Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg), am
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Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg), am
Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg), am 25. September 2014, KulturHaus Hamm(Sieg) Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.05 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Bürgermeister Rainer Buttstedt Wolfgang Fricke Petra Wienold-Rapp (ab 17.10 Uhr) Heinz-Werner Birkenbeul Otmar Ueberlacker Volker Niederhöfer (bis 18.20 Uhr) Jürgen Mai Wolfgang Fischer Uwe Heyden Christa Bitzer Bernd Niederhausen Julia Fuchs (bis 18.45 Uhr) Hans-Klaus Kapschak Frank Pattberg Detlef Klein Peter Krämer (bis 18.35 Uhr) Karl-Ulrich Paul Udo Hammer (bis 18.05 Uhr) Christian Schlatter Willi Krämer Ralf Gelhausen b) nicht stimmberechtigt 1. Beigeordneter Wolf-Dieter Stuhlmann (bis 18.50 Uhr), Beigeordnete Margarete Maleszka, Die Ortsbürgermeister Eckhardt Voigt, Michael Rzytki, Verwaltung: Knut Eitelberg, Johannes Plett , Peter Brenner, Dietmar Henrich, Ingo Schöler Es fehlten: a) entschuldigt: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Edgar Peters, Jörg Brück, Udo Seidler, Anke Enders-Eitelberg, Jutta Esche, Lutz Hellmann, Monika Jaschek , Beigeordneter Franz Rohringer, die Ortsbürgermeister Armin Weigel, Aloys Lück, Jan Burbach, Ulf Langenbach, Andreas Knipp und Gerd Rainer Birkenbeul b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 12. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung - öffentlich 1. 2. 3. 4. 5. 6. Begrüßung Verpflichtung von Ratsmitgliedern Feststellung der Tagesordnung Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Beratung und Beschussfassung über die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) Wahl der Ausschüsse a) Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss b) Bau- und Planungsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Schulträgerausschuss e) Werkausschuss f) Ausschuss für Soziales und Kindergärten 7. Bildung eines Arbeitskreises Stadion 8. Wahl eines Vertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald 9. Sachstandsbericht zum Haushalt 2014 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 10. Bauhof Verbandsgemeinde / Verbandsgemeindewerke; Grundsatzbeschluss über die räumliche Zusammenlegung 11. Angebot von Spenden 12. Anfragen -nicht öffentlich13. Grundstücksangelegenheiten / Vertragsangelegenheiten 14. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen zu den TOP 1 bis 12 fanden in öffentlicher Sitzung und zu den TOP 13 bis14 in nichtöffentlicher Sitzung statt. Sitzung vom 25. September 2014 Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden 2. Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern Das Verbandsgemeinderatsmitglied Franz Rohringer hat sein Ratsmandat im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) niedergelegt. Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz rückt Christa Bitzer in den Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) nach. Christa Bitzer hat das Mandat angenommen. Bürgermeister Rainer Buttstedt verpflichtete das Ratsmitglied Christa Bitzer gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, die sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO in Verbindung mit VV Nr. 2 zu § 30 GemO ergeben. Weiter wies der Vorsitzende auf § 22 GemO (Ausschließungsgründe) sowie auf die haftungs- und strafrechtlichen Aspekte der kommunalpolitischen Tätigkeit der Ratsmitglieder und die daraus resultierende Verantwortung für das Gemeinwohl hin. 3. Feststellung der Tageordnung Bürgermeister Buttstedt stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung, die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung wurden keine vorgebracht. 4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass im Rahmen der nächsten AbteilungsleiterBesprechung die zukünftigen Sitzungstermine der Verbandsgemeindegremien festgelegt werden, auch im Hinblick auf den noch zu erstellenden Doppelhaushalt 2015/2016. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten rechtzeitig die entsprechenden Informationen. