Drucks.-Nr.: 342/08

Datum:
17.10.2008
Drucksachen-Nr. 342/08
Einreicher:
Stadt Zwickau
STA 11
Beschlussvorlage
Beratung und Beschlussfassung im
öff.
Haupt- und Verwaltungsausschuss
Stadtrat
am: 06.11.08
am: 27.11.08
am:
am:
nö.
Zustimmung zur Beschlussempfehlung
ja
nein
ohne
abweichend
ja
nein
ohne
abweichend
ja
nein
ohne
abweichend
ja
nein
ohne
abweichend
spätester Beschlusstermin am:
Betreff:
Vertrag zur Abordnung der städtischen Bediensteten der ARGE Zwickau-Stadt zum Landkreis
Zwickau
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Vertrag mit dem Landkreis
Zwickau zur Abordnung der städtischen Bediensteten der ARGE Zwickau-Stadt zum Landkreis
Zwickau abzuschließen.
Ortsrecht
Investitionsmaßnahme
Neue freiwillige Aufgabe
Finanzielle Auswirkungen
keine haushaltsmäßige Berührung
Einnahmeerhöhungen
Einnahmeminderungen
Ausgabenminderung
___________
Datum
Ausgabenerhöhung
Mittel stehen zur Verfügung
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Folgekostenberechnung in Anlage
_________________________
Oberbürgermeister
Bemerkung:
___________
Datum
Amtsleiter
_________________________
Bürgermeister
Blatt-Nr.:
Datum der Vorlage:
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2
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STA 11
Begründung:
Auf der Grundlage des § 44 b SGB II und des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 14.12.2004, zuletzt
geändert durch die Vereinbarung vom 12.11.2007 betreiben die Agentur für Arbeit Zwickau und die
Stadt gemeinsam die ARGE Zwickau-Stadt. Neben Mitarbeitern der Agentur für Arbeit sind auch städtische Mitarbeiter in der ARGE tätig. Dabei erfolgt bei der Bearbeitung keine Trennung nach den von
den Vertragspartnern eingebrachten Aufgabenbereichen. Weiterhin ist vertragsgemäß der Anteil des
Personals der Stadt Zwickau größer als der Anteil der von der Stadt in die ARGE eingebrachten Aufgaben.
Durch die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform in Sachsen verliert die Stadt Zwickau ihre Kreisfreiheit
und ist somit ab 01.01.2009 nicht mehr Träger der ARGE Zwickau-Stadt. Die bisherigen Aufgaben der
Stadt im Bereich der ARGE gehen zum 01.01.2009 zum Landkreis über. Nach den Regelungen des
Kreisgebietsneugliederungsgesetzes müsste - soweit es bei der jetzigen Aufgabenverteilung nach
SGB II verbleibt - zumindest ein Volumen an VZÄ des ARGE-Personals der Stadt zum 01.01.2009
zum Landkreis übergehen, mit dem der kommunale Aufgabenanteil innerhalb der ARGE ZwickauStadt erbracht wird. Eine personelle Benennung dieses Personenkreises ist jedoch aufgrund der gemischten Aufgabenwahrnehmung innerhalb der ARGE Zwickau-Stadt nicht möglich.
Des Weiteren ist der Bundesgesetzgeber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom
20.12.2007 verpflichtet, eine verfassungskonforme Neuregelung der ARGEn als Organisationsform
bis Ende 2010 gesetzlich zu beschließen.
Unter Beachtung dieser Prämissen formulierten die ehemaligen Landräte und der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Zwickau grundsätzliche Zielstellungen bezüglich der Zukunft der ARGE Zwickau. Das sind:
1. Die ARGE Zwickau soll am Standort VWZ Zwickau bis zum Zusammenschluss mit den Landkreis
ARGEn bzw. bis zum Inkrafttreten neuer bundesgesetzlicher Regelungen bestehen bleiben.
2. Das städtische Personal der ARGE Zwickau, welches Aufgaben nach dem SGB II in der ARGE
erledigt, soll vorerst bei der Stadt bleiben und der ARGE weiterhin für die Aufgabenerfüllung zur
Verfügung stehen.
