York-Axel Weidemann - PERSÖNLICH
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York-Axel Weidemann - PERSÖNLICH
York-Axel Weidemann alias Weidemann alias www.spogmo.de - PERSÖNLICH Frau Brigitte Zypries Bundesministerium der Justiz Mohrenstr. 37 www.spogmo.de 17.02.2007 10117 Berlin Systematische BereicherungsKultur durch Abmahnvereine Gesellschaftswirtschaftlich nötige Beschränkung bzw. auch Ahndung: 'BereicherungsVerbot durch Rechtsmittel' Vorschlag: Einführung eines sog. SCHMAROZZER-Paragrafen Sehr geehrte Frau Zypries, vor einigen Jahren wurde ich selber Opfer dieser fragwürdigen Bereicherungspraxis, die sich infolge dieser AbmahnKultur ergeben hat. Die IHK Köln empfahl mir damals, mich dem zweifelhaften Anspruch rechtlich zu widersetzen. Wegen der vermeintlichen Kosten eines unsäglichen Ausgangs wählte ich damals jedoch das kleinere Übel in Form einer "vertragsstrafengesicherten Abmahnvereinbarung". Gestern erfuhr ich von einer weiteren Welle, wonach mandantenarme Anwälte und weitere Personenkreise sich nun gezielt an die Domain-Firmierung einzelner Freiberufler und Gewerbetreibender machen. Um sich - auch hier - ohne selber hiervon betroffen zu sein und ohne vorliegenden Schaden, sich quasi über die vorgenannte Methodik über dieses Rechtsmittel wegelagerergleich zu bereichern bzw. Geld zu 'erpressen'. Für mich ist dies eine DegenerationsErscheinung einer vollkommen überzogenen RechtsKultur, die nicht mehr den redlichen, ordentlichen Bürgern hilft, sondern diese weiteren (willkürlichen) Anspruchsgegnern aussetzt, zu denen überhaupt keine Verbindung besteht. Schwierig (geworden) ist des für den Einzelnen heute ohnehin schon, vor lauter Regeln, Form- und Mitteilungspflichten gegenüber unterschiedlichen Behörden, Institutionen usw. usf. Seite 1 Meiner Ansicht nach müsste sich dieses Themas zügig angenommen werden, bevor weiterer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Das allgemeine Vertrauen in unserer RechtsKultur, das auch für den Geschäftsverkehr besonders wichtig ist, sollte auch insofern wieder hergestellt werden. Mit freundlichen Grüssen an Sie aus Münster verbleibe ich für heute, York-Axel Weidemann Seite 2