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) Beschluss: Der Verbandsgemeinderat Hamm(Sieg) beschließt die Geschäftsordnung in der vorgelegten Form; diese wird Bestandteil des Beschlusses. Begründung: Die Geltung der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) ist nach den Vorschriften des § 37 Gemeindeordnung (GemO) auf die jeweilige Wahlzeit des Verbandsgemeinderates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Verbandsgemeinderat erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl der Beschluss zur Geschäftsordnung nicht zustande, so gilt eine Mustergeschäftsordnung, die das fachlich zuständige Ministerium des Innern und für Sport bekannt macht. Die neue Geschäftsordnung ist mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu beschließen. Basierend auf der Mustergeschäftsordnung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der bisherigen Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) hat die Verwaltung die in der Anlage beigefügte Fassung erstellt. Hinsichtlich der neu zu erlassenden Geschäftsordnung haben sich keine Änderungen zu der bisherigen Fassung ergeben. Abstimmung: gesetzliche Zahl: 28 + 1 anwesend :20 + 1 stimmberechtigt: 21 Ja 21 Nein 0 Enthaltung 0 6. Wahl der Ausschüsse g) Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss h) Bau- und Planungsausschuss i) Rechnungsprüfungsausschuss j) Schulträgerausschuss k) Werkausschuss l) Ausschuss für Soziales und Kindergärten Die entsprechende Beschlussvorlage für die Wahl der Ausschüsse wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung vom 12.09.2014 zugestellt. Unter Berücksichtigung dieser Beschlussvorlage stellte das Ratsmitglied Detlef Klein gem. § 14 der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates den Antrag, die Vorlage zu ändern , in dem der Bauund Planungsausschuss, der Schulträgerausschuss, der Werkausschuss und der Ausschuss für Soziales und Kindergärten um jeweils ein von ihm benanntes FDP-Ausschussmitglied ergänzt wird. Der Vorsitzende erläuterte nochmals ausführlich die Beschlussvorlage und stellte heraus, dass unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 25.05.2014 und dem neuen Sitzzuteilungsverfahren nach Saint-Lague-Schepers der FDP kein Ausschusssitz zusteht. Danach wurde über den Antrag des Ratsmitgliedes Detlef Klein abgestimmt. 20 Ratsmitglieder votierten dafür, den Antrag des Ratsmitgliedes Detlef Klein abzulehnen. Ein Ratsmitglied stimmte für den Antrag. Somit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Wahl der Ausschüsse (HauptHaushalts- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schulträgerausschuss, Werksausschuss und Ausschuss für Soziales und Kindergärten ) der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Abstimmung: gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 28 + 1 anwesende Ratsmitglieder 20 + 1 stimmberechtigte Ratsmitglieder Abgegebene Stimmen 20 + 1 21 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen b) Für die Wahl der Ausschüsse (Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schulträgerausschuss, Werksausschuss und Ausschuss für Soziales und Kindergärten) wurde von dem im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen ein einheitlich zusammengefasster Wahlvorschlag eingereicht. Dieser spiegelt, auf die Besetzung der Ausschüsse bezogen, die Sitzverteilung im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) nach den am 25.05.2014 stattgefundenen Kommunalwahlen wider. Aufgrund des von den im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen eingereichten einheitlich zusammengefassten Wahlvorschlages werden die nachstehend aufgeführten Personen in Vorschlag gebracht und gewählt. Für die Besetzung des Schulträgerausschusses wurden die stimmberechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertreter/innen durch die Schulen in Vorschlag gebracht. Die Vertreterinnen/Vertreter für den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. § 90 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) hat der Personalrat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in Vorschlag gebracht. Für die Besetzung des Ausschusses für Soziales und Kindergärten wurden die stimmberechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertreter/innen durch die Leiterinnen der Kindergärten innerhalb der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in Vorschlag gebracht. a) Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter) Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter S. Bätzing-Lichtenthäler H.