3. Sollte der Bundesgesetzgeber die Neuregelung künftig mit der kompletten Übertragung der Aufgaben nach SGB II auf die Landkreise beschließen, übernimmt der Landkreis das städtische Personal (max. 40,5 VZÄ).
4. Sollte der Bundesgesetzgeber getrennte Aufgabenträgerschaft regeln, werden die städtischen
Bediensteten vom Landkreis übernommen, die kommunale Aufgaben erledigen.
Um bis zur gesetzlichen Neuregelung eine kontinuierliche und qualitätsgerechte Aufgabenerfüllung
durch die ARGE-Beschäftigten zu gewährleisten, soll der in Anlage 1 beigefügte Vertrag abgeschlossen werden, der im Wesentlichen folgende Regelungen enthält:
1. Das städtische Personal, welches in der ARGE Zwickau-Stadt beschäftigt ist, wird bis
31.12.2010 an den Landkreis Zwickau abgeordnet. Es ist ausdrücklich nur eine Beschäftigung
im Bereich der ARGE zulässig.
2. Damit bleibt die Stadt Zwickau Arbeitgeber und trägt weiterhin die entstehenden Arbeitgeberaufwendungen aus den Arbeitsverhältnissen.
3. Im Gegenzug erstattet der Landkreis der Stadt Zwickau die dadurch entstehenden Kosten in
Form von kostendeckenden Pauschalen, die in einer Anlage des Vertrages bereits verbindlich
vereinbart sind.
4. Mit Eintritt der gesetzlichen Neuregelungen zur Organisation der ARGEn übernimmt der
Landkreis den Anteil des Personals, der seinem zukünftig wahrzunehmenden Aufgabenanteil
entspricht.
5. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Landesdirektion Chemnitz.
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STA 11
Rechtsgrundlage: § 28 Abs. 1 SächsGemO
Anlage 1
Text des Vertrages
Zwischen dem
Landkreis Zwickau,
vertreten durch den Landrat
Herrn Dr. C. Scheurer,
Robert-Müller-Str. 4-8, 08056 Zwickau
- nachfolgend Landkreis genannt und der
Stadt Zwickau,
vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Frau Dr. P. Findeiß,
Hauptmarkt 1, 08056 Zwickau
- nachfolgend Stadt genannt wird folgender
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
i. S. d. § 4 TVöD-AT (Abordnung)
abgeschlossen:
Präambel:
Auf der Grundlage des § 44 b SGB II und des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 14.12.2004, zuletzt
geändert durch die Vereinbarung vom 12.11.2007 betreiben die Agentur für Arbeit Zwickau und die
Stadt gemeinsam die ARGE Zwickau-Stadt. Neben Mitarbeitern der Agentur für Arbeit sind auch städtische Mitarbeiter in der ARGE tätig. Dabei erfolgt bei der Bearbeitung keine Trennung nach den von
den Vertragspartnern eingebrachten Aufgabenbereichen. Weiterhin ist vertragsgemäß der Anteil des
Personals der Stadt Zwickau größer als der Anteil der von der Stadt in die ARGE eingebrachten Aufgaben.
Durch die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform in Sachsen verliert die Stadt Zwickau ihre Kreisfreiheit
und ist somit ab 01.01.2009 nicht mehr Träger der ARGE Zwickau-Stadt. Die bisherigen Aufgaben der
Stadt im Bereich der ARGE gehen zum 01.01.2009 zum Landkreis über. Nach den Regelungen des
Kreisgebietsneugliederungsgesetzes müsste – soweit es bei der jetzigen Aufgabenverteilung nach
SGB II verbleibt - zumindest ein Volumen an VZÄ des ARGE-Personals der Stadt zum 01.01.2009
zum Landkreis übergehen, mit dem der kommunale Aufgabenanteil innerhalb der ARGE ZwickauStadt erbracht wird. Eine personelle Benennung dieses Personenkreises ist jedoch aufgrund der gemischten Aufgabenwahrnehmung innerhalb der ARGE Zwickau-Stadt nicht möglich.
