Westfalen-Blatt Bielefeld vom 09.02.13 - Andreas Gärtner

Westfalen-Blatt Nr. 34
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OSTWESTFALEN-LIPPE / NRW
9. / 10. Februar 2013
»Einsperren hilft!«
Sozialarbeiter
wollen streiken
Der Herforder Amtsrichter Helmut Knöner, Initiator des Jugendstrafvollzugsgesetzes, geht in den Ruhestand
Bielefeld (WB/sb). Hunderte Mitarbeiter von Jugend- und Sozialeinrichtungen in freier Trägerschaft wollen am Mittwoch,
13. Februar, vor dem Bielefelder
Rathaus streiken. Deshalb werden
an dem Tag vermutlich mehr als
100 Jugend- und Sozialeinrichtungen im Stadtgebiet geschlossen
sein. Der Jugendring und die
Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände als Veranstalter
der Protestaktion kritisieren vor
allem die aus ihrer Sicht ungerechte Bezahlung in der Jugend- und
Sozialarbeit.
Von Christian A l t h o f f
H e r f o r d (WB). Er ist der
kleine Amtsrichter, der es mit
dem Staat aufgenommen hat:
Wenn Helmut Knöner (65) aus
Herford kommende Woche in
den Ruhestand geht, hinterlässt er ein beachtliches Vermächtnis. Er hat dafür gesorgt,
das der Strafvollzug junger
Menschen in Deutschland gesetzlich geregelt ist.
Knöner hat bundesweit Schlagzeilen als »Richter Gaspedal« gemacht. Er hatte immer wieder
Raser freigesprochen und »Abzocke« unterstellt. »Ich habe mich
mit meinen Sticheleien vielleicht
ein bisschen weit aus dem Fenster
gelehnt«, sagt er heute selbstkritisch, und die Raser-Freisprüche
sind es auch nicht, auf die der
Jurist mit Stolz zurückblickt. »Die
Jugendstrafvollzugsgesetze,
die
die Bundesländer nach meinem
Anstoß schaffen mussten – die
sind schon eine gute Sache.«
33 Jahre war Helmut Knöner
Richter in Herford, fast die gesamte Zeit auch sogenannter Vollstreckungsleiter. »Meine Aufgabe war
es, junge Gefangene, die annähernd zwei Drittel ihrer Strafe
abgesessen hatten, im Gefängnis
zu besuchen, mich mit ihnen zu
unterhalten und sie zu beurteilen.
Danach musste ich entscheiden,
ob sie vorzeitig entlassen werden
konnten.« Knöner ging im Herforder Jugendgefängnis jahrelang ein
und aus und besaß sogar einen
Schlüssel für die Innentüren.
»Mir fiel auf, dass es kein Gesetz
gab, mit dem der Jugendstrafvollzug geregelt wurde«, erinnert sich
Knöner. »Wie oft darf ein Häftling
von seiner Familie besucht werden? Bekommt er im Gefängnis
eine Ausbildung? Wieviele Gefangene dürfen in einer Zelle sitzen?
Das waren Dinge, die jede Haftanstalt aufgrund von Verwaltungsvorschriften nach eigenem Ermessen regeln konnte.«
Knöner wollte den jungen Häftlingen Rechte verschaffen – aber
nicht, um einen Verwöhnvollzug
einzurichten. »Letztlich geht es
doch darum, dass diese Leute
möglichst nicht rückfällig werden.
Das kann aber nur klappen, wenn
man sich in der Haft um sie
kümmert. Wenn man sie erzieht,
wenn man sie ausbildet, wenn
man sie lebensfähig macht. Solange ein Häftling keinen Rechtsanspruch darauf hatte, konnten Gefängnisse mit Hinweis auf zu
wenig Personal alle diese Maßnahmen kürzen oder streichen.«
Artikel 100 des Grundgesetzes
ermöglicht es Richtern, sich ans
Bundesverfassungsgericht zu wenden, sollte ihnen ein Gesetz nicht
verfassungskonform erscheinen.
