Lebensmitteleinfuhr nach Rußland

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Lebensmittelrecht // Titel
Lebensmitteleinfuhr
nach Rußland
Eine Darstellung nach dem Recht der Russischen Föderation
DIE ZEITSCHRIFT FÜR EUROPÄISCHES LEBENSMITTELRECHT · Ausgabe 2/2013
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Titel // Lebensmittelrecht
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dung von Sanitärmaßnahmen in der Zollunion“ vom
28. Mai 2010;
• Technische Vorschriften und andere Standards (im
Folgenden „GOST“) in Bezug auf verschiedene Arten von Lebensmitteln.
1. Allgemeine Bestimmungen
Die russische Gesetzgebung umfasst keinen gesonderten Rechtsakt zum Import und Export von Lebensmitteln. Die betreffenden Vorschriften sind in verschiedenen Rechtsakten enthalten, die den Umlauf
von Lebensmitteln in der Russischen Föderation allgemein regulieren.
Im Jahr 2010 gründete Russland zusammen mit Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion. Aus diesem
Grunde war die Einbringung einer Reihe von Änderungen in die bestehende Gesetzgebung sowie die
Verabschiedung neuer Gesetze erforderlich. Der
wichtigste Rechtsakt ist das Zollgesetzbuch der Zollunion.1 Dieses reguliert die Zollkontrolle in allen Mitgliedsstaaten der Zollunion.
Die einschlägigen Informationen zum Import und Export von Lebensmitteln sind in den folgenden Rechtsakten enthalten:
• Föderales Gesetz Nr. 311-FZ „Über die Zollregulierung in der Russischen Föderation“ vom 27. November 2010;
• Föderales Gesetz Nr. 52 „Über das sanitärepidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung“ vom 30.
März 1999;
• Föderales Gesetz Nr. 184-FZ „Über die technische
Regulierung“ vom 27. Dezember 2002;
• Föderales Gesetz Nr. 2300-1 „Über den Schutz der
Verbraucherrechte“ vom 7. Februar 1992;
• Beschluss Nr. 299 der Zollunion „Über die Anwen1 Zollgesetzbuch der Zollunion (Anlage zum Abkommen über das
Zollgesetzbuch der Zollunion, verabschiedet durch Beschluss Nr. 17 des
Zwischenstaatlichen Rates der Euraischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 27.
November 2009).
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Die aufgeführten Rechtsakte legen die allgemeinen
Anforderungen an Lebensmittel fest; auch in Bezug
auf deren Import und Export. Diese sind kurz zu erwähnen.
• Etikettierung von Lebensmitteln. Das russische
Recht setzt strenge Anforderungen an die Etikettierung von Verbraucherwaren (einschließlich Lebensmittel) fest. Sämtliche Informationen müssen auf
Russisch und in klarer sowie verständlicher Form vorliegen; d.h. für fremdsprachige Etikettierungen wird
eine Übersetzung notwendig. Sie müssen ferner die
notwendigen und wahrheitsgemäßen Informationen
enthalten und es dem Verbraucher ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen. Dazu zählen insb. die Inhaltsstoffe, die Bezeichnungen aller Lebensmittelzusätze und die im Zuge der Herstellung verwendeten,
biologisch aktiven Substanzen, das Vorhandenseins
von Komponenten, die mithilfe genmodifizierter Organismen hergestellt wurden (falls der Anteil dieser
Organismen in einer Komponente 0,9 Prozent übersteigt), Informationen über den Nährwert, das Gewicht oder Volumen der Lebensmittel, über Zweck,
Gebrauch und Lagerbedingungen der Lebensmittel,
die Zubereitungsmethoden für Fertiggerichte, über
Datum und Ort der Herstellung und Verpackung der
Lebensmittel sowie über Gegenanzeigen im Zusammenhang mit bestimmten Krankheiten.
• Verpackung von Lebensmitteln. Lebensmittel
müssen unter Anwendung von Methoden abgefüllt
bzw. verpackt werden, die die Bewahrung ihrer Eigenschaften sicherstellen und die Sicherheit während der
Lagerung, des Transport und des Vertrieb gewährleisten. Die Anforderungen in Bezug auf Abfüllung und
Verpackung von Lebensmitteln sind in verschiedenen
technischen Vorschriften und Standards enthalten und
müssen jederzeit eingehalten werden.