Auch im Hinblick auf das Urteil des BVerfG vom 20.12. 2007, wonach vom Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung der Organisationsform „ARGE“ bis 31.12.2010 verlangt wird, besteht
deshalb Einvernehmen der Vertragsparteien dahingehend, dass vor Inkrafttreten einer gesetzlichen
Neuregelung, die Organisationsform der „ARGEn“ betreffend, eine Einigung über die Aufteilung des in
der ARGE beschäftigten städtischen Personals auf die Stadt einerseits und den Landkreis Zwickau
andererseits nicht erfolgt.
Die Einigung der Vertragsparteien über die Aufteilung des bei der ARGE beschäftigten städtischen
Personals soll vielmehr erst zeitnah vor Inkrafttreten der die Organisationsform der ARGEn betreffenden Gesetzesänderungen erfolgen.
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Um bis dorthin eine kontinuierliche Aufgabenerfüllung seitens der in der ARGE Beschäftigten zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, was folgt:
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die Stadt ordnet alle bei der Stadt im Aufgabenbereich ARGE Zwickau-Stadt Beschäftigten maximal jedoch 40,5 VZÄ für den Aufgabenbereich ARGE
des Landkreises mit der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wahrgenommenen Aufgabe an den Landkreis ab.
Die Beschäftigten lt. Anlage 1 werden im Umfang, wie in der Anlage ausgeführt abgeordnet und
verfügen über die dort aufgeführten zugesicherten Qualifikationen.
Änderungen der in der ARGE zugewiesenen Aufgabenbereiche, die sich auf die Entgeltgruppe
auswirken, dürfen nur mit Zustimmung der Stadt vorgenommen werden.
2. Von der Abordnung erfasst werden die abgeordneten Beschäftigten nur bis zum Eintritt in die
Ruhephase der Altersteilzeit oder bis zum Eintritt in die Rente. Ein Nachrücken von Beschäftigten
im Falle eines Ausscheidens erfolgt nicht.
Die Vertragspartner sind sich einig, dass Zuweisungen von höherwertigen Tätigkeiten als in der
Anlage 1 vereinbart, der Zustimmung bedürfen.
3. Dienstort für die im Rahmen der Abordnung zu leistende Tätigkeit ist
Verwaltungszentrum Zwickau, Werdauer Straße 62.
4. Die dienstliche und fachliche Weisungsbefugnis wird im Umfang der Abordnung auf den Landkreis übertragen. Der Stadt ist bekannt, dass der zwischen Landkreis und der Bundesagentur weiterzuführende Vertrag über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung ( § 44 b SGB II ) wegen
der erforderlichen Anpassung an die ARGE-Verträge der ehemaligen Landreise Zwickauer Land
und Chemnitzer Land Änderungen in Bezug auf den bisher zwischen Stadt und der Bundesagentur abgeschlossenen Vertrag vom 14.10.04/08.03.05/ 22.03.06 erfahren kann. Auch eine eventuelle Auswirkung auf das Direktions- und Weisungsrecht gegenüber den Beschäftigten lässt sich
insoweit nicht ausschließen. Soweit es um Angelegenheiten geht, die sich übergreifend auf beide
Vertragsparteien auswirken, wie Krankheit und Urlaub der Beschäftigten, so werden sich die Vertragsparteien unverzüglich gegenseitig informieren. Krankmeldungen sind weiterhin an die Stadt
zu richten.
5. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur unverzüglichen Abstimmung bei Unstimmigkeiten. Die
bei den Vertragsparteien jeweils zuständigen Stellen (etwa Hauptamt/Personalamt) haben sich zu
diesem Zweck innerhalb einer Woche nach Bekannt werden der Unstimmigkeit abzustimmen und
darüber einen von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Aktenvermerk zu fertigen.
6. Die Vertragsparteien verpflichten sich zudem dazu, sich gegenseitig bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten unverzüglich zu informieren.
§ 2 Vertragsdauer
1. Die Abordnung beginnt am 01.01.2009 und endet vorbehaltlich einer Verlängerung am
31.12.2010.
2. Wird die Abordnung des/der Beschäftigten über das vorgesehene Ende in Anspruch genommen,
so wird hierdurch ohne Weiteres eine Verlängerung des Überlassungsverhältnisses bis zur tatsächlichen Beendigung begründet und von den Parteien entsprechend anerkannt.
