Wahlprüfsteine zur Hessischen Kommunalwahl

Clubs am Main
Regionales Netzwerk für Veranstaltungsund Clubkultur in Frankfurt/Rhein-Main e.V.
Wahlprüfsteine zur Hessischen Kommunalwahl 2016
Aus Anlass der Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016 hat Clubs am Main e.V., das
regionale Netzwerk von Musikclubs und Veranstaltern in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet,
eine Sammlung von Wahlprüfsteinen erarbeitet. Diese werden an die im Hessischen Landtag
vertretenen Parteien in den vier kreisfreien Städten Südhessens (Frankfurt, Offenbach, Darmstadt,
Wiesbaden) zur Beantwortung übersandt.
Ergebnis Offenbach
Im folgenden dokumentieren wir die einzelnen Antworten der Offenbacher Parteien, sowie die
Bewertung dieser Antworten aus Sicht der Mitglieder von Clubs am Main.
Die Bewertung soll dabei ausdrücklich nicht in eine Wahlempfehlung münden, da für eine
Wahlentscheidung wesentlich mehr Faktoren ausschlaggebend sein sollten, als die in den
Wahlprüfsteinen behandelten Themen.
Dennoch wollen wir als Clubs am Main wir in dieser Form der interessierten Öffentlichkeit und nicht
zuletzt auch den Parteien – bei denen wir uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für die
Beantwortung bedanken wollen – eine Rückmeldung zu unserer Bewertung ihren Positionen
geben.
Bewertungsübersicht
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CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Kontakt
Medienkontakt:
Marc Rodrigues, 0151 / 66 888 199, [email protected]
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k.A.
1. Tanzverbote
Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft
vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13
Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an
Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in
der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die
Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft
darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass
auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.
Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
Christliche Feste und Feiertage wie Weihnachten, Karfreitag, Ostern und Pfingsten bestimmen
neben dem Sonntag unseren Arbeits- und Lebensrhythmus und genießen durch das Grundgesetz
einen besonderen Schutz. Sie bieten für alle Menschen unabhängig von seinem GlaubenGelegenheit, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Es ist daher wichtig, dass die christlichen
Feiertage über die Arbeitsbefreiung hinaus als stille Feiertage besonders gesetzlich geschützt
werden und einen Verzicht auf öffentliche Großereignisse weiterhin gebieten. Für
Sportveranstaltungen, Tanz und Theater existieren zu fast allen anderen Zeiten, gerade in Hessen,
ausreichend Grund und Gelegenheit.
Die Grünen
Die GRÜNEN Offenbach sehen die Novellierung des hessischen Feiertagsgesetzes als dringend
geboten an. Die bisher geltenden Verbote sollten fast vollständig aufgehoben werden. Das heißt,
das generelle Tanzverbot sollte fallen, der besondere Schutz kann lediglich für die sogenannten
„Stillen Feiertage“ (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag) bestehen bleiben und zwar insofern,
als dass öffentliche Plätze und die Umgebungen kirchlicher Einrichtungen als besonders
schützenswert zu bewerten sind. Geschlossene Räume von Kultureinrichtungen und privater
Unternehmer*innen wären hiervon also nicht betroffen.
SPD
Die von Ihnen angesprochenen "Tanzverbote" sind im Hessischen Feiertagsgesetz geregelt und
fallen damit in die Zuständigkeit des Landes Hessen. Daher gibt es zu diesem Thema keine
Beschlussfassung der Offenbacher SPD und auch keinen entsprechenden Punkt in unserem
Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016.
Die Linke
Eine Neufassung des hessischen Feiertagsgesetzes ist absolut notwendig. Die Praxis der
Tanzverbote ist veraltet und überkommen. Besonders an arbeitsfreien Tagen, die heutzutage eher
als Erholungstage, nicht als religiöse Feiertage, verstanden werden gehört es für viele Menschen
einfach dazu zu feiern und zu tanzen.
