Schriftliche Kleine Anfrage

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Schriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
19/3878
19. Wahlperiode
25.08.09
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl Schwinke (SPD) vom 19.08.09
und
Betr.:
Antwort des Senats
Schließung von Postfilialen in Hamburg
Die Deutsche Post AG will sich bis Ende 2011 vom eigenen Filialnetz verabschieden, alle 475 derzeit noch in Eigenregie betriebenen Postfilialen sollen
geschlossen, beziehungsweise zukünftig von Partneragenturen, zum Beispiel
Supermärkten oder Bäckereien betrieben werden. In Hamburg sind Zeitungsberichten zufolge die Filialen am Hauptbahnhof, Hühnerposten, Kaltenkirchener Straße, Elbgaustraße, Siemersplatz, Harburger Poststraße und Rehrstieg
in Neugraben betroffen.
In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche Filialen in Hamburg in Partneragenturen umgewandelt worden. Im Frühjahr letzten Jahres hatte die Deutsche Post AG angekündigt, in den nächsten drei Jahren 16 weitere Filialen
zu schließen.
Der Sozialverband Deutschland kritisiert ebenso wie der Verband der Postnutzer, dass durch die Umwandlung in Partneragenturen Kundinnen und
Kunden oftmals längere Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Dies treffe vor allem ältere und behinderte Menschen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen
Post AG wie folgt:
1.
Wie viele eigenständige Filialen betreibt die Deutsche Post AG in Hamburg derzeit und wie hat sich deren Zahl seit Dezember 2007 entwickelt?
Die Deutsche Post betreibt aktuell sieben eigene Filialen. Ende 2008 gab es neun
eigenbetriebene Filialen, Ende 2007 noch 16.
2.
Sind seit Dezember 2007 Postämter und Service-Filialen ersatzlos gestrichen worden?
Wenn ja, an welchen Standorten und was waren hierfür die Gründe?
Nein. Im Gegenteil werden im Jahr 2009 voraussichtlich zwölf zusätzliche PartnerFilialen neu eröffnet. Davon wurden zwei zusätzliche Standorte bereits umgesetzt und
sieben zusätzliche Standorte sind konkret angekündigt.
3.
An welchen Hamburger Standorten gibt es derzeit Partneragenturen und
welche davon sind seit Dezember 2007 umgewandelt worden?
Es gibt aktuell folgende Partnerfilialen in Hamburg:
Hamburg 104
Hamburg 107
20097
20539
Hamburg
Hamburg
Drucksache 19/3878
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Hamburg 108
Hamburg 531
Hamburg 533
Hamburg 56
Hamburg 603
Hamburg 611
Hamburg 614
Hamburg 616
Hamburg 632
Hamburg 633
Hamburg 634
Hamburg 652
Hamburg 655
Hamburg 656
Hamburg 702
Hamburg 705
Hamburg 706
Hamburg 713
Hamburg 732
Hamburg 735
Hamburg 741
Hamburg 743
Hamburg 744
Hamburg 747
Hamburg 764
Hamburg 803
Hamburg 804
Hamburg 806
Hamburg 808
Hamburg 809
Hamburg 825
Hamburg 903
Hamburg 906
Hamburg 908
Hamburg 909
Hamburg 921
Hamburg 931
Hamburg 95
Hamburg Bergstedt
Hamburg Berne
Hamburg Duvenstedt
Hamburg Poppenbüttel
Hamburg-Bostelbek
Hamburg-Curslack 815
Hamburg-Großlohe
Hamburg-Howe
Hamburg-Iserbrook
Hamburg-Neuenfelde
Hamburg-Nienstedten
20539
22549
22547
22559
22309
22457
22455
22453
22337
22339
22335
22393
22399
22397
22049
22179
22043
22175
22145
22045
22111
22115
22111
22119
22087
21029
21031
21031
21035
21035
21037
21075
21079
21077
21077
21149
21109
21129
22359
22147
22397
22399
21079
21039
22143
21037
22589
21129
22609
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Davon wurden seit Ende des Jahres 2007 die Filialen 634, 702, 741, 764, 804, 809
und 903 umgewandelt.
