Stellungnahme - FR SESAR - European Court of Auditors

Transcription

ЕВРОПЕЙСКА СМЕТНА ПАЛАТА
EURÓPAI SZÁMVEVŐSZÉK
TRIBUNAL DE CUENTAS EUROPEO
IL-QORTI EWROPEA TAL-AWDITURI
EVROPSKÝ ÚČETNÍ DVŮR
EUROPESE REKENKAMER
DEN EUROPÆISKE REVISIONSRET
EUROPEJSKI TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
TRIBUNAL DE CONTAS EUROPEU
EUROOPA KONTROLLIKODA
CURTEA DE CONTURI EUROPEANĂ
ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΕΛΕΓΚΤΙΚΟ ΣΥΝΕΔΡΙO
EURÓPSKY DVOR AUDÍTOROV
EUROPEAN COURT OF AUDITORS
CORTE DEI CONTI EUROPEA
EVROPSKO RAČUNSKO SODIŠČE
COUR DES COMPTES EUROPÉENNE
EIROPAS REVĪZIJAS PALĀTA
EUROOPAN TILINTARKASTUSTUOMIOISTUIN
CÚIRT INIÚCHÓIRÍ NA HEORPA
EUROPOS AUDITO RŪMAI
EUROPEISKA REVISIONSRÄTTEN
Stellungnahme Nr. 2/2010
zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR *
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)
*
SESAR: Single European Sky Air Traffic Management Research.
12, RUE ALCIDE DE GASPERI
L - 1615 LUXEMBOURG
TELEPHONE (+352) 43 98 – 1
TELEFAX (+352) 43 93 42
E-MAIL: [email protected]
INTERNET: http://eca.europa.eu
2
INHALT
Ziffer
Einleitung
1 - 7
Allgemeine Bemerkungen
8 - 9
Spezifische Bemerkungen
10 - 21
Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen
Positiver Saldo der Haushaltsergebnisrechnung
11 - 12
11 - 12
Rolle des Internen Auditdienstes der Kommission
13 - 17
Rechnungsprüfungsausschuss
18
Besondere Bestimmungen betreffend die Mitgliedschaft im
gemeinsamen Unternehmen SESAR und die
Kofinanzierung von Tätigkeiten
19 - 20
Anhang
TRD002464DE03-10PP-DEC077-10VO-AV-SESAR-TR.DOC
21
15.4.2010
3
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION ―
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel 287 Absatz 4 und Artikel 322,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom
27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur
Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen
Generation (SESAR) 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom
16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur
Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des
europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation
(SESAR), insbesondere auf Artikel 4a 2,
gestützt auf die durch Beschluss des Verwaltungsrats am 3. Juli 2007
angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR 3,
gestützt auf die durch Beschluss des Verwaltungsrats am 28. Juli 2009
angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR 4,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom
25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
1
ABl. L 64 vom 2.3.2007.
2
ABl. L 352 vom 31.12.2008.
3
www.sesarju.eu/sites/default/files/documents/adb/2007/4_2007_Financial_
Reg.pdf.
4
www.sesarju.eu/sites/default/files/documents/adb/2009/16_2009_SJU_Financial_
_rules.pdf.
15.4.2010
4
Europäischen Gemeinschaften 5, geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 6,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission
vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für
Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften 7,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission vom
9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften 8,
gestützt auf die Stellungnahme Nr. 4/2006 des Hofes zu dem Entwurf einer
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 9,
gestützt auf die Stellungnahme Nr. 8/2007 des Hofes zu dem Vorschlag für
eine Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission betreffend die
Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung
5
ABl. L 248 vom 16.9.2002. Berichtigung in ABl. L 25 vom 30.1.2003.
6
ABl. L 343 vom 27.12.2007.
7
ABl. L 357 vom 31.12.2002.
8
ABl. L 181 vom 10.7.2008.
9
ABl. C 273 vom 9.11.2006.
