So wollen sich die Sorben ihr eigenes Parlament geben

Mopo24, 6.9.2016
So wollen sich die Sorben ihr eigenes Parlament geben
Bautzen - Dürfen die Sorben das überhaupt - ein eigenes Parlament ins Leben rufen? Der Frage
stehen seit Montagabend Fakten gegenüber: Angetrieben von der Initiative „Serbski Sejm“ hat
eine Versammlung von Sorben die Vorbereitungen für eine eigene Volksvertretung auf den Weg
gebracht.
Die Gelegenheit war günstig: Unter dem Dach der 1. Bautzener Demokratiewochen hat Martin
Schneider (41) mit seiner Initiative „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) eine eigene, selbstbestimmte
Vertretung zum Thema gemacht - nach Jahren der Vorbereitung.
Dazu versammelten sich im Steinhaus Bautzen rund 90 Sorben. Initiator Schneider war hochzufrieden:
„Unser Minimalziel waren 50, dass es jetzt so viele geworden sind, finde ich toll. Vor allem, dass alle
Altersgruppen vertreten sind.“
Zunächst sammelten die Mitglieder dieses „Konvents“ Themen, denen sich ein Parlament annehmen
sollte. Ein „Ältestenrat“ würde dann die Vorbereitungen zu einer Parlamentswahl treffen. Als Beobachter
da war auch Jan Budar (41), Chef der Stiftung Sorbisches Volk. Er sah die Versammlung schon etwas
kritischer: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Anliegen konkreter formuliert würden.“
Verfassungsrechtler Jochen Rozek (56) von der Uni Leipzig sieht jedoch grundlegende Probleme: „Aus
eigener Macht dürfen die Sorben keine eigenen öffentlich-rechtlichen Strukturen errichten, also auch
kein Parlament gründen.“ Einzige Möglichkeit für sie sei ein Staatsvertrag mit Sachsen und
Brandenburg, in dem hoheitliche Kompetenzen geregelt werden.
Zwar benenne das Sächsische Sorbengesetz auch das Recht auf eine Interessenvertretung.
„Allerdings auf der Ebene von Verbänden und Vereinen“, so Rozek.