Die Bordpumpen schaffen 5 000 Liter – deutlich mehr als ein Löschfahrzeug an Land. Die Kanone gibt 3 000 Liter Wasser pro Minute ab, das mit hohem
Druck 60 bis 80 Meter weit eingesetzt werden kann. Sie ist ebenfalls für die Schaumlöschung geeignet. Dazu wird das angesaugte Wasser mit Schaumkonzentrat und Sauerstoff angereichert.
dbb > aktuell
>
Wasser & Schaum
Es gibt kaum eine Einsatzlage,
die Thorsten Lucas und Matthias Barth noch nicht erlebt
haben, von der Bergung von
Wasserleichen über die Rettung von Schiffsbrüchigen bis
hin zu Großbränden auf Schiffen oder in Industrieanlagen.
Die Speicher und Hallen längs
Havel und Spree haben es
zum Teil in sich: Es lagern dort
Papierballen, Holzpellets oder
Brennstoffe – Materialien, die
wie Zunder brennen können
und bei denen pures Wasser
zum Löschen wirkungslos wäre. In solchen Fällen wird
Löschschaum eingesetzt, der
entsteht, wenn dem angesaugten Wasser Löschschaumkonzentrat und Sauerstoff hinzugefügt wird.
500 Liter Konzentrat sind
stets an Bord vorrätig. „Damit
sind wir ganz gut ausgerüstet“, erklärt Lucas.
„Einen Maschinenraumbrand
kriegen wir damit immer erstickt.“ Ein Einsatzfall, der gar
nicht selten vorkommt.
Inzwischen haben wir das große Wannsee-Freibad von der
Seeseite her bewundert und
die Wasserkanone in Aktion
erlebt. Der Strahl ist schneidend scharf und zielgenau in
alle Richtungen dosierbar.
„Einsetzen können wir das Gerät allerdings nicht überall“,
meint Lucas. „Eine brennende
Datsche würden wir damit
zwar löschen, aber auch wie
ein Kartenhaus um pusten
oder ein Ruderboot binnen
zwei Minuten versenken…“
Wir erreichen Kladow, ziehen
ein Schleife und treten bei
strahlendem Sonnenschein
die Rückfahrt an. Wir klettern
in den Maschinenraum,
schauen in den „Keller“, wo
neben der Bordelektronik Material und Geräte vom Seil bis
zur Warntafel für die Tauchereinsätze lagern, die nicht täglich gebraucht werden. Dass
das Boot einen Defibrillator
an Bord hat und eine Rettungsausstattung, versteht
sich fast von selbst. Das ist
übrigens bittere Notwendigkeit, denn Schwimmer, die ihre Kräfte und Fähigkeiten
überschätzen, müssen öfter
als nötig aus dem Wasser geholt werden. Manchmal auch
mit Hilfe von Tauchern, die
dann zusätzlich an Bord genommen werden und vom
Heck aus bequem aus- und
einsteigen können.
Das Boot legt an und wird von
den beiden Feuerwehrleuten
am Kai vertäut. Nach dem
obligatorischen Logbucheintrag geht es zurück in die
Wache, wo uns Dienststellen>
leiter Martin Wolff bereits erwartet. Eine Alarmmeldung
für das Boot ist nicht eingelaufen. „Wie war der Tag
sonst?“, wollen wir zum Abschluss unseres Besuchs wissen. „Eigentlich ganz normal
heute“, meint Wolff, „keine
besonderen Vorkommnisse.“
Die Fahrzeughalle ist leer, alle
Rettungsfahrzeuge sind draußen im Einsatz. Keine besonderen Vorkommnisse auf der
Wache Spandau-Süd – Alltag
bei der Feuerwehr.
Text: Dr. Walter Schmitz
Fotos: Jan Brenner
komba gewerkschaft
komba & Feuerwehr:
Heiße Verbindung
Die speziellen Probleme, mit
denen die Beschäftigten der
Feuerwehren in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zu
kämpfen haben, umreißt der
Vorsitzende des komba
Bundesfachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst,
Norbert Brewer. „Sicherheit
kann die Feuerwehr, die oftmals auch den Rettungs> Norbert Brewer
dienst abdeckt, nur gewährleisten, wenn die Rahmenbedingungen für das Personal stimmen.“ Verbesserungsbedarf besteht vor allem bei unzureichenden Besoldungsentwicklungen und Beförderungsmöglichkeiten, ungünstigen
Arbeitszeiten sowie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen im Feuerwehrbereich.
Als aktuelle Forderungen der komba gewerkschaft nennt
Brewer die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der
Feuerwehrzulage, eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen und ein neues Spitzenamt für den mittleren Dienst.
„Beim Rettungsdienst kämpfen wir für eine verbesserte Eingruppierung der Rettungsassistenten und Rettungssanitäter
in den Tarifverhandlungen Entgeltordnungen.“
>
Brandamtmann Martin Wolff (44, verheiratet, drei Kinder) leitet die Feuerwache Spandau-Süd seit März 2010. Nach seiner Probezeit wird er voraussichtlich am 1. September zum Brandamtsrat befördert.
Die Eignung seiner Fachgewerkschaft als Interessenvertreterin für Feuerwehrbedienstete machte Brewer auch an der
Einbindung der komba in die institutionellen Strukturen des
dbb fest, über die sowohl die Anerkennung als Tarifvertragspartei als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Vereinigung zur Förderung des deutschen Brandschutzes (vfdb), der
Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst und den kommunalen Spitzenorganisationen gewährleistet sind.
17
reportage
bewegt – ein System-Feature,
das auch von der Wasserschutzpolizei genutzt wird
und manchem erstaunten
Bootsraser bereits satte Strafen eingebracht hat.
dbb > aktuell
>
Schöner Mauern?
Nicht nur in Straßen und Wasserwege fließen Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Auch Burgbesitzer dürfen sich freuen, können sie
doch ihre alten Gemäuer mit staatlicher Hilfe sanieren
lassen. Rund 20 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket sind allein für solche Bauvorhaben reserviert. Schöner Mauern aus öffentlicher Hand hat viele Facetten ...
Zusätzliche Investitionen in
die kommunale Infrastruktur
mit Bundesmitteln ermöglichen den Kommunen, mehr
zu tun als nur den Status quo
zu wahren. Mit insgesamt 3,5
Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben aus dem Konjunkturpaket können Städte
und Kreise Krankenhäuser
modernisieren, Straßen sanieren und neue Städtebauprojekte vorantreiben. So soll sowohl die Wirtschaft angekurbelt als auch eine moderne
kommunale Infrastruktur geschaffen werden.
>
Konjunkturpaket, …
Das Programm soll nach dem
Willen der Bundesregierung
schnell konjunkturell wirken,
um in der örtlichen Bauwirt-
Um die entsprechenden Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS)
die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen
im Baubereich nach der Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (VOB) für seinen Bereich befristet auf zwei
Jahre auf eine Millionen Euro
und für freihändige Vergaben
auf 100 000 Euro angehoben.
Foto: Ingenhoven Architects/BMVBS
dossier
18
So freut sich auch Karl Graf
von und zu Eltz über die Spendierlaune der Bundesrepublik
und saniert seine Burg Eltz an
der Mosel, die seit über 800
Jahren in Familienbesitz ist,
mithilfe eines Millionen-Zuschusses aus dem Konjunkturpaket. Hier kurbelt öffentliches Bauen nicht nur die örtliche Konjunktur an und versorgt viele krisengebeutelte
Spezialfirmen mit neuen Aufträgen, sondern stößt im Fall
der Burg Eltz, die als Kulturdenkmal eine der schönsten
Burgen Deutschlands ist,
auch auf die Gegenliebe der
Bürgerinnen und Bürger.
schaft und beim Handwerk
Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb können mit dem Programm auch nur bauliche Investitionen gefördert werden,
die kurzfristig in den Jahren
2009 und 2010 umsetzbar
sind. Somit kommen in erster
Linie Sanierungsmaßnahmen
an vorhandenen Gebäuden in
Betracht, die kurzfristig zu realisieren sind und für die
weitgehend abgeschlossene
Planungen vorliegen oder
kurzfristig erstellt werden
können.
>
Seit 20 Jahren in Planung, ruft die anstehende Umsetzung des ehrgeizigen Stadtentwicklungsprojektes „Stuttgart 21“ mit dem Umbau des Hauptbahnhofs viele Kritiker auf den Plan.
... Bürgerbegehren …
Von Gegenliebe kann man
nicht bei jedem öffentlichen
Bauprojekt sprechen. Beispiel
„Stuttgart 21“, ein Großprojekt, in dessen Zuge auch der
Stuttgarter Hauptbahnhof
modernisiert werden soll. Für
rund vier Milliarden Euro soll
der in die Jahre gekommene
Bahnhof vom oberirdischen
Kopfbahnhof zum unterirdischen Drehkreuz für die gesamte Region gemacht werden. Hört sich gut an, bringt
die sonst so beschaulichen
Schwaben aber schwer auf
die Palme. Es ist fast eine kleine schwäbische Revolution,
wenn bis zu 10 000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auf sogenannten
„Montagsdemos“ gegen die
Baupläne auf die Barrikaden
gehen. Ihr Zorn richtet sich
gegen die Verantwortlichen
von Stadt, Land, Bund und
Bahn AG. Die Bedenken sind
so vielschichtig wie die Mischung der Demonstranten.
Neben geotechnischen und
ökologischen Einwänden –
unter anderem sollen 300 alte
Bäume fallen, das Erdreich
gilt als tückisch – spielen Fragen des Denkmalschutzes
und die Ablehnung der hohen
Kosten eine zentrale Rolle
beim Protest. Auch der Umstand, dass ein Bürgerbegehren gegen den Bau trotz
60 000 eingereichter Unterschriften abgelehnt wurde,
macht viele Stuttgarter wütend. Die Befürworter verteidigen das Projekt als unverzichtbare Zukunftsinvestition
in die gesamte Region. Selten
spalten öffentliche Bauvorhaben Bevölkerung und Verantwortliche dermaßen stark wie
derzeit in Stuttgart. Die
dbb > aktuell
Beamtendarlehen ab
0,99%
gibts bei uns nicht!
Dafür aber die
besten Konditionen
für Beamte und
Tarifbeschäftigte im
öffentlichen Dienst!
>
Seit 800 Jahren in Familienbesitz, wird die Burg Eltz an der Mosel jetzt
auch mit staatlichen Mitteln saniert.
Abrissarbeiten der Nordseite
des alten Bahnhofs haben am
25. August 2010 unter massiven Protesten begonnen.
>
... und Kostenexplosionen
Die Kosten für das Großprojekt, an dem seit 20 Jahren geplant wird, teilen sich die Bauträger: Die Deutsche Bahn
übernimmt 1 469 Millionen
Euro, der Bund 1 229,4 Millionen, das Land 823,8 Millionen
Euro, die Stadt Stuttgart 238,5
Millionen Euro, den Rest übernehmen der Flughafen Stuttgart und der Verband Region
Stuttgart. Wie viel der Bau am
Ende wirklich kostet, bleibt abzuwarten, denn die Kosten für
öffentliche Bauprojekte werden fast nie, wie in der Planung errechnet, eingehalten.
Ein privater Bauherr, dessen
Einfamilienhaus statt 200 000
Euro am Ende das Doppelte
kostet, wäre ruiniert. Im öffentlichen Bereich scheinen
solche Kostenexplosionen
„normal“ zu sein, wie auch die
Elbphilharmonie in Hamburg
zeigt.
Das futuristische VorzeigeKonzerthaus an der Elbe ist
längst zum Millionengrab geworden. Baumängel verzögern
die Eröffnung auf unbestimmte Zeit, allein der öffentliche Finanzierungsanteil hat sich von
geplanten 114 Millionen Euro
mehr als verdreifacht. Jetzt
muss ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss klären, warum die Baukosten derart steigen konnten.
Ein Grund für Kostenexplosionen sind wachsende Begehrlichkeiten: Ein Privatmann
baut nach Plan und ersetzt
Laminat nicht plötzlich durch
Marmorböden. Bei der Elbphilhamonie aber hat sich die
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Foto: Herzog – de Meuron
dbb > aktuell
>
info
Wer baut was?
dossier
20
Entsprechend dem föderalen Aufbau Deutschlands gliedern sich die Zuständigkeiten für öffentliche Bauvorhaben
nach Bund, Ländern und Kommunen. Bei der Verkehrsinfrastruktur sind zum Beispiel die Gebietskörperschaften in
unterschiedlichem Maße verantwortlich. Während die Infrastruktur der Bahn AG hauptsächlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, sind die Länder für die Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahngesellschaften verantwortlich.
>
Das prestigeträchtige Bauprojekt Elbphilharmonie Hamburg verzögert
sich immer wieder durch Baumängel und verschlingt viel mehr Mittel
als ursprünglich geplant.
>
info
dbb Fachtagung im
November 2010:
Klasse bauen!
Architektur
und Pädagogik
Die Flughafeninfrastruktur Deutschlands ist nicht zentral
verantwortlich geregelt, sondern unterliegt dem Luftverkehrsgesetz.
Die Wechselwirkungen öffentlichen Bauens und
nutzergerechter Baukonzepte sind im November
2010 Gegenstand einer
vom dbb ausgerichteten
Fachtagung: Unter dem
Leitmotiv „Klasse bauen!
Architektur und Pädagogik“ werden sich Experten
aus den Bereichen Architektur, Schule und Verhaltensforschung intensiv
mit den Herausforderungen beschäftigen, die sich
aus der Kombination neuer pädagogischer Konzepte und zumeist älterer
Schulgebäude ergibt. Da
hier gerade in Zeiten knapper Kassen Kreativität gefragt ist, möchte der dbb
im Rahmen seiner Fachtagung eine Plattform zum
Austausch von Erfahrungen und Ideen bieten.
Da die Länder innerhalb der föderalen Struktur Selbstverwaltungsrecht genießen, kümmern sie sich um den öffentlichen Nahverkehr im kommunalen Bereich, den örtlichen
Straßenbau, die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas,
die Abwasserentsorgung und die Städteplanung. Darunter
fallen auch Bau und Unterhaltung von Schulen, Theatern,
Museen, Krankenhäusern, Sportstätten und Bädern. Diese
Aufgaben nehmen die Landesverwaltungen wahr, die darüber hinaus auch Bundesrecht als eigene Angelegenheit
und in eigener Verantwortung ausführen, wie zum Beispiel
das Bauplanungsrecht.
„Klasse bauen! Architektur und Pädagogik“ findet
am 29. November 2010
von 10 bis 16 Uhr im dbb
forum berlin statt. Weitere Informationen sind erhältlich bei der dbb
Bundesgeschäftsstelle unter Telefon: 030-40 81 57 01
oder per E-Mail an
[email protected].