• Lebensmittelzusätze und Geschmacksstoffe. Gemäß dem Gesetz „Über das sanitäre und epidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung“ müssen alle
Lebensmittelzusätze den sanitären und epidemiologischen Anforderungen entsprechen, die durch den
leitenden Sanitärinspektor der Russischen Föderation
zu genehmigen sind. Lebensmittelzusätze sollten nur
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dort eingesetzt werden, wo dies für die Verbesserung
der Produktionstechniken oder Verbrauchereigenschaften von Lebensmitteln erforderlich ist oder um
deren Haltbarkeit zu verlängern, wenn es nicht möglich oder wirtschaftlich ist, das gewünschte Ergebnis
auf eine andere Weise zu erhalten. Lebensmittelzusätze und Aromen dürfen nicht verwendet werden,
um minderwertige Eigenschaften von Rohmaterialien
oder Endprodukten zu verschleiern oder Lebensmittel
zu verfälschen, um den Verbraucher zu täuschen. Die
Nutzung bestimmter Lebensmittelzusätze bzw. der
Import von Lebensmitteln, die solche Zusätze enthalten, ist in der Russischen Föderation untersagt.
2. Zertifizierung von Lebensmitteln.
Sämtliche Lebensmittel, Rohstoffe und Waren, die
zum Verkauf stehen, unterliegen der obligatorischen
Konformitätsbestätigung gemäß den Verfahren, die in
den Gesetzen über die technische Regulierung aufgeführt sind.2 Generell kann ein Import nach Russland
unter der Bedingung erfolgen, dass dem russischen
Zoll, zusammen mit der Zollerklärung für die Lebensmittel, eine Konformitätserklärung, eine Konformitätsbescheinigung oder ein anderes entsprechendes Dokument vorgelegt wird.
Das Gesetz „Über die technische Regulierung“ legt
zum einen die Verfahren für die obligatorische Konformitätsbestätigung fest. Zum anderen regelt es die
Verfahren für die freiwillige Bestätigung im Ermessen der Marktteilnehmer, falls keine zwingenden Vorschriften für die Bestätigung von Lebensmitteln vorgesehen sind.
Die obligatorische Konformitätsbestätigung erfolgt in
Form der zwingenden Zertifizierung oder der Durchführung einer Konformitätserklärung. Konformitätserklärung und Konformitätsbescheinigung haben
dieselbe Rechtskraft und gelten für die gesamte Russische Föderation.3
Die Liste der der zwingenden Zertifizierung unterliegenden Waren sowie die Liste der Waren, deren Konformität durch eine Konformitätserklärung bestätigt
werden sollten, wurden durch Regierungserlass Nr.
982 vom 1. Dezember 2009 bestätigt.4
2 Artikel 12, Föderales Gesetz Nr. 29-FZ „Über Qualität und Sicherheit von
Lebensmitteln“ vom 2. Januar 2000.
3 Artikel 23.3. des Föderalen Gesetzes Nr. 184-FZ „Über die technische
Regulierung“
4 Erlass Nr. 982 der Regierung der Russischen Föderation „Über die
Bestätigung einer einheitlichen Liste von Waren, die der zwingenden
Zertifizierung unterliegen, sowie einer einheitlichen Liste von Waren, deren
Konformität durch Konformitätserklärungen zu bestätigen ist“ vom 1.
Dezember 2009.
Es ist zu betonen, dass zwingende Anforderungen an
Lebensmittel bzw. an Verfahren zu deren Herstellung,
Lagerung, Transport und Entsorgung nur durch technische Vorschriften festgesetzt werden können, die auf
föderaler Ebene oder auf Ebene der Zollunion verabschiedet wurden. Anforderungen an Waren, die nicht
in entsprechenden technischen Vorschriften aufgezählt sind, sind nicht obligatorisch, können jedoch natürlich freiwillig angewendet werden.
Dokumente über die Konformitätsbestätigung, Konformitätskennzeichen für den Zugang zum Markt, Produkttests und Messberichte, die außerhalb der Russischen Föderation erstellt wurden, können von den
russischen Behörden anerkannt werden, wenn ein
entsprechendes internationales Abkommen mit dem
jeweiligen Staat vorliegt.