-W. Birkenbeul Jörg Brück Wolfgang Fricke Uwe Heyden Jürgen Mai Edgar Peters Hans Klaus Kapschak Frank Pattberg Volker Niederhöfer Bernd Niederhausen Peter Krämer Karl-Ulrich Paul Otmar Ueberlacker Udo Seidler Willi Krämer Anke Enders-Eitelberg Ralf Gelhausen Petra Wienold-Rapp Udo Hammer Christian Schlatter Monika Jaschek Christa Bitzer Wolfgang Fischer Julia Fuchs Lutz Hellmann Wolfgang Fischer b) Bau- und Planungsausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter) Peter Krämer Wolfgang Fricke Volker Niederhöfer Frank Pattberg Hans Klaus Kapschak Edgar Peters Bernd Niederhausen H..W. Birkenbeul Jörg Brück Jürgen Mai Uwe Heyden Heinz-Werner Birkenbeul Udo Hammer Otmar Ueberlacker Willi Krämer Udo Seidler Christian Schlatter Anke Enders-Eitelberg Christian Schüchen Thomas Holzer Hans Jörg Bartel Lutz Hellmann Monika Jaschek Christa Bitzer Heinz Albert Groß Daniel Jaschek Oliver Reifenrath c) Rechnungsprüfungsausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter) Edgar Peters Jürgen Mai Frank Pattberg Bernd Niederhausen H.-W. Birkenbeul Wolfgang Fricke Hans Klaus Kapschak Peter Krämer Jörg Brück Uwe Heyden Volker Niederhöfer Heinz-Werner Birkenbeul Anke Enders-Eitelberg Willi Krämer Karl-Ulrich Paul Christian Schlatter Udo Hammer Petra Wienold-Rapp Ralf Gelhausen Udo Seidler Jutta Esche Wolfgang Fischer Julia Fuchs Christa Bitzer Monika Jaschek Lutz Hellmann Christa Bitzer d) Schulträgerausschuss (13 Mitglieder und 2 Stellvertreter) Peter Krämer Edgar Peters Heinz-Werner Birkenbeul Jörg Brück Uwe Heyden Jürgen Mai Hans Klaus Kapschak Volker Niederhöfer Wolfgang Fricke Simone Schütz Tanja Birkenbeul-Schneider Anke Zschimmer-Langenbach Jutta Esche Willi Krämer Petra Wienold-Rapp Anke Enders-Eitelberg Udo Seidler Karl-Ulrich Paul Christian Schlatter Udo Hammer Ralf Gelhausen Julia Fuchs Monika Jaschek Wolfgang Fischer Isabell Christmann Arlett von Glasow Heinz-Albert Groß Petra Siems-Frohn Frank Bender Michaela Müller (GS Hamm) (GS Hamm) (GS Hamm) Michael Bonnekessel Jochen Reinfeld Alexandra Mewis (GS Hamm) (GS Hamm) (GS Hamm) Volker Hasselbach Tanja Eichelhardt Luise Luft (GS Etzbach) (GS Etzbach) (GS Etzbach) Anna Janke Valerij Friesen Katharina Hefnieder (GS Etzbach) (GS Etzbach) (GS Etzbach) Die Vertreter der Schulen können nach den Sonderregelungen des Schulgesetzes auch außerhalb der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wohnhaft sein. e) Werkausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter) Wolfgang Fricke H.-W. Birkenbeul Bernd Niederhausen Jürgen Mai Uwe Heyden Edgar Peters Frank Pattberg Hans Klaus Kapschak Peter Krämer Klaus Thiesbonenkamp Helmut Rötzel T. Birkenbeul-Schneider Ralf Gelhausen Udo Seidler Willi Krämer Otmar Ueberlacker Udo Hammer Jutta Esche Diethelm Noll Hans Jörg Bartel Manfred Pfeiffer Maik Horst Wilke Dr. Rudolf Beyer Heinrich Wiens (jun.) Gerd Jaschek Oliver Reifenrath Heinz Albert Groß Vertreterinnen/Vertreter für den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. § 90 Landespersonalvertretungsgesetz 1. 2. 3. Nico Langenbach (Vorsitzender des Personalrates) Andreas Hassel (Verbandsgemeindewerke) Marco Rabbich (Verbandsgemeindewerke) f) Ausschuss für Soziales und Kindergärten ( 14 Mitglieder und 2 Stellvertreter; Anmerkung: Die Vertreter der Kindergärten haben nur 1 Stellvertreter) Volker Niederhöfer Peter Krämer Frank Pattberg Jörg Brück Hans Klaus Kapschak Bernd Niederhausen Uwe Heyden Edgar Peters Wolfgang Fricke T. Birkenbeul-Schneider Simone Schütz A.Zschimmer-Langenbach Otmar Ueberlacker Anke Enders-Eitelberg Karl-Ulrich Paul Christian Schlatter Jutta Esche Petra Wienold-Rapp Agnes Brück Martina Drebitz Tanja Scholl Heinz Albert Groß Ingrid Kuhn Monika Jaschek Isabel Christmann Arlett von Glasow Harald von Glasow Bianca Bujala Nicole Müntenich (Kindergarten Bitzen) (Kindergarten Etzbach) Yvonne Kentnofski Yvonne Marenbach (Kindergarten Pracht) (Kindergarten Breitscheidt) Katja Kalender Wolfgang Keil (komm. Kindergarten Hamm) (komm. Kindergarten Hamm) Patricia Schneider Agnes Anna Brück (ev. Kindergarten Hamm) (Kath. Kindergarten Hamm) Melanie Weber Julia Schimpf (Kindergarten Fürthen) (Kindergarten Roth) Abstimmung: Gesetzliche Zahl: 28 + 1 