Wie der Name suggeriert, liegt die Zuständigkeit für
Bundeswasserstraßen beim Bund, der auch für deren Bau,
Erhalt und Nutzung verantwortlich ist, wobei er die jeweilige Landeskultur berücksichtigen muss. Für Häfen sind je
nach Eigentümer Bund, Länder oder Kommunen zuständig.
Hier dominiert zumindest bei den See- und Binnenhäfen
der Einfluss der Länder und Kommunen, auch, wenn sie im
Besitz privater Eigentümer sind.
Im Straßenbau ist der Bund für die Bundesfernstraßen –
Bundesautobahnen und Bundesstraßen – zuständig. Die
Länder wirken jedoch bei Planung, Verwaltung und Finanzierung mit. Im Zuge von – nicht unumstrittenen – Privatisierungsmaßnahmen kommen hier auch private Firmen
ins Boot. Räumlich abgestuft sind die aus ihren Namen ersichtlichen Zuständigkeiten Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen.
ursprünglich zur Bebauung
veranschlagte Fläche von
84 000 auf 120 000 Quadratmeter vergrößert, statt zwei
Konzertsälen gibt es jetzt
drei. Auch stiegen während
des Baus die Anforderungen
an die Akustik, teure Änderungen wurden nötig. „In der
Baubranche gilt der Spruch:
Ein Tag ohne Nachtrag ist ein
schlechter Tag. Unternehmen
leben davon, dass der Bauherr
kommt und Veränderungen
wünscht. Dann schreiben sie
den Entwurf um, besorgen
andere Werkstoffe und setzen
Arbeitsstunden an. Das fertige Gebäude sieht selten so
aus wie der ursprüngliche
Entwurf“, erläuterte Elmar
Hallbach-Velken, Geschäftsführer des Bundesverbandes
mittelständischer Bauunternehmen, am 14. August 2010
in der „Tagesschau“ und verwies darauf, dass man die
Baukosten um so weniger genau angeben könne, je längerfristig geplant würde:
„Deshalb kann ein seriöser
Planer keinen Pauschalpreis
für ein öffentliches Mammutprojekt wie Stuttgart 21 nennen“, so Halbach-Velken in
der ARD. Wenn dann noch
feste Summen im Haushalt
veranschlagt werden, obwohl
sich Löhne und Rohstoffpreise
dauernd verändern, ist es
kaum verwunderlich, dass
Kostenplanungen aus den
90er-Jahren heute nicht mehr
aktuell sind.
br
dbb > aktuell
Habitat Schule
Wie war das eigentlich in Ihrer Schule? Erinnern Sie sich
an angenehme Farben, eine lichtdurchflutete Aula, an
übervolle Klassenzimmer, Flurschluchten oder an die
puristische Übersichtlichkeit asphaltierter Pausenhöfe?
Tausende von Schulgebäuden müssen derzeit saniert
werden. Darüber hinaus fordern Mittagsbetreuung und
Ganztagesschule entsprechende Umbauten.
Von Johanna Forster
Schulbau ist momentan also
im Fokus. Diese Gelegenheit
sollte genutzt werden für
Schulbauten, die sich verstärkt
an den Bedürfnissen ihrer Nutzer orientieren. Genau jetzt besteht die Chance, mit dem Wissen um die Qualitätsmerkmale
von Schulbau nachhaltig die
nötigen Veränderungen umzusetzen. Dazu bedarf es intensiver Gespräche zwischen Architekten, Sachaufwandsträgern
und Schulen. Wir haben mittlerweile verstanden, dass sich
der Raum als sogenannter
„Dritter Erzieher“ tatsächlich
auf Lehrer und Schüler, deren
Wohlbefinden und Verhalten,
auf das Lernen und Lehren,
und nicht zuletzt auf Schulprofil und Schulklima auswirkt.
Bemerkenswerte Hinweise auf
solche Effekte liefert eine Wissenschaft, die sich mit grundlegenden evolutionsbiologischen
Fragen von Verhalten befasst:
die Humanethologie. Seit langem werden hier auch die Wirkungen gebauter Umwelt auf
den Menschen untersucht: im
Wohn- und Arbeitsbereich
ebenso wie in privaten, öffentlichen und funktionsgebundenen Räumen.
>
Schule als Bestandteil
des Lebensumfeldes
Ebenfalls aus der Verhaltensforschung stammt der Begriff
des Habitats. Gemeint sind
die physikalischen und strukturellen Eigenschaften des Lebens- und Arbeitsraums so-
wie die menschlichen Ansprüche an dessen Eignung für
Kommunikation und soziales
Miteinander. Bedenken wir,
wie viel Entwicklungszeit unsere Heranwachsenden in
Schulen verbringen, dann ist
das Gebäude ein wichtiger
Bestandteil ihres Lebensumfelds, mit anderen Worten ihres Habitats – und wir sind
für dessen Qualität und Eignung für Erziehung und Bildung verantwortlich.
In enger Zusammenarbeit zwischen Verhaltensforschung
und Erziehungswissenschaft
untersuchen wir seit den 90erJahren Bildungsräume und beschreiben Kriterien für qualitative Schulanlagen. Die Ergebnisse bieten ein Orientierungsraster für Planungen. Sie zeigen klar, dass ein Schulbau
weitaus mehr ist als der rein
architektonische und ästhetische Rahmen von Schule. Formen, Farben, Materialien,
Strukturen, Lichtführung,
Raumanlage und Gestaltung
wirken immer auf die Menschen, die sich darin aufhalten.
Sie beeinflussen das physische
und psychische Wohlbefinden
sowie letztlich das Verhalten in
vielfältiger Weise.
Weiß man um solche Wirkungen, lassen sich Qualitätsmerkmale für einen passenden
Schulbau benennen. Passend
deshalb, weil in einem solchen
Bau die Ansprüche der Nutzer
im speziellen Habitat ‚Schule‘
verwirklicht sind.
Farben beruhigen oder stimulieren. Entsprechende physiologische Wirkungen sind messbar. Die Enge in überfüllten
Räumen, ein fast traditionelles
Charakteristikum von Klassenzimmern und Pausenbereichen, beeinflusst das körperliche Befinden. Vermeidung
oder mehr aggressives Verhalten kann die Folge sein und
führt jeweils zu einer Beeinträchtigung des Lern- und Sozialverhaltens der Kinder. Verfügbarer Raum ist also ein
wichtiges Qualitätskriterium.
Struktur und Gestaltung sind
wichtig für die Orientierung,
was sich letztlich auf die Bewertung des Raums und auf
das Verhalten im Raum auswirkt. Besonders neuralgische
Punkte sind die öffentlichen
Räume der Schule: Aula, Flure,
Aufenthaltsräume, Eingänge
und der Pausenhof. Deren (Binnen)Gestaltung sollte bei der
Planung oberste Priorität haben.
>
Architektur ist Impulsgeber für Motivation
Manche Effekte sind Teil eines
komplexen Zusammenspiels
von Wirkungen. Dadurch, dass
sie passende oder unpassende
Räume für Arbeit, Spiel und
Gespräch bietet, ist Schulhausarchitektur ein indirekter Impulsgeber für Motivation,
Kommunikation und sogar
Lernleistung. Deutlich wird das
im Klassenzimmer. Hier ermöglicht ein passender Raum
Varianten der Unterrichtsgestaltung.
>
Für die mehr private Kommunikation und das Arbeiten in
kleinen Gruppen werden weitere Ansprüche an die Raumstruktur gestellt. Menschen
bevorzugen zumeist geschützte, eher randständige Räume
für Gespräche. Dieses Phänomen kann man gut auf öffentlichen Plätzen beobachten und
auch in Restaurants sitzen Gäste nicht so gerne auf dem Präsentierteller. Entsprechend gestatten kleinteilige Raumstrukturen auf Pausenhöfen und in
Aufenthaltsbereichen den Kindern Rückzug und das Gefühl
von Schutz. Sie nutzen beides
zu mehr Gesprächen und komplexeren Spielen.
Schließlich ist zu fragen, wie
Kinder und Jugendliche ihren
Schulbau empfinden. Die Studien zeigen einen klaren Zusammenhang: Ein als wenig
ansprechend empfundener
Schulbau, beispielsweise in
vernachlässigtem Zustand,
wird häufiger Opfer von Vandalismus.
Die Wirkungen von Architektur und Raumgestaltung sind
komplex und selbstverständlich spielen individuelle Aspekte, kulturelle Bedingungen, die
spezielle Schulsituation und
vieles mehr eine Rolle. Allerdings kennen wir inzwischen
Qualitätsmerkmale vom
Schulbau und diese geben effiziente Orientierungspunkte.
Sie müssen dann für die spezielle Situation und idealerweise gemeinsam mit den Planern konkretisiert werden. Info
Prof. Dr. Johanna Forster …
… ist Erziehungswissenschaftlerin
und Humanethologin und arbeitet
am Max-Planck-Institut für Verhaltensphysiologie unter anderem mit
dem Forschungsschwerpunkt „Wirkung von gebauter Umwelt auf den
Menschen“. Darüber hinaus lehrt sie
an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Graz. Gemeinsam mit einem Architektenteam widmet sie
sich der Beratung und Projektbegleitung von Schulen zu Schul(um)bau und Schulentwicklung.
21
standpunkt
Qualitätsmerkmale von Schulbau:
dbb > fokus
Arbeitstagung Führungspraxis:
Lebenslänglich – Innovativ!
Am 29. November 2010 wird im dbb forum
berlin zum ersten Mal die Arbeitstagung
„Führungspraxis“ stattfinden und sich mit innovativen Ideen für Führungskräfte beschäftigen.
„Lebenslänglich – Innovativ!“
Ein Widerspruch in sich?
Keineswegs! Gefragt sind vielmehr kreative Führungsköpfe.
akademie
22
Der öffentliche Dienst ist schon
seit Jahren einem starken Wandel unterworfen. Neue Aufgaben, neue Prozesse, neue Techniken und sich ändernde Umfeldbedingungen stellen besondere Herausforderungen an die
Führungskräfte im öffentlichen
Dienst. Neben Fachwissen,
einem hohen Maß an Sozialkompetenz und der Fähigkeit
zur Motivation sind neue Ideen
und Kreativität gefragt – gerade
in den Führungsetagen.
Daher ist es eine Aufgabe von
Führungskräften, ihre Steuerungsfunktion angesichts immer komplexer werdender Arbeitsfelder neu zu definieren.
Denn ein guter Chef weiß, dass
er nicht alles weiß und noch
hinzulernen kann und muss.
„Es gilt, die Ideen- und Wissenskompetenz der Mitarbeiter zu
fördern und für die eigene Organisation nutzbar zu machen“,
umreißt Wolfgang Libera, Dozent „Führung und Kommunikation“ in der dbb akademie
und verantwortlich für die Arbeitstagung, das Ziel der Veranstaltung. „Dazu ist ein Klima der
Kreativität und der Mitgestaltung nötig, innovative Führung
ist dabei unerlässlich. Wir wollen Ansätze liefern, um neuen
Ideen Raum zu geben und diese
umzusetzen.“
>
Angebot für
Führungskräfte wird
ausgeweitet
Weiteres Ziel der dbb akademie
ist es, mit der jährlich stattfindenden Veranstaltung zu jeweils unterschiedlichen The> dbb magazin | September 2010
men-Schwerpunkten das bestehende Angebot für Führungskräfte auszuweiten.
„Mit an Bord“ ist in diesem Jahr
ein kompetenter Kooperationspartner in Sachen Innovation
für Führungskräfte – die Führungskräfteakademie des Landes Baden-Württemberg.
Das Programm reißt interessante Fragestellungen an und liefert selbstverständlich auch
Antworten: Wie entstehen Kreativität und Innovation? Welche
Aufgaben haben Führungskräfte in diesem Prozess? Mit welchen Methoden lassen sich
Mitdenken und Mitgestaltung
fördern und nutzbar machen?
Wie sieht neues Lernen für
Führungskräfte aus?
Der Name wird in diesem Zusammenhang Programm sein:
Neben fachlichen Beiträgen
werden die Teilnehmer gemeinsam neue Ideen entwickeln.
Denn: Beteiligung ist gefragt!
„Spinnen ist Pflicht!“
Die eintägige Veranstaltung
(Seminar-Nr.: 2010 Q 178 KK)
findet am 29. November 2010
im dbb forum berlin statt.
Die Teilnehmerkosten betragen
150,– Euro (inkl. Mittagessen
und Getränke).
Das komplette Veranstaltungsprogramm finden Sie auf unserer Website
www.dbbakademie.de
dbb akademie und FOM Hochschule für Oekonomie & Management bieten zwei gemeinsame Informationsveranstaltungen in Essen und Hamburg an.
In Zeiten knapper Kassen wird
das Handeln öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungen
zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
gesteuert und bestimmt. Qualifikation und Weiterbildung gewinnen spürbar an Relevanz,
um beruflich aufzusteigen.
Wie relevant sind Qualifikation
und Weiterbildung in der
Berufswelt öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungen, um
aufzusteigen? Lohnt sich ein
zusätzliches Studium? Gibt es
neben der klassischen Laufbahn
weitere Karrierechancen?
Dr. Michael Rannacher wird das
Leistungsangebot der dbb akademie vorstellen. Die FOM präsentiert ihr Master-Studienan>
gebot und wird den neu entwickelten Master Studiengang
Public Management vorstellen.
„Karrierechancen im öffentlichen und Non-Profit-Sektor“
lautet der Titel der beiden Informationsveranstaltungen, die
beide Institutionen für Interessierte an zwei Orten anbieten:
Mittwoch, 29. September 2010,
ab 17.30 Uhr in Essen
FOM Studienzentrum Essen,
Herkulesstraße 32,
45127 Essen
Donnerstag, 30. September
2010, ab 17.00 Uhr in Hamburg
FOM Studienzentrum Hamburg,
Rothenbaumchaussee 5,
20148 Hamburg
Die Teilnahme an den Informationsveranstaltungen ist
kostenfrei. Anmelden können
Sie sich unter 01801.810048
oder bei der
[email protected].
Info
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger
– Veranstaltungen der politischen Bildung
Quo vadis – USA und Russland (2010 Q011 MO)
Termin: 20. – 23. September 2010
Hirnforschung und Neurodidaktik in der politischen Bildung
(2010 Q013 MO) Termin: 28. – 30. September 2010
Zwischen Umweltkrise und Verdrängung – Der Klimawandel
und die Folgen (2010 Q017 MO)
Termin: 29. November – 2. Dezember 2010
Die Seminare finden im dbb forum siebengebirge in Königswinter
statt.
