Filesharing - Stückemann und Sozien

Transcription

Filesharing - Hintergründe und Folgen
Rechtsanwälte Stückemann & Sozien
Schloßstrasse 11
32657 Lemgo
www.stueckemann.com
© 2010 RA Arndt Stückemann ● RAe Stückemann & Sozien, Lemgo ● Alle Rechte vorbehalten (soweit nicht im anders angegeben).
Dienstag, 13. April 2010
„Meine erste Abmahnung“
„... das uns Herr ..... Künstlername
„SuperGangsta“, D-10969 Berlin, mit der
Wahrnehmung seiner Interessen bevollmächtigt
hat ...“
„Es konnte festgestellt werden, das von Ihrem
Internetanschluss ... das Folgendes zum Download
angeboten wurde...“
„Datum: 10.2.2010
Uhrzeit: 05:12:26
Titel: Ich bin böser als Ihr alle.rar
IP-Adresse: 93.130.68.0“
„Unser Mandant hat gegen Sie einen Anspruch aus § 97 UrhG und
anderen Vorschriften auf Unterlassung Ihrer rechtswidrigen
Handlungen ...,“
„...bei einem einzigen Titel von einem
Streitwert von mindestens 7.000,- !
angenommen werden muss...“
„...beauftragt, Ihnen das folgende Vergleichsangebot zu
unterbreiten...“
„...Bis spätestens XX.XX.XXXX, 12.00 Uhr (hier eingehend) wird die
beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung an unsere
Kanzlei gefaxt...“
„...Ein Vergleichsbetrag in Höhe von
800,- ! wird innerhalb der oben genannten Frist ... auf
unser Kanzleikonto gutgeschrieben...“
Filesharing - Was ist das ?
Dateiverteilung früher: Serverbasiertes Netzwerk
• Nutzer sucht Datei
• Anfrage an Server
• Download der Datei
Ursprungsgrafik: Mauro Bieg, Bearbeitung: George Shuklin, Animation: Arndt Stückemann
Die Grafik (und die Animation) steht unter der Lizenz: GNU Lesser General Public License (Quelle: Wikimedia Commons)
Dateiverteilung früher: Serverbasiertes Netzwerk
• Nutzer sucht Datei
• Anfrage an Server
• Download der Datei
Einfaches Einschreiten bei
Rechtsverletzungen: Es muss
„nur“ der Server ausfindig
gemacht und stillgelegt
werden, dann bricht das
System zusammen.
Ursprungsgrafik: Mauro Bieg, Bearbeitung: George Shuklin, Animation: Arndt Stückemann
Die Grafik (und die Animation) steht unter der Lizenz: GNU Lesser General Public License (Quelle: Wikimedia Commons)
Dateiverteilung heute: Dezentrales Netzwerk
•
Es gibt keinen Server mit Dateien - Die Dateien befinden sich bei den Nutzer selbst. Die
Funktionsfähigkeit des gesamten Netzes ist darauf angewiesen, das Nutzer viele Dateien haben und
sie nicht nur nehmen, sondern auch geben.
• Deshalb setzen Filesharing-Clients voraus, dass „eigene“ Dateien (oder Teilfragmente davon) für andere
Nutzer freigegeben werden
[Stark vereinfachte Darstellung]
• Nutzer A sucht einen
Musiktitel.
• Die Anfrage geht an
alle Beteiligten.
Grafik: Mauro Bieg, die Grafik ist gemeinfrei.
Animation: Arndt Stückemann, alle Rechte vorbehalten.
A
Dateiverteilung heute: Dezentrales Netzwerk
•
Es gibt keinen Server mit Dateien - Die Dateien befinden sich bei den Nutzer selbst. Die
Funktionsfähigkeit des gesamten Netzes ist darauf angewiesen, das Nutzer viele Dateien haben und
sie nicht nur nehmen, sondern auch geben.
• Deshalb setzen Filesharing-Clients voraus, dass „eigene“ Dateien (oder Teilfragmente davon) für andere
Nutzer freigegeben werden
[Stark vereinfachte Darstellung]
• Nutzer A sucht einen
Musiktitel.
• Die Anfrage geht an
alle Beteiligten.
A
• Nutzer B hat die Datei.
• A lädt die Datei von
B
B, der sie hochlädt und
damit „verbreitet“.
•
So setzt sich das
System for t. Im
Ergebnis laden alle
Beteiligten auch
Dateien hoch. Alle
Beteiligten nehmen
und geben
(= „verbreiten“)
Grafik: Mauro Bieg, die Grafik ist gemeinfrei.
Animation: Arndt Stückemann, alle Rechte vorbehalten.
C
• Gleichzeitig erfüllt
sich der Wunsch
von B: Er bekommt
seine Datei von C.
•
file = Datei (Musik, Filme, Spiele, Programme)
to share = teilen, verteilen
•
filesharing = internetbasierte Dateitauschbörse (obwohl ein Tausch
eigentlich voraussetzt, dass etwas „weggetauscht“ wird und danach nicht
mehr beim Nutzer vorhanden ist).
•
Im Rahmen eines Peer-to-Peer Netzwerkes können Benutzer alle Arten von
Dateien verteilen.
