Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/1200
21. Wahlperiode
07.08.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels und
Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.07.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
Situation in der Hamburger Justiz – Personeller Engpass beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek?
Nach aktuellen Berichten soll die personelle Situation in den Geschäftsstellen
der Zivilabteilungen beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek dramatisch sein.
Derzeit können dort nicht mehr alle Zivilverfahren in der notwendigen Schnelligkeit erledigt werden. Es soll bei Rechtssachen zu Verzögerungen von
mehreren Wochen kommen. Grund sei ein massiver personeller Engpass
beim Amtsgericht Wandsbek.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1.
Ist der Justizbehörde bekannt, dass beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek ein personeller Engpass besteht?
Wenn ja, seit wann und was ist vonseiten der Behörde bisher unternommen worden?
Wenn nein, warum nicht?
2.
Welche Maßnahmen wird die Justizbehörde wann umsetzen, um einen
Geschäftsbetrieb ohne zeitliche Verzögerungen in den Geschäftsstellen
der Zivilabteilungen beim Amtsgericht Wandsbek zu gewährleisten?
Der zuständigen Behörde ist bekannt, dass die Servicebereiche der Amtsgerichte
stark belastet sind. Gemeinsam mit den Gerichten wird deshalb mit der Ausbildungsinitiative 2015 und 2016 der Herausforderung, weiterhin ausreichendes und qualifiziertes Personal im nichtrichterlichen Bereich zu gewinnen, Rechnung getragen. Konkrete
Informationen über personelle Engpässe beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek lagen
der zuständigen Behörde nicht vor. Auf Nachfrage hat das Amtsgericht Hamburg dargelegt, dass beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek in den Zivilabteilungen eine
besondere temporäre personelle Unterbesetzung entstanden sei, die auf die Kumulation von Krankheit, Ruhestandsabgängen und Elternzeit zurückzuführen sei. Das
Amtsgericht Hamburg hat bereits Stützungsmaßnahmen zur Überbrückung ergriffen.
Im August und September wird voraussichtlich eine dauerhafte Nachbesetzung erfolgen.
Die zuständige Behörde hält die vom Amtsgericht Hamburg ergriffenen Maßnahmen
für angemessen, um einen Geschäftsbetrieb ohne zeitliche Verzögerungen in den
Geschäftsstellen der Zivilabteilungen beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu
gewährleisten.
3.
Wie viele Vollzeitstellen sind in den Geschäftsstellen der Zivilabteilungen
beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek tatsächlich besetzt? Wie viele
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Planstellen als Vollzeitäquivalente sind unbesetzt geblieben? Wie viele
der vorhandenen Stellen sind Teilzeitstellen?
4.
Wie viele tatsächliche Vollzeitäquivalente und wie viele notwendig zu
besetzenden Vollzeitstellen gibt es in den Geschäftsstellen der Abteilungen beim
a.
Amtsgericht Hamburg-Mitte,
b.
Amtsgericht Hamburg-Altona,
c.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg,
d.
Amtsgericht Hamburg-Barmbek,
e.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf,
f.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese,
g.
Amtsgericht Hamburg-Harburg,
h.
Landgericht Hamburg?
Das Amtsgericht Hamburg weist das ihm zur Verfügung stehende Personal den Stadtteilgerichten und Segmenten nicht nach Planstellen, sondern nach einem eigenen
Steuerungssystem bedarfsgerecht zu. Dieses Steuerungssystem ermittelt die jeweiligen Bedarfe fortlaufend nach den aktuellen Eingangsentwicklungen und den für jedes
Verfahren entwickelten Bemessungszahlen (Pro-Kopf-Belastung) und weist das zur
Verfügung stehende Personal den Bereichen entsprechend zu. Ein detailliertes
Berichtswesen gibt Aufschluss über akute Notlagen, ein Pool sogenannter Feuerwehrkräfte (derzeit etwa fünf Servicekräfte) wird besonders belasteten Bereichen zur
Stützung zugewiesen.
Angesichts der hohen Personalfluktuation durch Elternzeiten, der hieraus resultierenden Veränderungen von Arbeitszeiten und mit Rücksicht auf die zahlreichen Besoldungsstufen in diesem Bereich (A 6 bis A 9 und E 5 bis E 9) ist es nicht zu vermeiden,
dass sich in einem gewissen Umfang freie Vollzeitäquivalente ergeben. Diese belaufen sich jedoch auf ein Minimum (in den letzten Jahren weniger als 3 Prozent über alle
Besoldungsstufen).