Für weitere Informationen stehen zur Verfügung:
Teilnehmerkosten (inklusive Ü/VP):
4-tägige Seminare: 160,00 Euro (dbb Mitglieder)
200,00 Euro (Nichtmitglieder)
Wolfgang Libera (Inhalte),
Tel.: 030.40816531, E-Mail:
[email protected]
Käthe Kupke
(Organisation/Inhalte),
Tel.: 030.40816544, E-Mail:
[email protected]
Berufliche und akademische
Bildung verzahnen
3-tägige Seminare: 120,00 Euro (dbb Mitglieder)
150,00 Euro (Nichtmitglieder)
Detaillierte Programme unter www.dbbakademie.de
Ihre Ansprechpartnerin ist: Margret Odijk, Tel.: 0228. 8193136,
E-Mail: [email protected]
dbb > fokus
Bildungsprogramm 2011:
Voll im Trend
Fortbildung braucht Konzepte – Innovation, Erfolg und Weiterkommen sind nur dort möglich,
wo man sich Gedanken über die Zukunft macht.
Das Jahresprogramm 2011 der
dbb akademie erscheint im
Oktober. Mit unserem breiten
Bildungsangebot – ein- und
mehrtägigen Seminaren und
Workshops, Arbeits- und Fach-
tagungen, dem bundesweit
größte eGovernment-Kongress
neue Verwaltung und Beratungsleistungen – bieten wir
Ihnen die gesamte Palette von
Fortbildung.
>
Kurz und bündig
Mit dem neuen Programm
möchten wir noch zielgerichteter und komfortabler über
unser Veranstaltungsangebot
informieren. Und das tun wir
– mit einem Mix aus Bewährtem und Neuem, das heißt
der intelligenten Verknüpfung
von gedruckten und elektronischen Medien.
Maria Herkenhöner, Dreizehn-
Einen raschen Überblick über
alle Themen bietet wie gewohnt unser gedrucktes Jahresprogramm. Kurz und bündig informieren wir Sie hier
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Kinder- und
Enkelvorsorge
Kinder sind unsere Zukunft. Kinder wollen die
Welt entdecken. Dafür benötigen sie neben
elterlicher Fürsorge und Erziehung einen guten
Versicherungsschutz und den Aufbau eines
finanziellen Fundaments. Beides ermöglicht
einen gesicherten Start ins Leben. Der Führerschein, das erste Auto, Ausbildung oder Studium bis hin zum Erwerb der eigenen Wohnung
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24
In weiser Voraussicht:
die KinderRente
Wir werden immer älter, die
Geburtenrate sinkt. Wie die Alterssicherungssysteme in 40
oder 50 Jahren aussehen, ist
ungewiss. Sicher aber ist, dass
jeder in Zukunft stärker für seine Altersvorsorge verantwortlich ist und noch früher mit
dem Kapitalaufbau beginnen
sollte. Mit der KinderRente
über das dbb vorsorgewerk
kann für die Zukunftssicherung von Kindern, Enkeln,
Nichten oder Neffen der
Grundstein früh gelegt werden. Denn so sichert man sich
einen mächtigen Verbündeten
– den Zinseszinseffekt.
So kann mit Sparbeginn ab Geburt ein Monatsbeitrag von 25
Euro bis zum 60. Lebensjahr
auf rund 150 000 Euro anwachsen! Aber auch zu einem
späteren Zeitpunkt wie Schulanfang oder Kommunion beziehungsweise Konfirmation
lässt sich mit geringem Aufwand ein stattliches Vermögen
aufbauen. Zehn Jahre später
müssen dafür 20 Euro mehr
angespart werden (vergleiche
Schaubild).
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bringen
rkonto
Ideal
können
...
oder des Eigenheims – all diese
Stationen kosten Geld. Hierbei können neben
den Eltern auch Großeltern, Verwandte und Paten zum Beispiel mit Geldgeschenken oder Geschenkpolicen unterstützen. Ereignisse wie
Geburt, Schulanfang oder Geburtstag bieten
dabei gute Anlässe, um eine stabile finanzielle
Basis mit auf den Weg zu geben.
Kleinere Geldgeschenke zu bestimmten Anlässen wie Geburtstagen können zur Aufstockung des Vermögens zugezahlt werden. Bei Volljährigkeit, aber auch später, können
„die Kleinen“ die Beiträge übrigens selbst weiterzahlen und
von einer soliden Vermögensbasis profitieren, übrigens unter Wahrung der steuerlichen
Vorteile!
Die Geldanlage erfolgt in gemanagte Dachfonds oder auf
Wunsch individuell in bis zu
drei Einzelfonds. Zur Auswahl
stehen dabei Fondkonzepte renomierter Kapitalanlagegesellschaften. Aufgrund der langen
Laufzeit empfiehlt sich die
Nutzung der Renditepotenziale der Börse, denn auch starke
Schwankungen – wie in den
letzten Jahren – werden langfristig mehr als ausgebügelt.
Mit der Garantie-Option haben
Sie zudem die Möglichkeit, Gewinne in Zeiten hoher Kurse zu
sichern und einen Teil Ihres
Fondsguthabens in garantiertes Kapital innerhalb des konventionellen Deckungsstocks
der AXA Lebensversicherung
AG umzuwandeln. Dieses Geld
steht dann bei Auszahlung
garantiert zur Verfügung.
Die KinderRente empfiehlt sich
auch, wenn das Sparziel näher
liegt, zum Beispiel um Ausbildung oder Studium zu finanzieren. So kostet ein Meisterbrief rund 15 000 Euro und ein
Master-Abschluss, zum Beispiel für einen Ingenieur sogar
53 000 Euro. Mit einem Einmalbeitrag von zum Beispiel
6 000 Euro zur Einschulung
eines sechsjährigen Kindes
kann ein Guthaben von knapp
12 000 erwirtschaftet werden,
das bei Volljährigkeit zur Verfügung steht. Zur Volljährigkeit, zum Ausbildungs- beziehungsweise Studienabschluss
oder zum Immobilienerwerb
sind Entnahmen aus dem
Fondsguthaben der KinderRente kostenfrei möglich.
Mit der KinderRente lässt sich
steuerlich attraktiv Vermögen
bilden. Denn das eingezahlte
Kapital vermehrt sich zunächst
ohne Abzug von Steuern, diese
werden erst bei Auszahlung fällig. Der Sparer profitiert hierbei
vom Zinseszins-Vorteil der
Steuerstundung. Wird das Kapital nach mindestens zwölf Jahren Ansparzeit und vollendetem 60. Lebensjahr ausgezahlt, greift das sogenannte
Halbeinkünfteverfahren – die
Hälfte des Ertrags wird mit dem
persönlichen Steuersatz versteuert, derzeit maximal 22,5
Prozent statt 25 Prozent Abgeltungsteuer.
Bei Auszahlung in Form einer
Rente muss nur der sogenannte „Ertragsanteil" versteuert
dbb > fokus
äußerst kostengünstig: So fällt
nur die halbe Abschlussgebühr
an, auch auf Kontogebühren
wird bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Bausparer 20 Jahre alt wird, verzichtet.
sz
Es gelten die Konditionen am
Tag des Geldeingangs.
*angenommene durchschnittliche Wertentwicklung von sechs
Prozent.
Fragen zur KinderRente oder
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dbb > spezial
Fachkräftemangel-Debatte:
Deutschland muss erst mal
Hausaufgaben machen
jugend
26
Mit der Aufforderung, in Deutschland zunächst brach liegende Potenziale auszuschöpfen, anstatt
qualifizierte Einwanderer anzuwerben, hat sich die dbb jugend in die aktuelle Diskussion über den
Fachkräftemangel eingeschaltet.
„Dass der Fachkräftemangel insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung schon
längst da ist, betonen wir seit
Jahren“, sagte dbb jugend Chefin
Sandra Hennig am 4. August
2010 in Berlin, „allerdings ist es
ja nicht so, dass wir die Humanressourcen, die wir in Deutschland haben, bereits heute voll
ausschöpfen.“ Hennig stellte
klar, dass der Mangel dadurch
verschärft würde, dass ein großer Teil der Bevölkerung gar
nicht in der Lage sei, einer quali-
fizierten Beschäftigung nachzugehen. „Experten zufolge stecken schon heute 15 bis 20 Prozent der Jugendlichen in einem
Teufelskreis. Sie kommen oft
aus sozial schwachen Familien,
die meisten haben einen Migrationshintergrund, und wie ihren
Eltern gelingt es ihnen selten,
die Hürden Bildungsarmut und
geringe berufliche Qualifikation
zu überwinden“, so die dbb jugend Vorsitzende. Noch dramatischer sei die Lage, wenn man
berücksichtige, dass laut einer
t@cker
„Alles, was Recht ist“, titelt die SeptemberAusgabe des dbb jugend magazin. Sie widmet
sich den tausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die tagtäglich dafür sorgen,
dass die Gesetze, die hierzulande gelten, umgesetzt werden, dass Recht und Ordnung
herrschen. „Dabei sind es nicht nur die ‚großen‘ Strafverfolger wie beispielsweise Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle, der sich
als langjähriger Leiter der Zentralstelle zur
Bekämpfung von Kinderpornografie in
Sachsen-Anhalt einen internationalen Namen gemacht hat und als Experte in Sachen Internetkriminalität gilt (t@cker-spe> dbb magazin | September 2010
Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
mehr als die Hälfte der Unternehmen zumindest einen Teil
der Lehrlinge, die einen Schulabschluss haben, zunächst in
die Nachhilfe schicken müsse.
„Deutschland hat seine Hausaufgaben in Sachen Qualifizierung also noch längst nicht gemacht“, stellte Sandra Hennig
klar. „Solange in kaum einem
anderen Industrieland der Bildungserfolg so stark von der
Herkunft abhängt wie hierzulande, solange offensichtlich
das, was in unseren Schulen gelehrt und gelernt wird, nicht zur
Ausbildungsreife reicht, brauchen wir uns nicht um Fachkräfte aus dem Ausland bemühen,
sondern sollten uns schleunigst
darum kümmern, die vorhandenen Potenziale zu heben und
voll zu nutzen, also: frühkindliche Bildung und Schule optimieren, Integration auf allen
Ebenen forcieren, unsere besten
Köpfe suchen und fördern!“ cial)“, schreibt dbb jugend Chefin Sandra
Hennig im Editorial. „Es sind – wenn es um
den praktizierten Rechtsstaat geht – vor allem
die vielen Beschäftigten der Polizei und Justizverwaltung, die jeden Tag rund um die Uhr
Unrecht bekämpfen, Strafen rechtmäßig vollziehen und gleichzeitig die Resozialisierung
von Straffälligen anstreben.“ So etwa die Justizvollzugsbediensteten der JVA Berlin-Moabit
(t@cker-special), aber auch die Berliner Amtsanwälte, die die Staatsanwaltschaft als Allrounder der Strafverfolgung unterstützen (t@ckerstory). Selbstverständlich bietet das dbb jugend
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dbb > spezial
Debatte über längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst:
Flächendeckendes
Gesundheitsmanagement
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über längere Lebensarbeitszeiten hat die
dbb jugend den flächendeckenden Aufbau eines Gesundheitsmanagements
in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert.
„Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten und alternden Belegschaften muss im öffentlichen
Dienst deutlich mehr getan werden, um die Verwaltungen fit für
die Anforderungen der Zukunft
zu machen“, sagte die dbb jugend Vorsitzende Sandra Hennig
am 20. August 2010 in Berlin.
„Neben der fachlichen Kompetenz sind es vor allem die Gesundheit und das Wohlbefinden
der Beschäftigen, die die Motivation und Leistungsfähigkeit und
damit die Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes insgesamt
tragen.“ Noch erreichten auch
im öffentlichen Dienst tatsächlich viel zu wenige Beschäftigte
die heute geltende Altersgrenze
von 65 Jahren, gab Hennig zu
bedenken.
Es liege daher im gemeinsamen
Interesse von Arbeitgebern,
Dienstherren, Gesellschaft und
Beschäftigten, das Gesundheitsmanagement in den Verwaltungen zu optimieren. „Es wird immer deutlicher, dass ein ausschließlich expertenorientiertes
und vorrangig auf technische
Lösungen fixiertes Arbeits- und
Gesundheitsschutzkonzept
nicht als Lösung für die anstehenden Gestaltungsaufgaben
taugt“, kritisierte Hennig und
forderte: „Der Prävention muss
ein Vorrang vor bloßer reaktiver
Rehabilitation eingeräumt werden. Nur der Aufbau eines flächendeckenden Gesundheitsmanagements in den Verwaltungen von Bund, Ländern und
Gemeinden mit Schwerpunkt
auf der betrieblichen Gesundheitsförderung kann die not-
wendigen nachhaltigen Erfolge
sicherstellen“, so die dbb jugend
Chefin.
„Arbeitsverdichtung, Zeitdruck,
psychische Belastungen, Bewegungsmangel, Bildschirmtätigkeit – betriebliches Gesundheitsmanagement muss gezielt
Angebote schaffen, die gesunde
Lösungen für diese Probleme
bieten. Prävention muss die Beschäftigten dort abholen, wo sie
sich in ihrem individuellen Arbeitsumfeld tatsächlich befinden“, sagte Hennig, „und sich
insbesondere um die Voraussetzungen altersgerechten Arbei
tens kümmern.“
dbb > spezial
Nahverkehr Bayern:
Nach zahlreichen Verhandlungsrunden hat die
dbb tarifunion die Verhandlungen mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Bayern
am 20. August 2010 für gescheitert erklärt. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich an
der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber gegenüber der Forderung nach Abbau der hohen
Belastungen, denen die Beschäftigten im Fahrdienst ausgesetzt sind.
kompakt
28
So werden zum Beispiel Wegezeiten zwischen den Arbeitsorten und Vorbereitungs- und
Abschlussarbeiten nicht in die
Arbeitszeit eingerechnet, sondern wie Freizeit behandelt.
Dadurch wird die Präsenzzeit
immer länger, ohne dass die
Stunden angerechnet werden.
Leicht dauert ein Arbeitstag für
die Mitarbeiter im Fahrdienst
so zehn Stunden oder länger,
von denen ihnen aber nur acht
Stunden als echte Arbeitszeit
anerkannt werden. „Diese
Nachteile bei den Fahrern müssen endlich abgebaut werden.
Wenn die Arbeitgeber nicht
willens sind, dies zu ändern,
folgen nun Arbeitskampfmaßnahmen“, so Thomas Gelling,
Verhandlungsführer und stellvertretender Vorsitzender der
dbb tarifunion.