FDP
Wir würden uns für eine weitere Liberalisierung beim Tanzverbot aussprechen. Tatsächlich enthält
gerade der hessische Katalog eine recht restriktive Regelung, die man zu Gunsten des
Feierpublikums und der Clubbetreiber zumindest einschränken könnte, indem man sie auf die
wichtigsten Feiertage zurückführt. Wir glauben allerdings weder daran, dass an dieser Frage Wohl
und Wehe des Abendlandes noch Wohl und Wehe der Clubszene hängen.
2. Sichtbarkeit von Clubkultur
Erfolgreiche Club- und Live-Musikveranstaltungen bedürfen der Sichtbarkeit und Wahrnehmung. In
den vergangenen Jahren sind Plakatflächen im öffentlichen Raum jedoch fast komplett in die
wirtschaftliche Verwertung gegeben worden und werden zu Preisen vermarktet, die für kleine
Kulturspielstätten und Clubs nicht darstellbar sind.
Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Kulturtarifen für Clubs und Musikveranstalter und
zur Schaffung von eigens für diese reservierten Plakatflächen in attraktiven
Innenstadtlagen?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
Kulturtarif bedeutet letztendlich Subventionierung aus dem Stadthaushalt. Offenbach hat mit dem
Land auf Wunsch des rot-grünen Magistrats einen Schutzschirmvertrag geschlossen und sich
damit der Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Bis zum Jahr 2020 muss der Haushalt
ausgeglichen sein. Das lässt keinen Raum für neue freiwillige Leistungen wie beispielsweise einen
Kulturtarif. Einem Rabatt für Plakatierungen kleiner Clubs steht die CDU aufgeschlossen
gegenüber.
Die Grünen
Für die Kommunen sind die Plakatflächen eine einträgliche Einnahme. Deshalb bestehen Verträge,
die auch Kulturveranstaltungen oder Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen an die
Betreiber von Plakatflächen verweisen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verträge
in Offenbach immer so verhandelt werden, dass freien Initiativen eine andere Möglichkeit der
Werbung eröffnet wird – wie beispielsweise die erfolgreiche Werbung auf Dreiecksständern.
SPD
Die Stadt Offenbach hat die Plakatflächen im öffentlichen Raum -wie andere Städte auch - an
einen Vertragspartner, die DSM, vergeben. Um für das vielfältige kulturelle und sportliche Angebot
in Offenbach zu werben, gibt es davon abgesehen die Möglichkeit,Veranstaltungen von Vereinen
und Initiativen kostenfrei auf sogenannten "Dreiecksständern", die die Stadt zur Verfügung stellt,
zu plakatieren. Dieses Angebot gilt allerdings nicht für kommerzielle Anbieter.
Die Linke
DIE LINKE.Offenbach-Stadt begrüßt die Einrichtung eines Kulturtarifs. Es ist uns ein besonderes
Anliegen allen Menschen in unserer Gesellschaft den Zugang zu Kultur und Unterhaltung bieten zu
können. Ein erster Schritt in diese Richtung stellt ein solcher Kulturtarif dar. Auch die gute
Bewerbung solcher Veranstaltungen dient dem Zwecke des Abbaus von Informationshierarchien
und kann daher nur begrüßt werden.
FDP
In Offenbach sind die öffentlichen Flächen verpachtet. Vorstellen könnten wir uns einen begrenzte
Anzahl (z.B. einige Litfaßsäulen) an zentralen Punkten für Veranstalter zugänglich zu machen.
3. Livemusik-Cent
Clubs und Live-Musikspielstätten gehören zur DNA unserer Städte und tragen entscheidend zur
Attraktivität einer Metropolenregion bei. Während beispielsweise in Hamburg ein Fonds in
sechsstelliger Höhe zur Förderung der Livemusik bereit steht, der entscheidend zu einer
anhaltende Vielfalt des Livemusik-Angebotes beiträgt, spielt das Thema in den Köpfen und Töpfen
der hiesigen Kulturförderung jedoch kaum eine Rolle. Mit nur 50 Cent pro Einwohner und Jahr
wären vielfältige Infrastruktur-Programme und neue Angebote durch ein Kulturinvestment in Clubs
und Live-Musikspielstätten möglich! Eine solche strukturelle Förderung würde auch bei uns eine
positive Wirkung für eine vielfältige Musikkultur entfalten.
