10963/11 HAR/bl 1 DQPG RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 8. Juni 2011
(OR. en)
10963/11
OJ/CONS 36
JAI 392
COMIX 374
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
für die
3096. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Justiz und Inneres)
am
1.
Donnerstag, den 9. (10.00 Uhr) und Freitag, den 10. Juni 2011 (9.00 Uhr)
Annahme der vorläufigen Tagesordnung
Beratungen über Gesetzgebungsakte
2.
Annahme der Liste der A-Punkte
10964/11 PTS A 55
10963/11
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1
DE
3.
Asyl
a)
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung)
11214/11 ASILE 46 CODEC 981
+ ADD 1
b)
4.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des
internationalen Schutzstatus (Neufassung)
=
Vorstellung durch die Kommission und erster Gedankenaustausch
11207/11 ASILE 45 CODEC 980
+ ADD 1
Legale Zuwanderung
a)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im
Rahmen einer konzerninternen Entsendung
b)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks
Ausübung einer saisonalen Beschäftigung
c)
Vorschlag für eine Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine
kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im
Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für
Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
–
Sachstand
5.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die
operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(FRONTEX)
–
Politische Vorgaben
11262/11 FRONT 77 CODEC 985 COMIX 388
6.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung
einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts
–
Allgemeine Ausrichtung
10827/2/11 REV 2 JAI 370 SIRIS 57 VISA 95 EURODAC 11
ENFOPOL 177 EUROJUST 86 COMIX 368 CODEC 924
+ ADD 1
+ ADD 2
+ ADD 3
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2
DE
7.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf
Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates
–
Allgemeine Ausrichtung
10751/11 DROIPEN 47 TELECOM 82 CODEC 915
+ COR 1
+ ADD 1
8.
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des
Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs
Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
–
Partielle allgemeine Einigung
10749/2/11 REV 2 COPEN 130 EUROJUST 85 EJN 70 CODEC 914
9.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von
Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines
Europäischen Nachlasszeugnisses
–
Politische Vorgaben für die künftigen Arbeiten
11067/11 JUSTCIV 152 CODEC 968
10.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des
Amtsblatts der Europäischen Union
–
Allgemeine Einigung
10222/2/11 REV 2 JURINFO 34 INF 76 JUR 238
+ REV 3 (da)
11.
Legislativpaket über Rechte der Opfer
–
Vorstellung durch die Kommission
10613/11 JUSTCIV 143 COPEN 123 CODEC 889
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3
DE
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
12.
Annahme der Liste der A-Punkte
11095/11 PTS A 56
13.
a)
Mitteilung der Kommission zur Migration
9731/11 JAI 278 ASIM 47 COMIX 301
b)
Mitteilung über Einwanderung und Asyl in der EU im Jahr 2010
Zweiter Jahresbericht über die Umsetzung des Europäischen Pakts zu Einwanderung
und Asyl
10772/11 ASIM 57
+ REV 1 (lt)
c)
Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Dialog mit den Ländern des südlichen
Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit"
10784/11 ASIM 59 RELEX 577
–
Schlussfolgerungen des Rates zu Grenzen, Migration und Asyl – Annahme
11053/2/11 REV 2 ASIM 63 COMIX 378
14.
Schengen-Bewertung BULGARIENs – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über den
Abschluss der Bewertung des Stands der Vorbereitung Bulgariens in Bezug auf die
Umsetzung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
–
Annahme
9167/2/11 REV 2 SCHEVAL 76 COMIX 266
RESTREINT UE
15.
Schengen-Bewertung RUMÄNIENs – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über den
Abschluss der Bewertung des Stands der Vorbereitung Rumäniens in Bezug auf die
Umsetzung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
–
Annahme
9166/2/11 REV 2 SCHEVAL 75 COMIX 265
RESTREINT UE
16.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur
Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den
Jahren 2011-2013 und Vorstellung der Publikation über komplementäre Ansätze und
Maßnahmen zur Verhütung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit einer
Beispielsammlung für bewährte Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten
11050/11 JAI 396 COSI 46 ENFOPOL 184 CRIMORG 81 ENFOCUSTOM 52
PESC 718 RELEX 603
10899/11 JAI 380 COSI 44 CRIMORG 77 ENFOPOL 179
10906/11 JAI 381 COSI 45 CRIMORG 78 ENFOPOL 180
10963/11
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4
DE
17.
Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung
–
Diskussionspapier
10622/1/11 REV 1 JAI 353 ECOFIN 282 TRANS 155 RELEX 559 ECO 72
PESC 670 COTER 47 ENFOPOL 164 COSDP 517 PROCIV 71
ENER 119 ATO 50 DATAPROTECT 57 TELECOM 76
CODUN 11 CONOP 37
18.
Luftfrachtsicherheit: Fortschrittsbericht der Kommission über die Umsetzung des
EU-Aktionsplans für die Sicherheit von Luftfracht
–
Vorstellung durch die Kommission
11250/11 AVIATION 160 JAI 404 ENFOPOL 190 UD 149 ENFOCUSTOM 54
+ COR 1
19.
Entschließung des Rates über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von
Opfern, insbesondere in Strafverfahren
–
Annahme
11108/11 DROIPEN 53 COPEN 144 JUSTCIV 153 ENFOPOL 186
FREMP 65
20.
E-Justiz
a)
Bericht der Gruppe "E-Recht" (E-Justiz)
9369/1/11 REV 1 EJUSTICE 38 JURINFO 24 JUSTCIV 103 JUSTPEN 1
+ COR 1
+ COR 2
b)
Durchführung des Aktionsplans für die europäische E-Justiz
–
Überarbeiteter Fahrplan
10331/11 EJUSTICE 42 JUSTCIV 133 COPEN 114 JAI 334
+ COR 1
+ COR 2
21.
Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit
–
Sachstand
22.
Schlussfolgerungen des Rates zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa
11268/11 FREMP 66 JAI 405 COHOM 159 DROIPEN 60
10963/11
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5
DE
23.
Mitteilung über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch
strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen
–
Vorstellung durch die Kommission
11055/11 GENVAL 59 DROIPEN 52 COPEN 142 FIN 380
24.
Paket zur Korruptionsbekämpfung
–
Vorstellung durch die Kommission
25.
Konferenz von "Missing Children Europe" am 25./26. Mai 2011
–
Informationen
26.
Sonstiges
a)
Konferenz der Minister der westlichen Balkanstaaten (Antrag Sloweniens)
b)
Vorstellung des Projekts "Police Equal Performance" (Antrag Österreichs)
11224/11 COSI 48 ENFOPOL 188 JAIEX 57 COWEB 127
c)
Vorstellung der Prioritäten des polnischen Vorsitzes
d)
Netz für die legislative Zusammenarbeit (Antrag Deutschlands)
11170/11 JAI 400 COPEN 148 JUSTCIV 157
°
°
°
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DE
Am Rande der Ratstagung
Sitzung des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES (Donnerstag, 9. Juni 2011 - 10.00 Uhr)
1.
Annahme der vorläufigen Tagesordnung
2.
Visa-Informationssystem
–
Sachstand
3.
SIS II
–
Sachstand
4.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung
einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit,
Sicherheit und Recht
–
Allgemeine Ausrichtung
5.
a)
Mitteilung der Kommission zur Migration
9731/11 JAI 278 ASIM 47 COMIX 301
b)
Mitteilung über Einwanderung und Asyl in der EU im Jahr 2010
Zweiter Jahresbericht über die Umsetzung des Europäischen Pakts zu Einwanderung
und Asyl
10772/11 ASIM 57
c)
Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Dialog mit den Ländern des südlichen
Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit"
10784/11 ASIM 59 RELEX 577
–
Schlussfolgerungen des Rates zu Grenzen, Migration und Asyl – Bestandsaufnahme
und weiteres Vorgehen
11053/2/11 REV 2 ASIM 63 COMIX 378
6.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
–
Vorstellung durch die Kommission
10834/11 VISA 96 CODEC 927 COMIX 369
10963/11
HAR/bl
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DE
7
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die
operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(FRONTEX)
–
Politische Einigung
11262/11 FRONT 77 CODEC 985 COMIX 388
8.
Schengen-Bewertung BULGARIENs
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über den Abschluss der Bewertung des
Stands der Vorbereitung Bulgariens in Bezug auf die Umsetzung aller Bestimmungen
des Schengen-Besitzstands
9167/2/11 REV 2 SCHEVAL 76 COMIX 266
RESTREINT UE
9.
Schengen-Bewertung RUMÄNIENs
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über den Abschluss der Bewertung des
Stands der Vorbereitung Rumäniens in Bezug auf die Umsetzung aller Bestimmungen
des Schengen-Besitzstands
9166/2/11 REV 2 SCHEVAL 75 COMIX 265
RESTREINT UE
10.
Beziehungen zwischen der EU und den Westlichen Balkanstaaten im JI-Bereich:
Überwachungsmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung
11.
Sonstiges
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