DER KREISTAG - des Main-Kinzig

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29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015
DER KREISTAG
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Kreistag
NIEDERSCHRIFT
über die 29. öffentliche Sitzung des Kreistages
04. Dezember 2015
im Barbarossasaal des Main-Kinzig-Forums in Gelnhausen
Teilnehmer/innen:
siehe beigefügte Anwesenheitslisten
Tagesordnung:
siehe Einladung vom 16.11.2015
Dauer:
09:00 Uhr – 13:35 Uhr
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung, Begrüßung, Mitteilungen
Der Kreistagvorsitzende Rainer Krätschmer eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Form der Einladung entsprechend der
Vorschrift des § 32 HKO in Verbindung mit den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften
der HGO fest. Die Einladung ist allen Kreistagabgeordneten fristgemäß zugestellt
worden. Die Sitzung wurde öffentlich bekannt gemacht. Die vorgeschriebenen Fristen
sind gewahrt.
Einwendungen
gegen
die
Feststellung
der
Beschlussfähigkeit
Ordnungsmäßigkeit der Einberufung werden nicht erhoben.
und
die
Gedenken durch Kreistagsvorsitzenden Krätschmer und Schweigeminute für die
Opfer des Terroranschlags am 13. November 2015 in Paris.
Schweigeminute für den am 10. November 2015 verstorbenen Altkanzler
Helmut Schmidt.
Gratulation an Landrat Erich Pipa zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am
Bande
Hinweis auf die Veranstaltung um 17.00 Uhr zur Unterzeichnung des
Partnerschaftsvertrages zwischen der Stadt Fethiye/Türkei und dem Main-Kinzig-Kreis.
Die hierzu erforderlichen Umbauarbeiten im Sitzungssaal bedingen ein Sitzungsende um
spätestens 15.00 Uhr.
Aktuelle Stunde
- keine -
Seite 2
Mitteilungen des Kreisausschusses
Landrat Erich Pipa
- der fiskalische Bericht des Landrats ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage).
- berichtet über die Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der
Landesregierung über die Finanzierung der Unterbringung und Integration von
Flüchtlingen. Die Pauschalen für die Kommunen steigen ab dem 01.01.2016 um
rund 45%. Die Pauschale differenziert in drei Stufen zwischen Ballungsräumen und
ländlichen Regionen. Für den Bereich des MKK steigt die Pauschale von bisher
652,20€ auf 940€. Die abgestufte Pauschale für Flüchtlinge die SGB II beziehen
beträgt für den MKK 343€. In diesem Gesamtzusammenhang wird der Kreis auch
den Kommunen des Kreises Vorschläge zur weiteren Unterstützung unterbreiten.
- informiert über den Stand der Anteilsveräußerungen an Städte und Gemeinden an
der EAM GmbH & Co. KG zum 31.12.2015. Durch die weitere Veräußerung von
EAM-Anteilen haben sich Anteile des MKK von 2,475% auf 2,405% verringert. Die
Höhe der Bürgschaft des MKK verringert sich damit von rund 9,469 Mio. € auf
8,915 Mio. €.
Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler
- fasst die aktuellen Zahlen aufgenommener Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis mit 683
im November 2015 sowie bisher 2.556 im laufenden Jahr zum Stand 30.11.2015
zusammen. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge beträgt zum vorgenannten Stichtag
4.185. Die Verteilung ist 71% männlich und 29% weiblich.
- zeigt auf, dass derzeit in 21 Kommunen im MKK Deutschkurse für Flüchtlinge
angeboten werden. In weiteren Kommunen ist der Start dieser Kurse noch in 2015
geplant.
- informiert über die Aufnahme der Arbeit der Infopoints für Flüchtlinge in Hanau,
Gelnhausen und Schlüchtern, die der Kreis gemeinsam mit dem KCA und der
Arbeitsagentur eingerichtet hat.
- unterrichtet im Zusammenhang mit der Verteilung von Mitteln aus der Rückzahlung
zum Bildungs- und Teilhabepaket i.H.v. 445.000€, dass an 24 von insgesamt 32
auserwählten Vereinen im Kreisgebiet, die Angebote für Kinder und Jugendliche
bereit halten bzw. in der Jugendarbeit besonders aktiv sind, bereits die Gelder
geflossen sind.