15.4.2010
5
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 10,
gestützt auf die Stellungnahme Nr. 4/2008 des Hofes zur Finanzordnung des
europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung
der Fusionsenergie (Fusion for Energy),
gestützt auf das dem Rechnungshof am 15. Oktober 2009 übermittelte
Ersuchen des Exekutivdirektors des gemeinsamen Unternehmens SESAR um
Stellungnahme zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens
SESAR 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
EINLEITUNG
1. Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates,
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates
(SESAR-Verordnung des Rates), wurde das gemeinsame Unternehmen
SESAR zur Verwaltung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des
SESAR-Projekts zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa
und zur Verbesserung der Sicherheit errichtet.
2. Nach Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung des Rates beendet das
gemeinsame Unternehmen SESAR seine Tätigkeit am 31. Dezember 2016
oder acht Jahre nach der Billigung des europäischen Generalplans für das
Flugverkehrsmanagement durch den Rat. Gemäß Artikel 2 der
SESAR-Verordnung des Rates ist das gemeinsame Unternehmen SESAR eine
Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.
3. Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf
2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von der Europäischen
10
ABl. C 23 vom 28.1.2008.
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6
Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) und von den beteiligten
öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus
dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung
und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert.
Eurocontrol und die anderen Partner werden ihren Finanzierungsanteil zu rund
90 % in Form von Sachbeiträgen erbringen.
4. Laut Artikel 4a der SESAR-Verordnung des Rates gibt sich das
gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Haushaltsordnung
eine gesonderte Finanzordnung. Diese Finanzordnung kann vorbehaltlich der
vorherigen Zustimmung der Kommission von den Bestimmungen der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom
19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen
gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung abweichen, wenn dies aufgrund der
spezifischen betrieblichen Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens
erforderlich ist.
5. Die SESAR-Finanzordnung wurde zunächst durch Beschluss des
Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens SESAR am 3. Juli 2007
angenommen. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des
Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 219/2007 vom 27. Februar 2007 zur Gründung des gemeinsamen
Unternehmens SESAR verabschiedete der Verwaltungsrat am 28. Juli 2009 die
aktuelle Finanzordnung, womit die am 3. Juli 2007 angenommene
Finanzordnung aufgehoben wurde.
6. Die Europäische Kommission gab am 14. Juli 2009 eine befürwortende
Stellungnahme zur SESAR-Finanzordnung ab.
7. Der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR ersuchte
den Hof am 15. Oktober 2009 um Stellungnahme zur SESAR-Finanzordnung.
15.4.2010
7
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
8. Der Hof weist darauf hin, dass ihm das Ersuchen um Stellungnahme zur
SESAR-Finanzordnung erst nach deren Annahme durch den Verwaltungsrat
übermittelt wurde. Der Hof geht davon aus, dass seine Stellungnahmen
eingeholt werden, um die Ausarbeitung geeigneter Bestimmungen zu
erleichtern.
9. Der Hof stellt fest, dass sich die SESAR-Finanzordnung weitgehend auf die
Grundsätze der Rahmenfinanzregelung und der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan stützt, wobei es allerdings in einigen Punkten
Abweichungen gibt. Diese Punkte werden in der vorliegenden Stellungnahme
analysiert.
SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN
10. Der Hof ermittelte eine Reihe konkreter Punkte, bei denen er Änderungen
an der SESAR-Finanzordnung für erforderlich hält, um die finanziellen
Rahmenbedingungen des gemeinsamen Unternehmens zu stärken. Diese
Punkte sind Gegenstand der folgenden Bemerkungen.
Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen
Positiver Saldo der Haushaltsergebnisrechnung
11. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der SESAR-Finanzordnung wird ein positiver
Saldo der Haushaltsergebnisrechnung in den Haushaltsplan des gemeinsamen
Unternehmens für das folgende Haushaltsjahr eingestellt. Diese Bestimmung
stellt eine Abweichung vom Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß
Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung dar, wonach ein positiver Saldo der
Haushaltsergebnisrechnung bis zur Höhe des in dem Haushaltsjahr
ausgezahlten EU-Zuschusses an die Kommission zurückgezahlt wird. Der Hof
weist nachdrücklich auf diese Abweichung hin, durch die das gemeinsame
Unternehmen beträchtliche Bareinlagen ansammeln könnte, vor allem dann,
wenn die jährlichen Mittelanforderungen zu hoch angesetzt werden. Ende 2008
15.4.2010
8
war in der Haushaltsergebnisrechnung ein Saldo von 115,6 Millionen Euro
ausgewiesen.
12. Diese Abweichung von Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung mag in
Anbetracht der spezifischen Erfordernisse im Zusammenhang mit den
Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens gerechtfertigt erscheinen.
Dennoch empfiehlt der Hof im Sinne einer ordnungsgemäßen Ausführung des
Haushaltsplans festzulegen, unter welchen Bedingungen so vorgegangen
werden darf, damit die Anwendung dieser Abweichung vom allgemeinen
Grundsatz klar geregelt ist. Sie könnte beispielsweise von einer jährlichen
Zustimmung der Kommission zur Einbehaltung von Mitteln durch das
gemeinsame Unternehmen SESAR abhängig gemacht werden.
Rolle des Internen Auditdienstes der Kommission
13. Gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan und Artikel 71 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung gilt
generell, dass der Interne Prüfer der Kommission gegenüber den
EU-Einrichtungen die gleichen Befugnisse ausübt, die er gegenüber den
Dienststellen der Kommission ausübt.
14. Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR enthält
keine Bestimmungen zu den Befugnissen des Internen Prüfers der Kommission
betreffend die Durchführung von Prüfungen des gemeinsamen Unternehmens,
obwohl Artikel 7a der Satzung des gemeinsamen Unternehmens im Anhang zu
Verordnung (EG) Nr. 219/2007 einen entsprechenden Verweis enthält.
Artikel 7a der Satzung lautet wie folgt: "Der Verwaltungsrat übernimmt die
Verantwortung für die Aufgaben, die gemäß Artikel 185 Absatz 3 der
Haushaltsordnung dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden,
und trifft die entsprechenden Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Größe
und des Wirkungsbereichs des gemeinsamen Unternehmens."
15. Der Hof bleibt bei seiner bereits in der Stellungnahme Nr. 4/2008 zur
Finanzordnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER
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9
und die Entwicklung der Fusionsenergie geäußerten Auffassung, dass es gute
Gründe dafür gibt, dem Internen Prüfer der Kommission die gleichen
Befugnisse einzuräumen, die er in Bezug auf andere EU-Einrichtungen ausübt.
Dazu zählen u. a.
a) der Betrag des EU-Zuschusses zum gemeinsamen Unternehmen
(700 Millionen Euro bzw. 33 % des Haushaltsvoranschlags in Höhe von
2,1 Milliarden Euro);
b) die enge Bindung des gemeinsamen Unternehmens an die Kommission
und an den Gesamthaushaltsplan der EU;
c)
die Konsolidierung des Jahresabschlusses des gemeinsamen
Unternehmens mit den Jahresabschlüssen der EU-Organe und die
Verpflichtung des gemeinsamen Unternehmens, der Kommission
Finanzdaten zu übermitteln.
16. Der Hof ist allerdings der Ansicht, dass die derzeit in der Satzung des
gemeinsamen Unternehmens enthaltene Bestimmung zur Rolle des Internen
Prüfers der Kommission klargestellt werden sollte. Gemäß Artikel 7a dieser
Satzung übernimmt der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens die
Verantwortung für die Aufgaben, die dem Internen Prüfer der Kommission
übertragen werden. Diese Vorgehensweise ist dem Amt des Internen Prüfers
innerhalb des gemeinsamen Unternehmens angemessen, nicht jedoch dem
Internen Prüfer der Kommission, dessen Verantwortungsbereich sich auf den
Gesamthaushaltsplan der EU erstreckt.