4.
Wie ist der Umsetzungsstand bei den Postfilialen 702, 741, 764, 804, bei
denen die Deutsche Post AG laut Drs. 19/103 eine Umwandlung in eine
Partneragentur angekündigt hatte? Welche Gründe liegen gegebenenfalls dafür vor, dass es bisher nicht zu einer Umwandlung gekommen
ist?
Die Umwandlung aller in der Frage genannten Filialen fand im Jahr 2008 statt.
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
5.
Drucksache 19/3878
Wurde inzwischen für die Filiale Hamburg 634, Flughafenstraße ein geeigneter Partner gefunden und diese Filiale umgewandelt?
Wenn ja, welcher Partner wird diese Filiale in Zukunft betreiben?
Die Filiale Hamburg 634 (Flughafen) wird seit dem 8. Oktober 2008 durch die Firma
Kroschke Bürgerservice betrieben.
6.
Bestanden seit Anfang 2008 weitere Pläne zur Umwandlung in Partneragenturen, die bisher nicht umgesetzt werden konnten?
Wenn ja, was waren hierfür die Gründe?
Ja. Die Umwandlung der Filiale 923 wurde angekündigt. Die Eröffnung ist für Anfang
2010 geplant.
7.
Gibt es nach Kenntnis des Senats Partnerfilialen, die sich nicht in räumlicher Nähe zur zuvor von der Deutschen Post AG in Eigenregie betriebenen Postfiliale befinden?
Wenn ja, hält der Senat dies für vertretbar?
Nein.
8.
Ist es richtig, dass zukünftig die Postfilialen am Hauptbahnhof, Hühnerposten, Kaltenkirchener Straße, Elbgaustraße, Siemersplatz, Harburger
Poststraße und Rehrstieg in Neugraben von einer Umwandlung betroffen sein werden?
a.
Wenn nein, welche Postfilialen sollen nach Kenntnis des Senats in
Partneragenturen umgewandelt werden?
b.
Wenn ja, welche Kenntnisse hat der Senat über den jeweiligen Planungsstand, beziehungsweise liegt hierzu ein Zeitplan vor?
Ja. Die genannten eigenbetriebenen Filialen der Deutschen Post sollen bis Ende 2011
in Partner-Filialen umgewandelt werden. Bis auf den Standort Rehrstieg (923) (siehe
auch Antwort zu 6.) gibt es noch keine terminlichen Konkretisierungen.
c.
Laut Antwort des Senats in der Drs. 19/103 sollte es nach Auskunft
der Deutschen Post AG keine Pläne zur Umwandlung der Filiale am
Siemersplatz in Lokstedt geben. Wenn dies keinen Bestand mehr
hat, was ist dem Senat über die Gründe bekannt?
Siehe Antwort zu 8. bis 8.b., die sich auch auf die Umwandlung der Filiale am Siemersplatz (541) bezieht. Im Übrigen sind der zuständigen Behörde die Gründe nicht
bekannt.
9.
Ursprünglich hatte die Deutsche Post AG zugesagt, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Wird die Deutsche Post AG nach
Kenntnis des Senats an dieser Absicht festhalten?
Ja.
10. Welche Qualifikation müssen die in den Partneragenturen für Postdienstleistungen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens
vorweisen, beziehungsweise in welcher Weise werden sie für diese
Tätigkeit qualifiziert?
Die mit den Postgeschäften betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partner
werden vor der Eröffnung umfassend durch die Deutsche Post AG geschult. Darüber
hinaus erfolgt in der ersten Zeit nach Eröffnung der Filiale eine Betreuung durch einen
Coach der Deutschen Post AG. Die Fortbildung der Partner und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt sowohl bei Bedarf vor Ort als auch im Rahmen regelmäßig stattfindender Workshops. Die Dienstleistungsqualität der Partner-Filialen wird
durch laufende Qualitätskontrollen geprüft.
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