Amtsrichter Knöner versuchte sein
Glück und scheiterte: »Es war ja
kein Gesetz, das ich in Frage
stellte, sondern das Fehlen eines
Gesetzes.« Der Jurist wählte deshalb einen anderen Weg: Er fand
in der JVA Herford einen Häftling,
gegen den der Gefängnisleiter
nach einer Schlägerei ein 14-tägiges Fernsehverbot und den Aus-
Narren sollen sich
warm anziehen
Paderborn (WB). Karnevalisten
sollten an Rosenmontag besonders
warme Kostüme anziehen, denn
Temperaturen um den Gefrierpunkt könnten sich in einem frischen, böigen Wind aus Südost
noch kälter anfühlen. Das prognostizierte am Freitag der Deutsche Wetterdienst. Auch Schnee
sei nicht auszuschließen. Für die
Nacht vor Rosenmontag sei
Schneefall sogar sehr wahrscheinlich. Auch Ostwestfalen-Lippe sei
betroffen. Für die nächste Woche
werden weiterhin winterliche
Temperaturen erwartet.
Anzeige wegen
K.O.-Tropfen
Jahrzehntelang ist Amtsrichter Helmut Knöner in der Jugendhaftanstalt
Herford ein- und ausgegangen, um die detaillierten Anstaltsberichte
über Häftlinge zu lesen, mit Gefangenen zu sprechen und über ihre
vorzeitige Entlassung zu entscheiden.
Fotos: Moritz Winde
Bielefeld. Der legte beim Oberlandesgericht Hamm Beschwerde gegen die Disziplinarmaßnahme ein.
Knöner: »Natürlich war die Strafe
gerechtfertigt, aber es gab für sie
eben keine gesetzliche Grundlage.
Das war so, als würde eine Politesse Bußgelder nach ihrem Gutdünken festlegen können.«
Das Oberlandesgericht folgte der
Argumentation nicht und wies die
Beschwerde ab. Damit war der
Weg für eine Verfassungsbeschwerde des Häftlings frei, die
Knöner maßgeblich mitformulierte. Zwei Jahre lag sie in Karlsruhe
– bis der Zweite Senat unter
Vorsitz Winfried Hassemers im
Mai 2006 einstimmig entschied,
die Bundesländer müssten bis Ende 2007 Gesetze zur Regelung des
Jugendstrafvollzugs erlassen.
Friedrich Waldmann, Leiter der
Jugendhaftanstalt in Herford mit
355 Häftlingen, lobt Helmut Knöner für seinen Durchhaltewillen.
»Dieses Gesetz hat dafür gesorgt,
dass es im Alltag der Gefangenen
erheblich
weniger
sozialen
Zündstoff gibt.« Die Anstalt sei
nicht mehr überbelegt, die Häftlinge hätten jetzt einen Anspruch auf
Einzelunterbringung und könnten
hängen«, sagt Knöner, der zugibt,
sich zurückziehen. Sie dürften vier
dass er nicht bei jeder vorzeitigen
Stunden pro Monat Besuch empEntlassung ein gutes Gefühl hat.
fangen, »viermal mehr als vor»45 Prozent landen irgendwann
her«. Und sie hätten nun das
wieder hinter Gittern. Das liegt
Recht, auch an Wochenenden Geaber nicht am Strafvollzug. Das
meinschaftsräume,
wie
etwa
Wichtigste für einen entlassenen
Sporteinrichtungen, zu nutzen.
Häftling sind eine Freundin und
»Das nimmt viel Druck aus dem
eine
Arbeitsstelle.«
Kessel«, sagt WaldWenn eines davon
mann.
»Das Wichtigste
wegfalle, könne das
Knöner sagt, wenn
schon einen Rückfall
man die Allgemeinfür einen entlasauslösen.
heit schützen wolle,
senen Häftling
Grundsätzlich
ist
dürfe man junge Täsind eine Freunder Amtsrichter der
ter eben nicht nur
Auffassung,
dass
einsperren, sondern
din und eine Ar»Einsperren
hilft«,
müsse sie erziehen
beitsstelle.«
wie er sagt. Deshalb
und auf ein Leben in
Freiheit vorbereiten.
Helmut K n ö n e r sehe er es auch kritisch, dass es eine
»Das fängt bei manTendenz gebe, drei
chen damit an, dass
Bewährungsstrafen zu verhängen,
man ihnen beibringen muss,
bevor ein junger Mensch hinter
pünktlich aufzustehen, sich zu
Gitter komme. »Man muss sich
waschen und ›Guten Morgen‹ zu
natürlich den Einzelfall ansehen.
sagen.« Viele lernten auch erst im
Sperre ich jemanden ein, der
Gefängnis, dass Arbeit Spaß magerade eine Ausbildung macht,
chen könne.
kann das kontraproduktiv sein.