Einige Aspekte des Imports und Exports von Lebensmitteln sind in den technischen Vorschriften über
bestimmte Arten von Lebensmitteln enthalten. Die
folgenden Vorschriften wurden auf der Ebene der
Zollunion verabschiedet: „Über die Verpackungssicherheit“, „Über die Markierung von Lebensmitteln“,
„Technische Vorschrift für Fett- und Ölprodukte“,
„Technische Vorschrift für Frucht- und Gemüsesäfte
und ähnliche Erzeugnisse“, „Über die Sicherheit von
Lebensmittelzusätzen, Geschmacksstoffen und Prozesshilfsstoffen“ „Über die Sicherheit von bestimmten Speziallebensmitteln, insbesondere therapeutische
und prophylaktische Diätnahrungsmittel“.5
Obwohl die aufgeführten technischen Vorschriften
nicht direkt auf den Import und Export von Lebensmitteln zugeschnitten sind, enthalten sie Anforderungen, die sich dennoch auf diese Fragen auswirken
können.
3. Staatliche Registrierung von
Lebensmitteln.
Neben der Zertifizierung von Lebensmitteln ist die Sicherstellung der sanitären und epidemiologischen Sicherheit von Lebensmitteln von großer Bedeutung.
Bestimmte Lebensmittel unterliegen der zwingenden
sanitären und epidemiologischen Inspektion bzw. Registrierung in entsprechenden Registern, bevor der
Import in die Russische Föderation genehmigt wird.
Die staatliche Registrierung ist für bestimmte Lebensmittel obligatorisch, sofern diese erstmalig in die Russische Föderation importiert werden. Außerdem unterliegen der Registrierung Waren, die potentiell für
Fazit
1. Es gibt im Russischen Recht keinen
speziellen Rechtsakt
zum Im- und Export
von Lebensmitteln;
die einschlägigen
Vorschriften sind in
unterschiedlichen
Rechtsakten enthalten.
2. Regelungen
existieren etwa zur
Etikettierung und
zur Verpackung von
Lebensmitteln, zu
Zusatzstoffen und
Geschmacksstoffen.
3. Zentrales Regulierungsinstrument
für die Einfuhr von
Lebensmitteln nach
Russland ist eine
Konformitätserklärung nach dem
„Gesetz über die
technische Regulierung“.
4.Neben der Konformitätserklärung ist die
staatliche Registrierung von Lebensmitteln zur Sicherstellung
der sanitären und
epidemiologischen
Sicherheit von
Lebensmitteln von
großer Bedeutung.
Sie betrifft aber nur
bestimmte Lebensmittel.
5. Russland ist bestrebt, sein Lebensmittelrecht an WTO
und EU anzupassen;
dies gilt beispielsweise für die jüngst
eingeführte Kennzeichnungspflicht mit
Schwellenwert bei
0,9 % hinsichtlich
GVO.
5 siehe: http://www.tsouz.ru
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Akuelles
Menschen schädlich sein können, die aus unbekannten chemischen oder biologischen Substanzen
gefertigt wurden oder die potentiell für Menschen
schädlich sein können.6 Die Behörde Rospotrebnadsor ist die zuständige föderale Behörde für die Durchführung der staatlichen Registrierung von Lebensmitteln. Die Lebensmittel, die vor dem Import in die
Russische Föderation der sanitären und epidemiologischen Kontrolle und staatlichen Registrierung unterliegen, sind im Beschluss Nr. 229 der Kommission
der Zollunion vom 28. Mai 2010 aufgeführt.7
Das Verfahren zur Registrierung von Lebensmitteln
ist im Zollgesetzbuch der Zollunion verankert. Das
Zollgesetzbuch führt aus, dass die Registrierung von
erstmalig in die Zollunion importierten Waren vor
dem Import zu erfolgen hat.8 Gemäß den neuesten
gesetzgeberischen Initiativen, die im November 2012
angenommen wurden, werden einige Änderungen
in den Beschluss der Zollunion „Über die Anwendung von Sanitärmaßnahmen in der Zollunion“ eingebracht. Diese Änderungen sehen die Verpflichtung
für juristische Personen und Einzelunternehmer vor,
den Verkauf von Lebensmitteln in der Zollunion nicht
zuzulassen, die als Muster für die staatliche Registrierung der betreffenden Waren importiert wurden.