Welche Konzepte hat Ihre Partei, um zukünftig weiter ein attraktives Angebot an Club- und
Musikveranstaltungen in der Stadt zu ermöglichen und wären Sie bereit, auch
entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
Die bisherige Förderung von o.a. Veranstaltungen halten wir auch unter den Regelungen des
Schutzschirmvertrages aufrecht. Ansonsten verweisen wir auf Antwort zur Frage 2.
Die Grünen
Entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, wo es (fast) nichts zu verteilen gibt -wie
hier in Offenbach- ist definitiv schwierig. So liegt der Fokus bei uns eher auf die Schaffung eines
weiteren Open-Mind-Klimas, das heißt Clubbetreiber in unserer Stadt willkommen zu heißen und
für diese die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen.
SPD
Der von Ihnen angesprochene Fonds der Stadt Harnburg zur Förderung der Livemusik ist sicher
eine interessante Möglichkeit, die Kulturszene in einer Stadt zu fördern und zu unterstützen. Als
Schutzschirm-Kommune hat Offenbach allerdings keine Möglichkeit, zusätzliche freiwillige
Leistungen, zu denen die z.B. auch ein "Livemusik-Cent" zählen würde, anzubieten, ohne dafür
andere freiwillige Leistungen - die bereits auf ein absolutes Mindestmaß reduziert sind - streichen
zu müssen.
Die Linke
Mit der Stadthalle und dem Capitol stehen in Offenbach bereits 2 große überregional bekannte
Livemusik-Räumlichkeiten zur Verfügung. Im Bereich der mittelgroßen und kleinen Locations ist es
schwächer bestellt. Hier könnte sich DIE LINKE.Offenbach-Stadt eine Förderung zu schaffender
Locations gut vorstellen. Diese Förderung könnte sowohl in der zur Verfügung Stellung von
Räumlichkeiten, wie in der Unterstützung bei Organisation und Durchführung der Veranstaltungen
liegen.
FDP
Die Clubkultur ist uns sehr wichtig. Wir haben uns daher auch für den Hafen 2 stark eingesetzt.
Schon jetzt stellt die Stadt indirekt durch die Subventionierung von Räumen (z.B. Übernahme der
Verluste der Stadthalle und des Capitol) Mittel im Haushalt bereit. Aufgrund der finanziellen
Situation der Stadt wird es jedoch schwierig sein, das Engagement wesentlich auszubauen. Die
Stadt muss in den kommenden Jahren noch erhebliche Einsparungen aufgrund des
Schutzschirmvertrags mit dem Land Hessen vornehmen. Denkbar wäre die Verluste der
städtischen Veranstaltungshäuser durch deren Neukonfiguration zurückzuführen und dadurch in
stark begrenzter Anzahl freie Mittel in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.
4. Schutz von Kulturräumen
Das Bild unserer Innenstädte verändert sich derzeit rasant. Die städtebaulichen Veränderungen
bergen Chancen und Risiken. Die Nachverdichtung innerstädtischer Lagen durch die kommerzielle
Immobilienverwertung ist für Clubs und Live-Musikspielstätten oft existenzbedrohend. Clubs am
Main vertritt den Standpunkt, dass es wichtig ist, dass Livemusik auch weiterhin in unseren
Innenstädten einen Platz hat. Dazu bedarf es eines kommunal verankerten Instrumentariums zum
Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten.