Anwesend: 20 +1 Stimmberechtigt: 20 19 Ja 1 Nein 0 Enthaltungen 7. Bildung eines Arbeitskreises Stadion Beschluss: Als Mitglieder für den Arbeitskreis Stadion werden von Seiten der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) festgestellt: Wolfgang Fricke SPD-Fraktion Udo Seidler CDU-Fraktion Wolfgang Fischer FWG-Fraktion. Als stellvertrende Mitglieder werden festgestellt: Heinz-Werner Birkenbeul SPD-Fraktion Christian Schlatter CDU-Fraktion Lutz Hellmann FWG-Fraktion. Für die Verwaltung: Bürgermeister Rainer Buttstedt Beschlussbegründung: Unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) soll ein Arbeitskreis Stadion gebildet werden. Das Nähere über die Zusammensetzung und die Aufgaben regelt der Verbandsgemeinderat. Auf Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm(Sieg) sollte der Arbeitskreis wie folgt zusammengesetzt werden: - je 1 Mitglied und Stellvertreter aus den jeweiligen Fraktionen im Verbandsgemeinderat Hamm(Sieg), - je 1 Mitglied und Stellvertreter aus den jeweiligen Fraktionen im Ortsgemeinderat Hamm(Sieg), - Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) sowie der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hamm(Sieg) (in Vertretung die jeweiligen Beigeordneten). Bei der Benennung der Mitglieder und Stellvertreter für den Arbeitskreis Stadion sollte vermieden werden, dass diese sowohl dem Verbandsgemeinderat als auch dem Ortsgemeinderat Hamm(Sieg) angehören (Personenidentitäten). Der Arbeitskreis Stadion soll sich zukünftig mit den die Stadionanlage Hamm(Sieg) betreffenden Aufgaben, die sich insbesondere aus der Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zur Übertragung der Stadionanlage vom 01.08.2008 ergeben, befassen. Er wirkt bei der Vorbereitung von Entscheidungen der Fachausschüsse bzw. des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) mit, z.B. hinsichtlich - der Verteilung der Lasten, - zukünftiger Investitionen und Entwicklungen, wie z.B. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, -zukünftigter Personalangelegenheiten. Der Arbeitskreis ist berechtigt, Empfehlungen an die vorgenannten Gremien auszusprechen. Die Zuständigkeiten der Fachausschüsse und des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) bleiben unberührt. Die Sitzungen des Arbeitskreises sind nichtöffentlich. Abstimmung: Gesetzliche Zahl: 28 + 1 Anwesend: 20 +1 Stimmberechtigt: 21 20 Ja 1 Nein 0 Enthaltungen 8. Wahl eines Vertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft MittelrheinWesterwald Beschluss: Als Mitglied für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald soll Herr Bürgermeister Rainer Buttstedt in Vorschlag gebracht werden. Beschlussbegründung: Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald ist neu zu bilden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Landesplanungsgesetzes wählt der Kreistag die Hälfte der Vertreter und Stellvertreter aus den Vorschlägen der Vertretungsorgane der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden. Dies sind im Landkreis Altenkirchen drei Vertreter und drei Stellvertreter, da der Kreis insgesamt 6 Vertreter und Stellvertreter zu wählen hat. Der Landrat des Landkreises Altenkirchen hat die Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) gebeten, Vorschläge für die Besetzung der Regionlvertretung zu unterbreiten. Die Wahl soll dann in der Sitzung des Kreistages am 29.09.2014 erfolgen. Bislang gehörte Bürgermeister Rainer Buttstedt dem o.a. Gremium als Mitglied an, der auch für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung stehen würde. Der Sachverhalt wurde bereits mit den Fraktionsvorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen erörtert. Abstimmung: Gesetzliche Zahl: 28 + 1 Anwesend: 20 +1 Stimmberechtigt: 20 19 Ja 0 Nein 1 Enthaltungen Bürgermeister Buttstedt hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Wolf-Dieter Stuhlmann. 