Sozialgericht Neuruppin

Supranowitz & Supranowitz
Rechtsanwaltssozietät
Belehrung in Fällen der Beratungshilfe
Rechtsuchender:
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Beratung am:
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wegen: …………………………………………………….……………………………………....
Ergänzend zu den Allgemeinen Hinweisen zum Antrag auf Beratungshilfe wird auf
Folgendes hingewiesen:
1. Nach § 6a Beratungshilfegesetz können wir als Beratungsperson die Aufhebung
der Bewilligung der gewährten Beratungshilfe beantragen, wenn Sie auf Grund
der Beratung oder Vertretung, für die Ihnen Beratungshilfe bewilligt wurde, etwas
erlangt haben.
2. Das Gericht hebt den Beschluss über die Bewilligung von Beratungshilfe nach
Anhörung Ihrerseits auf, wenn Sie auf Grund des Erlangten die Voraussetzungen
hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung
von Beratungshilfe nicht mehr erfüllen.
3. Wir als Beratungsperson können
Beratungsbewilligung von Ihnen die
Vorschriften verlangen.
im Falle der
Vergütung nach
Aufhebung der
den allgemeinen
4. Wird im Fall nachträglicher Antragstellung Beratungshilfe nicht bewilligt, können
wir als Beratungsperson von Ihnen ebenfalls die Vergütung nach den
allgemeinen Vorschriften verlangen.
Neuruppin, den
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Unterschrift
Deutsche Bank Neuruppin
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BIC DEUTDEDB160
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin
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BIC WELADED1OPR
Commerzbank Neuruppin
IBAN DE74 1604 0000 0602 3006 00
BIC COBADEFFXXX
Steuernummer
052 280 00282