Foto: Andreas Gebert
Tarifverhandlungen
gescheitert
>
>
Der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion, Willi Russ, erläuterte die Gewerkschaftsforderungen im Rahmen einer Pressekonferenz zu den gescheiterten Tarifverhandlungen am 26. August 2010 in München
gegenüber den Medien.
Urabstimmung
Die Arbeitgeberseite ignoriert
weiterhin die Leistung und die
Verantwortung, die die Beschäftigten im Fahrdienst unter gesundheitlichen und familiären
Belastungen erbringen. Eine
Lohnerhöhung allein kann den
Verlust an Lebensqualität nicht
kompensieren, der mit den bestehenden Arbeitszeitregelungen einhergeht. Der nächste
Schritt ist nun die Urabstim-
mung vom 1. – 6. September
2010. Bewegen sich die Arbeitgeber dann immer noch nicht,
kommt es zu Streiks. „Niemand will hier die Bevölkerung
als Geisel nehmen“, so Willi
Russ, 2. Vorsitzender der dbb
tarifunion, auf der Pressekonferenz am 26. August 2010 vor
allen wichtigen bayrischen
Medien- und Pressevertretern,
„aber mit ihrer Verweigerungshaltung haben uns die Arbeitgeber zu diesem Schritt ge
zwungen.“
Beschäftigtendatenschutz:
Unsicherheit bleibt hoch
Nachbesserungen am vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am 25. August
2010 in Berlin gefordert. „Die Regelungen sind
noch immer zu unbestimmt, für die Beschäftigten bleibt ein hoher Unsicherheitsfaktor“, kritisierte Ondracek.
Wesentliche Punkte seien un-
Angesichts der rasanten Ent-
genau und mit unbestimmten
wicklung der technischen
Rechtsbegriffen beschrieben,
Möglichkeiten und zahlreicher
die im Zweifel zulasten der Be-
Datenpannen und -skandale in
schäftigten ausgelegt werden
den vergangenen Jahren sei
könnten.
das Bedürfnis nach einem um-
fassenden eigenständigen Beschäftigtendatenschutz groß.
„Bewerber und Beschäftigte
müssen Rechtssicherheit darüber haben, dass die Erhebung
und Verarbeitung ihrer Daten
nur für eng umgrenzte und
zwingend notwendige Zwecke
sowie weitestgehend nur mit
ihrer Einwilligung vonstatten
gehen. Der vorliegende Kabinettsentwurf wird diesem
Anspruch noch nicht gerecht.
Damit das Gesetz kein Feigenblatt, sondern ein wirksames
Schutzinstrument für die Arbeitnehmer wird, muss im parlamentarischen Verfahren
nachgebessert werden“, unterstrich Ondracek.
Als Beispiel nannte er die Datenerhebung und -verwendung zur Verhinderung von
Pflichtverletzungen oder zur
Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
durch den Arbeitgeber. „So etwas muss natürlich prinzipiell
möglich sein. Allerdings ist
gesetzlich exakt zu definieren,
unter welchen konkreten Voraussetzungen dies geschehen
soll.“ Anderenfalls wären derlei Eingriffe in das Grundrecht
der informationellen Selbstbestimmung nicht zu rechtfertigen und unzulässig, so
Ondracek.
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dbb > spezial
Nachgefragt bei Helene Wildfeuer,
Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung:
„Beschäftigte sollten selbst
entscheiden, wie sie Beruf und
Familie organisieren möchten.“
?
Info
Helene Wildfeuer ...
Foto: Marco Urban
>
... ist seit über 30 Jahren in der
gewerkschaftlichen Frauenarbeit aktiv. Im Juni 2010 wurde
sie zum zweiten Mal im Amt der
Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung bestätigt. Die
gelernte Steuerinspektorin ist
stellvertretende
Vorsitzende
der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), dem bayerischen
Landesverband der DSTG, und
engagiert sich zudem in den
Hauptvorständen ihrer Fachgewerkschaft und des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Sie ist außerdem Mitglied im Hauptpersonalrat
beim Bayerischen Staatsministerium für Finanzen in München und
seit 1995 als Vorsitzende des Bezirkspersonalrates bei der OFD Nürnberg zuständig für rund 8 000 Beschäftigte in der nordbayerischen
Finanzverwaltung. Im Dezember 2003 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland verliehen.
frauen
30
?
Gewerkschaftliche Frauenpolitik, das klingt für viele
junge Frauen wie ein Relikt aus
den Siebzigern. Brauchen wir
überhaupt noch gewerkschaftliche Frauenarbeit?
Wildfeuer: Die Frage sollte lauten: Warum brauchen wir noch
immer gewerkschaftliche Frauenarbeit? Auch wenn sich seit
den Siebzigern dank des gewerkschaftlichen und politischen Engagements vieler Frauen und auch Männer für junge
Frauen viel verändert hat, die
berufliche Praxis ist weiterhin
von einer lang gehegten männlich dominierten Unternehmens- und Arbeitskultur geprägt. Gewerkschaftliche
Frauenorganisationen können
genau hier zum einen konkrete
Hilfestellung geben und zum
anderen dafür sorgen, dass für
alle Frauen die noch immer vorhandene gläserne Decke durchstoßen wird. Sie bieten ihren
weiblichen Mitgliedern rechtliche Unterstützung und ein starkes Netzwerk, das jeder Einzelnen bei der beruflichen Weiterentwicklung den Rücken stärkt.
Gleichzeitig reicht ihre Kraft hinein in die Politik, wo sie auf
strukturelle Probleme wie fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, mangelnde Chancengerechtigkeit beim beruflichen
Fortkommen und noch immer
bestehende Entgeltunterschiede
zwischen den Geschlechtern Einfluss nehmen können. Außerdem setzen wir uns auch für die
nicht mehr ganz jungen Frauen
ein, um Benachteiligungen, die
sie noch über sich ergehen lassen müssen, zu beseitigen.
In der Diskussion um eine
geschlechtergerechte Bezahlung machen Sie immer wieder
darauf aufmerksam, dass auch
im öffentlichen Dienst deutliche Verdienstunterschiede von
über sieben Prozent zwischen
Männern und Frauen herrschen. Was tut der öffentliche
Dienst für eine gerechte Bezahlung von Männern und Frauen?
Wildfeuer: Die noch immer
bestehenden Verdienstunterschiede sind Gegenstand von
zahlreichen politischen Gesprächen mit den Vertretern
des Familienministeriums. Wir
haben gemeinsame Analysen
durchgeführt, um dem Problem auf den Grund zu gehen.
Dabei hat sich gezeigt, dass
zum einen verzögerte Beförderungen oder Höhergruppierungen die Entgelte von Männern
und Frauen auseinandertreiben. Die Gründe dafür sind
lange Familienauszeiten, etwa
nach der Geburt eines Kindes
oder zur Pflege von Angehörigen. Andererseits wirkte und
wirkt sich langjährige Teilzeitarbeit bei Beamtinnen häufig
negativ auf die dienstliche Beurteilung aus, von der aber die
Beförderung in die höheren
Besoldungsgruppen abhängt.
Hinzu kommt, dass Frauen
häufig in Berufen arbeiten, die
tariflich niedrig eingruppiert
sind, wie etwa im Erziehungsoder Pflegedienst. Auch im Tarifbereich scheitert die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten oft an der Arbeitszeitgestaltung. Hier muss der öffentliche Dienst nachsteuern, wenn
er im Wettstreit um gut ausge-
bildete Mitarbeiterinnen nicht
ins Hintertreffen geraten will.
?
Noch immer sind im öffentlichen Dienst weniger als ein
Drittel der Spitzenposten mit
Frauen besetzt. Wo setzt die
dbb bundesfrauenvertretung
an, um Frauen zu Führungspositionen zu verhelfen?
Wildfeuer: Zum einen bieten
wir spezielle Führungsseminare an. Dort haben Frauen die
Möglichkeit, ihr Führungstalent zu entdecken und mit erfahrenen Trainerinnen auf einer ganz persönlichen Ebene
weiterzuentwickeln. Sowohl
Frauen, die bereits in Führung
sind, als auch solche, die sich
zu einer echten Führungspersönlichkeit entwickeln möchten, werden hier gefördert.
Gleichzeitig unterstützen wir
verschiedene Initiativen wie
den Girls‘ Day oder das E-Mail
basierte Mentoring-Programm
CyberMentor im Bereich der
MINT-Berufe. Gerade haben
wir dazu einen Aufruf gestartet, der sich an erfolgreiche
Frauen in mathematischen
und naturwissenschaftlichen
Berufen im öffentlichen Dienst
richtet, die ihr Know-how an
Schülerinnen weitergeben
wollen. In diesem Zuge ist es
uns wichtig, auch das Bewusstsein der Dienstherren für
die Aufstiegsproblematiken
von Frauen zu schärfen und ihnen zu vermitteln, dass sich
Teilzeitbeschäftigung und Führungsaufgaben nicht per se
ausschließen.
?
Ihre Wiederwahl fällt in eine
Zeit, in der die Politik einen
strikten Sparkurs einschlagen
muss. Harte Einschnitte sind im
Bereich der Sozialausgaben geplant. Wie schätzen Sie die geplanten Kürzungen der Regierung ein?
Wildfeuer: Die Regierung hat
Kürzungen in einem sehr sensiblen Bereich angekündigt.
Gerade die Sozialleistungen,
die dem Erhalt einer stabilen
dbb > spezial
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Gesellschaft dienen sollen, stehen zur Disposition. Mit den
Kürzungen am Elterngeld beispielsweise zeigt die Regierung, dass sie ihren eigenen
Worten nicht traut und bricht
den Koalitionsvertrag. Leittragende sind die jungen Familien
und im Speziellen die jungen
berufstätigen Frauen. Sie
konnten sich Dank der Elterngeldleistungen ihren Kinderwunsch erfüllen, ohne die Karrierepläne dafür aufs Spiel setzen zu müssen. Gleichzeitig
hemmt die anvisierte Schmä>
lerung der Ersatzrate insbesondere Väter, für mehrere Monate in Elternzeit zu gehen. Das
Argument, das Elterngeld habe
nicht wesentlich zur Steigerung der Geburtenrate beigetragen, lasse ich als Rechtfertigung nicht gelten. Seit der Einführung des Elterngeldes vor
vier Jahren sind die Geburtenzahlen endlich nach vielen Jahren wieder stabil. Jetzt muss es
politischer Auftrag sein, junge
Familien zu stärken, anstatt ihnen eine grundlegende Unterstützung zu entziehen.
Haftpflichtschutz
Missgeschicke sind
schnell passiert
Eine zerbrochene Vase oder ein Rotweinfleck auf dem Sofa der
Freunde sind ärgerlich – die finanziellen Folgen sind in der Regel
jedoch zu verkraften. Wie sieht es aber aus, wenn durch eine Unachtsamkeit beim Fahrradausflug oder beim Skifahren eine Person
verletzt wird?
Info
Werden Sie
Mädchen-MINT-Mentorin:
„Starke Frauen“
gesucht!
Noch immer entscheiden sich
sehr wenige junge Frauen für
ein Studium oder eine Ausbildung in Berufen, die sich eng
an den Bereichen Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik – den sogenannten „MINT“-Fächern –
orientieren. „Das ist eine Fehlentwicklung, der gerade der
öffentliche Dienst in Zeiten eines immer knapper werdenden Angebotes an Nachwuchskräften nicht länger tatenlos
zusehen darf“, erklärte Helene
Wildfeuer, Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung.
Um mehr junge Menschen,
und gezielt auch Mädchen für
ein MINT-Studium und einen
späteren MINT-Beruf in der öffentlichen Verwaltung zu begeistern, suchen der dbb und
die dbb bundesfrauenvertretung daher in den eigenen Reihen nach Vorbildern: Gesucht
werden „starke Frauen“, die in
einem MINT-Beruf ihren Weg
gehen. Sie sollen für das im
Rahmen des „Nationalen Pakts
für Frauen in MINT-Berufen“
geschaffene und von den Universitäten Regensburg und
Ulm koordinierte „CyberMentor-Projekt“ Schülerinnen über
ihre beruflichen Hintergründe
informieren.
CyberMentor ist ein E-Mail-basiertes Programm für Mädchen
der Klassenstufen sechs bis
zwölf. Jede Mentorin betreut
für die Dauer eines Jahres eine
Schülerin, beantwortet und
stellt Fragen, gibt Tipps und
Anregungen: Für die wöchentliche Mail-Kommunikation sind
jeweils zehn Minuten vorgesehen. Die Mentorinnen werden
von einem Projektteam auf ihre Aufgaben vorbereitet.
Die nächste Runde startet im
Frühjahr 2011. Interessentinnen melden sich bitte bei der
dbb Bundesgeschäftsstelle per
Mail bei [email protected], bei
der dbb bundesfrauenvertretung ([email protected]) oder telefonisch: 030.40814400. Die
zukünftigen „dbb Mentorinnen“ erhalten dort weitere Informationen.
Eine Haftpflichtversicherung gehört zum elementaren Schutz
Gerade bei Personenschäden
hat sich die Rechtsprechung in
den letzten Jahren verschärft
und die Höhe der Schadenersatzansprüche ist gestiegen.
Wird eine Person bei einem
Fahrradunfall zum Beispiel
erwerbsunfähig, kann dies
finanziell einen dramatischen
Einschnitt im Leben des Unfallverursachers bedeuten. Denn
er haftet nicht nur mit seinem
gesamten aktuellen, sondern
auch mit seinem künftigen
Vermögen – bis hin zur Pfändungsfreigrenze. Aus diesem
Grund gehört die Haftpflichtversicherung zum elementaren
Versicherungsschutz, den jeder
Bürger abschließen sollte.
bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Mitversichert
sind auch Internet-Schäden,
d. h. Schäden, die zum Beispiel
durch Viren verursacht wurden.
Haftpflichtversicherung prüft
Ansprüche
Lassen Sie sich zum privaten
und dienstlichen Haftpflichtschutz beraten unter (0 18 03)
33 53 46* oder in Ihrer Agentur
vor Ort! Seit dem Zusammenschluss der DBV mit der AXA
Gruppe steht bundesweit ein
noch größeres Netz an spezialisierten Betreuern zur Verfügung.
Im Schadenfall übernimmt die
Versicherung die Prüfung der
Ansprüche. Sind sie gerechtfertigt, leistet die Versicherung
und begleicht den Schaden im
Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme.
Die Privathaftpflicht alternativ
der DBV Deutsche Beamtenversicherung sichert unter
anderem bei Mietsachschäden,
Abwasserschäden und sogar
bei Auslandsschäden während
des Urlaubs, Studiums oder bei
Dienstreisen vor den Schadenersatzansprüchen Dritter ab.