Diese Muster werden zum Verkauf zugelassen, nachdem die beantragte Registrierung ordnungsgemäß
erhalten wurde.9
Wenn Waren nach Russland eingeführt werden, ist
die Verpflichtung zur Einhaltung aller sanitären und
epidemiologischen Anforderungen an diese Waren im Liefervertrag zwischen den Vertragsparteien
(Verkäufer und Importeur) zu regeln. Diese Verpflichtung ist gemäß dem russischen Recht eine wesentliche Bedingung des Liefervertrages. Gemäß
den allgemeinen Anforderungen der russischen Zivilgesetzgebung kann ein Liefervertrag für ungültig
erklärt werden, falls diese Vorschrift nicht eingehalten wird.10
Unter gewissen Umständen kann der Import von
Lebensmitteln in die Russische Föderation verboten werden. Entsprechende Verbote können direkt
6 Artikel 43 des Föderalen Gesetzes „Über das sanitär-epidemiologische
Wohlergehen der Bevölkerung“.
7 Beschluss Nr. 299 der Zollunion „Über die Anwendung von
Sanitärmaßnahmen in der Zollunion“ vom 28. Mai 2010.
8 Artikel 27 des Beschlusses Nr. 880 der Kommission der Zollunion „Über die
Bestätigung der technischen Vorschrift der Zollunion „Über die Sicherheit von
Lebensmitteln““ vom 9. Dezember 2011.
9 Beschluss Nr. 207 des Vorstands der Euraischen Wirtschaftskommission vom
6. November 2012.
10 Artikel 432 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation.
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Titel
Rechtsprechung
// Lebensmittelrecht
/ Patentrecht
durch die Gesetzgebung vorgesehen werden. So bestätigt zum Beispiel Erlass Nr. 694 der russischen Regierung vom 20. August 2009 eine Liste von Gegenständen für das Ernten von maritimen biologischen
Ressourcen, deren Import nach Russland untersagt
ist.
Der Import von Lebensmitteln kann ferner untersagt
werden, wenn die Quarantäneinspektion feststellt,
dass der Import die Gefahr des Ausbruchs oder der
Verbreitung von Infektionskrankheiten hervorrufen kann. Eine solche Gefahr besteht beispielsweise wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Staaten
importiert werden, in denen die Gefahr von Pflanzenoder Tierseuchen besteht.
In bestimmten Fällen können gegen Lebensmittel,
deren Import in der Vergangenheit gestattet war, Importverbote verhängt werden. Dies kann zum Beispiel dann geschehen, wenn Rospotrebnadsor aus
bestimmten Gründen bereits ausgestellte Genehmigungen außer Kraft setzt oder zurückzieht.
4. Außertarifliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lebensmittelhandel.
Eine der Bedingungen für den Import von Lebensmitteln in die Russische Föderation ist die Einhaltung der außertariflichen Maßnahmen zur Handelsregulierung.
Im Jahr 2008 schlossen die Mitgliedsstaaten der Zollunion das Abkommen „Über die einheitliche außertarifliche Regulierung im Handel mit Drittstaaten“.11
Dieses Abkommen umfasst einheitliche außertarifliche Maßnahmen, die im Handel mit Drittstaaten anzuwenden sind. Solche Maßnahmen umfassen die
Festsetzung von Quoten, Lizenzen und ähnlichen
Maßnahmen der außertariflichen Handelsregulierung. Das meistverwendete Instrument im Handel
mit Lebensmitteln ist die Festlegung von Lebensmit11 Zwischenstaatliches Abkommen der Russischen Föderation, der Republik
Belarus und der Republik Kasachstan „Über einheitliche außertarifliche
Regulierungsmaßnahmen im Handel mit Drittstaaten“ vom 25. Januar 2008
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Lebensmittelrecht // Titel
5. Harmonisierung der Gesetzgebung der
Russischen Föderation und der Europäischen Union im Bereich Lebensmittel
Bei der Ausarbeitung der staatlichen Standards und
Gesetzgebungsunterlagen in Bezug auf Sicherheitsund Qualitätsanforderungen bei der Herstellung von
Lebensmitteln berücksichtigt die Russische Föderation die Erfahrungen ihrer Nachbarn, in erster Linie der Europäischen Union. Mehrere Standards und
12 Bestätigt durch Beschluss Nr. 134 des Vorstands der Eurasischen
Wirtschaftskommission „Über Rechtsakte und Regelungen zur
außertariflichen Regulierung“ vom 16. August 2012.
13 Punkt 3, Beschluss Nr. 865 der Kommission der Zollunion „Über die Liste
der ab 1. Januar 2012 den Tarifquoten unterliegenden Waren sowie über die
Höhe der Tarifquoten für den Import dieser Waren in die Mitgliedsstaaten der
Zollunion“ vom 18. November 2011.
