Bezirksamt Altona

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Bezirksversammlung am 26.09.2013
Frau Dr. Liane Melzer, Bezirksamtsleiterin:
Gemeinsame Perspektiven für Altona
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Bezirksversammlung, sehr geehrte Mitglieder der Bezirksversammlung,
dies ist heute unsere erste gemeinsame Bezirksversammlung! Ich habe in den letzten vier
Wochen sehr intensive Gespräche geführt, zum Beispiel mit allen Fraktionsvorsitzenden
und natürlich auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes. Daraus
haben sich viele Anregungen und Ansatzpunkte für unsere gemeinsame Arbeit ergeben,
auf die ich mich freue!
Heute möchte ich nur einige wenige Themen stichwortartig ansprechen, die mir für die
nächste Zeit besonders wichtig sind:
Der Ausbau der Radwege: Es gibt bereits ein Radwegekonzept für Altona, das immer wieder auch Gegenstand der Beratungen im Verkehrsausschuss war und mit dem Sie sich in
der letzten Bezirksversammlung gerade befasst haben. Ich würde mich freuen, wenn wir
das als Grundlage für den weiteren Ausbau nutzen können. Mir geht es darum, schnell anzufangen und so viel wie möglich mit den vorhandenen Mitteln des Bezirkes umzusetzen.
Dabei sollen die Radfahrerinnen und Radfahrer miteingebunden werden, denn sie sind die
Experten.
Natürlich gibt es im Verkehrsbereich noch viele andere Projekte, die wichtig sind, wie zum
Beispiel die möglichst zügige Realisierung des S-Bahn Haltepunkts Ottensen.
Die schönen Parks und Plätze in Altona: Sie sollten noch stärker von uns allen genutzt
werden. Dazu gehört insbesondere auch der Volkspark. Es ist deshalb ein besonderer
Glücksfall, dass die Bürgerschaft für den Altonaer Volkspark zu seinem 100.Geburtstag die
1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt hat, um ihn unter Beteiligung der Altonaerinnen und Altonaer gerade auch in den Eingangsbereichen auf Vordermann zu bringen. Ich bin mir sicher, dass sich mit dem HSV-Internat und dem neuen HSV-Campus weitere Entwicklungsmöglichkeiten ergeben.
Das Thema Bürgerbeteiligung ist mir ganz wichtig. Ich war vorgestern bei der Vorstellung
und Diskussion des Planentwurfs zur Grunderneuerung des Schleeparks. Es war toll, wie
hier Amt, Steg und die Anwohnerinnen und Anwohner gemeinsam die Entwürfe der Landschaftsarchitektin weiter entwickelt haben. Gut gefallen hat mir, dass die Schülerinnen und
Schüler extra beteiligt wurden. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Partizipation, vor allem
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auch der Kinder und Jugendlichen ein großes Anliegen ist. Das will ich mit Ihnen gemeinsam gerne weiter führen.
Kunst und Kultur sind der Nährboden der Stadtteilentwicklung. Deshalb möchte ich zusammen mit der Kulturbehörde aber auch mit den Menschen in Altona die „Kunst im öffentlichen Raum“ noch stärker sichtbar machen und ausbauen. Und deswegen freue ich
mich auch, dass im alten Finanzamt Altona die Kreativwirtschaft jetzt einen wunderbaren
Standort hat, den wir auch planungsrechtlich sichern sollten. Das Gleiche gilt für die Viktoria-Kaserne, auch sie kann in ihrer jüngsten Entwicklung zu einem Glücksfall für Altona
werden, eben als Plattform für Künstlerinnen und Künstler, für junge Kreative, für Agenturen und Medienexperten, eben für alle Menschen, denen die Kommunikation in der Stadt
und im Stadtteil ein besonderes Anliegen ist.
In Altona hat die Kreativwirtschaft schon immer einen Schwerpunkt gehabt. Das will ich
mit Ihnen weiter entwickeln und z.B. die Chancen nutzen, die das Gewerbeflächenkonzept
bietet. Ich finde es gut, dass Sie beim Kolbenschmidt-Gelände das Gewerbe miteinbezogen
haben. Mir ist es wichtig, dass auch die Handwerkerinnen und Handwerker und die lokalen
Betriebe ihren Platz in Altona behalten. Das alles haben Sie mit der Verabschiedung des
Altonaer Gewerbekonzeptes mitbedacht.
