Leipziger Volkszeitung

RATGEBER
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Finanzen
Sparen
Nachtzuschlag
gilt auch
für Freizeit
Arbeitgeber ohne Tarifbindung müssen
für Nachtarbeit einen Lohnzuschlag
von 25 Prozent zahlen oder einen Freizeitausgleich in gleicher Höhe leisten.
Entscheidet sich der Arbeitgeber für
den Freizeitausgleich, darf die Kompensation für die Nachtarbeit nicht
niedriger ausfallen als bei einer Auszahlung des Zuschlags, entschied das
Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
In dem Fall klagte ein angestellter Lebensmitteltechniker auf die rückwirkende Vergütung von Nachtarbeit, die
er in zwei Jahren geleistet hatte. Ihm
stünden entweder die Zahlung eines
Zuschlags nebst Zinsen oder aber freie
Arbeitstage zu. Der Arbeitgeber meinte, dass der Zuschlag von 25 Prozent
nur bei Auszahlung angemessen sei.
Die Richter folgten der Argumentation des Arbeitgebers jedoch nicht.
Schon aus dem gesetzlichen Wahlrecht
des Arbeitgebers zwischen Geld- und
Freizeitausgleich gehe hervor, dass sich
der Wert beider Leistungen entsprechen müsse. Anders als vom Arbeitgeber behauptet sei der Freizeitausgleich
für ihn auch nicht teurer. Denn er könne den Arbeitnehmer während seiner
niedriger bezahlten Tagschichten frei
stellen.
ddp
Az.: 5 AZR 422/04
Bezugsrecht
prüfen
Getrennte Ehe- oder Lebenspartner
sollten möglicherweise den Begünstigten in ihrer Lebensversicherungspolice
ändern. „Im Todesfall erhält der Expartner sonst die vertraglich vereinbarte Summe“, sagte Bianca Höwe vom
Bund der Versicherten. Je nach Vertrag
können bis zu 200 000 Euro an den Expartner fließen. Das sei auch bei Unfallversicherungen der Fall. Hier ist daher
ebenfalls ein Blick in die Unterlagen zu
empfehlen.
gms
RATGEBER KOMPAKT
Mobiles Telefonieren wird immer billiger.
Die Preise für Handygespräche sind im
April 2006 um 12,2 Prozent gegenüber
dem Vorjahresmonat gesunken.
Die Preise für einige WM-Produkte wie zum
Beispiel Flachbildfernseher sollen spätestens ab Mitte Juni um 15 bis 20 Prozent
sinken.
Die Internet-Nutzung verbilligte sich im
April laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,7 Prozent.
Instanhaltungsrücklagen können Wohnungseigentümer steuerlich absetzen – allerdings nur, wenn entsprechende Arbeiten
erfolgten und Kosten anfielen.
FREITAG, 5. MAI 2006
Der durchleuchtete Bankkunde
Schufa ändert Praxis bei Kreditanfragen und kommt damit Verbrauchern entgegen
„Kredite sofort“, das versprechen die
Werbeslogans der Banken. Mit dem geliehenen Geld ließen sich dann zahlreiche Wünsche erfüllen. Doch so einfach
ist das nicht. Um die Kreditwürdigkeit
von Kunden abschätzen zu können,
lassen Banken unter anderem so genannte Scores errechnen. Der Begriff
aus dem Englischen heißt so viel wie
Punktzahl oder Messwert. Diese Zahl
soll Anhaltspunkte über das künftige
Zahlungsverhalten eines Kunden geben. Banken erfragen diesen ScoreWert beispielsweise bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa).
Ein guter Score-Wert sichert einen
Kredit zu guten Konditionen; ein
schlechter Wert kann zur Ablehnung
oder zu höheren Zinssätzen führen.
„Die Spannbreite der Zinssätze kann
von fünf bis 13 oder gar 20 Prozent
reichen“, sagt Thilo Weichert, Leiter
des Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein.
Verschlechtert die Erkundigung nach
einem Kredit den Score?