Insbesondere für Berufseinsteiger und junge Familien ist
sie eine günstige und zugleich
solide Absicherung. Sie bietet
eine Versicherungssumme von
bis zu 3 Mio. Euro pauschal
Auch im Dienstalltag ist Schutz
erforderlich
Beschäftigte im Öffentlichen
Dienst sind auch im Berufsleben nicht vor den Folgen
eines unachtsamen Moments
gefeit. Dienstherrn können
im Fall eines Personen- oder
Sachschadens, der im Dienst
verursacht wurde, von ihren
Beschäftigten Regress fordern. Daher empfiehlt es sich,
auch hierfür eine spezielle
Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Übrigens: Aufgrund der
Kooperation zwischen dbb
vorsorgewerk und DBV erhalten
Einzelmitglieder der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb sowie deren
Angehörige bis zu 10 Prozent
Preisnachlass beim Haftpflichtschutz (tarifabhängig).
*9 Cent aus dem deutschen
Festnetz, Mobilfunk maximal
42 Cent, jeweils je angefangene
Minute
dbb > spezial
Digitale Agenda der EU:
Die Zeit des
Staunens
ist vorbei
europa
32
Unter dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ präsentierte die Europäische Kommission
im Mai ihre Vision von einem europäischen digitalen Binnenmarkt. Auf
allen politischen Ebenen
scheint ein Umdenken
über das Internet als ein
Ort der Kommunikation
und des Austauschs eingesetzt zu haben. Auch
die öffentliche Verwaltung steht vor großen
Herausforderungen.
Die Herausforderungen der digitalen Welt für den öffentlichen Dienst beschrieb Willi
Russ, der Präsident der dbb
akademie, im Mai 2010 bei der
Eröffnung des Fachkongresses
„Neue Verwaltung“: „Eine mit
dem Internet aufgewachsene
Generation folgt nach und erwartet von der staatlichen Seite neue Wege der Kommunikation. Webbasierte Netzwerke sind längst Bestandteil junger Lebenswelten. Können sie
auch die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung
stärken und innerhalb der Verwaltung für die Vermittlung
und Steuerung von Wissen genutzt werden?“, fragte Russ
die Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Juni seine
grundlegende Internetagenda
vorstellte, erklärte er die „Zeit
des Staunens über das Internet“ für beendet, jetzt müsse
entschlossen gehandelt werden. Gleichzeitig zögerte er
auch nicht, die europäische
Dimension des weltweiten
Netzes zu betonen. Damit
trifft er in Brüssel auf offene
Ohren. Erst im Mai verabschiedete die Kommission ihre „Digitale Agenda für Europa“, die einen digitalen
Binnenmarkt schaffen soll,
der alle Vorteile des Internets
in sich vereint.
Die Europäische Kommission
hat neben dem praktischen
Nutzen für den Verbraucher
vor allem das hohe wirtschaftliche Potenzial von digi-
taler Vernetzung im Auge,
denn die „Digitale Agenda“ ist
eine der sieben Leitinitiativen
der Wirtschaftsstrategie Europa 2020. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, der LissabonStrategie, hat sie deutlich klarer formulierte Ziele, die eine
Überprüfung erleichtern und
nationale Initiativen nicht
ausbremsen sollen.
Ausgangspunkt der Überlegungen der Kommission ist
die Herausforderung der europäischen Gesellschaften
durch die demografische
Alterung. Europa stehe deshalb vor ungeahnten Aufgaben und zur Wahrung des Lebensstandards blieben nur
drei Optionen: „schwerer arbeiten, länger arbeiten oder
intelligenter arbeiten“. Zwar
fehlt nicht der für die Kom-
mission typische Hinweis darauf, dass vermutlich alle drei
Ansätze notwendig seien,
aber die Agenda konzentriert
sich auf den Aspekt des intelligenteren Arbeitens.
Die Kommission zählt sieben
schwerwiegende Missstände
in der EU im Bereich des
Internets auf, die in den
nächsten Jahren behoben
werden sollen. Dies sind die
Fragmentierung der digitalen
Märkte, die mangelnde Interoperabilität, die Zunahme der
Cyberkriminalität und die Gefahr mangelnden Vertrauens
in Netze, die unzureichende
Forschung und Innovation,
mangelnde digitale Kompetenzen und verpasste Chancen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen.
dbb > spezial
In einem von der Europäischen Kommission zusammen mit der Digitalen Agenda veröffentlichen Report
über die „digitale Wettbewerbsfähigkeit“, der auf statistischen Erhebungen von
2009 basiert, werden Daten
bezüglich der Internetnutzung in den verschiedenen
europäischen Ländern verglichen. Deutschland belegt
in den meisten Feldern einen
Rang im oberen Mittelfeld
und liegt im guten europäischen Durchschnitt. So belegt
die Bundesrepublik zusammen mit Belgien, Dänemark,
Frankreich und Luxemburg
Platz eins in der flächendeckenden Bereitstellung von
DSL-Verbindungen, auch in
ländlichen Gebieten. Die EU
nimmt eine theoretische Abdeckung von 100 Prozent der
Bevölkerung an.
In der Kategorie derjenigen, die
das Internet regelmäßig oder
sogar täglich nutzen, liegt
Deutschland auf Platz sieben
beziehungsweise acht der 27
Mitgliedsstaaten. Auch bei
dem Bevölkerungsanteil, der
noch nie das Internet benutzt
hat, liegt Deutschland mit 19
Prozent auf einem guten siebten Platz. Die besten Plätze tei-
len sich in dieser Kategorie
Schweden und die Niederlande. Doch in anderen Bereichen
sieht es deutlich weniger gut
aus für Deutschland.
Besorgniserregend fällt der
europäische Vergleich im Bereich des eGovernment, also
elektronischer Behördendienste, aus. Deutschland
liegt zwar immerhin auf dem
achten Platz bei der Frage,
wie viele grundlegende Behördengänge für Unternehmen vollständig online
durchgeführt werden können
(88 Prozent zu 86 Prozent im
europäischen Durchschnitt).
Doch bei demselben Service
für Bürger erreicht Deutschland nur den 14. Platz (64
Prozent zu 66 Prozent).
Die Studie legt offen, dass ein
weiteres Ziel der LissabonStrategie überambitioniert
und unrealistisch war. 2005
wurde festgelegt, dass bis
2010 100 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen online zur Verfügung stehen
müssten. 2009 lag diese Quote im europäischen Durchschnitt bei 56 Prozent (in
Deutschland bei 71 Prozent).
Allerdings ist dieser Anteil in
den letzten Jahren stark angestiegen, sodass eine deutliche Verbesserung für die Zukunft zu erwarten ist.
Aufschlussreich ist auch das
Ergebnis der Untersuchung
zur Benutzererfahrung mit
den angebotenen Behördendiensten. In den fünf
Kategorien Zugang,
Benutzerfreundlichkeit,
Benutzerzufriedenheit,
zentrale Anlaufstelle und
bedienfreundliches Design
landet Deutschland nur ein
einziges Mal unter den ersten
fünf Ländern. Besonders gut
schneiden hier hingegen insgesamt Malta, Finnland und
das Vereinigte Königreich ab.
Als größtes Problem sieht die
Studie weniger die mangeln-
den Möglichkeiten oder Erfolgsaussichten digitaler Behördendienste als die Problematik, dass womöglich die
Politik nicht rechtzeitig auf
die neuen Chancen reagiert.
Zusammengefasst wird das in
der Studie mit dem kurzen
Satz: „Wird das Web 2.0 von
der Politik 1.0 geschluckt?“
Die Europäische Kommission
fordert folgerichtig weitere
Fortschritte in Deutschland,
das zwar im oberen europäischen Mittelfeld liege, aber
deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Gut
sei aber, dass der öffentliche
Dienst seine Serviceangebote
in den vergangenen Jahren
bewusst auf den online-Sektor konzentriert habe und hier
weiterhin große, auch strukturelle Fortschritte mache. Zusätzlich stelle sich das föderale System nicht nur als hinderlich dar, sondern ermögliche
auch einzelne Pilotprojekte
auf regionaler Ebene, die hier
getestet und später als Vorbild
genutzt werden könnten.
Um die geforderten Fortschritte besser messen zu
können, legt die Kommission
im Rahmen ihrer Strategie
Zielmarken für die öffentlichen Dienste fest. Das erste
Ziel hat Deutschland bereits
weitgehend 2010 erreicht:
die Nutzung elektronischer
Behördendienste durch
50 Prozent der Bevölkerung,
von denen die Hälfte Formulare ausfüllt und versendet.
Das zweite Ziel ist deutlich
anspruchsvoller, da es auch in
Deutschland weitere Veränderungen in den Behördenabläufen fordern dürfte. Die
Kommission fordert, dass bis
2015 100 Prozent der wichtigsten grenzübergreifenden öffentlichen Dienste online verfügbar sein müssen. Grundlage soll eine von den Mitgliedstaaten bis 2011 zu erarbeitende Liste sein.
Mehrere Aktionen der EU sind
geplant, um diese Ziele möglichst in der vorgegebenen
Zeit zu erreichen. Die
wichtigste ist die Erarbeitung
eines Vorschlags für einen Beschluss des Parlaments und
des Rates, um EU-weit die
gegenseitige Anerkennung
der elektronischen Identität
und Authentifizierung sicherzustellen, und zwar durch in
allen Mitgliedstaaten verfügbare Online-Authentifizierungsdienste. Außerdem sollen durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)
sowie das Programm für
Interoperabilitätslösungen für
europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) nahtlose
grenzübergreifende elektronische Behördendienste innerhalb des Binnenmarkts gefördert werden.
Zusätzlich kündigte die Europäische Kommission an,
selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen
Internetseiten noch transparenter und bürgerfreundlicher
zu gestalten. Der Präsident
der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso,
sieht seine Institution hierfür
bestens gewappnet. „Die
Kommission ist der entscheidende Motor für die Bemühungen der Europäischen
Union, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen
und die Vorteile des LissabonVertrags optimal zu nutzen“,
erklärte er Anfang 2010.
Willi Russ stellte in seiner Rede aber klar, dass es bei weitem aber nicht nur um wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt geht: „Die
Herausforderung bezieht sich
dabei längst nicht nur auf
technische Fragen. Mensch
und Technik müssen in eine
sinnvolle Verbindung gebracht werden.“
be
33
europa
Die Hauptsorge der Kommission scheint nach wie vor, dass
die Bürger in Europa das Internet bei weitem noch nicht so
effizient nutzen, wie es nötig
wäre, um global den Anschluss
an die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft nicht zu verlieren. Deshalb fordert sie einen „pulsierenden digitalen
Binnenmarkt“, der „die Vorteile
des digitalen Zeitalters zur Geltung bringt“. Gemeint ist, dass
es innerhalb der EU noch zu
viele Hindernisse auf den Online-Märkten gebe. Einerseits sei
der freie Warenverkehr bei realen Gütern realisiert, andererseits spiegele sich diese Freiheit nicht in allen Bereichen
des Netzes wider.
dbb > spezial
Musical-Erlebnis zum Sonderpreis:
„Grease“ kommt
nach Düsseldorf
Welcome back! Danny und Sandy sind endlich
wieder in der Stadt: Das knallbunte Rock’n’RollMusical GREASE kommt zwölf Jahre nach seinem überwältigenden Erfolg in einer spektakulären Neuinszenierung zurück ins Düsseldorfer
Capitol Theater!
Vom 16. November 2010 bis
zum 23. Januar 2011 geht es
dann wieder um Rock´n´Roll,
Petticoats und Parties, um Pferdeschwänze und Pferdestärken,
um Cadillacs und Brillantine
…und natürlich um die Liebe!
Im Mittelpunkt stehen der coole Danny und die schüchterne
Sandy. Sie haben sich im Urlaub
kennengelernt und treffen sich
nun überraschend zu Schuljahresbeginn an der Rydell High
School wieder. Danny, der vor
seinen Freunden mit einem
Sommerflirt mit einer „scharfen Braut“ angegeben hatte,
lässt die brave Sandy, die so gar
>
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Juni 2010 – 61.
Jahrgang
Richten Sie deshalb Ihre
Leserbriefe mit Anregungen
und Kritik an:
:
nach Bologna
Hochschulpolitik
Im Labyrinth?
Seite 4 >
Interview
bezahlt“
könnte nun – sicherlich völlig
unbeabsichtigt – in die entgegengesetzte Richtung wirken:
Studium = Internationales +
Soziales + BWL. Kein Wort zu
Natur- und Ingenieurwissenschaften. Vielleicht könnte hier
generell in Zukunft der Fokus in
diesem Sinne etwas justiert
werden. Herzlichen Dank und
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gelesen und möchte eine generelle Anregung einbringen.
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Feldern um eine gesteigerte
Interessenweckung für ein naturwissenschaftlich-technisches
Studium. Unsere Bemühungen
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34
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Liebenden schließlich doch zueinander finden, müssen sie
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dbb > spezial
Strichcode statt Plastik
Der Betrachter staunt und sieht
plötzlich seine Umwelt mit an-
deren Augen. In den sommerlichen Fußgängerzonen, in den
Freibädern, in Bussen und Bahnen, überall in der zivilisierten
Welt finden sich zuhauf Bekenner zu Symbolhaft-Archaischem: Mädchen und Frauen,
Jünglinge und Männer, ja
selbst Greisinnen und Greise
zeigen uns – ob wir wollen
oder nicht – ihre Liebe zum
Körperschmuck. Sonnen und
Monde, Schlangen und Sterne,
verschlungene Linien zieren
die Haut auf Oberarmen oder
Steißbeinen. Silber- und Goldschmuck klimpert an Nabeln
und Nasen. Auf dem Berliner
Alexanderplatz flanierte kürzlich ein junger Mann, der seinen linken Oberarm mit sinnvollen Informationen geschmückt hatte: „Ich bin Ben,
bei Blackouts bitte abgeben
bei…“ Seine Adresse mag aus
datenschutzrechtlichen Gründen verschwiegen bleiben.
Aber seine Idee könnte die Diskussion um den Personalausweis der Zukunft neu beleben.
Ob Strichcodes auf der Haut
statt Plastikkarten in der Brieftasche allerdings fälschungssicher sind, mag dahingestellt
bleiben, verlieren könnte man
seine Identität so jedenfalls
nicht mehr.
sm
37
glosse
Der Gang durch ein Völkerkundemuseum ist nicht nur erbaulich und kurzweilig, sondern
auch überaus lehrreich. Der
staunende Besucher lernt, dass
die Menschen seit alters her ihre
Körper mit magischen Zeichen
geschmückt haben, um zu demonstrieren, wohin sie gehören,
um Böses abzuwenden oder gute Geister noch gnädiger zu
stimmen als sie ohnehin schon
sind. Die Tätowierungen der Skythen oder Maoris zählen ebenso
dazu wie die Nasenringe der indischen Bishnoi-Frauen oder die
Lippenpflöcke der letzten südamerikanischen Zoé-Indianer. Jeder Schmuck, jede Ritzung besitzt eine tiefere Bedeutung.