Wie steht Ihre Partei zum Erhalt von bestehenden Kulturorten wie auch der Schaffung neuer
Räume als integrales Ziel der Stadtplanung?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
Einem Gesetzgebungsverfahren zum Bestandsschutz bestehender Kulturstandorte in der
Innenstadt steht die CDU skeptisch gegenüber. Wir erachten es nicht als sinnvoll, den
Eigentümern innerstädtischer Grundstücke bzw. Immobilien gesetzliche Vorschriften hinsichtlich
des Schutzes bestehender Kulturstandorte machen zu wollen. Hier kommt es auf den jeweiligen
Einzelfall an und es kann von Fall zu Fall gute Gründe geben, den Schutz bestehender
Kulturstandorte mit geeigneten Mitteln politisch zu unterstützen; bspw. durch eine Vermittlerrolle
zwischen Eigentümer und Club. Auch eine Verpflichtung, bestehende Kulturräume bei
Neuansiedlungen in klassischen Ausgehvierteln zu schützen, steht die CDU eher skeptisch
gegenüber. Es trüge wohl nicht zu einer lebendigen Clubkultur bei, wenn Hauseigentümer
staatlicherseits verpflichtet würden, in dem einen oder anderen Viertel einen Club oder Theater
erhalten zu müssen, ohne eine angemessene Berücksichtigung bspw. der Rentabilität eines Clubs
oder anderer Probleme, die sich am bisherigen Standort ergeben haben mögen.
Die Grünen
Der bauliche Wandel und die Nachverdichtung in Offenbach ist derzeit rasant. Wir GRÜNEN
werden ein deutliches Augenmerk auf die weitere Bereitstellung von Räumen für Clubs, Künstler
und Kreativwirtschaft legen. Für bestehende Kulturorte haben sie die Offenbacher GRÜNEN stets
stark gemacht, Stichwort: Umzug des Hafen 2 in ein neues Gebäude.
SPD
Es ist ein Anliegen der Offenbacher SPD, dass es in unserer Stadt ein vielfältiges Angebot von
Clubs und Live-Musikspielstätten gibt. ln der Regel handelt es sich beiden Gebäuden aber um
Immobilien, die nicht im Besitz der Stadt Offenbach sind, sodass wir als Kommune keinen Einfluss
auf die Mietpreise und die Auswahl der Mieternehmen können. Gleiches gilt ja z.B. auch für die
Vermietung der Ladenlokale in der Fußgängerzone. Abgesehen davon gibt es aber eine Reihe von
Veranstaltungsorten, die direkt oder indirekt im Besitz der Stadt Offenbach sind und die für
Livemusik oder kulturelle Veranstaltungen jeder Art genutzt werden können – von der Stadthalle
und dem Capitol, die Verluste erwirtschaften, die wir zur Kulturförderung ausgleichen – bis zum
Ostpol, dem Haus der Stadtgeschichte, dem Bücherturm und dem Bürgerhaus Rumpenheim, um
nur einige Beispiele zu nennen. Als wegen der Hafenbebauung der inzwischen etablierte "Hafen 2"
seinen Standort verlassen musste, haben wir uns aktiv dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden,
um dieses attraktive und über die Stadt hinaus beliebte kulturelle Angebot in Offenbach zu
erhalten. Bei der Entwicklung des neuen Standorts wurde der Hafen 2 von der Stadt bzw. den
städtischen Gesellschaften auch finanziell unterstützt.
Die Linke
Der Erhalt der bisher bestehenden Kulturräume in Offenbach hat für DIE LINKE.Offenbach-Stadt
höchste Priorität. Vor der Schaffung neuer Kulturräume sollte eine Absicherung der bestehenden
Erfolgen. Dazu ist es nötig in einen Dialog mit den Besucher*innen und Betreiber*innen dier
Locations zu treten und deren Ängste und Wünsche ernst zu nehmen. Stadtplanung kann nur
sozial und ökologisch Verträglich funktionieren. Bei der Planung von neuen Wohn- und
Arbeitsquartieren sollte darum eine enge Bindung an örtliche Kulturangebote von vornherein mit
gedacht werden.
FDP
Auch hier sind die finanziellen Spielräume der Stadt Offenbach sehr beschränkt. Die fraglichen
Grundstücke auch weitgehend in privater Hand. Trotzdem unterstützen wir die Vorschläge im
aktuellen Masterplan, der Clubkultur im Bereich zwischen Hafen und Kaiserlei besondere
Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.
5. GEMA
Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In
der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und
gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber
zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl
für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche
Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.
Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und LiveKonzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf
Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
Live-Konzerte und den Umstand. dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe
mit der GEMA verhandelt werden kann? Die GEMA hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben im
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr repräsentierten
Urheber angemessen an allen urheberrechtlich relevanten Nutzungen partizipieren. Die Politik hat
in diesem Zusammenhang nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob die Tarife von
Verwertungsgesellschaften über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihnen wahrgenommenen
Rechte und Ansprüche fordern, angemessen sind. Diese Aufgabe obliegt im Streitfall der
Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und nachfolgend den ordentlichen
Gerichten.Die CDU begrüßt jedoch die zahlreichen Reformen und die nachhaltigen Bemühungen
der GEMA und der GVL um mehr Transparenz und Nutzerfreundlichkeit und bestärkt die
Verwertungsgesellschaften darin, diesen Weg noch weiter zu gehen. Es ist wichtig, die Arbeit der
GEMA und der GVL den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären und für die Akzeptanz ihrer Tarife zu
werben. Das ist jedoch vor allem die Aufgabe der Verwertungsgesellschaften selbst.
Die Grünen
In der Tat sehen wir das Gebaren der GEMA und die Verkrustung der dortigen Strukturen als
dringend reformbedürftig an. Vor allem die ungerechte Verteilung der beträchtlichen Einnahmen
der GEMA an die Urheber sind deutlich zu kritisieren. Die Erhöhungen -vor allem für
Veranstaltungen mit Musik aus der „Konserve“- sind jedoch nicht so dramatisch ausgefallen wie
anfänglich befürchtet. Gerne beteiligen wir uns an weiteren Kampagnen, die einen ähnlich großen
Druck aufgebaut haben, wie die, die vor zwei Jahren stattgefunden haben und werden uns darüber
hinaus auch via höherer Gremien unserer Partei für politischen Druck auf die GEMA einsetzen.
SPD
Da die Tarifgestaltung der GEMA nicht von der Kommunalpolitik beeinflusst werden kann, gibt es
hierzu ebenfalls keine Beschlusslage der Offenbacher SPD.
Die Linke
Mit Blick auf die massive Kritik an Verwertungsgesellschaften und ihre grundsätzlich wichtige
Bedeutung hat die LINKE im Bundestag nun Reformvorschläge vorgelegt. Dabei geht es um
demokratische Strukturen und Kontrolle, Minderheitenrechte, Transparenz nach außen, für alle
Beteiligten faire Verhandlungswege zur Tarif-Festsetzung, nachvollziehbare Ausschüttungen an
diejenigen, die wirklich wahrnehmungsberechtigt sind sowie die Möglichkeit, Werke auch frei(er) zu
lizenzieren.
FDP
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gibt den Verwertungsgesellschaften das Recht, Tarife
festzulegen. Daran wollen wir grundsätzlich festhalten. Jedoch kritisieren wir den Umstand, dass
häufig bestehende Verträge einseitig verändert werden dürfen. Tarife müssen für alle Beteiligten
fair und transparent sein. Es ist also nicht zielführend, wenn die Verwertungsgesellschaft auf
Grund ihrer marktbeherrschenden Stellung einseitig Preise umgestalten und damit in die
existentiellen Grundlagen eines Gewerbebetriebes eingreifen können, wenn beispielsweise
Diskotheken und Clubs erhebliche Zusatzkosten zu tragen haben. Diesem Umstand muss
entgegengewirkt werden.
6. NachtbürgermeisterIn
Seit 2003 verfügt Amsterdam über einen sogenannten „Nachtbürgermeister“. Er ist von städtischer
Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Club- und
Veranstalterszene. Die Kommunikation zwischen Stadt und Veranstaltern ist verbessert worden,
Problemfelder wurden schneller identifiziert und aufgearbeitet. Der Ruf des Amsterdamer
Nachtlebens sowie dessen Bedeutung für den Tourismus haben sich signifikant verbessert. In Köln
und Berlin wird nun ebenfalls über die Ernennung eines/r Nachtbürgermeisters/in nachgedacht.
