09.10.

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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 09. Oktober 2007
Umbau ehemaliges Feuerwehrmagazin Hegenlohe
Es ist vorgesehen, im ehemaligen Feuerwehrmagazin Hegenlohe im Dachgeschoss
Sozialräumlichkeiten zu schaffen, um im Notfall relativ kurzfristig Kontingentflüchtlinge oder
Obdachlose aufnehmen zu können. Dazu muss ein Nutzungsänderungsgesuch bei der
Baurechtsbehörde des Landratsamts Esslingen eingereicht werden. Die inneren Umbauarbeiten,
z. B. Errichtung leichter Trennwände, sind nicht baugenehmigungspflichtig. Umfangreiche
Planunterlagen müssen nicht gefertigt werden.
Die Kostenberechnungen enthalten 2 Varianten, wobei der Einbau einer Fertigdusche die teurere
Lösung darstellen würde: Variante 1: 8.095,57 €, Variante 2: 12.216,54 €.
Die Vorsitzende erläutert, dass in der heutigen Sitzung das Einvernehmen zu der vorliegenden
Nutzungsänderung erteilt werden solle. Im Rahmen der nächsten Sitzung könne über Details
einer Gesamtsanierung beraten und beschlossen werden.
Sie unterstreicht die Notwendigkeit der Gemeinde, Unterkünfte für die Unterbringung von
Kontingentflüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Sie verweist auf die vorliegenden Kostenberechnungen und die Aufstellung über verschiedene
Heizungsvarianten:
Varianten
Investitionskosten
(zuzügl. MwSt.)
Betriebs-/Verbrauchskosten
(zuzügl. MwSt.)
ÖlniedertemperaturAnlage
15.170,-
1.645,- / a
Gasbrennwertkessel
13.230,-
1.314,- / a
Stromheizung
9.800,-
2.324,- / a
Sie berichtet über das Gespräch mit dem Büro STEG und den zugezogenen Architekten.
Es müsse nun noch geklärt werden, ob die Gemeinde Lichtenwald eine Pauschale vom Land für
Kontingentflüchtlinge erhalte. In diesem Fall könnten keine Zuschüsse aus dem
Landessanierungsprogramm gewährt werden. Herr Wirth werde dies, nach Abstimmung mit Herrn
Rieker, mit dem Regierungspräsidium Stuttgart klären.
Auf Nachfrage aus dem Gremium führt Herr Rieker aus, die Verwaltung beurteile die oberirdische
Lagerung eines Flüssiggastanks als zu gefährlich. Die notwendige Heizungsanlage wird separat
im Zusammenhang mit der weiteren Sanierung des Gebäudes bzw. dem Dachausbau beraten.
Der Nutzungsänderung des ehemaligen Feuerwehrmagazins Hegenlohe wird für die Einrichtung
von Wohnräumen im Dachgeschoss das Einvernehmen erteilt.
Sanierung des Löschbehälters des ehemaligen Feuerwehrmagazins Thomashardt
Das Gremium befasst sich mit der Vergabe der Sanierungsarbeiten. Die Verwaltung legt die
Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung vor. Herr Rieker erläutert das günstigste Angebot der
Fa. Adolph mit 8.466,45 €, Alternativangebot 8.835,75 €. Die Verwaltung befürwortet in
Abstimmung mit dem Statiker Herrn Hammelehle diesen Alternativvorschlag mit Verzicht auf die
Spritzbetondecke. Stattdessen wird die Decke mit Kiesol und Sulfatexschlämme vorbehandelt und
anschließend mit Betonacryl gestrichen.
Das Gremium befürwortet ebenfalls die etwas aufwendigere Alternative, welche eine statische
Entlastung der Decke ermöglicht. Einstimmig wird beschlossen, der Fa. Adolph aus Wernau den
Auftrag zu erteilen.
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Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nimmt folgende Spenden an
150,- € für die Freiwillige Feuerwehr, 77,50 € für den Kindergarten und 1.300,- € für die
Volkshochschule.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird darum gebeten, dass sich die Gemeinde zum Jahresende
ausdrücklich im „Reichenbacher Anzeiger“ für sämtliche im Jahr eingegangenen Spenden
bedankt.
Verschiedenes
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Herr Rieker nimmt Bezug auf den ausliegenden Forstwirtschaftsplan 2008 und informiert,
dass dieser mit dem bereits beschlossenen 10-jährigen Forstwirtschaftsplan
übereinstimme, weshalb aus Sicht der Verwaltung die Zustimmung erteilt werden könne.