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Informationen für Beamte, Angestellte und Arbeiter
dbb > spezial
Produktpiraterie im Internet:
Unter falscher
Flagge
Ein Smartphone für 100 Dollar aus China, ein
Versace-Top zum Schleuderpreis aus Istanbul
oder die Rolex vom spanischen Touristenmarkt.
Man muss nicht unbedingt reisen, um wissentlich oder unwissentlich Produktfälschungen zu
erwerben. In diversen Online-Shops werden Plagiate aller Art offen angeboten. Die auf den ersten Blick verlockenden Angebote schaden aber
nicht nur der Weltwirtschaft. Meist ist deren
Qualität miserabel und manche Artikel sind gesundheitsschädlich oder lebensgefährlich.
online
38
In ihrer großen Studie „die wirtschaftlichen Folgen von Produkt- und Markenpiraterie“ hat
die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im November
2008 eine Marktanalyse zur
weltweiten Produktpiraterie
veröffentlicht, deren Ergebnis
wenig überrascht: Produktpiraterie ist in Schwellenländern
ein Wirtschaftsfaktor, über den
so manche Regierung sogar ihre schützenden Hände hält.
Über 28 Prozent der vom deutschen Zoll sichergestellten Plagiate stammen aus China, aber
auch Thailand, Hong Kong, Indien, die Türkei und sogar die
USA sind dick im Geschäft. Der
internationale Handel mit gefälschten Waren hatte im Jahr
2005 ein Volumen von bis zu
200 Milliarden US-Dollar erreicht. „In dieser Summe sind
weder die im Inland hergestellten und konsumierten Produktfälschungen noch das erhebliche Volumen an raubkopierten
digitalen Produkten enthalten,
die über das Internet vertrieben
werden. Bei Hinzurechnung
dieser Produkte könnte das Gesamtvolumen der Produkt- und
Markenpiraterie weltweit
durchaus um mehrere hundert
Milliarden US-Dollar größer
sein“, so die OECD.
Noch weiter geht die Internationale Handelskammer (ICC),
nach deren Schätzungen pro
Jahr rund 650 Milliarden USDollar weltweit mit Produktfälschungen umgesetzt werden. In einer aktuellen Studie
werden die Schäden für die
G20-Staaten auf über 100
Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Die Volkswirtschaften der
G20 verlieren dabei zusätzlich
rund 62 Milliarden Euro an
Steuereinnahmen und müssen
rund 20 Milliarden Euro aufgrund höherer Kosten für die
Verbrechensbekämpfung aufwenden.
>
Tödliche Folgen
Dabei sind Artikel wie Textilien, CDs, DVDs oder Unterhaltungsgeräte meist eher „harmlose“ Fälschungen, zumindest,
was deren Gefahrenpotenzial
für Leib und Leben betrifft. Die
internationalen Fälscher machen aber auch vor Medikamenten, Ersatzteilen für Flug-
zeuge oder ganzen Industrieanlagen nicht halt. Bremsbeläge aus Torf dürften sich ebenso
wenig bezahlt machen wie gefälschte Radlager für den
Rennsport. Das musste ExRennfahrer Mika Häkkinen erfahren, der 1998 Bekanntschaft mit einem solchen Radlager machen musste und seinen Rennwagen von der Piste
hämmerte, weil ein gefälschtes Kugellager den harten
Rennbelastungen nicht standhielt. Der Rennprofi blieb unverletzt.
Tödliche Folgen dagegen hatte
der Einsatz von Piraterieprodukten beim Absturz eines
Flugzeuges der norwegischen
Fluggesellschaft Partnair am 8.
September 1989, wie einer Informationsbroschüre des Zoll
zu entnehmen ist: Gefälschte
Ersatzteile führten auf dem
Flug von Hamburg nach Oslo
zu technischen Problemen am
Flugzeug, es stürzte mit 55
Passagieren ins Meer.
Die deutsche Industrie wehrt
sich mittlerweile mit Rückendeckung der Politik gegen die
Fälscher. Im Rahmen der Hightech-Strategie für Deutschland
fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit Januar
2008 die Forschungsoffensive
„Innovationen gegen Produktpiraterie“, um den Schaden für
produzierende Unternehmen
zu begrenzen. Ziel sind Gegenmaßnahmen, welche die
Nachahmung von Maschinen,
Dienstleistungen und Ersatzteilen mit technischen und organisatorischen Lösungen nahezu unmöglich machen sollen. Das BMBF fördert die Forschungsprojekte mit 15 Millionen Euro, die Industriepartner
beteiligen sich mit der gleichen Summe.
>
Der Verlockung
erlegen
Für Privatleute hält das Internet trotz moralischer Beden-
dbb > spezial
Auch was die Bezahlung angeht, ist Vorsicht geboten, denn
wer hinterlässt schon guten
Gewissens seine Kreditkartennummer auf einer Internetsei-
te, von der noch nicht einmal
nachvollziehbar ist, in welchem Land sie vorgehalten
wird. Ob die bestellte Ware
auch geliefert wird und wann,
kann bei solch dunklen Kanälen ebenfalls niemand mit Sicherheit sagen.
Auf der anderen Seite ist nicht
jede vermeintliche Fälschung
auch eine. Bei Verbrauchsartikeln, zum Beispiel Akkus oder
Druckertinten, gibt es durchaus
legale Alternativen zum teuren
Original. Hier achten Hersteller
bei ihren Nachbauten allerdings peinlich genau darauf,
keine Patente zu verletzen. Die
Artikel werden dann auch nicht
unter dem Markennamen vertrieben, sondern mit dem Hinweis „kompatibel“.
Zwar ist der Erwerb gefälschter
Markenprodukte in Deutschland bisher nicht strafbar.
>
Spezial-Akku für eine Digitalkamera: Ob Original, legaler Nachbau oder
dreiste Fälschung entscheidet über Qualität und Betriebssicherheit.
Trotzdem sollten potenzielle
Kunden bedenken, dass die gefälschten Produkte ihr Geld in
fast allen Fällen nicht wert
sind. Ganz zu schweigen von
Mehrkosten oder dem Geldverlust, wenn die im Ausland bestellte Ware entweder nachverzollt werden muss oder vom
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Preises als angebliche „OEM Reselling Version“ zum Download
angeboten, Kopien von aktuellen Smartphones gibt es an jeder bunt leuchtenden Ecke,
Trendmedikamente kommen in
der praktischen Großpackung
aus Amerika und Kopien angesagter Computer und Kameras
sind natürlich auch zu haben.
Zweifelhaft bei den Angeboten
ist nicht nur die Ware selbst.
Während einige Verkäufer die
Produkte als Plagiat kenntlich
machen, lassen schwarze Schafe ihre Kunden im Glauben, sie
kauften ein Original zum unschlagbaren Preis.
Datum/Unterschrift
dbb > finale
Plastinarium Guben:
Ein-Blicke …
freizeittipp
40
Die Berliner Charité beherbergt
im Medizinhistorischen Museum eine (fast) einmalige
Sammlung, deren Kern Rudolf
Virchow legte. Der Pathologe
fand 1858 heraus, dass der
menschliche Körper aus Zellen
besteht und eine gesunde Zelle
sich von einer kranken unterscheidet. Dies wies Virchow in
Tausenden von Präparaten
nach, mit deren Hilfe er alle damals bekannten Krankheitsbil-
>
der dokumentierte und die Exponate öffentlich zugänglich
machte. Insgesamt verfügt die
Charité über etwa 10 000 Objekte und kontinuierlich kommen neue Präparate hinzu,
denn immer noch wird in der
Pathologie seziert und präpariert, wenn auch unter strengeren Auflagen als zu Virchows
Zeiten. Damals wurden fast
100 Prozent der in der Charité
verstorbenen Patienten seziert
Makaber oder lebensnah? Ganzkörperplastinat mit Gubener Sonnenhut.
Fotos: sm
Eines vorweg: Wer Nervenkitzel sucht oder Gruseleffekte erwartet, ist falsch in Guben, ganz falsch.
Gunther von Hagens‘ Plastinarium erlaubt stattdessen dem interessierten Laien ebenso wie dem
Fachmann faszinierende Ein-Blicke in den (menschlichen) Körper – dreidimensional, bis in die letzte
Verästelung. Der Mediziner und Anatom von Hagens
ist der Erfinder einer Präparationstechnik, die dies
möglich macht, und er vermarktet sie nach allen
Regeln der modernen Kommunikation. Das dbb
magazin hat sich im Gubener Plastinarium
umgesehen. Unsere Empfehlung: ansehen!
und Organe und Körperteile
präpariert. Heute sind es etwa
20 Prozent.
Präsentiert werden dem Ausstellungsbesucher im CharitéMuseum die normale Anatomie der Organe, dann folgen
Präparate von Organen in verschiedenen Stadien krankhafter Veränderung: Magengeschwüre, Herzinfarkte, Gehirntumore und embryonale Fehlbildungen, zum Beispiel der
Austritt des Gehirns aus der
Schädelhöhle. Die Präparate
sind datiert und mit einer
exakten Diagnose versehen.
Rückschlüsse auf Patienten
sind nicht möglich – bis auf eine Ausnahme: Eine der Vitrinen enthält den Blinddarm des
Reichspräsidenten Friedrich
Ebert, der 1925 an einem Blinddarmdurchbruch gestorben ist.
Die Medien haben bislang weder über die Zurschaustellung
von „Leichenteilen“ in der Charité berichtet, noch den Vorwurf
der Pietätlosigkeit erhoben. Für
das Gubener Plastinarium und
die zurzeit weltweit durchgeführten „Körperwelten“-Ausstellungen mit präparierten Leichen und Leichenteilen gelten
offenbar andere Maßstäbe.
Zum einen mag die unterschiedliche Sichtweise der Din-
>
Großzügiges Ambiente: Blick
in einen Ausstellungssaal.
ge daher rühren, dass von Hagens’ Konservierungsverfahren
es erstmals erlaubt, komplette
Körper „lebensecht“ zu präparieren, wobei er die bislang aufgetretenen Probleme
(Schrumpfung, Verfärbung,
Verwesung) nahezu überwunden hat. Zum anderen reiben
sich Kritiker am offensiven Vermarktungskonzept des „Plastinators“, der sich selbst als „Robin Hood der Anatomie“ bezeichnet. Die ausgestellten Leichen, weniger die Organe und
Körperteile, verstören in ihrer
Authentizität den Laien als Betrachter ebenso wie sie den
Fachmann faszinieren. Die Präsentation der Exponate gar als
„Fußballer“ oder mit aufgesetzten Hüten als Reminiszenz
an die ehemals florierende Gu-
dbb > finale
tiv und effektvoll, krankhafte
Veränderungen im Vergleich
mit gesunden Körpern und Organen zeigen. So demonstriere
zum Beispiel eine gesunde Lunge im Vergleich zu einer Raucherlunge, wie wichtig eine gesunde Lebensführung zur Erhaltung der Körperfunktionen sei.
Info
Plastination?
Bei der Plastination wird das in den Zellen vorhandene Wasser in
einem mehrstufigen Verfahren durch Kunststoffe ersetzt. Dadurch
entstehen Präparate, deren Oberflächen und Strukturen erhalten
bleiben und im Vergleich mit mumifizierten Leichen, Wachsmodellen oder herkömmlich in Formaldehyd konservierten Leichenteilen resistent sind gegen Licht- und Temperatureinwirkungen
sowie gegen mechanische Belastung. Sie sind geruchsneutral und
extrem lange haltbar. Plastinate leisten einen wichtiger Beitrag
zur anatomischen Ausbildung von Ärzten und Laien. Generell werden Scheiben- und Vollplastinate unterschieden. Scheibenplastinate sind Längs- oder Querschnitte durch ein Organ oder eine Körperpartie, die hintereinander betrachtet wieder eine räumliche
Vorstellung der Lage und Lageveränderung eines Organs in Bezug
zum Gesamtkörper zeigen oder gezielt den Verlauf anatomischer
Strukturen in einem einzelnen Schnitt verdeutlichen. Vollplastinate konservieren Organe oder Leichen als Ganzes. Eventuell sind zusätzliche Einschnitte angebracht, die Einblicke in das Organinnere
ermöglichen.
bener Hutproduktion, in deren
alten Fabrikationshallen sich
das Plastinarium befindet, tun
ein Übriges, den Vorurteilen –
Pietätlosigkeit und Profitgier –
Nahrung zu geben. Nicht zuletzt wurde es in zahlreichen
Medienberichten als besonders
verwerflich bewertet, dass in
Guben unter anderem Plastinate von verstorbenen Menschen
verkauft werden. Doch die Vorstellung, dass sich Jedermann
mit einem solchen Plastinat
sein Wohnzimmer dekorieren
kann, ist falsch. Echte Exponate
werden nur an Vertreter der
Fachwelt, an Ärzte, Tierärzte
oder Lehr- und Forschungseinrichtungen, abgegeben, ledig-
lich Kunststoffkopien, insbesondere von Scheibenplastinaten, kann jedermann erwerben,
doch das ist nichts Neues, sondern seit Jahrzehnen allgemeiner Gebrauch. Skelette und
Körperrepliken gehören an den
Schulen zum festen Bestandteil jeder Lernmittelsammlung.
Gunther von Hagens entwickelte sein Konservierungsverfahren, die Plastination, als
Anatom an der Universität Heidelberg zwischen 1975 und
1995. Seine ersten Versuche an
Pilzen, Kuchenstücken oder einem Sandstück des Wattenmeers sind in Guben ebenso zu
besichtigen wie komplette Kör-
>
Gefäßsystem des Herzens.
Kaufpreis des Plastinats für
Forschung und Lehre: 3500
Euro.
per, Organe oder Scheibenpräparate von Menschen und Tieren. Der Besucher wird in einem
zweistündigen Rundgang
durch die Ausstellung geführt
und gewinnt einen anschaulichen Einblick in die Komplexität der Anatomie des Körpers.
Desweiteren werden Konservierungstechniken transparent
gemacht. Im Lern- und Lehrbereich lernt der Besucher in fünf
didaktisch aufbereiteten Stationen Bewegungsapparat,
Herz-Kreislauf-System, Verdauungstrakt, Nervensystem und
Urogenitalsystem kennen. Den
Plastinatoren kann in einer
„gläsernen Werkstatt“ zudem
bei der Herstellung von Plastinaten über die Schulter geschaut werden.