Die tatsächlichen Besetzungen (ohne Berücksichtigung von Erkrankungen und sonstigen Abwesenheiten) und die Bedarfe1 der Amtsgerichte und des Landgerichts jeweils
in Zivilsachen2 sind wie folgt3:
Bereich
HamburgAltona
HamburgBarmbek
HamburgBergedorf
HamburgBlankenese
HamburgSt. Georg
HamburgHarburg
HamburgWandsbek
1
Vollzeitäquivalente
- Ist
9,27
Personen
Insgesamt
11,00
Davon
Vollzeitkräfte
7,00
Davon
Teilzeitkräfte
4,00
Vollzeitäquivalente
- Soll
8,61
11,39
13,00
7,00
6,00
11,24
3,89
5,00
2,00
3,00
3,67
2,55
3,00
2,00
1,00
2,62
13,59
17,00
11,00
6,00
14,74
9,68
12,00
7,00
5,00
9,73
6,91
10,00
5,00
5,00
7,71
Bedarf nach internem Steuerungssystem in VZÄ. Erfasst sind alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gemäß § 13 AktO.
3
Jeweils Stand 01.07.2015; die Zahlen für Juli 2015 liegen noch nicht vor.
2
2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Bereich
Vollzeitäquivalente
- Ist
33,66
HamburgMitte
Landgericht
108,59
Personen
Insgesamt
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41,00
Davon
Vollzeitkräfte
22,00
Davon
Teilzeitkräfte
19,00
Vollzeitäquivalente
- Soll
33,83
122,00
82,00
40,00
110,48
5.
Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und
die Teilzeitstellen beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (bitte tatsächliche Zahlen und in Prozenten darstellen)?
6.
Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und
die Teilzeitstellen bei den folgenden Gerichten:
a.
Amtsgericht Hamburg-Mitte,
b.
Amtsgericht Hamburg-Altona,
c.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg,
d.
Amtsgericht Hamburg-Barmbek,
e.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf,
f.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese,
g.
Amtsgericht Hamburg-Harburg,
h.
Landgericht Hamburg
(bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten darstellen)?
Bei den Amtsgerichten wird der Krankenstand in den Zivilabteilungen jedoch nicht
gesondert statistisch erfasst, sodass sich die Daten insoweit auf alle Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter beziehen. Auch wird insoweit statistisch nicht
zwischen Voll- und Teilzeitkräften differenziert. Eine rückwirkende Erhebung dieser
Daten ist nicht möglich.
Dies vorweggeschickt, stellt sich der Krankenstand der Amtsgerichte für den gesamten Bereich der Geschäftsstellen und des Landgerichts wie folgt dar4:
Amtsgerichte
Hamburg-Altona
Hamburg-Barmbek
Hamburg-Bergedorf
HamburgBlankenese
Hamburg-St. Georg
Hamburg-Harburg
Hamburg-Wandsbek
Hamburg-Mitte
Landgericht
Zivilbereich
Vollzeitkräfte
Teilzeitkräfte
Gesamt
4
5
Anzahl
Anzahl
Krankenquote5
der Personen der Krankentage in Prozent
52,00
41,00
3,60
64,00
141,00
10,00
34,00
10,00
1,30
19,00
33,00
7,90
78,00
70,00
52,00
50,00
Anzahl
der Personen
82,00
40,00
122,00
88,00
163,00
138,00
30,00
Anzahl
der Krankentage
107,00
40,00
147,00
5,10
10,60
12,10
2,70
Krankenquote
in Prozent
5,93
4,55
5,48
Die Daten sind für den Berichtsmonat Juni 2015 ausgewiesen. Die Zahlen für Juli 2015 liegen
noch nicht vor.
Die Krankenquote berechnet sich wie folgt: ((Krankentage insgesamt/Personen)/Arbeitstage)
* 100.
3
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7.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wie lange dauern durchschnittlich zivilrechtliche Verfahren beim Amtsgericht Wandsbek (bitte nach Verfahrensarten und im Zeitraum von 2011
bis 2015 darstellen)? Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge und Erledigungen beim Amtsgericht Wandsbek?
Amtsgericht HamburgWandsbek Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten
Eingänge
Erledigungen
2011
2012
2013
2014
2015
3,9
4,1
4,4
4,3
-
3.381
3.355
3.514
3.361
3.432
3.502
3.316
3.183
-
Für das Jahr 2015 liegen noch keine Daten für das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek
vor. Ferner wird die durchschnittliche Verfahrensdauer bezogen auf die Verfahrensarten statistisch nicht gesondert erfasst. Um die erfragten Daten zu ermitteln müssten
mehrere Zehntausend Verfahrensakten händisch ausgewertet werden. Dies ist in der
für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit
nicht möglich.
8.
Wie lange dauern durchschnittlich zivilrechtliche Verfahren bei den folgenden Gerichten:
a.
Amtsgericht Hamburg-Mitte,
b.
Amtsgericht Hamburg-Altona,
c.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg,
d.
Amtsgericht Hamburg-Barmbek,
e.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf,
f.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese,
g.
Amtsgericht Hamburg-Harburg,
h.
Landgericht Hamburg
(bitte nach Verfahrensarten und im Zeitraum von 2011 bis 2015 darstellen)?
Durchschnittliche Verfahrens2011
2012
2013
2014
1. Q. 2015
dauer in Monaten
5,1
5,4
5,6
5,4
Amtsgericht Hamburg-Mitte
5,4
5,5
5,3
5,5
Amtsgericht Hamburg-Altona
4,3
4,3
4,3
4,4
Amtsgericht Hamburg-St.