9.) Sachstandsbericht zum Haushalt 2014 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Kämmerer Peter Brenner gab einen Sachstandbericht zum laufenden Haushaltsjahr 2014 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Zeit vom 01. Januar bis 30. September 2014. Der Sachstandsbericht war allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugestellt worden; dieser wird Bestandteil des Protokolls. Im Hinblick auf die grundsätzlich positive Tendenz im laufenden Haushalt 2014 merkte der Vorsitzende und Kämmerer Peter Brenner an, ggf. für das laufende Kalenderjahr die Verbandsgemeindeumlage im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung um 2 v.H. zu senken. Hierüber soll aber noch im zuständigen Fachausschuss eingehend beraten werden. Was die Umlagehöhe für die Jahre 2015 und 2016 anbetrifft, sollen zunächst die Zahlen der Aufwendungen und Erträge im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 abgewartet werden. 10.) Bauhof Verbandsgemeinde / Verbandsgemeindewerke; Grundsatzbeschluss über die räumliche Zusammenlegung Beschluss: Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) legt in Form eines Grundsatzbeschlusses den Vollzug einer räumlichen Zusammenlegung der Bauhöfe der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) und der Verbandsgemeindewerke Hamm (Sieg) von den bisherigen Standorten: - Bauhof VG Hamm, Huthsweg 33, 57577 Hamm (Sieg) und - Bauhof VG-Werke, Industriepark, 57539 Etzbach auf künftig einen gemeinsamen Standort fest. Beschlussbegründung: Bei der Verwaltung gemeindeeigener Vermögensgegenstände ist die Gemeinde aufgrund der gesetzlich normierten Verpflichtung nach § 78 Abs. 2 iVm § 93 Abs. 3, 79 Abs. 1 Gemeindeordnung zum wirtschaftlichen und sparsamen Umgang verpflichtet. Aus diesem Grund wurde die Wirtschaftlichkeit der Bauhöfe der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) und der Verbandsgemeindewerke Hamm (Sieg) auf Ihre Kostenstruktur im Bereich der jeweiligen Liegenschaft näher untersucht. Im Rahmen dieser Analyse wurde auch das Potential einer räumlichen Zusammenlegung beider Bauhöfe in einer Liegenschaft durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bestimmt und der im Moment vorhandenen Kostenstruktur gegenübergestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die derzeitige räumliche Trennung beider Bauhöfe die unwirtschaftlichste Handlungsalternative darstellt. In Wertung des Abschlussergebnisses der Wirtschaftlichkeitsberechnung besteht demnach aufgrund der momentanen Liegenschaftsorganisation Handlungsbedarf. Durch eine standortmäßige Zusammenlegung beider Bauhöfe lässen sich mehrere positive Effekte, insb. eine Kosteneinsparung, erzielen. Vorteile einer Zusammenlegung: 1. die jährlichen Fixkosten der Liegenschaft verringern sich 2. Fuhrpark und Geräte werden gemeinsam genutzt, somit reduzieren sich die Kosten für Geräteeinsatz und Neubeschaffung 3. höhere Auslastung der Geräte 4. frei werdende Synergien beim Personal (z.B. Flexibilisierung und Verbesserung des Winterdienstes durch Einbezug des Personals der VG-Werke.) 5. künftige Preisstabilität beim Stundenverrechnungssatz des Bauhofs Nachteile einer Zusammenlegung: - Keine - Empfehlung der Verwaltung: Analog zum Ergebnis der Wirtschaftslichkeitsberechnung empfiehlt die Verwaltung eine räumliche Zusammenlegung beider Bauhöfe an einem gemeinsamen Standort. Auch die drei Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Birkenbeul, Karl-Ulrich Paul und Wolfgang Fischer sowie Ratsmitglied Detlef Klein plädierten für eine Zusammenlegung der beiden Bauhöfe. Abstimmung: Gesetzliche Zahl: 28 + 1 Anwesend: 19 +1 Stimmberechtigt: 20 20 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen -Ratsmitglied Udo Hammer hatte um 18.05 Uhr die Sitzung verlassen und an der Abstimmung nicht mehr teilgenommen11.) Angebot von Spenden Der Elternausschuss des Kindergartens Pracht hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten: für die Kindertagesstätte Pracht: Cajon-Set bestehend aus 5 Kinder- und 1 Erwachsenenhocker sowie ein Lehrbuch im Wert von 400,00 € Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw. den/ die Beigeordnete/n. Abstimmung: Gesetzliche Zahl: 28 + 1 Anwesend: 19 +1 Stimmberechtigt: 20 20 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen Firma Dachdeckerbetrieb Michael Siedler, Eichenweg 13, 57537 Forst hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten: Spende für Kindergarten Fürthen 200,00 € Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw. den/ die Beigeordnete/n. Abstimmung: Gesetzliche Zahl: 28 + 1 Anwesend: 19 +1 Stimmberechtigt: 20 12. Anfragen Keine 20 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen