Niederschrift über die Einwohnerversammlung

Niederschrift über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Brügge
vom 20. Januar 2015 in dem Restaurant "Stoltenbergs Gasthof" in Brügge
Beginn:
Ende:
19.30 Uhr
20.50 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Kärgel
17 Gemeindemitglieder
Herr Bunte, Beauftragter für den Naturschutz
Herr Panthel, Ostsee-Immobilien
Presse
Protokoll:
Antje Jelinek
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Bgm. Kärgel eröffnet um 19.30 Uhr die Einwohnerversammlung, begrüßt die Anwesenden und stellt die
Tagesordnung vor.
Es wird nach folgender Tagesordnung beraten:
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bauliche Entwicklung der Gemeinde
4. Anfragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu allgemeinen gemeindlichen
Themen
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
1. Finanzen:
Bgm. Kärgel berichtet über hohe Ausgaben im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Brügge, vor allem im
Bereich der Kita und der Schulen.
Außerdem gab es Ausgaben für die Jugendarbeit, die Seniorenarbeit, Dorffeste, Vereinsarbeit und die
Freiwillige Feuerwehr. Diese Ausgaben machen das Dorf attraktiv und aktiv.
2. Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2014:
1. In der Kita wurden Akustikplatten in der Decke eingebaut und die Warmwasserversorgung umgebaut,
Kosten: rd. 10.500,-- €.
2. Für die Jugendarbeit wurde in der Sporthalle eine Küchenzeile eingebaut, Kosten: rd. 1.500,-- €.
3. Der Zuschuss für den Pferdefreizeitpark Eidertal ist ausgezahlt, 3.600,-- €.
4. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im sogenannten Brügger Dreieck kostete 4.500,-- €.
5. Das Ausbaggern des Regenrückhaltebeckens an der Gillwisch kostete inkl. Ingenieurskosten etwa
1.000,-- €.
6. Für die Sanierung des Regenwasserkanals wurde Am Kamp/Mühlenberg eine Entlastungsleitung
gebaut, Kosten für Tiefbau und Ingenieursbüro: rd. 50.000,-- €. Die Asphaltoberfläche ist nach der
Beratung im Bau- und Umweltschutzausschuss im Frühjahr noch auszuführen.
7. Zur Sanierung des Regenwasserkanals im Bereich Gärtnerstraße/Am Grund sind vorbereitende
Maßnahmen (Spülen und Filmen) ausgeführt worden, Kosten: rd. 2.780,-- €.
Die Rücklage wies zum 31.12.2014 einen Bestand von 501.860,48 € auf. Demgegenüber steht ein
Schuldenstand von 735.086,58 €. Darin sind ein Kredit für den Bau der Kita enthalten, der 2015 getilgt
sein wird, sowie ein Kredit für Ankauf und Abriss der Gaststätte „Hans im Glück“, der 2019 getilgt sein
wird.
Zum 31.12.2014 hatte die Gemeinde Brügge laut Einwohnermeldeamt des Amtes Bordesholm 1.029
Einwohner.
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Geplante Maßnahmen 2015:
Neben den laufenden Arbeiten und Aufgaben plant die Gemeinde Brügge folgende Maßnahmen:
- weitere Sanierung des Regenwasserkanals (Gärtnerstraße/Am Grund)
- Wanderweg erster Bauabschnitt von der Gillwisch/Regenrückhaltebecken bis zur L 49
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED nach Beratung im Bau- und Umweltschutzausschuss
- Dachsanierung der Sporthalle des BSV. Zur Zeit sind noch keine Finanzmittel bereitgestellt, da noch
weitere Beratungen erforderlich sind.
Um alle Aufgaben erfüllen zu können, hat die Gemeinde Brügge entschieden, die Grundsteuern zu
erhöhen:
Grundsteuer A: von 300 % auf 340 %
Grundsteuer B: von 300 % auf 340 %
Gewerbesteuer: von 330 % auf 360 %
Die Gemeinde hat sich dabei an den Nivellierungssätzen orientiert.
Bgm. Kärgel spricht allen ehrenamtlichen Helfern, die sich zum Wohle der Gemeinde einsetzen
(Ausrichtung Fleitenmarkt, Reparatur und Wartung Wasserrad u.v.m) seinen Dank aus.
TOP 3: Bauliche Entwicklung der Gemeinde
a) Brügger Markt:
Bgm. Kärgel führt in den TOP ein und berichtet, dass seit April 2014 Gespräche mit einem Investor
laufen. Die Sanierung bzw. Rettung des Gebäudes ist sehr kostenaufwändig. Die Firma OstseeImmobilien plant den Abriss und auf dem Grundstück den Bau eines zweigeschossigen, etwa 14 m hohen
Gebäudes mit 9 Wohneinheiten und Carportanlage.
Bgm. Kärgel spricht die Leserbriefe zu diesem Bauvorhaben an, in denen z.B. angeregt wurde, einen BPlan aufzustellen. Dazu erläutert er: Wenn eine einvernehmliche Lösung gefunden wird ohne Aufstellung
eines B-Planes, dann wird das Gebäude nach § 34 (Einfügen in die Umgebung [Höhe, Geschosszahl])
bewertet.