Etwa 50 Prozent der jungen
Aber wenn ein Täter vor mir sitzt,
Gefangenen führten sich so gut,
der den ganzen Tag Langeweile
dass sie nach zwei Dritteln der
hat und nur Blödsinn anstellt –
Strafe entlassen würden. »Ohne
warum soll ich den nicht zum
diese Perspektive würden sich
Erziehen hinter Gitter stecken?«
viele Häftlinge gar nicht so rein-
schluss von Gemeinschaftsveranstaltungen verhängt hatte. Diesem
Häftling besorgte Knöner einen
Anwalt, Michael Bagnucki aus
In der kommenden Woche zieht
Helmut Knöner die Richterrobe
für immer aus. Er will sich in
Herford als Anwalt für Betreuungsrecht niederlassen.
Leser helfen mit 201 030,32 Euro
un
ür
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er
ef
Gisela Sunderkamp, Jürgen AnteSimon, Ingrid Thelaner, Helene
Pallasch, Mechthilf Boellhoff, Waldemar und Lydia Pfaffenrot, Thomas Kolbe, Klaus-Dieter Wassmeier, Ignaz Sander, Gertrud Luckey,
Christa Winter, Maria Rahn, Simone Hachmeier, Thomas Bartram,
Norbert Gerks, Hildegunde Sunder-Gerks, Gisela Ihmor, Edeltraut
Hofer, Franca Hesse, Sabine
Schomburg, Gabriela Rüsenberg,
Regine Steiner, Ursula Blanke,
Heinz Baxmeier, Christa Burgdorf,
Wilhelm und Inge König, Eva
Franke, Marianne Brockmann,
Bruno Lehmann, Marita und Dieter Richter, Malermeister Kleemann, Herta Rowinski, Anne Biermeyer, Waltraud Diederich, Wolfgang Bache, Ralf Frank Tschechne, Franz Josef Rüsing, Beate
Ruthmann, Doris Spieker, Klaus
Dieter Löhr, Melanie Bielemeier,
H ilf
Bielefeld (WB). Mit 201 030,32
Euro haben WESTFALEN-BLATTLeser Familien mit behinderten
Kindern geholfen. Hier setzen wir
die Liste der Spender fort:
Ute Strohdiek, Waltraud Engelhardt, Krista Wulf, Eugen und
Elisabeth Fabianski, Uwe und Simone Wegener, Reinhardt Gerendt, Heribert John, Ellen Rex,
Wilhelm Knoke, Ilona SchmidtSteffen, Mechthild Schäfers, Helmut Rüsing, Hans-Gerhard Lappe,
Hans Willinghöfer, Martina Pauge,
Michael Köster, Claudia Pollmeier,
Hotel Sandmann, Harry Uhrig,
Christa Bartels, Getränke Waldhoff
GmbH, Maria Mügge, GordanaKahtrin Rammert, Dr. Viktor Eisinger, Annemarie Friedrichs, Renate
Runte, Sandra Lütkewitte, Erika
Völz, Johannes Schmitfranz, Karl
Trelle, Heinz-Michael Nolte, Marlies Bentfeld, Jürgen Ante-Simon,
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Weihnachtsspendenaktion zugunsten der Andreas-Gärtner-Stiftung beendet
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Die Weihnachtsspendenaktion im
Reinhold Bunte, Gertrud Ulfkotte,
Hans-Werner Schlüter, Franz Josef
Risse, Stephan und Frauke Krüger,
Britta Heinemann, Ernst-Otto Götze, Rotrauch-Koch, Johanna Kottkamp, Agnes Stratmann, HeinzDieter Wiemers, Heidemarie Brinken, Adelheid Hermann, Jürgen
Grote, Ulrike Dürdodt, Ursula
Kölsch, Anna Ewers, Agatha Potthast, Martina Schyja, Brigitte Elisabeth Korsmeier, Claudia Nolte,
Monika Schäfer, Ingrid Hüppmeier, Mechthild Stark, Freie Bibelgemeinde E.V., Lucia Erfmann, Karin
Heitkamp, Hans-Dieter Gehring,
Maria Pott, Wolfgang Knaupp,
Theresia Bertelsmeier, Alfons Finger, Wilfried Riepe, Dieter Pape,
Inge Blomeier, Hans-Jürgen Luttermann, Heinz van Raay, Mechthild Kiens, Margarethe Wosch,
