Überblick über den vorgesehenen

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Freie Hansestadt Bremen / bremenports GmbH & Co. KG
Grundlagen des Konzessionsmodells und des
Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal
Bremerhaven
Dr. Friedrich Ludwig Hausmann
Bremerhaven, 10. März 2011
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Agenda
Konzessionsmodell
Rechtliches Umfeld
Wesentlicher Rahmen des Konzessionsvertrags
Überlegungen zu Wettbewerbsparametern und Risikomatrix
Zeitplan Ausschreibungsverfahren
Phasen des Ausschreibungsverfahrens
Wettbewerbsparameter
Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen haben Entwurfscharakter und dienen der Darstellung der
vorläufigen Überlegungen von bremenports und der Freien Hansestadt Bremen. Bremenports
und die Freie Hansestadt Bremen behalten sich vor, die nachfolgenden Angaben zu der
Realisierung und Ausschreibung des Konzessionsmodells OTB zu ändern, zu überarbeiten
oder anzupassen.
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Konzessionsmodell für den OTB
Freie Hansestadt Bremen
vertreten durch bremenports
Planung
OTB
Betreiber
Finanzierer
Bauunternehmen
evtl. Stakeholder
Windenergie
Beteiligung
Planfeststellung
Auswahl in transparentem Vergabeverfahren
(Bau- bzw. Dienstleistungskonzession)
Investorenkonsortium
/ Investor
Fortführung Planung
Bau
Bau-ARGE
Finanzierung
Banken/EK
Betrieb
Betriebs-ARGE
Nutzungsentgelte
Nutzer
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Rahmenbedingungen für die
Ausschreibung des Projekts OTB
Projekt wird einheitlich als Baukonzession ausgeschrieben
(gleichwertig mit Dienstleistungskonzession)
Investoren decken alle Leistungsbereiche ab
(Fortführung der Planung, Bau, Erhaltung, Finanzierung, Betrieb)
Projekt-/Konzessionsvertrag gibt die Rahmenbedingungen für alle
Leistungsbereiche vor
Konkrete Ausgestaltung der Leistungserbringung bzw. Aufteilung der
Leistungsbereiche innerhalb des Konsortiums obliegt den Investoren
Keine nachträgliche Aufspaltung des Projekts in einzelne Leistungsbereiche
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Wesentlicher Rahmen
des Konzessionsvertrags

Überlassung des Konzessionsgegenstands (Grundstück) / Nutzungsrechte

Pachtentgelt

Konzessionszeitraum

Leistungspflichten des Konzessionsnehmers:
Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung

Anbindung landseitige Infrastruktur, Pflichten des Konzessionsgebers

Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen

Rahmenbedingungen und Servicestandards für den Betrieb

Rahmenbedingungen Nutzungsentgelte

Termine / Sanktionen

Risikoverteilung und Haftung

Nachunternehmereinsatz

Endschaftsregelungen
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Rohentwurf Risikomatrix
Risiko / Chance
Konzessionsgeber
Konzessionsnehmer
Planfeststellungsverfahren
Grundstück
Entwurfs- und Ausführungsplanung
Altlasten, Denkmäler, Kampfmittel
Baugrund
Fertigstellung
Erhaltung
Betrieb
Entgelte / Auslastung
Zinsänderungen
Rechtsänderungen
Höhere Gewalt
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Planung und Planfeststellung
bremenports stellt im Verfahren Referenzplanung zur Verfügung
Referenzplanung ist Grundlage des Planfeststellungsverfahrens
Bieter können (innerhalb bestimmter Grenzen) abweichend von der
Referenzplanung anbieten
Bei Abweichungen von der Referenzplanung trägt der Bieter das
zeitliche, wirtschaftliche und rechtliche Risiko
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Vergabe- und
gemeinschaftsrechtlicher Rahmen
Aus vergaberechtlicher Sicht handelt es sich vorliegend um
die Vergabe einer Baukonzession (mit untergeordneten
Dienstleistungselementen)
im Sektorenbereich (Bereitstellung und Betrieb von Häfen)
Daraus folgt der folgende verfahrensrechtliche Rahmen:
GWB-Vergaberecht sowie die SektVO sind nicht anwendbar
(vgl. § 100 Abs. 2 lit. s) GWB, § 1 Abs. 1 S. 3 SektVO)
Sektorenrichtlinie ist nicht anwendbar (Art. 18 RL 2004/17/EG)
EU-Primärrecht (Grundfreiheiten, Grundsätze, Beihilfen) ist zu
beachten: Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung
Sinnvolle Verfahrensgestaltung: Strukturiertes Bieterverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren
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Geplanter zeitlicher Ablauf des
Ausschreibungsverfahrens
2011
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
2012
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
Jan.
Feb.
März
Verfahrens
vorbereitung
Bekanntmachung
Vertragsschluss
Präqualifikation:
Bewerbungsfrist
Teilnehmerauswahl
Verhandlungsverfahren:
1. Stufe
Angebotsfrist
Eingang Erste Angebote
Angebotspräsentationen
Auswertung Angebote
Auswahl bevorzugte Bieter
2. Stufe:
Verhandlungen
BAFO Angebotsfrist
Eingang BAFO
Auswertung BAFO
Zuschlagserteilung
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Präqualifikation
1.
Bekanntmachung im Amtsblatt der EU (www.simap.europa.eu)
2.
Bewerbungsfrist (ca. 6 bis 8 Wochen)
3.
Auswahl einer bestimmten Anzahl von Bewerbern nach
(Eignungs-)
Kriterien, die zuvor bekannt gemacht wurden
4.

Zuverlässigkeit

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: vergleichbare Umsätze,
vorläufige Finanzierungszusage

Technische Leistungsfähigkeit: Referenzen,
Leitungspersonal, Grobkonzept für OTB
Information an im Weiteren nicht mehr berücksichtigte Bewerber
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1. Stufe Verhandlungsverfahren
1. Vergabeunterlagen und Aufforderung zur Abgabe Erster Angebote

Leistungsbeschreibung

Referenzplanung

Entwurf Konzessionsvertrag
2. Abgabe Erste Angebote
3. Angebotsprüfung
4. Präsentation der Angebote durch die Bieter
5. Wertung/Rangfolge aufgrund vorher bekannt gemachter
Zuschlagskriterien
6. Auswahl bevorzugter Bieter für die 2. Stufe
7. Absage/Zurückstellung nicht ausgewählter Bieter
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2. Stufe Verhandlungsverfahren
1. Verhandlungen mit den ausgewählten Bietern
2. Angebotsaufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote unter
Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse
3. Abgabe letztverbindlicher Angebote („binding and final offer“ =
BAFO)
4. Angebotsprüfung und Wertung
5. Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots und
Zuschlagsentscheidung
6. Information an nicht berücksichtigte Bieter
7. Zuschlag (=Vertragsschluss)
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Mögliche Wettbewerbsparameter
Qualitative Kriterien
¾
¾
Qualität der Angebote, z. B.

Technisches Angebot

Betriebskonzept

Kapazität
Beitrag zur Stärkung des Windenergie-Clusters Bremerhaven
Finanzielle Kriterien
¾
Mögliche Pachtentgelte Konzessionsnehmer
¾
Kosteneffizienz
¾
Struktur der geplanten Nutzerentgelte
Konzessionsgeber
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