Diese Praxis soll nach Angaben der
Schufa vom 1. Juli an der Vergangenheit angehören. Das Unternehmen will
künftig zwischen Personen unterscheiden, die sich „nach individuellen Konditionen für einen Kredit erkundigen“
und Personen, die „ein konkretes Kreditangebot einholen“. Erkundigt sich
ein Bürger künftig nur nach den Konditionen, melden die Vertragspartner
dies der Schufa mit dem neuen Merkmal „Anfrage Kreditkonditionen“. Diese Information wird ein Jahr lang gespeichert, ist aber für die Schufa-Vertragspartner nicht sichtbar. Außerdem
werde das neue Merkmal „Anfrage
Kreditkonditionen“ – anders als das
Merkmal „Anfrage Kredit“ – in keinem
Schufa-Score eingesetzt.
Nach bisheriger Praxis konnte allein
Montage: Enzo Forciniti
schon eine Kreditanfrage den ScoreWert eines Kunden verschlechtern.
Ist das Scoring rechtlich zulässig?
Scoring ist gesetzlich nicht verboten, aber nur unter sehr engen Rahmenbedingungen. Dazu zählt beispielsweise, dass die Betroffenen informiert werden müssen. Außerdem darf
der Score-Wert nicht das alleinige
Versicherungskosten
bei Alg II berücksichtigen
Empfänger des Arbeitslosengeldes II
(Alg II) haben eigentlich nur einen Anspruch auf die Erstattung der Versicherungsbeiträge bis zu 30 Euro im Monat. Bei der Berechnung des Einkommens sind jedoch die tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge abzuziehen, auch wenn diese den Betrag
von 30 Euro übersteigen. Dies hat das
Sozialgericht Gießen in einem Urteil
entschieden.
In dem verhandelten Fall lebte die
Antragstellerin mit ihrem Ehemann in
einer Bedarfsgemeinschaft. Sie hatte
zunächst Arbeitslosenhilfe erhalten
und bezog inzwischen Alg II. Bei der
Berechnung ihres Bedarfs hatte die Arbeitsverwaltung für die vom Ehemann
gezahlten Versicherungsbeträge eine
Pauschale von 30 Euro abgezogen. Tatsächlich zahlte der Ehemann aber
deutlich mehr für seine Hausrat-,
Rechtsschutz-, Unfall-, Private Zusatzkranken- und Rentenversicherung so-
wie für seine Lebensversicherung. Das
Sozialgericht entschied, dass diese Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der
privaten Kranken- und der Lebensversicherung berücksichtigt werden müssen.
Auch Empfängern von Arbeitslosengeld II sei es erlaubt, sich gegen typische Risiken des Alltags abzusichern,
soweit nicht schon anderweitiger Versicherungsschutz bestehe, erläuterten
die Richter. Mit Blick auf die private
Rentenversicherung wies das Gericht
darauf hin, dass eine zusätzliche private Absicherung wegen der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung besonders relevant
sei. Das Gericht verpflichtete die Behörde deswegen, den Bedarf der Antragstellerin unter Berücksichtigung
des wegen der Versicherungsbeiträge
geringeren Einkommens neu zu berechnen.
ddp
Az.: S26 AS 142/05
KFZ−Markt
Kriterium für eine Kreditvergabe sein.
Was tun, wenn der Bankberater
heimlich eine Schufa-Auskunft eingeholt hat?
Wie eine Stichprobe der Stiftung Warentest ergab, erkundigen sich viele
Banken über Kunden ohne deren Zustimmung nach dem Score-Wert. „Kreditinstitute sind aber dazu verpflichtet,
eine Anfrage ihren Kunden mitzuteilen“, sagt Thilo Weichert. Die Realität
sieht jedoch anders aus. Nach Untersuchungen des Kieler Datenschutzzentrums würden in 90 Prozent der
Fälle Verbraucher nicht informiert. Ist
dies der Fall, besteht die Möglichkeit, sich an entsprechende Beschwerdestellen oder die Bundesanstalt
für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu wenden. Auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer können helfen.
Welche Gefahren birgt das Scoring?
Datenschützer haben beim Scoring
große Bedenken, weil dabei auch persönliche Daten von Verbrauchern herangezogen werden, oft ohne deren
Wissen. Kritisiert wird zudem, dass die
Einstufung meist wenig mit den tatsächlichen Verhältnissen zu tun hat.
Darüber hinaus beklagen Kritiker eine
Diskriminierung von Kunden, die etwa
nur deshalb aussortiert oder schlechter
eingestuft werden, weil sie in einer sozial schwachen Gegend leben.