•
Die Nutzung des Tauschnetzwerkes erfordert spezielle Programme,
sogenannte Filesharing-Clients.
•
Die Nutzung eines Filesharing-Systems ist grundsätzlich völlig in Ordnung.
! Es kommt auf die Inhalte an !
•
Bei dezentralen Netzen ist bei Rechtsverletzungen kein zentrales
Einschreiten möglich, da es keine „Zentrale“ gibt.
•
Filesharing-Systeme werden massenhaft genutzt, um urheberrechtlich
geschütztes Material wie Musik, Kinofilme oder Computerspiele kostenfrei
zu erhalten und (im Gegenzug) gleichzeitig weiterzugeben.
•
„Gegenmassnahme“ der Musikindustrie, der (angeblich) massive Schäden
entstehen: Überwachung der Filesharing-Netzwerke z.B. durch die Fa.
digiprotect oder promedia GmbH. Durch diese „Dienstleister“ werden
Testdownloads durchgeführt und die Ergebnisse dokumentiert.
•
Denn: Keine Anonymität im Internet: Bei jeder Verbindung, die ein Computer
(oder ein Router) zum Internet aufbaut, wird ihm eine IP-Adresse zugeteilt,
quasi eine Anschrift dieses Rechners.
•
Die IP-Adresse wird durch den Internetprovider vergeben. Der
Internetprovider kann anhand der Uhrzeit feststellen, welchem
Anschlussinhaber eine IP-Adresse zugeteilt war.
•
•
Seit 2005 geht die Musikindustrie massiv gegen Filesharer vor.
•
Staatsanwaltschaft und Polizei haben Hausdurchsuchungen und
Beschlagnahmen durchgeführt, später die Ermittlungsverfahren eingestellt,
aber die Adressen herausgegeben.
•
Mittlerweile muss der Provider die Adresse herausgeben, sobald ein
Gerichtsbeschluss nach § 101 UrhG erwirkt wurde. Im Ergebnis ist die
anschliessende dadurch Abmahnung einfacher geworden.
•
Als Folge hat sich eine echte Abmahnindustrie entwickelt, von der vor
allem Abmahnkanzleien profitieren.
Bis Ende 2008 wurden Strafanzeigen erstattet, um über
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Akteneinsicht) an
Postadresse zu kommen, die zu der mitgeloggten IP-Adresse gehört.
Ermittlungsverfahren war notwendig, da Internetprovider
Verbindungsdaten nur an die Staatsanwaltschaft herausgegeben haben.
ein
die
Das
die
Ausmaß
Filesharing - Ausmaß des Problems
Quelle: „Brenner-Studie 2009“, Seite 25, GfK für den Bundesverband der Musikindustrie
Quelle: „Die grosse Jahresstatistik“, Seite 4, erstellt von einem Konsortium von Abmahngegnern
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(abrufbar im Internet am 11.4.10 unter http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/Statistiken/Statistik%202009.pdf)
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Quelle: „Die grosse Jahresstatistik“, Seite 4, erstellt von einem Konsortium von
% Abmahngegnern
(abrufbar im Internet am 11.4.10 unter http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/Statistiken/Statistik%202009.pdf)
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•
Weder die Zahlen der Musikindustrie, noch die Zahlen der Abmahngegner
sind verlässlich oder nachgewiesen.
•
Aber: Früher Zahlen der StA: 2008 z.B. 40.000 Strafanzeigen im Bereich
der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (BW).
•
•
Eigene Beobachtung: deutlicher Anstieg in 2009 und 2010.
•
Forderungshöhe für
Zur Zeit in Lemgo nur in unserer Kanzlei: 1 bis 5 neue Mandanten jede
Woche
!
!
!
!
einen (!) Musiktitel: 250,- ! bis 600,- !
ein Album: 800,- ! bis 1.300,- !
ein Programm / Spiel: 1.000,- ! bis 2.500,- !
besonders gefährlich: Filesharing von „Chart-Containern“.
Die rechtliche Seite
Filesharing - Die rechtliche Seite
•
§ 17 Abs. 1 UrhG: Verbreitungsrecht
Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke
des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
•
§ 19a UrhG: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk
drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu
machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten
ihrer Wahl zugänglich ist.
•
§ 85 Abs. 1 & 2 UrhG: Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers
Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger
zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. ...
Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das
Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm
vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen.
•
§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes
Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der
Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann,
wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der
Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer
durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der
Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages
berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte
entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts
eingeholt hätte. ...
•
Nach dem UrhG ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, um den
Störer auf die Verletzung aufmerksam zu machen und ihm die Gelegenheit zu
geben, die Verletzung zu beseitigen.
•
•
Die Kosten für die Abmahnung trägt der „Störer“ (GoA).
•
Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben oder reicht sie nicht aus (z.B.
weil das Strafversprechen fehlt), kann auf Unterlassung geklagt oder
e i n e e i n s t we i l i g e Ve r f ü g u n g b e a n t r a g t we rd e n ( vo l l e r
urheberrechtlicher Streitwert !).