17. Der Hof stellt fest, dass die Bestimmung in Artikel 7a ohne die in
Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(ex-Artikel 279 EGV) vorgeschriebene vorherige Anhörung des Rechnungshofs
in die Satzung des gemeinsamen Unternehmens aufgenommen wurde. Nach
Auffassung des Hofes ist Artikel 7a der Satzung dahin gehend zu ändern, dass
entweder diese unzulässige Einschränkung der Befugnisse des Internen
Prüfers der Kommission gestrichen oder an dieser Stelle auf das Amt des
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10
Internen Prüfers des gemeinsamen Unternehmens Bezug genommen wird.
Unabhängig davon sollte - auf der Grundlage der Vorschriften der
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und der
Rahmenfinanzregelung - in der Finanzordnung des gemeinsamen
Unternehmens explizit auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission
Bezug genommen werden.
Rechnungsprüfungsausschuss
18. Angesichts der Größenordnung des Haushalts und der komplexen
Aufgabenstellung des gemeinsamen Unternehmens empfiehlt der Hof dem
gemeinsamen Unternehmen, die Einsetzung eines
Rechnungsprüfungsausschusses zu erwägen, der direkt dem Verwaltungsrat
berichtet.
Besondere Bestimmungen betreffend die Mitgliedschaft im gemeinsamen
Unternehmen SESAR und die Kofinanzierung von Tätigkeiten
19. Die Artikel 97 bis 99 der SESAR-Finanzordnung enthalten eine Reihe von
Bestimmungen zur Aufnahme von Mitgliedern in das gemeinsame
Unternehmen, zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und zur Kofinanzierung von
Tätigkeiten durch das gemeinsame Unternehmen.
20. Der Hof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese
Bestimmungen für Mitgliedschaft und Kofinanzierung in
Durchführungsbestimmungen weiter ausgeführt werden müssen. Dies gilt
insbesondere für
-
die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder (Artikel 97);
-
die Sachbeiträge der Mitglieder, zu denen auch der Umgang mit den von
einem Mitglied eingebrachten "bestehenden Kenntnissen und
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11
Schutzrechten" 11 sowie die Methode zur Bewertung der Sachbeiträge
zählen (Artikel 98);
-
die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch
das gemeinsame Unternehmen (Artikel 98);
-
die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Überschreitung
des mit 50 % festgelegten Höchstkofinanzierungssatzes gestatten darf
(Artikel 99).
ANHANG
21. Die nachstehende Tabelle enthält die Anmerkungen des Hofes zu den
Punkten der SESAR-Finanzordung, zu denen er Bemerkungen für erforderlich
hält 12.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom
15. April 2010 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident
11
"Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte" sind Informationen, die vor Aufnahme
in das gemeinsame Unternehmen Eigentum eines Mitglieds sind, einschließlich
zugehöriger Urheberrechte und sonstiger Rechte des geistigen Eigentums, die für
die Durchführung der Tätigkeiten benötigt werden.
12
Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist die Tabelle in drei Spalten gegliedert, mit
einer Gegenüberstellung der Rahmenfinanzregelung und der
SESAR-Finanzordnung in den Spalten 1 und 2 und den jeweiligen Bemerkungen
des Hofes in Spalte 3.
15.4.2010
TEXT IN BOLD IN FIRST COLUMN SHOWS THE DIFFERENCES IN THE FRAMEWORK FINANCIAL REGULATION COMPARED WITH THE SJU FINANCIAL RULES.
TEXT UNDERLINED IN SECOND COLUMN SHOWS THE DIFFERENCES IN THE SJU FINANCIAL RULES COMPARED TO THE FRAMEWORK FINANCIAL REGULATION.