„Das Museum ist ein didaktischer Ort“, erläuterte uns bei einem früheren Besuch in der
Charité Museumsleiter Prof Dr.
Thomas Schnalke. Das gilt auch
für das Gubener Plastinarium
oder für die Ausstellungen der
„Körperwelten“, die einem breiten Publikum, durchaus plaka>
Die Exponate, ob Scheibenoder Ganzkörperpräparat,
stammen alle von freiwilligen
Spendern, die ihre Körper nach
dem Tod für Wissenschafts-,
Aufklärungs- und Demonstrationszwecke zur Verfügung
stellen. Das Spenderprogramm
existiert seit 1982, derzeit sind
11 327 Menschen registriert,
die nach ihrem Tod für eine
Plastination zur Verfügung stehen. Rückschlüsse auf die
Spender oder ein Wiedererkennen durch Verwandte oder Bekannte sind nicht möglich.
Im Frühjahr 2010 erhielt
Gunther von Hagens für das
Konzept der „Körperwelten“
den 1. Preis des Health Media
Award in der Kategorie
„Wissenschaftskommunikation“: Er habe die erfolgreichste Anatomie-Ausstellung der
Welt begründet, sei ein gefragter Ratgeber für die neue Ärztegeneration und betreibe Wissenschaftskommunikation in
der Tradition der Anatomen der
Renaissance, heißt es in der Begründung der Jury. Im Eingangsbereich des Plastinariums in Guben wird Goethe zitiert: „Die anatomische Zergliederung eröffnet uns die Tiefen
der Natur mehr als jede andere
Bemühung und Betrachtung.“
sm
Info
Das Plastinarium Guben ist täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr
geöffnet. Der Eintritt kostet, einschließlich Führung, für Erwachsene 12 Euro. Ermäßigte Karten gibt es für 8 Euro.
>
Scheibenplastinat eines Pferdeschädels.
Weitere Infos:
Gubener Plastinate GmbH
Alte Poststraße 26, 03172 Guben
Tel.: 03561.5474197, Email: [email protected]
Internet: www.plastinarium.de
41
freizeittipp
>
dbb > finale
>
42
BDF
>
BDZ
Ohne Wald kein
Klimaschutz
Zu wenig Zollbeamte
an Flughäfen
Im Zuge der Vorbereitungen
für ein neues globales Klimaschutzabkommen, das Ende
diesen Jahres das auslaufende
Kyoto-Klimaschutzprotokoll ersetzen soll, hat der Vorsitzende des Bund Deutscher Forstleute (BDF), Hans Jacobs, an
die Bedeutung des Waldes für
den Klimaschutz erinnert. Die
aus aller Welt angereisten Experten, die sich derzeit in Bonn
mit der Vorbereitung des neuen Klimaschutzabkommens
beschäftigen, dürften sich
nicht in Endlosdiskussionen
über ein bis zum letzten Paragrafen konsensuales Abkommen verlieren: „Es kommt darauf an, anzufangen, wichtige
Schritte zu machen. Hierzu
zählt auch der Waldschutz“,
mahnte Jacobs am 4. August
2010.
Der Bundesvorsitzende der
Deutschen Zoll-und Finanzgewerkschaft BDZ, Klaus Hilger
Leprich, hat die inzwischen an
vielen großen deutschen Flughäfen gängige Praxis kritisiert,
auf eine „dauerhafte Besetzung der Kontroll-und Abfertigungsstationen des Zolls bei
Reiseverkehr“ zu verzichten
und statt dessen Telefone einzusetzen, mit denen Reisende
im Deklarationsbedarf Zollbeschäftigte herbeirufen können.
„Zur Kriminalitätsbekämpfung
gehört aber Prävention und
dazu zählen Zollbeamte an
Kontrollstationen“, sagte
Die nachhaltige Forstwirtschaft sei in ihrer naturnahen
Ausprägung „ein deutscher Exportschlager und ist praktizierter Wald- und Klimaschutz par
excellence“, so der BDF-Vorsit-
>
Klaus Hilger Leprich,
Bundesvorsitzender des BDZ
>
sbb
Ende der Zwangsteilzeit für Lehrer
Der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen zeigte sich erfreut
über die Wiedereinführung der Vollzeit für Lehrerinnen und Lehrer
an den Mittelschulen und Gymnasien des Landes zum 1. August
2010. „Viele unserer Forderungen können jetzt nach dem Auslaufen
der Zwangsteilzeit umgesetzt werden“, sagte sbb Vize Gerhard
Pöschmann am 2. August 2010 in Dresden. „Sinnvoll ist alles, was
der Förderung unserer Schüler dient. Dabei muss es sowohl um Hilfestellungen für besonders Begabte gehen, als auch für diejenigen,
denen das Lernen nicht so leicht fällt“.
Ein entscheidendes Thema bleibe zudem die Neueinstellung junger
Lehrerinnen und Lehrer, so Pöschmann weiter: „Deshalb begrüßen
wir den neu geschaffenen Einstellungskorridor für bis zu 600 Referendare ab 2011.“ Die unter dem Dach des sbb vereinigten Lehrerverbände verwiesen aber auch mit Recht auf die doppelt so hohe Zahl
der Lehrkräfte, die jährlich aus Altersgründen den Dienst quittierten,
was zwangsläufig zu größeren Klassen und höheren Unterrichtsverpflichtungen führen werde, gab Pöschmann zu bedenken.
„Individuelle Förderung wird aber bei 32 Kindern je Klasse und überarbeiteten Lehrern nicht mehr möglich sein. Und was immer noch
nicht stimmt, sind die Unterschiede in der Bezahlung der Lehrer in
den Bundesländern.“ Das trotz der Ost-West-Angleichung immer
noch niedrige Lohnniveau in Sachsen dürfte kaum Bewerber aus den
alten Bundesländern beflügeln, sich für eine Tätigkeit im Freistaat zu
entscheiden.
„Trotz Sommerpause haben wir
einen Rücklauf von gut der Hälfte der versandten Karten verzeichnen können, also rund
12 500 Einsendungen. Zudem
hat die große Zahl der verbeamteten Lehrkräfte wegen der
Leprich der „Frankfurter Rundschau“ (Ausgabe vom 29. Juli
2010).
>
dbb hamburg
Rote Karten
>
Hans Jacobs,
Bundesvorsitzender des BDF
zende weiter. Der nachwachsende, CO2-neutrale Rohstoff
Holz werde ökologisch wertvoll produziert, ergänzt durch
Flächen, die dem Naturschutz
vorbehalten sind: „Die Wälder
dienen als Kohlenstoffsenken,
Holzprodukte binden das Klimagas langfristig und ersetzen
energieintensivere Materia
lien.“
Rund 25 000 Rote Karten hat
der dbb hamburg bereits zu Beginn der Sommerpause an die
Hamburger Beamtinnen und
Beamten mit der Bitte versandt,
gegen das „unrühmliche Verhalten des Bürgermeisters und des
Senats“ zu protestieren. Neun
Punkte gegen die Sparpolitik
wurden zum Ankreuzen vorgegeben, aber auch eigene Vorschläge von Seiten der Beamtenschaft waren höchst willkommen.
>
Rudolf Klüver, Vorsitzender
des dbb hamburg
Sommerferien nicht an der Aktion teilnehmen können“, sagte
dbb Landeschef Rudolf Klüver
am 16. August 2010. Die Auswertung der Rückläufe zeige
eindeutig, „dass die Beamtinnen und Beamten kein Vertrauen mehr zu politische Aussagen
haben und keinesfalls gewillt
sind, diese überdimensionale
Sparorgie zu Lasten der Be-
schäftigten im öffentlichen
Dienst so einfach hinzunehmen.“
>
BRH
Gegen Mehrbelastung
der Pensionäre
„Wir wehren uns dagegen,
dass eine kurzsichtige Finanzpolitik auf unserem Rücken
ausgetragen wird“, mit diesen
Worten hat der Bundesvorsitzende der Seniorengewerkschaft BRH, Dieter Berberich,
allen Aktivitäten der Politik eine klare Absage erteilt, die –
angesichts leerer öffentlicher
Kassen – auf eine stärkere Be-
>
Dieter Berberich,
Bundesvorsitzender des BRH
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Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen
Der Turm
Seichtgebiete
Uwe Tellkamp
Michael Jürgs
Uwe Tellkamp lässt seine Leser in den DDRAlltag in den Jahren kurz vor der Wende
eintauchen. Seine authentischen und sehr
detaillierten Schilderungen geben u. a. Einblicke in den Familienalltag, in das Bildungs- und Gesundheitssystem und insbesondere in die Arbeitsbedingungen, die etwa
in Chemiefabriken oder auch beim Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee
geherrscht haben. Vor allem gelingt es dem
Autor, die Atmosphäre der Unsicherheit,
die durch ständige Beobachtung entsteht,
mitzuteilen.
Michael Jürgs zeigt die immer ausufernderen
„Seichtgebiete“ in Funk und Fernsehen, im
Internet und in den Printmedien auf. Die
verheerenden Folgen einer Massenverblödung durch inhaltsleere, reißerische und völlig enttabuisierte Produktionen für die demokratische Ordnung und den Umgang der
Menschen untereinander liegen nach Meinung des Verfassers auf der Hand. Die „Gärtner der Seichtgebiete“, die sich schamlos an
der allgemeinen Verdummung bereichern,
gelte es deshalb – nach Möglichkeit mit
ihren eigenen Waffen – zurückzuschlagen.
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Cosimas Kinder
Der Katalane
Oliver Hilmes
Noah Gordon
Die Familiengeschichte des Komponisten
Richard Wagner fasziniert nicht nur eingefleischte „Wagnerianer“, sondern berührt,
ähnlich wie das Schicksal der Schriftstellerfamilie Mann, ein Millionenpublikum. In „Cosimas Kinder“ begleitet Oliver Hilmes, der mit
einer Arbeit über politische Musikgeschichte
des 20. Jahrhunderts promoviert hat, die
Nachkommen von Richard und Cosima Wagner sowie die Kinder aus Cosimas erster Ehe
mit dem Musiker Hans von Bülow auf ihrem
Lebensweg, der von vornherein der Pflege und
Förderung des Werkes von Richard Wagner
dienen sollte. Dass diese Bestimmung Konflikte, Irritationen, Persönlichkeitsstörungen und
insbesondere krasse politische Fehleinschätzungen hervorrufen konnte, verwundert nicht.
Erstaunlich ist eher, wie rigoros die Familie bereit war, Angehörige zu verstoßen, die sich den
Interessen auf dem Grünen Hügel in Bayreuth
nicht entsprechend unterordneten.
Noah Gordon entführt seine Leser in das
Spanien des 19. Jahrhunderts, in dem der
dramatische Kulturkampf zwischen den
Carlisten und den progressiven Kräften entbrannt ist. In die blutigen Auseinandersetzungen werden über Umwege auch junge
Männer aus dem armen und entlegenen
katalanischen Bauerndorf Santa Eulalia
verwickelt, die nur der junge Josep Alvarez
überlebt. Als einziger Zeuge eines politischen Mordes flieht er in die französische
Languedoc und erlernt die hohe Kunst des
Weinbaus, bis ihn nach vier Jahren der Tod
seines Vaters in sein Heimatdorf zurückruft.
Unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen versucht er dort, sich seinen Lebenstraum vom eigenen Weingut zu erfüllen.
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Josep wieder ein.
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Sehr schade, wenn eine Mannschaft „nach
der Pause den Rhythmus verliert, den sie
vorher nicht gefunden hat“ oder nur „in der
B-Note klar gewinnt“ und in Schönheit
stirbt. Leicht lässt sich dann sagen: „Eins
haben wir schon mal erreicht, wir werden
unterschätzt.“ Dumm gelaufen ist das Spiel
offenbar, nach dem ein englischer Profi resümiert: „Wir haben drei Minuten vor Schluss
das Siegtor geschossen, aber dann konnten
sie noch ausgleichen.“ Diese und andere Aussprüche von Spielern, Trainern, Funktionären
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dbb > finale
lastung der Pensionäre in Bund
und Ländern zielen.
„Kein Familienvater kann so
wirtschaften, wie es der Staat
jahrelang gemacht hat. Und
jetzt werden wir Pensionäre
nur noch als Kostenfaktor gesehen“, kritisierte der BRHBundesvorsitzende im Interview mit dem „Südwestecho“
(Ausgabe vom 9. August 2010).
„Übersehen wird dabei auch,
dass es in den letzten Jahren
schon elf Gesetzesänderungen
gab, die zu Pensionskürzungen
führten“, sagte Berberich der
Zeitung.
>
BSBD
Gegen weitere
Privatisierungen
im Justizbereich
44
Der Bundesvorsitzende des
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD),
Anton Bachl, sieht die strikt
ablehnende Haltung seines
Verbandes gegenüber der fortschreitenden Privatisierung
von Justizaufgaben durch den
aktuellen Bericht des badenwürttembergischen Rechnungshofes bestätigt.
>
Anton Bachl,
Bundesvorsitzender des BSBD
„Die unter Landesjustizminister Ulrich Goll massiv vorangetriebene Privatisierung von Justizaufgaben ist endgültig gescheitert“, sagte Bachl am 30.
Juli 2010. „Ihr fehlt nicht nur
der Rückhalt der Öffentlichkeit,
die Unterstützung der Bediensteten – jetzt wird auch durch
unabhängige Experten nachgewiesen, dass die angeblichen
Einsparungen Luftbuchungen
waren und dem Land massive
Mehrkosten entstehen. Goll
hat den Vertrauensvorschuss
der Bürger Baden-Württembergs gründlich verspielt.“
Die obersten Rechnungsprüfer
Baden-Württembergs hatten in
ihrem aktuellen Prüfbericht bemängelt, dass die für den Zeitraum 2007 bis 2016 vereinbarte Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige Gesellschaft
nicht nur ineffizient, sondern
auch deutlich teurer als geplant sei und die Landesregierung ausdrücklich zu einem
Kurswechsel aufgefordert.
Obwohl durch das Justizministerium in Stuttgart Effizienzrenditen von bis zu 15 Prozent und
eine Steigerung der Qualität angekündigt worden waren, falle
die Aufgabenerledigung durch
Private tatsächlich um 47 Millionen Euro teurer aus als mit eigenem Personal des Landes, so die
Kritik der Prüfer.
>
tbb
Nachhaken bei der
Altersteilzeit
Ab 1. Januar 2011 wird es auch
für die Thüringer Beamtinnen
und Beamten wieder eine 40Stunden-Woche geben Die Landesregierung hatte mit dieser
Entscheidung der massiven Kritik stattgegeben, mit der der tbb
beamtenbund und tarifunion
thüringen ihre ursprünglichen
Pläne abgelehnt hatte, die Arbeitszeit nach Ende des Gültigkeitszeitraums der Thüringer Arbeitszeitverordnung um weitere
zwei Jahre bis zum 31. Juli 2012
verlängern zu wollen.