Wie wird der Wert ermittelt?
Beim Scoring werden verschiedene
Daten verknüpft. Die Anzahl der Girokonten, Kreditkarten und Handyverträge fließt ebenso ein wie laufende Kredite, die Zahl der Versandhandelskonten
oder Wohnungsumzüge. Aus diesen
Daten werden Vergleichsgruppen mit
identischen Merkmalen gebildet. Für
jede Gruppe ergibt sich ein bestimmtes
Risiko. Für einen Risikowert wird ermittelt, wie oft Rechnungen in einer bestimmten Gruppe nicht bezahlt oder
Kredite nicht getilgt wurden. Den daraus errechneten Score, bei der Schufa
ein Wert zwischen 1 und 1000 Punkten, verwenden Banken, um ihre Kunden zu bewerten: Je höher der Punktwert, desto besser.
Matthias Schäfer
@www.meineschufa.de
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82.560,19
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83.680,35
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Effektivzinses beeinflussen
Stand: 04.05.06
Quelle: www.biallo.de
Der Trend beim Baugeld geht weiterhin
nach oben: Im Vergleich zum Vormonat
sind die Zinsen erneut gestiegen. Für einen Kredit mit einer
Laufzeit von fünf Jahren muss der Kunde
derzeit durchschnittlich 4,38 Prozent zahlen. Über zehn Jahre
sind es im Schnitt
4,60 Prozent. Im langjährigen Vergleich
sind die Konditionen
aber immer noch
recht günstig, daher
sollten sie sich Interessenten langfristig
sichern. Ein genauer
Vergleich ist dabei
lohnenswert, da die
kleinsten Zinsunterschiede schon beträchtliche Mehrkosten bedeuten. In unserem Beispiel kann
dies mehr als 15 000
Euro ausmachen.
Sonstige Veranstaltungen
Zertifikate-Seminar
in Leipzig
Unter dem Motto „Zertifikate: Mit der
richtigen Strategie zum Anlageerfolg“
findet am kommenden Dienstag,
9. Mai, ein kostenloses Seminar statt.
In einem Vortrag soll zunächst ein
Überblick über den Zertifikate-Markt
und dessen Entwicklung gegeben sowie die wichtigsten Produkte vorgestellt werden. Anschließend werde das
Thema Risikomessung und -management beleuchtet, teilten das Bankhaus
Sal. Oppenheim und der Akademische
Börsenverein Leipzig als Veranstalter
mit. Studenten und Privatanleger, die
Zertifikate als moderne Form der Geldanlage kennenlernen möchten, sind zu
der Veranstaltung ebenso herzlich eingeladen wie Anlageprofis oder Mitarbeiter der örtlichen Banken.
Das zweistündige Seminar findet
statt in der Handelshochschule (HHL)
Leipzig, Raum 110, Jahnallee 59,
04109 Leipzig. Beginn ist 19 Uhr. Der
Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist
nicht erforderlich.
sas
Infos unter:
www.derivatetour.de.
@Weitere
Vermerk
zur Vorläufigkeit
Beim Erhalt eines Einkommensteuerbescheides sollten Steuerzahler darauf
achten, dass dieser einen Vorläufigkeitsvermerk zum Thema Krankenversicherung enthält. Konkret müsse er
die beschränkte Abziehbarkeit von
Beiträgen zu Krankenversicherungen
umfassen, wie das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in Würzburg
erläutert.
Derzeit sei beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, in dem
die Richter darüber zu entscheiden haben, ob die betragsmäßige Beschränkung des Sonderabgabenabzugs für
Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig ist. Ist dieser Vermerk
nicht enthalten, sollte man Einspruch
gegen den Bescheid einlegen. Nur so
werde der Fall bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts offen
gehalten.
dpa
Leitfaden
Sozialversicherung
Das deutsche Sozialversicherungsrecht kennt eine verwirrende Zahl von
Grenzwerten und Rechengrößen. Ein
Leitfaden durch den Dschungel von
Beitragssätzen, Bemessungs-, Zuzahlungs- und Hinzuverdienstgrenzen ist
das halbjährlich aktualisierte Kompendium „Rechengrößen der Sozialversicherung“. Der allgemeine Teil
nennt die unterschiedlichen Beitragsbemessungsund
Versicherungspflichtgrenzen sowie Beitragssätze
und erläutert die Berechnung der zu
zahlenden Beiträge. Eigene Kapitel
befassen sich mit den Werten der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
ddp
Leitfaden gibt es kostenlos unter:
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpoli⁄Den
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Az. 931 N 1025/96 Amtsgericht Leipzig –Vollstreckungsgericht- Das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Jäckel & Co.