14 Punkt 3, Erlass Nr. 1194 der Regierung der Russischen Föderation „Über
die Zuweisung von Tarifquoten für Rindfleisch, Schweinefleisch und
Geflügelfleisch im Jahr 2012“ vom 29. November 2011.
Normativakte wurden im Zusammenhang mit dem
kürzlich erfolgten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation an die Anforderungen der internationalen Organisationen angepasst.
Die in der Russischen Föderation geltende gesetzgeberische Basis für Bewertung und Monitoring
von Lebensmitteln, die mit Hilfe von genetisch veränderten Organismen gewonnen wurden, wurde
im Wesentlichen an die Anforderungen der Europäischen Union angepasst. So wurde beispielsweise
im Jahr 2007 in das Gesetz „Über den Verbraucherschutz“ eine Änderung eingebracht, der zufolge Verbraucher darüber informiert werden müssen, dass
ein Lebensmittel Komponenten aus genetisch veränderten Organismen enthält, falls diese mehr als 0,9 %
im Produkt ausmachen.
Somit wurde eines der wichtigsten Gesetze Russlands an die identischen Anforderungen der Europäischen Union - in Bezug auf die Markierung von
Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen gewonnen wurden (festgestellt durch Richtlinie Nr. 1829/2003 des Europäisches Parlaments und
Rates vom 22. September 2003) - angepasst.
Als weiteres Beispiel dient das in der Europäischen
Union geltende System der Qualitäts- und Sicherheitskontrolle für Lebensmittel auf Grundlage der
HACCP-Prinzipien, das in der Richtlinie Nr. 93/43
der Europäischen Union dargelegt ist. In der Russischen Föderation gilt ein ähnlicher staatlicher Standard: GOST R 51705.1-2001.
So bleibt festzuhalten, dass die Abstimmung der russischen und europäischen Systeme der Normierung
und Standardisierung zur Vereinheitlichung der Anforderungen an Nahrungsmittel, Herstellungs-, Aufbewahrungs-, Transport-, Veräußerungs- und Verwertungsprozesse fortgesetzt werden muss.
zur Person
Herr Oleg zhabinski ist bei
Rödl & Partner Moskau seit
2011 als Senior Jurist tätig. Zu
seinen Tätigkeitsschwerpunkten
gehört die Rechtsberatung in
den Bereichen geistiges Eigentum, Import- und Exportregulierung sowie die Ausarbeitung und Strukturierung
von Außenhandelsverträgen. Vor Rödl & Partner
war Herr Zhabinski als Inhouse-Jurist und Leiter
eines Rechtsbereiches tätig.
Foto: Zhabinski
telquoten, also vorübergehende Beschränkungen
oder Verbote in Bezug auf den Import und Export
von Lebensmitteln. Die Quoten werden meist eingeführt, um ein kritisches Defizit auf dem heimischen
Markt für Lebensmittel oder andere für den lokalen
Markt essentiellen Güter zu verhindern oder abzuschwächen. Quoten können außerdem eingeführt
werden, um den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder maritimen biologischen Ressourcen nach Russland zu begrenzen, falls dies notwendig ist, um russische Produzenten dieser Waren zu
unterstützen.
Im August 2012 wurde die einheitliche Liste für Waren bestätigt, die Ein- oder Ausfuhrverboten bzw.
Einschränkungen des Handels zwischen Mitgliedsstaaten der Zollunion und Drittstaaten unterliegen.12
Diese einheitliche Liste umfasst Lebensmittel, die auf
das Zollgebiet der Zollunion ausschließlich im Rahmen von Tarifquoten eingeführt werden dürfen. Es
handelt sich um Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch und -innereien sowie bestimmte Milchund Molkeprodukte.
Das Gesamtvolumen der Tarifquoten für Lebensmittel wird unter den Mitgliedsstaaten der Zollunion auf
Basis von Vereinbarungen zwischen den Parteien
aufgeteilt.13 Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedsstaates vergeben Lizenzen für den Import von
Tarifquoten unterliegenden Lebensmitteln und stellen die entsprechenden Informationen der Kommission der Zollunion zur Verfügung. In der Russischen
Föderation ist das Ministerium für Industrie und Handel für die Ausstellung von Lizenzen für den Import
von Lebensmitteln zuständig.14
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