Altona hat seinen Anteil am Wohnungsbauprogramm des Senats im letzten Jahr übererfüllt. Dafür können wir uns alle beim Baudezernat und beim Zentrum für Wirtschaft, Bauen
und Umwelt bedanken. Altona hat dadurch in diesem Jahr zum Beispiel auch einen sehr
schönen Betrag für die Politikmittel erhalten. Ich möchte, dass das Wohnungsbauprogramm weiter mit besonderer Priorität umgesetzt wird – und zwar auch in der großen Tradition Gustav Oelsners, dem Licht und Luft im kommunalen Wohnungsbau besonders
wichtig waren. Und auch damals schon ging es um die richtige soziale Mischung, das ist
auf heute übersetzt dann eben der Drittel-Mix: „Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel
freie Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen!“ Mein Wunsch ist, dass wir in
diesem Sinne gemeinsam das Tucholsky-Quartier zu einem Modellprojekt an nachhaltigem
und inklusivem Wohnungsbau machen. Und meine Zusage ist, dass wir bei allen notwendigen Anstrengungen zur Ausweitung des Wohnungsbaus unsere Feldmarken nicht antasten.
Über Bildung wird vor Ort entschieden. Aus diesem Grund will ich dieses Thema schwerpunktmäßig in den Sozialräumen begleiten. Zur Bildung gehören für mich auch die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Stadtteilkultur und des Sports.
Stadtteilentwicklung: Ich habe mich sehr gefreut, dass ich als eine meiner ersten Amtshandlungen das Bürgerhaus im Osdorfer Born mit eröffnen konnte. Zeichnen sich doch
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gerade Osdorf und Lurup durch die Fülle ihrer Bildungsangebote aus, was in Hamburg wie
in Altona viel zu wenig bekannt ist. In diesem Sinne sollten wir die Stadtteilentwicklung unter der Überschrift „Generationengerechtigkeit im Sozialraum“ weiter gemeinsam voran
bringen.
Alter werdende Bevölkerung und psychisch Kranke: Zusammen mit der Gesundheits- und
Pflegekonferenz, mit Nußknacker und den vorhandenen Netzwerken sollten wir gemeinsam mit der Fachbehörde die ambulanten Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen und für Menschen mit Behinderungen weiter ausweiten.
Sehr geehrte Abgeordnete,
alle diese Punkte sollen in den Altonaer Bezirksentwicklungsplan einfließen. Bis 2024, also
bis zur 360 Jahrfeier des Altonaer Stadtrechtes, soll sich Altona, möglichst konzentriert auf
5 Schwerpunktthemen weiter entwickeln. Für mich haben hier die Umwelt, die Bildung, die
Kreativwirtschaft und die soziale Gerechtigkeit Priorität. Ich möchte Sie und die Menschen
in den Stadtteilen einladen, diesen Zukunftsentwicklungsplan in Zukunftswerkstätten gemeinsam zu erarbeiten. Mein Ziel ist es, dass Altona der kreative Motor in der Metropolregion Hamburg wird und das mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit.
Ich trete meine Amtszeit mit 6 Mio. € Altschulden an. Hierfür müssen wir gemeinsam eine
Lösung finden. Mir ist es wichtig, einen Weg zu finden, der nicht nur auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Dazu habe ich bereits eine Vielzahl von Gesprächen geführt und erste, zarte Hinweise erhalten, dass man mich bei einer Lösung unterstützen
wird. Sobald das konkret wird, werde ich Sie darüber informieren. Das wird aber seinen
Preis kosten bei der Wahrnehmung und Umstrukturierung bestimmter Aufgaben des Bezirksamtes und auch darüber werden wir uns verständigen müssen.
Nicht abwenden kann ich die durch die Umsetzung der Schuldenbremse bedingten Einsparverpflichtungen für die Zukunft. Bei jeder Stelle, die in den nächsten Jahren frei werden wird, wird genau geprüft werden müssen, ob sie wiederbesetzt werden kann oder gestrichen werden muss. Das wird für uns alle eine große Herausforderung werden und ich
hoffe sehr, dass ich hier mit dem Personalrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
einen gemeinsamen Weg finde. Wichtig ist mir, dass die Pflichtaufgaben personell abgesichert werden, und dass wir weiter die Möglichkeit haben, auch die Aufgaben zu erfüllen,
die für die Zukunft Altonas auch wichtig sind.
Ich möchte meine Kraft gerne für die weitere Entwicklung und Gestaltung Altonas einsetzen. Dafür brauche ich Sie und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
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