Das Gremium erhebt keine Einwände und stimmt dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan
zu.
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BM Herrmann weist das Gremium auf die vorliegende E-Mail von Herrn BM Ruf,
Rechberghausen, und den beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem
Verband Region Stuttgart und den beteiligten Städten und Gemeinden für das
Impulsprojekt 2007 für einen regionalen Landschaftspark Schurwald hin. Dieser werde,
sofern keine Einwände bestehen, mit dem Verband Region Stuttgart abgeschlossen
werden.
Die Vorsitzende liest Punkt 7 e.) des öffentlich –rechtlichen Vertrages vor und erklärt, dass
die geplanten Steine und Schilder 15 Jahre erhalten bleiben.
Ein Gemeinderat bittet um Absicherung, dass die Co-Finanzierung des Verbands Region
Stuttgart im Falle der Aufgabe des Projektes oder eines möglichen Verkaufs der
Grundstücke lediglich anteilig widerrufen werde. Dies sollte s. E. in den Vertrag
mitaufgenommen werden. BM Herrmann erwidert, dass sie dies klären werde.
Ein weiterer Kollege erkundigt sich nach den Standorten der Schilder und Steine. Hierbei
sollten die Interessen der anliegenden Grundstücksbesitzer berücksichtigt werden. BM
Herrmann führt aus, sie gehe davon aus, dass die jeweiligen Standorte vor Ort abgestimmt
werden.
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Herr Rieker gibt bekannt, dass im Rahmen des Gerichtsverfahrens betreffend der Schäden
an den Treppenstufen im Bürgerzentrum ein Vergleich mit der Firma Fliesen Gehrung
erzielt werden konnte. Die Gemeinde Lichtenwald erhält 1400,-- € von der Firma und könne
damit die beschädigten Treppenstufen ersetzen. Dieser Aufwand würde sich auf ca. 400
bis 500 € belaufen. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, hierauf zu verzichten. Das Gremium
zeigt sich hiermit einverstanden.
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Herr Rieker informiert, dass bezüglich des anhängigen Gerichtsverfahrens zu den Schäden
am Außenputz des Bürgerzentrums der unabhängige Gutachter, Herr Böni, vom Gericht
angemahnt wurde, das ausstehende Gutachten vorzulegen.
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BM Herrmann berichtet, dass das Gutachten betreffend des Sportplatzes voraussichtlich
Ende November / Anfang Dezember diesen Jahres bei Gericht eingehen werde. Auf
Nachfrage wird erläutert, dass im Zuge der Grabungen festgestellt wurde, dass sämtliche
Bohrpfähle vorhanden seien. Die Drainage habe durch die Bohrungen ebenfalls keine
Schäden erlitten und ein massiver Eingriff auf das Spielfeld konnte verhindert werden.
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Ein Kollege fragt, wie lange die Vollsperrung Im Gänswasen von Seiten der Verwaltung
geduldet werde und ob es Möglichkeiten gebe, den Bauherr hierfür finanziell heran zu
ziehen.
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Herr Rieker erwidert, dass in der derzeitigen Verwaltungsgebührensatzung keine Gebühren
für die Sondernutzung von Straßen aufgeführt seien. Die Satzung werde jedoch noch
dieses Jahr neu kalkuliert und dieser Posten würde mitaufgenommen werden. Die
Mustersatzung des Gemeindetags liege nun vor.
Frau Zepf ergänzt, dass sie sich beim Landratsamt über die Dauer von Vollsperrungen
erkundigt habe. Das Landratsamt erklärte, dass die Gemeinde die Vollsperrung
genehmigen müsse. Auch seien längere Fristen keine Seltenheit.
Der Kollege regt an, auf den Bauherr entsprechend zuzugehen und ggf. einen finanziellen
Ausgleich zu erhalten. S. E. sei dieser Zustand nicht länger tragbar.
- Ein Gemeinderat fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, für welchen Zeitraum ein seit
längerem aus beruflichen Gründen nicht mehr teilnehmender Gemeinderat an den
Gemeinderatssitzung weiterhin abwesend sein werde. Die Vorsitzende erklärt, dass dieser
ihr gegenüber geäußert habe, dass er an den kommenden Sitzungsterminen anwesend
sein werde.
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Ein Kollege bittet die Verwaltung, erneut einen Kreisverkehr am Schlichtener Kreuz zu
fordern. Insbesondere die Einsicht in die Kreuzung aus Richtung Göppingen kommend sei
äußerst dürftig.