SESAR JOINT UNDERTAKING FINANCIAL
RULES
FRAMEWORK FINANCIAL REGULATION
DECISION OF THE ADMINISTRATIVE
OF
THE
SESAR
JOINT
COMMISSION REGULATION (EC, Euratom) BOARD
UNDERTAKING
ADOPTING
THE
FINANCIAL
No 2343/2002 of 19 November 2002 on the framework
Financial Regulation for the bodies referred to in Article 185 of RULES
Council Regulation (EC, Euratom) No 1605/2002 on the Financial
Regulation applicable to the general budget of the European
Communities. (CONSOLIDATED TEXT)
TITLE I
TITLE I
SUBJECT MATTER
SUBJECT MATTER
COURT'S REMARKS
N.B. The expressions ‘Community body’, ‘Sesar
Joint Undertaking (SJU)’, ‘Director’, ‘Executive
Director’,
‘management
board’
and
‘Administrative Board’ are used mutatis mutandis
in the Framework Financial Regulation and in the
SESAR Joint Undertaking Financial Rules.
8. “Founding Members” shall mean the
European Community, represented by the
European Commission, and the European
Organisation for the Safety of Air
Navigation (Eurocontrol), represented by
its agency.
Reference to “…the European Community…”
should be replaced by “…the European
Union…”
9. "General budget" means the budget of the
European Communities, as defined in Part
One of the General Financial Regulation.
Reference to “…the budget of the European
Communities…” should be replaced by
“…the budget of the European Union…”
TRD002464EN03-10AA-DEC077-10VO-AV-SESAR-OR.DOC
1
15/04/2010
CHAPTER 1
CHAPTER 1
PRINCIPLES OF UNITY AND OF
PRINCIPLES OF UNITY AND OF
BUDGET ACCURACY
BUDGET ACCURACY
Article 5
Article 5
(c) a subsidy
Communities;
granted
by
the
European 1.
a)
revenue made up of the European
Community contributions as a participation in
financing the Joint Undertaking in accordance
with Article 4(2) of the SJU Regulation and
Article 12 of its Statutes, and in particular
contributions from budget appropriation allocated
to the theme “Transport (Including Aeronautics)”
of the Specific Programme Cooperation of the
Seventh Framework Programme of the European
Community for research and technological
development and demonstration activities and
from the budget of the multi-annual work
programme for grants in the field of on TransEuropean networks for the period 2007-2013;
2
Reference to “…the European Community
contributions…” should be replaced by
“…the European Union contributions…”
15/04/2010
CHAPTER 2
CHAPTER 2
PRINCIPLE OF ANNUALITY
PRINCIPLE OF ANNUALITY
Article 10
Article 10
The second sentence of Article 10.1 is a derogation to
1. Appropriations which have not been used at 1. Appropriations which have not been used at the general procedure laid down in the Framework
the end of the financial year for which they Financial Regulation. The Court recommends
the end of the financial year for which they were
were entered shall be cancelled.
entered shall be cancelled.
defining the conditions under which this prerogative
However, they may, by decision of the
management board taken not later than 15
February, be carried over to the next financial
year only, in accordance with the paragraphs 2 to
7.
Given the needs of the SJU, the cancelled may be applied in order to specify the application of
appropriations may be entered in the estimates of this derogation from the general principle.
revenue and expenditure up to the following three
financial years, in accordance with Article 27.
6. Appropriations carried over which have not
been committed by 31 March of year N+1 shall
be automatically cancelled.
6. Appropriations carried over which have the general procedure laid down in the Framework
not been committed by 31 March of year Financial Regulation. The Court recommends
N+1 shall be automatically cancelled.
defining the conditions under which this prerogative
However, they may, by decision of the
Administrative Board taken not later than 15
February, be carried over to the next financial
year only, in accordance with paragraphs 2 to 7.
The second sentence of Article 10.6 is a derogation to
Appropriations carried over in this way shall Given the needs of the SJU, the cancelled may be applied, replacing the term "shall" by "may"
be identified in the accounts.
appropriations shall be entered in the estimates of in order to limit the application of this derogation
revenue and expenditure up to the following three from the general principle.
financial years, in accordance with Article 27.