Wie steht Ihre Partei zu der Idee eines/r Nachtbürgermeisters/in?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
Wir sehen hierfür in Offenbach keinen Bedarf.
Die Grünen
Von der Aufgabenstellung her positiv. Ursprünglich stand diese Idee in unserem ersten Entwurf des
Wahlprogramms. In langen Diskussionen sind wir jedoch von der Idee abgekommen und sehen rein aus praktikablen Gründen - die Forderung als umsetzbarer an, wenn wir sie im Verbund mit
Frankfurt fordern. Hierfür werden wir uns mit unseren Parteifreunden in FFM zusammensetzen.
SPD
ln der Stadt Offenbach gibt es zur Zeit lediglich 3 hauptamtliche Dezernenten, was für eine
Großstadt ein sehr geringe Zahl und der Finanzlage der Stadt geschuldet ist. Als Stadtrat und
Kämmerer bin ich auch für das Ordnungsamt zuständig, und habe in dieser Funktion z.B. bereits
intensive Gespräche mit den Wirten und Anwohnern am Willhelmsplatz geführt, als es
Beschwerden wegen der Lärmbelastung durch Veranstaltungen, z.B. beim "Tanz in den Mai", gab.
Sowohl die Gastronomen, als auch die Anwohner können sich bei Problemen oder Fragen
jederzeit an mich wenden. Falls andere Ämter, wie z.B. die Wirtschaftsförderung, das Bau- und
Planungsamt oder der ESO betroffen sein sollten, kann ich diese Kontakte ebenfalls schnell
herstellen. Die Ernennung eines speziellen "Nachtbürgermeisters" halte ich daher für nicht
notwendig.
Die Linke
DIE LINKE.Offenbach-Stadt begrüßt die Einrichtung eine*r Nachtbürgermeister*in als Schnittstelle
zwischen Nachtleben und Politik. Eine Ansprechpartner*in für Besucher*innen und Betreiber*innen
von Clubs und Kulturräumen eröffnen eine direkte und damit schnellere Kommunikation von
Problemen und Wünschen.
FDP
Die Idee eines Nachtbürgermeisters ist interessant. Aus unserer Sicht sollte dies in Personalunion
mit dem Ordnungsdezernenten wahrgenommen werden.
7. Immissionsschutz
Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen
Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten
Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen
Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert
Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten
Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen
Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr
zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.
Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der
Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
ln Offenbach gab es in der Vergangenheit lediglich mit einer Veranstaltung in der Innenstadt einen
solchen Konflikt. Durch intensive Gespräche mit Anwohnern und Veranstaltern (Gastronomen)
wurde ein Kompromiss gefunden, der den Interessen beider Seiten Rechnung trägt.
Die Grünen
Auch diese Problematik ist in unserer Stadt bisher nicht so massiv, da die wichtigen Clubs der
Stadt in Kaiserlei-Nähe positioniert sind und dort keine Anwohner stören.
SPD
Wie erwähnt, steht die Offenbacher SPD im Rahmen des rechtlich möglichen sowohl für eine
lebendige Clubkultur, als auch für die Festivals wie das Holifestival am Kickersstadion oder die
Techno-Festivals im Leonhard-Eißnert-Park. Sie sind wichtige Institutionen der Jugendkultur. Wir
stehen im Rahmen des rechtlich möglichen zu diesen Veranstaltungen, die Jugendliche aus der
ganzen Region anziehen und unterstützen, wo es möglich ist, die Ansiedlung weiterer Festivals
und Konzerte. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch die berechtigten Interessen der
Anwohnerinnen und Anwohner im Blick haben. Daher kann die Stadt Offenbach nur
Veranstaltungen genehmigen, bei denen die Werte der aktuellen LAI-Freizeitlärmrichtlinie
eingehalten werden.