Jutta Maass, Annette Multhaup,
Antonia Pettenpohl, Bernhard
Ewers, Wilfried Schöler, Taktwechsel KG, Gertraude Tilly, Verena Warnecke, Volker Schwengel,
Andrea Munz, Dr. Matthias Niesmann, Mechthild Eberhardt, Adelheid Hütwohl, Jürgen Kunert,
Hans-Henning Sudau, Uwe Köne,
Daniela Delic, Dieter-Klaus Demmrich, Dieter Ogrowsky, Michael
Kleinemeier, Nicole Festing, Elisabeth Vahle, Simone Hennemeyer,
Waltraud Schnelle, Elisabeth Bläsing, Gisela Nötzel, Mathilde Reddemann, Hans-Udo Keuter, Hannelore Sievers, Ludger Weber, Anna Ortmann, Hans-Josef Dahl,
Hans-Heinrich Graute, Rudolf Kubat, Werner Hasenbein, Hermann
Schemm,
Günter
Sarrazin,
Frauenstammtisch
Scheipshof,
Elisabeth Stühmeyer, Beate Gausmann, Günter Warnken, Rita
Brock, Bernhard Sieweke, Andreas Kronshage, Franz-Josef Petri,
Arno Winkler, Johannes Schneider, Brunhilde Horstmann, Ferdinand Remmert, Inge Arand, Kurt
Vahrenkamp, Antonia Bürger, Doris Schäffer, Antonius Bückmann,
Marietheres Würch, Elli Steffen,
Hans Oldenburg, Claus Hemann,
Hans-Otto und Petra Waltring.
Vielen Dank!
Bielefeld (WB/sb). Eine 24-Jährige soll bei einer Party in Bielefeld
K.O.-Tropfen verabreicht bekommen haben. Sie erstattete Anzeige.
Die Untersuchungsergebnisse sollen erst in der nächsten Woche
vorliegen, teilte eine Sprecherin
der Bielefelder Polizei am Freitag
mit. Bislang gebe es aber noch
keinen Hinweis auf eine Straftat.
Die 24-Jährige hatte in der Nacht
zum vergangenen Samstag eine
Feier besucht und war in den
Morgenstunden ziellos durch die
Stadt geirrt.
Einbrecher
vergisst Ausweis
Dortmund (dpa). So leicht hat
die Polizei es selten: Ein verhinderter Einbrecher hat am Freitag
in Dortmund am Tatort seinen
Personalausweis zurückgelassen.
Der 31-jährige Tatverdächtige war
gerade dabei, die Keller-Außentür
eines Partyservices mit Hilfe seines Ausweises zu öffnen, als er
vom Geschäftsinhaber überrascht
wurde. Er habe keine andere
Karte, um das Schloss zu öffnen,
erklärte er noch dem Inhaber.
Dann floh er. Seinen Ausweis ließ
er in einem Türspalt stecken. Die
Polizei will dem Tatverdächtigen
jetzt einen Besuch abstatten.
Warnung vor
Trickdieben
Paderborn (WB). Die Polizei in
Ostwestfalen-Lippe warnt vor
Trickdieben,
die
sich
als
Schornsteinfeger ausgeben. Die
Täter gegen resolut vor und geben
an, Heizung und Schornstein kontrollieren zu müssen. In einem
aktuellen Fall in Paderborn ging
einer der Täter in den Keller, der
andere auf den Dachboden. Da die
79 Jahre alte Bewohnerin allein zu
Hause war konnte sie nur einen
Mann begleiten. Nachdem die
Männer verschwunden waren,
stellte die Frau den Diebstahl von
Schmuck und Uhren fest.
Feuerwehrleute
entschuldigen sich
Düsseldorf (dpa). Düsseldorfs
Oberbürgermeister Dirk Elbers
(CDU) hebt die umstrittenen Suspendierungen von zehn Feuerwehrleuten auf, geht aber weiter
disziplinarisch gegen sie vor. Elbers traf sich am Freitag mit den
Betroffenen im Rathaus. Im Anschluss kündigte er an, dass die
Männer ihre Arbeit wieder aufnehmen könnten. Er habe ihre
Entschuldigung akzeptiert. Die
Feuerwehrleute hatten sich auf
Facebook im Streit um nicht gezahlte Überstunden kritisch über
ihren Dienstherrn geäußert.