§ 3 Vergütung
1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Stadt für die Zeit der Abordnung im Verhältnis zum/zur
Beschäftigten den Lohn und die Lohnnebenkosten weiterhin zahlt, soweit nicht zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen.
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2. Auch die Dienstreisekosten, die im Rahmen der Abordnung anfallen, zahlt die Stadt unmittelbar
an die Beschäftigten. Die Beschäftigten sind davon im Rahmen der Abordnung seitens der Stadt
zu informieren.
3. Der Landkreis erstattet der Stadt die Kosten für die abgeordneten Beschäftigten jeweils bis zum
18. Kalendertag eines Monats für den Vormonat. Der monatliche Erstattungsbetrag ergibt sich
aus Anlage 2 in Verbindung mit den für den jeweiligen Monat abgeordneten Beschäftigten und deren Eingruppierung.
Für das Jahr 2009 enthält die Anlage 2 bereits eine verbindliche und mit der ARGE abgestimmte
Ermittlung des monatlichen Erstattungsbetrages. Der für das Jahr 2010 in der Anlage 2 ausgewiesene Erstattungsbetrag ist – abgesehen von möglichen tarifvertraglichen Änderungen – ebenfalls bereits verbindlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch zur Vertragsanpassung,
wenn es für das Jahr 2010 zu tariflichen Änderungen kommen sollte.
4. Die Kostenerstattung entfällt anteilig, sofern abgeordnete Bedienstete die Arbeitsleistung unrechtmäßig verweigern.
§ 4 Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen
1. Der Landkreis verpflichtet sich hiermit, den überlassenen Beschäftigten nur innerhalb der gesetzlich und tarifvertraglich zulässigen Arbeitszeiten zu beschäftigen und vor Arbeitsaufnahme über
die in seiner Verwaltung geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten sowie deren Einhaltung selbstverantwortlich zu überwachen.
2. Der Landkreis haftet im Rahmen und im Umfang der Überlassung der Beschäftigten gegenüber
der Stadt für die Einhaltung aller gesetzlichen sowie vertraglichen Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Beachtung aller behördlichen Auflagen. Er ist im Falle einer Zuwiderhandlung auf Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, wie z. B. Lohnaufwendungen, Bußgelder u.Ä. verpflichtet. Darüber hinaus ist die Stadt in einem derartigen Falle berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
§ 5 Beendigung / Übernahme von Beschäftigten
1. Die Abordnung endet am 31.12.2010 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung
liegt auch dann vor, wenn es vor Ende 2010 zu einer gesetzlichen Neuorganisation der ARGEAufgaben kommt. Dann kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ablauf des Tages gekündigt werden, der dem Tag der Arbeitsaufnahme nach der gesetzlichen Neuregelung vorangeht.
2. Beide Vertragsparteien verpflichten sich im Hinblick auf §§ 13, 14 SächsKrGebNG, die konkret zu
übernehmenden Personen zeitnah vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einvernehmlich festzulegen. Wenn die gesetzliche Neuregelung dazu führt, dass der Landkreis Zwickau die
bisherigen kommunalen Aufgaben innerhalb der ARGE für das Gebiet der Stadt Zwickau in eigener Zuständigkeit erledigt, verpflichtet er sich, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung
zur Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse eines Anteils von 12,6 vom Hundert der zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages insgesamt in der ARGE Zwickau Stadt vorhandenen
Beschäftigungsverhältnisse.
3. Sollte die aufgrund des Urteils des BVerfG vom 20.12.2007 erforderlich gewordene gesetzliche
Neuregelung dazu führen, dass die komplette Erledigung der bisherigen Aufgaben der ARGE
durch den Landkreis erfolgt, verpflichtet sich der Landkreis zur Übernahme sämtlicher seitens der
Stadt nach diesem Vertrag zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch abgeordneten Beschäftigten, maximal jedoch 40,5 VZÄ.
§ 6 Datenverarbeitung und Verschwiegenheit
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1. Alle notwendigen Daten dieses Vertrags werden im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet.
Hiermit besteht seitens der Vertragsparteien Einverständnis.