3
15/04/2010
CHAPTER 3
CHAPTER 3
PRINCIPLE OF EQUILIBRIUM
PRINCIPLE OF EQUILIBRIUM
Article 15
Article 15
4. Community funds paid to the Community body
shall constitute for its budget a balancing subsidy
which shall count as pre-financing within the
meaning of Article 81(1)(b) (i) of the general
Financial Regulation.
4. Community funds paid to the SJU shall
constitute for its budget a balancing
subsidy which shall count as pre-financing
within the meaning of Article 81(1)(b)(i)
of the general Financial Regulation.
4
Reference to “…Community funds…” should
be replaced by “…European Union funds…”
15/04/2010
TITLE IV
TITLE IV
IMPLEMENTATION OF THE
BUDGET
IMPLEMENTATION OF THE
BUDGET
CHAPTER 2
CHAPTER 2
FINANCIAL ACTORS
FINANCIAL ACTORS
SECTION 2
SECTION 2
AUTHORISING OFFICER
AUTHORISING OFFICER
Article 41
Any member of staff involved in the financial
management and control of transactions who
considers that a decision he/she is required by
his/her superior to apply or to agree to is irregular
or contrary to the principles of sound financial
management or the professional rules he/she is
required to observe shall inform the Director in
writing and, if the latter fails to take action within
a reasonable period, the panel referred to in
Article 47(4) and the management board. In the
event of any illegal activity, fraud or corruption
which may harm the interests of the Community,
Article 41
Any member of staff involved in the financial The Court recommends to add, in line with the
management and control of transactions who Framework Financial Regulation:
considers that a decision he/she is required by
"…In the event of any illegal activity, fraud or
his/her superior to apply or to agree to is irregular
corruption which may harm the interests of
or contrary to the principles of sound financial
the European Union, the SJU or its members,
management or the professional rules he/she is
he/she shall inform the authorities and bodies
required to observe shall inform the Executive
designated by the applicable legislation
Director in writing and, if the latter fails to take
action within a reasonable period, the panel
referred to in Article 47(4) and the Administrative
Board. In the event of any illegal activity, fraud
or corruption which may harm the interests of the
he/she shall inform the authorities and bodies SJU or its members, he/she shall inform the
designated by the applicable legislation.
authorities and bodies designated by the
applicable legislation.
CHAPTER 3
CHAPTER 3
LIABILITY OF THE FINANCIAL
LIABILITY OF THE FINANCIAL
ACTORS
ACTORS
SECTION 1
SECTION 1
GENERAL RULES
GENERAL RULES
Article 46
Article 46
1. The provisions of this chapter are without 1.
prejudice to the criminal-law liability which the
authorising officer and the persons referred to in
Article 45 may incur as provided in the applicable
national law and in the provisions in force on the
protection of the Communities' financial interests
and on the fight against corruption involving
officials of the Communities or officials of
Member States.
The provisions of this chapter are
without prejudice to the criminal-law
liability which the authorising officer
and the persons referred to in Article 45
may incur as provided in the applicable
national law and in the provisions in
force on the protection of the
Communities' financial interests and on
the fight against corruption involving
officials of the Communities or officials
of Member States.
6
Reference to “…the Communities’ financial
interests…” should be replaced by “…the
financial interests of the European Union…”
15/04/2010
SECTION 2
SECTION 2
APPLICABLE
TO
THE
AND
AUTHORISING
OFFICER,
AUTHORISING
OFFICERS
BY
DELEGATION OR SUBDELEGATION
RULES APPLICABLE TO THE
AUTHORISING OFFICER AND
AUTHORISING OFFICER BY
DELEGATION OR SUBDELEGATION
Article 47
Article 47
RULES
4. The specialised financial irregularities panel
set up by the Commission, in accordance with
Article 66(4) of the general Financial Regulation,
shall exercise the same powers in respect of the
Community body as it does in respect of
Commission departments, unless the management
board decides to set up a functionally
independent panel, or to participate in a joint
panel established by several Community bodies.