Die Linke
Eine Verschiebung der Nachtruhe auf 0 Uhr am Wochenende könnte sich DIE LINKE.OffenbachStadt durchaus vorstellen. Eine allgemeine Aufhebung jedoch nicht. Viele Menschen in Offenbach
müssen wegen ihres Arbeitsplatzes um 6 Uhr morgens das Haus verlassen. Diesen Menschen ihre
Nacht zu verkürzen wäre nicht nur unfair, es wäre auch unverantwortlich. Einen stärkeren
Immissionsschutz dagegen finden wir mehr als unterstützenswert. Eine bessere Schallisolierung
würde dabei auch für die Ermöglichung längerer Öffnungszeiten sprechen. Dies will DIE
LINKE.Offenbach-Stadt fördern.
FDP
Es muss immer eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Besucherinnen und
Besucher solcher Veranstaltungen sowie den Anwohnern hergestellt werden, der ggf. am Einzelfall
entschieden und sorgsam abgewogen werden muss. So kann es im Einzelfall dazu kommen, dass
Veranstaltungen, der Aufenthalt unter freiem Himmel und damit einhergehende, zusätzliche
Belastung für Anwohner bedeutet, jedoch durchaus in vertretbarem Rahmen bleiben. Starre
Regeln und regelmäßig aufflammende Konflikte zwischen den unterschiedlichen Interessen der
jeweiligen Gruppen muss durch bilaterale und regelmäßige Absprachen Rechnung getragen
werden.
8. Kulturräume statt Gefahrenzonen
Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird.
Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und
Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär
als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen
nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder
zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuchern/innen sowie zu
unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.
Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von
Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und
überzogenen Personenkontrollen kommt?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
Antworten
CDU
Der CDU liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob es- wie behauptet- inzwischen "vermehrt" zu
Kontrollmaßnahmen kommt. Allgemein gilt, dass die Polizei gerade bei Veranstaltungen mit großer
Teilnehmerzahl einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit leistet und somit auch für die Gäste
einen ungestörten und sicheren Besuch gewährleistet. Die CDU hat im Jahr 2000 für die
Einführung der gesetzlichen Grundlage für verdachts~ und ereignisunabhängige Kontrollen durch
Identitätsfeststellung in Hessen gesorgt und sieht dieses Instrument durch die Arbeit der Polizei
und die zahlreichen Fahndungserfolge, die dadurch erst erreicht werden konnten, uneingeschränkt
bestätigt.
Die Grünen
Definitiv Kulturräume! Wir GRÜNEN wissen, dass auch in unserem Stadtgebiet die Polizei nach
der Methodik des §18 HSOG verfahren ist, sowohl bei genehmigten Open-Air-Events, als auch in
der Umgebung unserer Clubs. Hierauf werden wir ein genaues Augenmerk setzen und bei
gegebenem Anlass in einen intensiven Dialog mit den zuständigen Stellen in unserer Stadt treten.
SPD
Ob und in welchem Rahmen die hessische Landespolizei die Besucher von Clubs,Festivals,
Konzerten oder anderen Veranstaltungen kontrolliert, liegt allein im Ermessen der Polizei.
Die Linke
Ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu
kontrollierenden Personen. Die Ermittlungstätigkeit wird im Wesentlichen von Vorurteilen geleitet
und als Folge davon bestimmte Personengruppen, insbesondere Flüchtlinge, Migrant*Innen,
Drogenkonsument*Innen und Demonstrant*Innen diskriminiert und kriminalisiert.
Verdachtunabhängige Personenkontrollen gehen meist mit der Schaffung temporärer
Gefahrengebiete einher. Die Ursachen von Kriminalität werden durch die Konstruktion von
Gefahrengebieten nicht behoben. Es erfolgt ein Zuschreibungsprozess, der die Stadtteile als
„Gefährliche Orte" stigmatisiert und die Vertreibung „unerwünschter Personen" mit Hilfe von
Platzverweisen und Aufenthaltsverboten rechtfertigen soll.
FDP
Die Clublandschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der Musik- und Ausgehkultur. Clubs sind
darüber hinaus aber natürlich auch Gewerbebetriebe, die sich wirtschaftlich tragen müssen.