Herr Panthel von der Firma Ostsee-Immobilien ergänzt Bgm. Kärgels Ausführungen. Er erklärt die
Geschosszahl, die optisch nach vier Geschossen aussieht, allerdings baurechtlich nur 2 Geschosse
umfasst. Das obere Geschoss hat nur 75 % der Höhe und gilt als sogenanntes Staffelgeschoss, kein
vollwertiges Geschoss. Darauf sitzt ein Spitzboden. Somit hat das Gebäude 4 Ebenen, aber baurechtlich
nur 2 Geschosse. Die Firsthöhe beträgt knapp 14 m, die des jetzigen Gebäudes 13 m.
GV Köpke führt aus, dass rechtlich alles in Ordnung ist und die Gemeinde nur zustimmen kann, da die
Gesetze umgesetzt worden sind. Er ergänzt zu § 34: „Einfügen“ bedeutet, dass das Baurecht beachtet wird
und das verwendete Baumaterial zum Vorhandenen passt. Ein B-Plan ist laut GV Köpke bei Einigkeit ein
unnötiges, Zeit verzögerndes Verfahren. Er appelliert an die Einwohner, offen zu sein für die
Entwicklung des Ortskerns.
GV J. Geurink äußert seine Sorge vor einem drohenden Verfall des bestehenden Gebäudes und ist
dankbar für die Anregung und die Perspektive für das verfallende Gebäude.
Herr Panthel verweist auf die demographische Entwicklung mit zunehmend älteren Mitbürgern, weshalb
in dem geplanten Gebäude seniorengerechtes Wohnen möglich ist (Fahrstuhl, keine Schwellen).
Bgm. Kärgel betont, dass noch kein Bauantrag gestellt worden ist. Es stehen noch Gespräche zwischen
Kommune und Investor an, geplant ist ein Abriss im Mai. Herr Panthel bestätigt diese vorläufige
Zeitschiene. GV Pause erkundigt sich nach dem Stand der Planung von Ostsee-Immobilien. Herr Panthel
berichtet von 2 verbindlichen Kaufzusagen und vielen Interessenten. Die Firma geht davon aus, dass das
Projekt startet.
Herr Böckmann erkundigt sich nach dem Vorplatz vor dem Gebäude neben dem Feuerwehrgerätehaus.
Bgm. Kärgel erläutert, dass ein Streifen von 3 m vorm Gebäude bis zu einer Pflasterrinne zum
Grundstück gehört, der unbefestigte Teil des Platzes ist Gemeindegebiet. Zur Gestaltung wird die
Gemeinde Wünsche an die Firma Ostsee-Immobilien äußern. Die Zufahrt zu dem geplanten Gebäude soll
vermutlich parallel zum Feuerwehrgerätehaus über den Marktplatz gehen. Ausreichend Parkfläche für die
Feuerwehr und für Besucher anderer Veranstaltungen muss gewährleistet sein.
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b) Innenbereichsgutachten:
Bgm. Kärgel berichtet von der Arbeit der Kommune mit einem Planungsbüro, potenzielle Bauflächen im
Ortsbereich zu erfassen und zu bewerten. Dies ist eine unverbindliche Vorprüfung, und es gilt:
Innenbereich vor Außenbereich.
Herr Hamann erkundigt sich, ob die 35 Wohneinheiten aktueller Stand sind oder abzüglich der getätigten
Bauvorhaben (auch der 9 Wohneinheiten in den geplanten Marktterrassen) zu sehen sind. Bgm. Kärgel
erklärt, dass das Verhandlungssache ist. Der Vorteil für die Gemeinde Brügge ist, dass sie zusammen mit
Wattenbek und Bordesholm auf der Siedlungsachse zwischen Kiel und Neumünster gesehen wird. Die
Gemeinde muss auch beraten, in welcher Größe sie sich entwickeln muss und möchte.
Herr Hamann weist darauf hin, dass die Marktterrassen 9 Wohneinheiten binden, die speziell für ältere
Mitbürger geeignet sind, was er im Widerspruch zu der Intention sieht, junge Leute ins Dorf zu holen.
GV Köpke erläutert, dass die Bauplanung mit den Nachbargemeinden abgestimmt werden muss, damit
diese sich keine Konkurrenz um Baugebiete machen. Die Landesplanung fordert das Bauen für Ältere.
Wenn eine Gemeinde das erfüllt, hat man eine gute Basis für die Verhandlung mit der Landesplanung um
z.B. mehr als 35 Wohneinheiten.
Herr Hameister äußert sein Unverständnis, warum die Fläche 21 nicht im direkt angrenzenden
Innenbereich enthalten ist. Bgm. Kärgel antwortet, dass die Sichtbeziehung zur Eider eine Rolle spielt, es
gilt als Außenbereich, die Gemeinde ist gebunden an die Entscheidung der Gremien. Herr Hameister regt
an, dies im Bau- und Umweltschutzausschuss erneut zu beraten.
TOP 4: Anfragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu allgemeinen
gemeindlichen Themen
Es liegen keine weiteren Anfragen vor.
Bgm. Kärgel schließt mit einem Dank für die angeregte Diskussion in guter Atmosphäre um 20.50 Uhr
die Einwohnerversammlung.
Brügge, 22.01.2015
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Bürgermeister
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Die Protokollführerin