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Nummer der Petition
Status der Petition
1487/2013
Abgeschlossen
Kurztitel der Petition
Petition 1487/2013, eingereicht von Jose Gregorio Hernandes Sanchez, spanischer Staatsangehörigkeit,
zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Petent
European Parliament
Erstellungsdatum
Anzahl der Unterstützer
02-06-2013
Zusammenfassung der Petition
Der Petent kritisiert die derzeitige Gestaltung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, da in
dessen Rahmen die Anzahl der Sprachfassungen, die bei einem Vorschlag eingereicht werden könnten,
eingeschränkt würden. Er ist der Auffassung, dass dies nur Großunternehmen und multinationalen
Unternehmen zugutekomme. Als Inhaber von 10 Patenten bevorzuge er ein Patent in der Sprache des
Ursprungslandes und die Durchführung der Vorprüfung durch das geografisch gesehen nächste
Patentamt. Er legt auch nahe, Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, die Möglichkeit
einzuräumen, Patente kostenlos anzumelden. Er kritisiert darüber hinaus angesichts der für die
internationale Patenterteilung geltenden Frist von 30 Monaten die Verzögerungen in Bezug auf die
Benachrichtigung über die Erteilung von Patenten.
DE