Gastgewerbe Berufsfachbildung GmbH, Wiesenstr. 10, 04849 Bad Düben, gesetzl. vertre. d.
die Geschäftsführer Karin Jäckel und Frank
Jäckel, ist mit Beschluss vom 28.04.2006 nach
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GesO eingestellt worden.
Az. 91 N 606/95 Amtsgericht Leipzig –Vollstreckungsgericht-(27.04.2006) In dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der
Konratzki & Partner GmbH, vormals Dieskauer
Str. 98, 04249 Leipzig, vormals HRB 6687, ehemaliger Geschäftsführer Matthias Konratzki wird
Nachtragsverteilung angeordnet. Die Verteilung
erfolgt durch den vormaligen Gesamtvollstreckungsverwalter aufgrund des Schlussverzeichnisses.
Az. 94 IN 773/00 Amtsgericht Leipzig -Vollstreckungsgericht- Das Insolvenzverfahren über
das Vermögen des Erster Betreuungsverein
Leipzig e.V., Eisenbahnstr. 111 b, 04315 Leipzig, vertreten durch den Vorstand (AG Leipzig VR
1846), ist mit Beschluss vom 25.04.2006 nach
Verteilung gemäß § 200 InsO aufgehoben worden.
Az. 92 IN 1548/00 Amtsgericht Leipzig -Vollstreckungsgericht- Das Insolvenzverfahren über
das Vermögen der MASZ BAU Döbeln GmbH,
ehemals Zschäschütz 8 c, 04720 Döbeln; gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer
Volker Müller und Hans-Jörg Strini (AG Leipzig
HRB 13074, ist mit Beschluss vom 26.04.2006
gemäß § 200 InsO aufgehoben worden
AZ: 93 IN 385/00 Amtsgericht Leipzig –Vollstreckungsgericht- (21.04.2006)
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der Wagner GmbH, vertr. d. d. GF Rolf-Dieter
Koch, Merseburger Landstr. 12a, 04430 Bienitz
wurde die Prüfung der nachträglich angemeldeten, nicht nachrangigen Insolvenzforderungen im
schriftlichen Verfahren angeordnet. Verwalter, Insolvenzgläubiger und Schuldner erhalten Gelegenheit bis 06.06.2006 den Forderungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen. Die
Forderungsanmeldungen sowie eventuell eingehende Widersprüche liegen in der Geschäftsstelle
zur Einsicht der Beteiligten aus. Nach Ablauf der
Widerspruchsfrist wird das Prüfungsergebnis in
die Tabelle eingetragen. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
Az. 91 N 42/96 Amtsgericht Leipzig –Vollstreckungsgericht- Das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Kaiser GmbH,
M.-Luther-Str. 1, 04416 Großdeuben, GF: Karl
Kaiser, ist mit Beschluss vom 27.4.2006 nach
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GesO eingestellt worden.
AG Leipzig, AZ: 94 IN 493/03, Beschluss vom
28.04.2006
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der IM Immobilien Management AG, Beethovenstr. 14, 04107 Leipzig, vertreten d. d. Geschäftsführer Dieter Borgmann wurde zur Beschlussfassung über die Zustimmung zum
Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages
durch den Insolvenzverwalter eine weitere Gläubigerversammlung anberaumt auf Mittwoch,
den 10.05.2006, 15.00 Uhr, Amtsgericht Leipzig,
Bernhard-Göring-Str. 64, 04275 Leipzig, Saal
056.
Az. 93 N 1114/97 Amtsgericht Leipzig –Vollstreckungsgericht- Das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Attika Wohnbau GmbH, Karl-Liebknecht-Str. 117, 04275
Leipzig, vertr. dr. d. Notliquidator Holger Schraps
ist mit Beschluss vom 25.04.2006 nach § 19
Abs. 1 Nr. 1 GesO eingestellt worden.
Alles
zum Abo
Telefon: 01801 2181-20