For cases submitted by Community bodies, the
specialised financial irregularities panel set up by
the Commission shall include one staff member
of a Community body.
4. The specialised financial irregularities
panel set up by the Commission in
accordance with Article 66(4) of the
general Financial Regulation, shall
exercise the same powers in respect of the
SJU as it does in respect of Commission
departments, unless the Administrative
Board decides to set up a functionally
independent panel, or to participate in a
joint panel established by several
Community bodies. For cases submitted
by Community bodies, the specialised
financial irregularities panel set up by the
Commission shall include one staff
member of a SJU.
7
Reference to “…Community bodies…”
should be replaced by “…EU bodies…”
15/04/2010
CHAPTER 4
CHAPTER 4
REVENUE OPERATIONS
REVENUE OPERATIONS
SECTION 1
SECTION 1
GENERAL PROVISIONS
GENERAL PROVISIONS
Article 51
Article 51
All other revenues of the Joint Undertaking shall
bear interest for the benefit of the budget.
The Court recommends to amend this point as
follows:
"All other revenues of the Joint Undertaking
shall bear interest for the benefit of the
budget of the SJU."
CHAPTER 7
CHAPTER 7
INTERNAL AUDITOR
INTERNAL AUDITOR
Article 71
Article 71
2. The Internal Audit function of the SJU as set
out in Article 71(1) shall be carried out under the
responsibility of the Administrative Board in
accordance with Article 7a of the Statutes, which
The Court is of the view that the provision in
Article 7a of the Statutes should be clarified and
that the Financial Rules of the SJU should refer
explicitly to the powers of the Commission’s
shall make appropriate provision taking into internal auditor, on the basis of the provisions set
account the scope and size of the SJU, as well as out in the general and Framework Financial
Regulations.
the specificities resulting from its nature.
Article 72
Article 72
3. The internal auditor shall report to the 2.
management board and the Director on his/her
findings and recommendations. They shall ensure
that action is taken on recommendations resulting
from audits.
The internal auditor shall report to the
Executive Director on his/her findings
and recommendations. The Executive
Director shall ensure that action is taken
on recommendations resulting from
audits.
The Court recommends to add, mutatis mutandis,
as laid down in Article 73(3) of the Framework
Financial Regulation, the following:
“The internal auditor shall report to the
Administrative Board and the Executive Director
on his/her findings and recommendations. They
shall ensure that action is taken on
recommendations resulting from audits.”
TITLE IX
SPECIAL PROVISION
CONCERNING THE SJU
MEMBERSHIP AND THE COFINANCING
Article 98
4. The Background brought by a Member shall The Court recommends that the Implementing
not be valued as in-kind Contribution, unless its Rules of the Financial Rules should provide a
ownership is transferred to the SJU. In any case, definition of “Background”.
the Background that has been created with the
financial support from European Community or
EUROCONTROL programmes shall not be
valued as an in-kind contribution.
6. The principles applied by the SJU in assessing
members' in kind contributions shall be inspired
to the ones of FP7 and TEN-T and shall be
compliant with these Financial Rules. The
assessment shall be transparent, based on the
actual value of the contribution and its relevance
in carrying out the tasks of the Programme.
The Court recommends that the Implementing
Rules of the Financial Rules should define the
conditions to determine the value of contributions
in-kind.
Article 99
2. The SJU co-financing shall be maximum 50%
of the Member’s eligible costs, with the exception
of the costs for the secondment of staff which are
eligible to be co-financed at 100%.
The Court recommends that the Implementing
Rules of the Financial Rules should define the
conditions under which the Administrative Board
may approve a cofinancing rate above the
standard maximum rate of 50%.
Furthermore, in duly justified cases and in
accordance with the broad principles of the FP7
and TEN-T, the Executive Director may propose
to the Administrative Board to approve a higher
cofinancing rate up to 100%.
10
15/04/2010

Stellungnahme - FR SESAR - European Court of Auditors

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