Ihre Stimme für die SPÖ einsetzen! Das Team der SPÖ Uttendorf

Ausgabe September 2013
zugestellt durch Post.at
ORTSPÖST
INFORMATION DER
SPÖ UTTENDORF
Ihre Stimme für die SPÖ einsetzen!
Für Bildung, die mehr Chancen bringt.
Unsere Kinder verdienen die beste Bildung.
NR Harry Buchmayr führt Gespräche über eine Fachhochschule Braunau.
Für Pensionen, die gerecht und sicher sind.
Wir sorgen für Gerechtigkeit in Österreich und Europa.
Das Team der SPÖ Uttendorf
Was die SPÖ umsetzen will
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
2013: 1,5 Mrd. Euro bis 2016 für Konjunkturpaket; alleine bis 2014 800 Mio. Euro für
Baumaßnahmen; 14.000 neue Wohnungen und damit rund 60.000 Jobs zusätzlich
Beschäftigungsgarantie für Ältere: Ähnlich wie bei der Jugendbeschäftigungsgarantie sollen
ältere Arbeitslose, die keinen Job finden, eine Beschäftigung über gemeinnützige
Einrichtungen angeboten bekommen.
Kein Jugendlicher ohne Ausbildung: Wir wollen Qualifizierungsmaßnahmen umsetzen,
damit ab 2015 kein Jugendlicher nur den Pflichtschulabschluss hat.
Zugang zur 6. Urlaubswoche erleichtern und Überstunden-Aufkommen zugunsten neuer
Arbeitsplätze senken.
Für die Menschen in den Gemeinden
Die Absicherung von kommunalen Leistungen muss weiterhin gewährleistet sein. Es gibt
Verhandlungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Denken wir an die
Sicherstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Keine Privatisierung von öffentlichen Gütern, wie Trinkwasser. Dafür wird die SPÖ weiterhin
kämpfen.
Einsatz für die rasche Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln, um leistbares Wohnen in
den Gemeinden für Jung und Alt zu ermöglichen.
Für leistbares Leben
Wohnbauförderung:
Zügige
Wiedereinführung
der
Zweckwidmung
der
Wohnbaufördermittel und der Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen, um mehr Mittel für
Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Ein billigerer Start in der Wohnung: Zukünftig sollen die Maklergebühren vom Vermieter
bezahlt werden.
Klare Mietobergrenzen und Transparenz bei den Zuschlägen: Damit VermieterInnen nicht
nach Belieben abkassieren können.
Für unsere Kinder
Rasche und flächendeckende Einführung der gemeinsamen ganztägigen Schule – Schluss
mit der viel zu frühen Trennung unserer Kinder
Lehre mit Matura ausbauen und kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen
Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für alle Kinder
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger schließt eine Koalition mit der FPÖ dezidiert nicht aus. Eine
schwarz-blaue Koalition garniert mit Frank Stronach ist nicht unrealistisch. Sollte diese
Regierungsform Realität werden, droht eine Neuauflage der Katastrophenregierung, die
Österreich unter Wolfgang Schüssel erlebt hat.
DIE SCHARZ-BLAUE KATASTROPHENBILANZ
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Rekordarbeitslosigkeit – für Schüssel war sie nur ein „Schönheitsfehler“
Steuerzuckerl für Konzerne
Massive Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 58 an der Zahl!
Privatisierungshysterie setzt ein – zum Nachteil Österreichs wird fast alles verscherbelt, was nicht
niet- und nagelfest ist
Korruption nimmt dramatisch zu – noch heute beschäftigt die schwarz-blaue Regierungszeit die
österreichischen Gerichte
Das Lohnsteueraufkommen der ArbeitnehmerInnen hat von 2000 bis 2006 um 5,7%
zugenommen, die Gewinnsteuern (KöSt) sind um 15 % gesunken
Lohnwachstum gleich Null: durchschnittlich 0,2 % netto pro Jahr 2000-2005
Unfallrentensteuer, Ambulanzgebühren, Erhöhung von Selbstbehalten und Rezeptgebühr,
Pensionskürzungen
Steuerreform brachte ArbeitnehmerInnen durchschnittlich ganze 11 € pro Monat
Die Gewinne der 33 größten Konzerne sind allein von 2001 bis 2004 um 161 % gestiegen =>
mehr als 50 % Gewinnwachstum pro Jahr
Die Steuerreform brachte einigen Großkonzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe, z.B.
Gruppenbesteuerung
KMUs profitieren von Senkung der Körperschaftssteuer nicht, zahlen durch Abschaffung des
Investitionsfreibetrages (650 Mio. €) mehr Steuer als vor der Reform.
Innenministerium: Behördenfunk Tetron, Korruptionsvorwürfe rund um Alfons MensdorffPouilly, Kabinettchef Ulmer etc. (ÖVP)
Finanzministerium: Karlheinz Grasser (FPÖ, ab 2002 ÖVP): Korruptionsvorwürfe rund um seine
Freunde Meischberger und Hochegger
Parteienfinanzierungsskandal in Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria um Jörg Haider
(verstorben), Josef Martinz (ÖVP, zu 5 Jahren unbedingt verurteilt) und Dietrich Birnbacher
NICHT MIT UNS!