- berichtet, dass im Zuge der gemeinsamen Klage des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt
Hanau und der Gemeinde Rodenbach beim Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen
die Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main ein
Teilbeschluss gefasst wurde. Danach weist das Gericht die Anträge des MainKinzig-Kreises zur Anhebung der Überflughöhen, wegen fehlender Maßnahmen des
aktiven Schallschutzes und zur Ausweitung der Fluglärmschutzzone zurück.
- führt zu den Planungen einer weiteren 380-KV-Stromleitung aus, dass von der
Trassenführung folgende Städte und Gemeinden betroffen sind: Schlüchtern,
Brachttal, Birstein, Steinau, Wächtersbach, Gründau, Gelnhausen, Hasselroth,
Seite 3
Freigericht, Rodenbach, und Großkrotzenburg. Je nach Statik und Belastbarkeit der
vorhandenen Masten müssen die Leitungen entweder aufgebaut oder parallel
geführt werden. Im ersten Teilschritt der Beteiligung im Planungsverfahren wird eine
gemeinsame Stellungnahme des MKK mit den betroffenen Kommunen und auch
der anliegenden Nachbarkreise erfolgen.
- informiert über die erfolgreiche Rezertifizierung des Premiumwanderweges
„Spessartbogen“.
- berichtet zur gestrigen Vollversammlung der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern
über den positiven Beschluss zur Beteiligung an einer Tourismus-Gesellschaft im
Kreisgebiet (KA/399/2015 > KT-Beschluss vom 03.07.15).
Kreisbeigeordneter Matthias Zach
- nimmt Bezug auf die Mitteilung der Ersten Kreisbeigeordneten Simmler zur
Verteilung der Mittel aus der Rückzahlung zum Bildungs- und Teilhabepaket. Ein
weiterer Teil dieser Mittel i.H.v. 497.000€ wurde an die Kommunen im Kreis
ausgezahlt. Damit wurde der Beitrag der Kommunen für die Schulsozialarbeit im
Jahr 2015 auf null gestellt. Verbunden mit der Bitte, die hierdurch frei werdenden
Mittel nicht zur Haushaltssanierung zu verwenden, sondern für die Flüchtlingsarbeit
bzw. den Arbeitskreisen Asyl bereit zu stellen.
- informiert zum Sachstand der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und
Ausländer (UmA) im MKK. Da das Land Hessen sein Aufnahmesoll für UmA für
2015 bereits erfüllt hat, werden dem MKK lediglich weitere 56 UmA statt 412 UmA
bis zum Jahresende zugeteilt. Nach der vorübergehenden Unterbringung von mehr
als 40 UmA im Waldschulheim Hasselroth, sind diese mittlerweile als kurzfristige
Lösung im Jugendzentrum Ronneburg untergebracht. Im Augenblick sind
Verhandlungen mit dem Eigentümer einer derzeit leer stehenden, aber mit
minimalem Aufwand geeigneten Immobilie im Gange, um hier eine mittelfristige
Lösung zu finden.
Im Verlauf des nachfolgenden Tagesordnungspunktes wird durch Kreistagsvorsitzenden
Krätschmer und Landrat Pipa die türkische Delegation aus Fethiye mit Bürgermeister
Behçet Saatcı an der Spitze begrüßt, welche für die heutige Unterzeichnung des
Partnerschaftsvertrages für einige Tage zu Gast im Main-Kinzig-Kreis ist.
-
Zeitweilige
Übernahme
durch
KTV
i.V.