Selbstverständlich müssen dabei auch die allgemeinen Regelungen sowie Recht und Gesetz
beachtet werden. Grundsätzlich sind daher polizeiliche Kontrollen, sei es feuerpolizeilich, aus
anderen sicherheitsrechtlichen Erwägungen heraus oder auch zur Überprüfung der
gewerberechtlichen Zuverlässigkeit notwendig und nicht zu beanstanden. Für uns Freie
Demokraten ist dabei jedoch wichtig: Es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es ist nicht zu
akzeptieren, wenn aus sachwidrigen Gründen bestimmte Einrichtungen dauernd und ohne Anlass
kontrolliert und damit über Gebühr belastet werden. Auch die anlasslose regelmäßige Überprüfung
des Publikums kann dazu führen, dass auch unbescholtene Gäste einen negativen Eindruck von
einem Betrieb bekommen und diesen künftig meiden. Dies führt zu massiven wirtschaftlichen
Schäden. So richtig es ist, zu gewährleisten, dass es zu keinen Gesetzesübertretungen kommt, so
unerlässlich ist es auch, dabei kein Klima der pauschalen Verdächtigung oder Vorverurteilung
aufkommen zu lassen.
9. ÖPNV und „Nachtbuslücke“
Mit der Ausweitung des Nachtbusangebots unter der Woche ist der ÖPNV in Frankfurt für
NachtschwärmerInnen wesentlich attraktiver geworden. Clubs am Main begrüßt diese Entwicklung.
Auch der erweiterte Fahrplan der S8 war ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Ende des
Nachtbusfahrplans um 3:30 Uhr an der zentralen Abfahrtsstelle Konstablerwache ergänzen die
Nachtbusse jedoch das ÖPNV-Angebot noch nicht ausreichend, da die meisten S-Bahn-Züge erst
wieder ab ca. 5 Uhr morgens verkehren.
Clubs am Main empfiehlt eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV- und
Nachtbusangebotes an den Wochenendnächten. Unterstützt Ihre Partei diese Empfehlung?
Bewertung
CDU
Die Grünen
SPD
Die Linke
FDP
k.A.
Antworten
Die Grünen
Zunächst setzen wir als wichtigste Maßnahme auf eine Aufweichung der Tarifzonen, die die
Fahrten zwischen Offenbach und Frankfurt endlich günstiger werden lassen.
SPD
Das Nachtbusangebot in Offenbach wurde in den letzten Jahren bereits ausgeweitet.Wir wollen
nach der Kommunalwahl prüfen, wie wir diesen Weg fortsetzen können,so dass vor allem in den
Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag, wenn viele Jugendliche
ausgehen, gerade in der bestehenden zeitlichen Lücke (ca. 4 bis 8 Uhr) mindestens einmal in der
Stunde ein Bus die wichtigsten Haltestellen in Offenbach bedient. Zur Ehrlichkeit gehört auch
auch: Als Schutzschirmkommune müssen wir dafür eine Finanzierungsmöglichkeit finden, schon
jetzt subventionieren wir den ÖPNV mit rund 8 Mio. Euro pro Jahr.
Die Linke
Die Schließung der Beförderungslücke im ÖPNV ist mehr als überfällig. Gleichzeitig bedarf es
jedoch der sofortigen Herabsetzung der Ticketpreise. Für Personen aus den ländlicheren
Regionen ist es meist teurer in die Stadt mit der Bahn zu fahren, als mit dem Auto. Dies ist für uns
kein akzeptabler Zustand. Eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV-Angebots ist daher
unausweichlich.
FDP
Das Nachtbusangebot ist für ein attraktives Lebensumfeld für junge Menschen absolut
unverzichtbar. Niemand will in einer Stadt wohnen, in der abends die „Bürgersteige hochgeklappt“
werden. Auf der anderen Seite müssen einem entsprechenden Angebot auch eine vernünftige
Anzahl an Nutzer gegenüber stehen, da es ansonsten zu unverhältnismäßigen Kosten für die
Stadt kommt. Insofern schlagen wir vor, Probeläufe zu starten, um die Frequentierung der
Nachtbuslinien zu testen.