2. Über die Verschwiegenheitspflicht wird der Landkreis die Beschäftigten belehren.
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Einreicher:
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§ 7 Entscheidung der Landesdirektion Chemnitz
Im Hinblick auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 14 SächsKrGebNG soll der Vertrag erst mit der Zustimmung der
Landesdirektion Chemnitz wirksam werden.
§ 8 Nebenabreden/Änderungen
1. Besondere Zusicherungen sind stets schriftlich festzuhalten. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sind mit der Stadt ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den
Fall der Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
Die Vertragspartner werden dann die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die
der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, wenn sich eine Vertragslücke
ergibt.
......................................................................
Ort, Datum
.....................................................................
Stadt Zwickau
Oberbürgermeisterin
.........................................................................
Ort, Datum
..................................................................
Landkreis Zwickau
Landrat
Anlagen
Die Anlage 1 zum Vertrag enthält eine Liste mit den persönlichen Daten aller städtischen Beschäftigten, welche zum 01.01.2009 in der ARGE Zwickau-Stadt tätig sind. Auf einen Abdruck wird aus Datenschutzgründen verzichtet.
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Die Anlage 2 des Vertrages enthält die pauschalen Sätze zur Personalkostenerstattung
2009
Entgeltgruppe
15 Ü
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
Ausgangswert
86.391,00 €
76.043,00 €
70.421,00 €
66.811,00 €
66.273,00 €
60.837,00 €
57.006,00 €
52.276,00 €
43.362,00 €
41.273,00 €
39.840,00 €
38.424,00 €
36.836,00 €
35.161,00 €
33.901,00 €
33.141,00 €
2009
2009
2010
monatliche Pauschale einschließlich 20% Gemeinjährliche Pauschale einschließ- kostenzuschlag
lich 20% Gemein- gemäß § 3 Abs. 3
Satz 2
Ausgangswert
kostenzuschlag
103.669,20 €
91.251,60 €
84.505,20 €
80.173,20 €
79.527,60 €
73.004,40 €
68.407,20 €
62.731,20 €
52.034,40 €
49.527,60 €
47.808,00 €
46.108,80 €
44.203,20 €
42.193,20 €
40.681,20 €
39.769,20 €
8.639,10 €
7.604,30 €
7.042,10 €
6.681,10 €
6.627,30 €
6.083,70 €
5.700,60 €
5.227,60 €
4.336,20 €
4.127,30 €
3.984,00 €
3.842,40 €
3.683,60 €
3.516,10 €
3.390,10 €
3.314,10 €
92.241,00 €
81.066,00 €
74.995,00 €
71.096,00 €
69.802,00 €
64.179,00 €
60.106,00 €
53.871,00 €
44.374,00 €
42.222,00 €
40.746,00 €
39.288,00 €
37.652,00 €
35.927,00 €
34.628,00 €
33.846,00 €
2010
2010
monatliche Pauschale einschließlich 20% Gemeinjährliche Pauschale einschließ- kostenzuschlag
lich 20% Gemein- gemäß § 3 Abs. 3
Satz 2
kostenzuschlag
110.689,20 €
97.279,20 €
89.994,00 €
85.315,20 €
83.762,40 €
77.014,80 €
72.127,20 €
64.645,20 €
53.248,80 €
50.666,40 €
48.895,20 €
47.145,60 €
45.182,40 €
43.112,40 €
41.553,60 €
40.615,20 €
9.224,10 €
8.106,60 €
7.499,50 €
7.109,60 €
6.980,20 €
6.417,90 €
6.010,60 €
5.387,10 €
4.437,40 €
4.222,20 €
4.074,60 €
3.928,80 €
3.765,20 €
3.592,70 €
3.462,80 €
3.384,60 €
Die Personalkosten für 2009 wurden (inkl. der Ergebnisse der Tarifverhandlungen) unter folgenden
Annahmen ermittelt:
Einmalzahlung in Höhe von 225 € in 01/2009
Steigerung um 2,8% ab
01/2009
Die Personalkosten für 2010 wurden unter folgenden Annahmen ermittelt:
EG 10 bis 15 Ü von 97% auf 100% Westniveau ab 01/2010
Lineare Steigerung von 3% ab 01/2010