•
Werden nur die Kosten nicht gezahlt, kann der Verletzte die Kosten
einklagen (Der Streitwert wird dann nur durch die Höhe der Kosten
gebildet).
•
Die Höhe des Streitwertes bestimmt die Höhe der Gerichts- und
Anwaltskosten (Kostenrisiko).
Die Gelegenheit zur Beseitigung erhält der Störer durch die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein Entwurf davon wird
meist mitgeschickt, die Unterlassungserklärung kann geändert werden, muss
aber ein Strafversprechen enthalten.
•
Es gibt einen „fliegenden Gerichtsstand“ = Es kann vor jedem Gericht
geklagt werden, da es sich um eine Rechtsverletzung handelt, die im Internet
(=überall) verübt wurde.
•
Eine eventuell vorhandene Rechtsschutzversicherung zahlt nicht Urherberrechtsverletzungen sind Vorsatztaten (Vorsatz und Fahrlässigkeit
sind gleichgestellt) - Vorsatztaten sind aber nicht versicherbar.
•
Die Kosten in einem Unterlassungsklageverfahren sind immens, da die
Streitwerte so hoch sind. Pro Instanz können sehr schnell über 10.000,! nur an Kosten zusammenkommen.
•
Abmahnkanzleien haben Zeit: Selbst wenn sich die gesetzlichen Vorschriften
ändern würden, verjähren Ansprüche frühestens in drei Jahren.
•
Abmahnkanzleien verklagen nicht jeden: Wenige Klageverfahren genügen, um
Angst und Schrecken zu verbreiten.
•
Die bisherigen Gerichtsentscheidungen sind hart: Anschlussinhaber
haften für ihre Kinder - und für alle anderen auch.
Was tun ?
Häufige Fragen ... und traurige Antworten
•
!
•
!
•
!
•
!
•
!
„Das ist doch alles ungerecht - ich habe doch nur ein Lied runtergeladen !“
Es wird nicht das Herunterladen verfolgt, sondern das gleichzeitige Hochladen.
„Wieso hochladen ? Davon wusste ich nichts !“
Filesharing passiert nicht von selbst. Es muss dafür bewusst ein Filesharing-Client
heruntergeladen und installiert werden. Jeder weiss, das kommerzielle Musik
nicht umsonst ist.
„Die ganze CD kostet im Laden 10 ! - wieso ist das jetzt so teuer ?“
Es kommt nicht auf den Wert der CD an, sondern auf den Wert des Rechtes, die
CD im Internet (= weltweit !) verbreiten zu dürfen (Schadensberechnung nach
Lizenzanalogiemethode, siehe § 97 UrhG). Für Unterlassungsklagen nimmt die
Rechtsprechung im übrigen Streitwerte bis zu 100.000 ! an.
„Da wird doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen!“
Stimmt genau, hilft aber leider als Argument nicht weiter.
„Das war ich nicht - das war mein Kind !“
Hilft nicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Anschlussinhaber.
Häufige Fragen ... und traurige Antworten
•
„Das war ich nicht - das war mein WLan !“
Hilft nicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Anschlussinhaber.
!
•
„Mir doch egal, die machen doch eh nix !“
!
•
Stimmt - aber nur vielleicht.
„Ich habe aber ganz viele tolle Argumente, warum ich nicht zahlen will !“
!
Es gibt gute Argumente. Aber leider muss man sich auch leisten können, ein
Verfahren zu riskieren.
•
„Ich hab mich im Internet informiert: Die sagen, ich muss nicht zahlen, weil
" [beliebigen Grund einsetzen].“
!
•
Wer mutig ist, soll auf das Internet hören - das hat immer recht.
„Es soll da in ...... einen Anwalt geben, der kann das und sagt, ich muss nicht zahlen.“
!
Vielleicht hat er recht. Aber bei der Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen
gibt es leider keine geheimen Tricks.
•
•
Wie man es macht, ist es verkehrt - es gibt keine Patentlösung. Die „richtige“
Lösung hängt einzig von der persönlichen Risikobereitschaft ab.
!
Eventuell: Strafbewehrte Unterlassungserklärung modifizieren („modUE“).
!
Eventuell: „modUE“ abgeben, Kosten nicht zahlen, um Streitwertrisiko
wenigstens auf die Höhe der Kosten zu beschränken.
Aber Nachteil: Gegen die Abmahnung und eine Unterlassungsklage gibt es
mehr Argumente als gegen die Nichtzahlung der Kosten nach Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung - die Kostentragungspflicht ist
gerichtlich eigentlich geklärt. Ausserdem hat der Anspruchssteller Zeit, selbst
wenn sich die Rechtsprechung ändert: Er kann seine Fälle in den nächsten
Jahren der Reihe nach abarbeiten.
!
Eventuell: Einigung versuchen, Teilbetrag anbieten oder zahlen.
!
Eventuell: Versuchen, Zeit zu schinden bis zum 12.5.10 (voraussichtliche
Entscheidung des BGH zur WLan-Verschlüsselung). Dies wird allerdings
vermutlich eine Einzelfallentscheidung werden.
Grundsätzlich hilft nur eins:
Filesharing ist zu riskant !
Finger weg !

Filesharing - Stückemann und Sozien

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