Der tbb werde nach diesem Erfolg aber seine Hände nicht in
den Schoß legen, heißt es in einer aktuellen Erklärung vom
22. Juli 2010, sondern vielmehr
auf die Erfüllung seiner Gesamtforderung zur Arbeitszeit
der Beamtinnen und Beamten
drängen.
Bei der Neuregelung der Arbeitszeit wurde das Thema Altersteilzeit von der Landesre-
>
Helmut Liebermann,
Vorsitzender des tbb
gierung ausgeklammert. Hier
werde der tbb nachhaken: „Die
Beamtinnen und Beamten anderer Bundesländer kommen in
den Genuss einer modifizierten
Verlängerung der dort bisher
bestehenden Alterszeit. Es gibt
keinen Grund, das den Thüringer Beamtinnen und Beamten
zu verwehren“, gibt sich Helmut Liebermann entschlossen,
„Wir sind keine Dünnbrettbohrer, wir haben einen langen
Atem, es gibt bei uns eine Permanent-Wiedervorlage,“ so die
Warnung des tbb Chefs.
>
>
dbb berlin
Änderungsvorschläge
zum Partizipationsgesetz
Der dbb berlin hat Vorschläge
zur Ergänzung und Änderung
des vom Senat beschlossenen
Gesetzentwurfs zur Regelung
VBOB
Kritik an Stellenabbau in
der Bundesverwaltung
Der Verband der obersten und
oberen Bundesbehörden
(VBOB) hat den fortgesetzten
Stellenabbau in der Bundesverwaltung scharf kritisiert.
>
Aufgaben nicht mehr in gewohnter Weise erfüllen können“, sagte der VBOB-Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra
mit Blick auf die vom statistischen Bundesamt vorgelegte,
aktuelle Beschäftigtenstatistik
für den öffentlichen Dienst, die
einen deutlichen Rückgang bei
den Bundesbediensteten ausweist. „ Der Bund kann sich
nicht einfach mit dem Argument des Sparzwangs aus seiner staatlichen Aufgabenverantwortung stehlen“, stellte
Benra klar.
Hans-Ulrich Benra,
Bundesvorsitzender des VBOB
„Wenn das so weitergeht, wird
die Bundesverwaltung zukünftig einen Teil der bisherigen
>
Joachim Jetschmann,
Vorsitzender des dbb berlin
von Partizipation und Integration erarbeitet. Die Stellungnahme des dbb Landesbundes,
die am 12. August 2010 an Carola Bluhm, die Senatorin für
Integration, Arbeit und Soziales, übergeben wurde, unterstützt in weiten Teilen das Gesetzesvorhaben der Ressortchefin. Der Berliner dbb Vorsitzende Joachim Jetschmann bemängelte jedoch, dass der dbb
berlin nicht nach den einschlägigen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes beteiligt
worden sei.
Der dbb berlin schlägt zu den
Zielen und Grundsätzen des
Partizipations- und Integra-
dbb > finale
sierungen der Gesetzesaufträge vor. Auch sei eine Beschreibung der weiteren Reformprozesse zur Partizipation und Integration für die Berliner Verwaltung unabdingbar.
Die vom Senat vorgeschlagenen Regelungen zur Fortbildung und Qualifizierung der
Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten hält der
dbb berlin indes für unzureichend. In diesem Bereich sollten gesetzliche und tarifrechtliche Grundlagen über die Fortbildungsverpflichtungen ge
schaffen werden.
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Musterverfahren zur
Versorgungsrücklage
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB)
führt ein Musterverfahren gegen den vorzeitigen Zugriff auf
die Versorgungsrücklage des
Landes. In Niedersachsen werden ab dem Haushaltsjahr
2010 die Zahlungen in die Versorgungsrücklage des Landes –
gespeist durch drei Kürzungen
der Bezügeerhöhungen von jeweils 0,2 Prozent – eingestellt.
Gleichzeitig will die Landesregierung auf die in der Versorgungsrücklage befindlichen
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Friedhelm Schäfer,
Vorsitzender des NBB
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gegenüber allen Beamten und
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und missachtet alle Grundsätze einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Sicherung
der Beamtenversorgung. Daher lehnt der dbb diese fatale
Abkehr vom Konzept der teilweisen Kapitaldeckung zukünftiger Versorgungsausgaben in jeder Hinsicht ab.
Aus dem Musterverfahren folgen aktuell keinerlei Handlungsempfehlungen an die
NBB-Mitglieder; über die weitere Entwicklung wird der NBB
laufend informieren.
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45
tionsgesetzes deutliche Präzi-
dbb > finale
>
DPhV
Dramatischer
Lehrermangel
An deutschen Schulen fehlen
vor Beginn des Schuljahres
nach Berechnungen des Deutschen Philologenverbandes
(DPhV) bis zu 45 000 Lehrer.
Der DPhV fordert deshalb einen verstärkten Einsatz von
bereits pensionierten Lehrkräften:
46
DPhV-Chef Heinz Peter Meidinger sagte der „Bild“-Zeitung
(Ausgabe vom 6. August 2010):
„So groß war der Lehrermangel
in Deutschland noch nie." Es
fehlten vor allem Lehrer in den
Bereichen Naturwissenschaften und Mathematik. Meidinger weiter: „Es wird immer
schwieriger, Quereinsteiger zu
gewinnen. Deshalb ist es vor
allem in Mathematik und Naturwissenschaften jetzt zwingend notwendig, dass mehr
Pensionäre unterrichten.“
>
Heinz-Peter Meidinger,
Bundesvorsitzender des DPhV
Schon jetzt seien an Deutschlands Schulen mehr als 10 000
Lehrer im Einsatz, die eigentlich schon in den Ruhestand
versetzt wurden. Es müsse verhindert werden, dass Stunden
ausfallen.
>
DSTG
Kauf der Steuer-CD
Legalisieren
Der Ankauf von SteuersünderDaten sollte legalisiert werden. Das fordert die Deutsche
Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
nach positiven Erfahrungen in
der Vergangenheit. Der Gesetzgeber müsse ein Signal
setzen und klarstellen, dass
für die Datensätze bezahlt
werden kann, sagte DSTG-Vorsitzender Dieter Ondracek der
„Braunschweiger Zeitung“
(Ausgabe vom 6. August
2010). Die Grundsatzdebatte
würde dann einmal im
Bundestag geführt und müsste nicht jedes Mal aufs Neue
begonnen werden.
>
sbb
Brief-Protest
In Sachsen haben mehr als 6 000 Beamte in einem Brief gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes protestiert. Wie der Sächsische Beamtenbund sbb am 13. August
2010 mitteilte, wurden bereits 4 000 Schreiben an den Präsidenten des Landtags übergeben. Die übrigen sind per Post
eingetroffen. Die Streichung der Weihnachtssonderzahlung
ist Teil der Sparmaßnahmen, mit denen die sächsische Landesregierung die Ausgaben im Doppelhaushalt 2010/2011
verringern will.
>
DPolG
Sicherheitsverwahrung
>
Dieter Ondracek,
Bundesvorsitzender der DSTG
Ondracek rechnet durch den
Ankauf von Steuersünderdaten mit Einnahmen von insgesamt zwei Milliarden Euro.
„Die angekauften Daten und
die drastisch gestiegene Zahl
der Selbstanzeigen stehen in
einem Zusammenhang“, sagte
Ondracek den Dortmunder
„Ruhr Nachrichten“ (Ausgabe
vom 5. August 2010). „Es gab
in diesem Jahr bisher 25 000
Selbstanzeigen, die etwa 1,5
Milliarden Euro Steuernachzahlungen mit sich bringen
werden.“ Die Ergebnisse aus
den einzelnen Ermittlungen
seien mit weiteren 500 Millionen Euro zu taxieren. „Knapp
zwei Milliarden Euro wird der
Datenankauf also letztlich
einbringen“, rechnete
Ondracek vor.
In der Diskussion um die Sicherheitsverwahrung gefährlicher, entlassener Sexual- oder Gewaltverbrecher
hat Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft
(DPolG), vor einer Überlastung der Polizei gewarnt.
Die ständige Überwachung
sei mit dem vorhandenen
Personal nicht machbar und
stelle die Polizei vor unlösbare Probleme“, sagte Wendt am 16. August 2010 dem Online-Dienst der „Bild“. Der DPolG-Chef wies zudem darauf
hin, dass mit der 24-Stunden-Überwachung eines einzelnen gefährlichen Straftäters bis zu 25 Polizisten beschäftigt
seien.
Keine Übertragung von
Rechtspfleger-Aufgaben
Übertragung von Rechtspfleger-Aufgaben auf Notare wendet, in seiner Contra-Position
bestätigt. „Es ist festzustellen,
dass auch von weiteren Funktionsträgern der Justiz die geplante Auslagerung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit kritisiert wird“, kommentierte Kappl den in der JuliAugust-Ausgabe von „VRB Aktuell“ publizierten Fachartikel.
Der Vorsitzende des Verbandes
der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB), Thomas Kappl,
sieht sich durch einen Artikel
des Fachanwalts für Erbrecht,
Alexander Knauss, der sich gegen die von der Politik geplante
Mit „derselben Argumentation“ hätten sich VRB und der
Bund Deutscher Rechtspflleger
„von Anfang an gegen eine
Übertragung von Aufgaben
der Nachlassgerichte auf Nota-
>
VRB
>
Thomas Kappl,
Bundesvorsitzender des VRB
re“ gestellt. „Bei allen Beteiligten in der Justiz muss das
Wohl des rechtsuchenden Bürgers an erster Stelle stehen,
dies gilt auch für die Justizpolitik in den Ländern“, mahnte
der VRB Vorsitzende.
dbb > finale
Nobody
is perfect
Günstiger – an einen
Parkplatz kommen Autofahrer
nur mit Sondergenehmigung:
Dazu gehört unter anderem der
>
Sonderparkausweis für Schwerbehinderte. Einen solchen Ausweis hatte ein 85-jähriger Autofahrer gut sichtbar auf dem Armaturenbrett seines PKWs platziert und in der Recklinghausener Innenstadt auf einem Behindertenstellplatz geparkt. Einem
Mitarbeiter des Ordnungsamtes
fiel auf, das statt der auf dem
Ausweis abgebildeten Frau ein
Mann ohne Begleitung in den
PKW einstieg und davonfahren
wollte. Bei einer Kontrolle stellte
sich zwar heraus, dass die Ausweisinhaberin die Ehefrau des
Fahrers war, aber bereits seit 21
Jahren nicht mehr lebte. Dennoch hatte der sparsame Witwer den Ausweis zum preiswerten Parken weiter benutzt. Die
Kosten des Strafverfahrens
wegen Ausweismissbrauchs
werden wahrscheinlich die eingesparten Parkgebühren übertreffen.
> Dümmer – als ein wegen
Korruption angeklagter Jurist
aus Kiew kann sich ein Verdächtiger kaum verhalten: Einem
ranghohen ukrainischen Verwaltungsrichter war vorgeworfen worden, an die 122 000
Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Der Richter,
der mit einem Hungerstreik bereits erfolglos gegen seine
Untersuchungshaft protestiert
hatte, verspeiste daraufhin
kurzerhand die 600 Seiten umfassende Anklageschrift. Doch
die außergewöhnliche Mahlzeit
war vergebens: Die Staatsanwaltschaft verfügt über eine
Kopie der Seiten.
>
Furchterregender – als
eine ausgewachsene Würgeschlange dürfte kaum ein Tier
sein. Darauf baute auch ein italienischer Drogenring, der deshalb eine drei Meter lange Albino-Python als „Wachhund“ und
als Druckmittel gegen zahlungsunwillige Kunden einsetzte. Die römische Polizei fand die
ausgehungerte Schlange bei einer Ermittlung neben fünf Kilogramm Kokain, doch ein Hühnchen wirkte besänftigend, das
Rauschgift konnte sichergestellt, die Schlange dem Zoo
übergeben werden.
Taktvoller – geht es am
Handy nicht, wenn man den
entsprechenden 101 Benimmregeln der Deutschen Telekom
folgt: Der E-Mail-Knigge ist sowohl als handliches Büchlein
als auch im Internet unter
www.eEtiquette.de zu haben.
Die Telekom-Experten haben
den Usern in einem eigens eingerichteten Street Lab mehrere
Monate lang aufs Maul und
auf die Displays geschaut und
sich in Workshops schlau gemacht, bevor Regeln wie diese
„Lege dein Handy in Restaurants immer mit dem Display
nach unten auf den Tisch. So>
bald eine Tischdecke aufliegt,
sollte das Telefon in der Tasche bleiben“ formuliert werden konnten. Bleibt zu hoffen, dass sich deren tiefere
Weisheit den simsenden oder
twitternden Menschen auch
tatsächlich erschließt.
>
Sparsamer – als die
Schotten sind offenbar die Briten. Dem Finanzministerium
eingereichte Sparvorschläge
unter dem Motto „Mehr Leistung für weniger Kosten“ erwiesen sich als so schräg, dass
die entsprechende Internetseite
abgeschaltet wurde. So empfahlen die Bürger, Zufallssteuern zu erheben und beispielsweise jedem aufzubrummen
mit dem Vornamen Steve,
Haustiere zur Stromgewinnung
auf Laufbänder zu setzen oder
den Beamten Teetassen nur mit
einem maximalen Volumen
von 150 Millilitern zu gestatten,
damit sie seltener zur Toilette
müssten und mehr arbeiten
könnten. Das Abschalten der
Seite bremste den Eifer der Briten nicht, weiterhin Sparvorschläge zu unterbreiten. Die
Ideen werden inzwischen in
zahlreichen Online-Foren veröffentlicht.
sm
47
kulisse
> Schneller – zum Sonderangebot als die Straßenverkehrsordnung es erlaubt wollte
ein rüstiger Senior aus Oberhausen: Mit überhöhter Geschwindigkeit bog er auf einen
Supermarktparkplatz ein und
überfuhr dabei eine durchgezogene Linie. Eine Streifenwagenbesatzung hatte die Eil-Aktion
beobachtet und folgte dem
PKW bis zur Parkbucht. Bei der
anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der 79-jährige Fahrer es lediglich eilig gehabt, aber nichts getrunken
hatte. Betrunken erwischt und
die Fahrerlaubnis losgeworden
war er bereits 1959. 51 Jahre
Fahren ohne Führerschein dürfte rekordverdächtig sein.
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