05. öffentliche Kreisausschusssitzung am 21.11.2008

Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
BeschlussNummer
gesetzliche
Mitgliederzahl
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
für
gegen
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 21.11.2008
Blatt:
LANDRATSAMT - I. A.
21.11.2008
Punkt 3:
(öffentlich)
3
13
12
12
0
Ehrl, Oberamtsrat
1
Feuerwehrwesen;
Beschaffung eines Schlauchanhängers im Haushaltsjahr 2009 und Festlegung
der Standorte
Beschluss:
Unter dem Vorbehalt, dass der Kreistag die Mittel für die Anschaffung im Haushaltjahr 2009 und die
Mittel für die Bewirtschaftung in den Folgejahren bereit stellt, beschließt der Kreisausschuss zur Verbesserung der Löschwasserversorgung einen Schlauchanhänger mit 2000 Meter B-Schlauch und Tragkraftspritze zu beschaffen. Die Beschaffungskosten hierfür dürfen maximal 50.000 Euro betragen.
Der Schlauchanhänger wird im Rettungszentrum Osterhofen stationiert. Der Gerätewagen Logistik wird
im Feuerwehrgerätehaus Hengersberg stationiert. Der Landkreis Deggendorf übernimmt die Kosten für
notwendig größere Reparaturen (über 250,00 €) sowohl für den Schlauchanhänger wie auch für den
Schlauchwagen (sofern der Bund die Kosten nicht übernimmt). Die Kosten für Ersatzbeschaffungen
(Schläuche) werden durch den Landkreis Deggendorf übernommen.
Ferner übernimmt der Landkreis Deggendorf die Kosten für die Schlauchpflege nach Übungseinsätzen
sowohl für den Schlauchanhänger wie auch für den Schlauchwagen bis zu einem Maximalbetrag von
1.000 Euro pro Jahr und Gerät (sofern der Bund die Kosten hierfür nicht übernimmt).
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
BeschlussNummer
gesetzliche
Mitgliederzahl
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
für
gegen
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 21.11.2008
Blatt:
LANDRATSAMT - I. A.
21.11.2008
4
13
12
--
--
Ehrl, Oberamtsrat
Punkt 4:
(öffentlich)
Anpassung der Richtlinien für die Förderung der ambulanten Pflegedienste
Anlage:
Förderrichtlinien
1
Beschluss:
1.
Der Landkreis Deggendorf beschließt die beiliegenden Richtlinien zur Förderung ambulanter Pflegedienste im Landkreis Deggendorf.
(Abstimmungsergebnis: 10 : 2 Stimmen)
2.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, ab dem Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von
80.000,-- € für die Förderung der ambulanten Pflegedienste im Haushalt einzustellen.
(Abstimmungsergebnis: 12 : 0 Stimmen)
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
BeschlussNummer
gesetzliche
Mitgliederzahl
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
für
gegen
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 21.11.2008
Blatt:
LANDRATSAMT - I. A.
21.11.2008
5
13
12
12
0
Ehrl, Oberamtsrat
Punkt 5:
(öffentlich)
Festlegung der Angemessenheitskriterien nach § 22 SGB II
Anlage:
Hinweise zum Vollzug des § 22 SGB II
Beschluss:
Der Kreisausschuss erlässt mit Wirkung vom 01.01.2009 die in der Anlage beigefügten Hinweise zum
Vollzug des § 22 SGB II als innerdienstliche Weisung für die Bewilligung von Leistungen nach § 22
SGB II (Angemessenheit von Unterkunft und Heizung)
1
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
BeschlussNummer
gesetzliche
Mitgliederzahl
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
für
gegen
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 21.11.2008
Blatt:
LANDRATSAMT - I. A.
21.11.2008
6
13
11
11
0
Punkt 6:
(öffentlich)
Freiwillige Leistungen des Landkreises;
Vergabe von Zuschüssen für die Denkmalpflege
Anlage:
Aufstellung
Ehrl, Oberamtsrat
Beschluss:
Die Antragsteller 1 - 4 erhalten einen Zuschuss nach beiliegender Aufstellung von insgesamt
24.000,00 EUR aus Haushaltsmitteln 2008.
1
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
BeschlussNummer
gesetzliche
Mitgliederzahl
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
für
gegen
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 21.11.2008
Blatt:
LANDRATSAMT - I. A.
21.11.2008
Punkt 7:
(öffentlich)
7
13
12
12
0
Ehrl, Oberamtsrat
1
Gewährung laufender Betriebskostenzuschüsse für die klösterlichen Schulen
im Landkreis Deggendorf
- Vorberatung -
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den Beschluss vom 13.12.2004 wie folgt abzuändern:
Der Kreistag gewährt den klösterlichen Gymnasien Metten und Niederalteich sowie den klösterlichen
Realschulen Damenstift in Osterhofen und Maria-Ward in Deggendorf ab dem Haushaltsjahr 2009 einen
Zuschuss zum laufenden Betrieb. Der Zuschuss bemisst sich an der Zahl der an der jeweiligen Schule
unterrichteten, aus dem Landkreisgebiet stammenden Schüler und beträgt jährlich 120 € je Landkreisschüler. Der Mindestzuschuss je Schule darf dabei den Betrag von 50.000 € nicht unterschreiten.
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
BeschlussNummer
gesetzliche
Mitgliederzahl
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
für
gegen
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 21.11.2008
Blatt:
LANDRATSAMT - I. A.
21.11.2008
Punkt 8:
(öffentlich)
8
13
11
10
1
Ehrl, Oberamtsrat
1
Vertrag zwischen der Stadt Deggendorf und der Deggendorfer Kultur- und
Kongresszentrum GmbH zur Überlassung und über den Betrieb des
Erweiterungsbaues der Deggendorfer Stadthalle
Beschluss:
Der Kreisausschuss nimmt zustimmend vom Vertrag zur Überlassung und über den Betrieb des Erweiterungsbaues der Deggendorfer Stadthalle in der Fassung des Stadtratsbeschlusses vom 27.10.2008
Kenntnis.
Die im Aufsichtsrat der KKZ GmbH vertretenen Aufsichtsräte des Landkreises Deggendorf werden gem.
Art. 81 Abs 2 LKrO und § 6a Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages angewiesen dem Vertrag zuzustimmen.