Lotz
-
Tagesordnungspunkt 4.1 – KA/501-B/2015
Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung
2016/2017 sowie des Investitionsprogramms 2016 - 2020
Haushaltsentwurf 2016/2017
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, B‘90/Grüne
und FW in der Form der Information des Finanzdezernenten vom
30.11.2015 an den Haupt- und Finanzausschuss
Änderungsantrag der CDU – CDU_AG/030/2015
Seite 4
Beschlussempfehlung des Haupt-und Finanzauschusses zum Änderungsantrag
der KOA: einstimmig bei Nichtbeteiligung der CDU
Zur Sache sprechen aus dem
Kreistag
Abg. Netscher (Vors. HFA), Reul, Bousonville, Breitenbach, Noll, Förster, Kasseckert,
Schejna
Kreisausschuss
Landrat Pipa
Abstimmung
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, B‘90/Grüne und FW in der
Form der Information des Finanzdezernenten vom 30.11.2015 an den Haupt- und
Finanzausschuss
Mehrheitlich beschlossen
Ja:
SPD, Grüne, FW, Linke, Piraten
Nein:
CDU, FDP, Rep
Änderungsantrag CDU_AG/30/2015
Mehrheitlich abgelehnt
Nein:
Ja:
CDU
Enth.:
FDP, Rep
Nein:
Ja:
CDU
Enth.:
FW (1), FDP, Rep
Nein:
Ja:
CDU
Enth.:
FDP, Rep
KA/501_B/2015
unter Einbeziehung der Änderungen gemäß Antrag der Koalitionsfraktionen von
SPD, B‘90/Grüne und FW
Ja:
SPD, Grüne, FW,
Nein:
CDU, FDP, Rep
Enth.:
Linke, Piraten
Seite 5
-
Übernahme
durch
KTV
i.V.
Glaab
-
Tagesordnungspunkt 4.2 – KA/559/2015
Klage der Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und
Gemeindeverbände in Wiesbaden gegen den Main-Kinzig-Kreis und
die Alten- und Pflegezentren gGmbh / Abschluss eines Vergleichs
Entwurf Vergleich
Kreisausschuss
Erste Kreisbeigeordnete Simmler
Abstimmung
Ja:
SPD, Grüne, FW, FDP, Linke, REP, Piraten
Nein:
CDU,
Gemeinsamer Aufruf 4.3 und 4.4
Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises gGmbH; Neufassung
des Gesellschaftsvertrages und des Betrauungsakts
ÖffentlicherBetrauungsakt
Gesellschaftsvertrag
und
Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises gGmbH;
Übernahme einer Ausfallbürgschaft
Ausfallbürgschaft
Kreisausschuss
Erste Kreisbeigeordnete Simmler
Abstimmung KA/535/2015
einstimmig beschlossen
Abstimmung KA/537/2015
Seite 6
Änderung der Tagespflegesatzung des Main-Kinzig-Kreises über die
Teilnahme
an
der
Kindertagespflege,
die
Erhebung
von
Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung
Satzungsentwurf
Abstimmung
Aufgrund der heutigen Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages
mit Fethiye/Türkei und weil einige Fraktionen über keine Redezeit mehr verfügen, wird
die Sitzung vorzeitig geschlossen. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden auf
die Sitzung am 29.01.2016 vertagt.
Abstimmung
Enthaltung: CDU (2); Piraten (1)
Einrichtung eines Kreisausländerbeirates; Berufung stimmberechtigter
Mitglieder durch den Kreistag
Wahl und Rechtstellung Mitglieder
vertagt auf den 29.01.2016
KCA Jahresabschluss 2014
Jahresabschluss - Schlussbericht Prüfung - Stellungnahme Vorstand
Schlussbericht - Verwaltungsratvorlage
Abfallwirtschaft im Main-Kinzig-Kreis; Bestellung der Abschlussprüfer
für die Jahre 2015 und 2016
Abfallwirtschaft im Main-Kinzig-Kreis; Wirtschaftsplan 2016 und 2017
Wirtschaftsplan
Seite 7
Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Auftrag zur Prüfung
des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2015)
Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Bericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2014)
Prüfung Jahresabschluss und Lagebericht 2014
Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Wirtschaftsplan 2016)
Wirtschaftsplan 2016
Anträge
liegen nicht vor.
Anfragen
keine Anfragen zu beantworten
Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
Gelnhausen, den 08.12.2015
(elektronisch genehmigt 08.12.2015)
Rainer Krätschmer
Kreistagvorsitzender
Oliver Böff, Schriftführer

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