Georg
5,4
5,3
5,4
5,2
Amtsgericht Hamburg-Barmbek
4,7
4,6
4,6
4,8
Amtsgericht HamburgBergedorf
4,3
4,7
4,5
4,7
Amtsgericht HamburgBlankenese
4,6
4,3
4,5
4,6
Amtsgericht Hamburg-Harburg
4,8
4,9
5,0
5,0
5,0
Amtsgerichte gesamt
Landgericht Hamburg
I. Instanz - Zivilkammern
I. Instanz - Kammern für
Handelssachen
Berufungen
8,8
6,9
8,9
6,9
9,3
7,0
10,1
7,7
10,0
8,0
7,1
9,1
7,4
7,2
7,5
Für das Jahr 2015 liegen noch keine gesonderten Daten für die einzelnen Amtsgerichte vor. Ferner wird die durchschnittliche Verfahrensdauer bezogen auf die Verfahrensarten statistisch nicht gesondert erfasst. Um die erfragten Daten zu ermitteln
müssten mehrere Zehntausend Verfahrensakten händisch ausgewertet werden. Dies
ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
9.
Drucksache 21/1200
Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge und Erledigungen
bei den folgenden Gerichten:
a.
Amtsgericht Hamburg-Mitte,
b.
Amtsgericht Hamburg-Altona,
c.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg,
d.
Amtsgericht Hamburg-Barmbek,
e.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf,
f.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese,
g.
Amtsgericht Hamburg-Harburg,
h.
Landgericht Hamburg?
2011
Amtsgericht Hamburg-Mitte
Eingänge
Erledigungen
Amtsgericht Hamburg-Altona
Eingänge
Erledigungen
Amtsgericht Hamburg-St.Georg
Eingänge
Erledigungen
Amtsgericht Hamburg-Barmbek
Eingänge
Erledigungen
Amtsgericht HamburgBergedorf
Eingänge
Erledigungen
Amtsgericht HamburgBlankenese
Eingänge
Erledigungen
Amtsgericht Hamburg-Harburg
Eingänge
Erledigungen
Amtsgerichte gesamt
Eingänge
Erledigungen
Landgericht Hamburg
I. Instanz - Zivilkammern
Eingänge
Erledigungen
I. Instanz - Kammern für
Handelssachen
Eingänge
Erledigungen
Berufungen
Eingänge
Erledigungen
2012
2013
2014
1. Q. 2015
11.468
11.086
13.345
11.720
15.603
14.347
14.353
16.312
-
4.225
4.560
4.127
4.224
3.910
3.927
3.719
3.718
-
6.765
6.804
6.786
6.933
5.994
6.224
6.061
5.984
-
4.835
4.898
4.751
4.704
4.552
4.863
4.619
4.506
-
1.703
1.658
1.711
1.762
1.578
1.541
1.520
1.523
-
1.144
1.126
1.096
1.121
1.081
1.067
1.051
1.035
-
4.377
4.517
4.660
4.579
4.218
4.307
4.096
3.921
-
37.883
38.004
39.990
38.404
40.368
39.778
38.735
40.182
9.911
10.194
13.503
13.717
12.515
12.486
12.511
11.687
12.887
11.981
3.271
3.059
2.187
2.288
2.221
2.211
2.407
2.139
2.118
2.212
442
480
1.898
1.873
1.705
1.976
1.687
1.770
1.772
1.695
416
415
Für das Jahr 2015 liegen noch keine gesonderten Daten für die einzelnen Amtsgerichte vor. Um die erfragten Daten zu ermitteln müssten mehrere Zehntausend Verfahrensakten händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich
5
Drucksache 21/1200
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
10. Unter welchen Bedingungen und/oder erschwerten Umständen kann der
Geschäftsbetrieb in den Geschäftsstellen der Abteilungen der folgenden
Gerichte aufrechterhalten werden:
a.
Amtsgericht Hamburg-Mitte,
b.
Amtsgericht Hamburg-Altona,
c.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg,
d.
Amtsgericht Hamburg-Barmbek,
e.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf,
f.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese,
g.
Amtsgericht Hamburg-Harburg,
h.
Landgericht Hamburg?
11. Besteht unter den jetzigen Umständen in den Geschäftsstellen der
Zivilabteilungen ein teilweiser Zusammenbruch der Rechtspflege oder
die Gefahr eines Zusammenbruchs der Rechtspflege bei den folgenden
Gerichten:
a.
Amtsgericht Hamburg-Mitte,
b.
Amtsgericht Hamburg-Altona,
c.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg,
d.
Amtsgericht Hamburg-Barmbek,
e.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf,
f.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese,
g.
Amtsgericht Hamburg-Harburg,
h.
Landgericht Hamburg?
Trotz hoher Arbeitsbelastung ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der
Amtsgerichte und des Landgerichts gewährleistet.
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