EU-Beitritt der Türkei? Pro und Contra

EU-Beitritt der Türkei? Pro und Contra
Geografische Lage
Contra: Die Türkei liegt geografisch
überwiegend außerhalb Europas.
Pro: Eine weithin akzeptierte definierte
geografische Abgrenzung zwischen Europa und
Asien existiert nicht.
Contra: Die EU-Staaten verfolgen bislang noch
keine gemeinsame Außenpolitik; zusätzliche
außenpolitische Herausforderungen müssen
vermieden werden. Die Türkei grenzt an
konfliktträchtige Nachbarstaaten wie Syrien,
Irak und Iran.
Pro: Durch die Mitgliedschaft der Türkei
besteht die Hoffnung auf Befriedung der
dortigen Region; die geostrategische Lage der
Türkei verbessert die gesamtstrategische
außenpolitische Situation der EU.
Kulturelle bzw.
„europäische“
Identität
Contra: Europäische Institutionen und Werte
haben eine christlich-abendländische
Dimension; die Türkei hingegen ist ein vom
Islam und damit vollkommen anderen Werten
geprägtes Land.
Pro: Die Türkei ist kein „Fremdkörper“ in der
EU; auch unter den mit dem Christentum
verbundenen Ländern existiert keine
einheitliche „europäische“ Identität;
entscheidend für eine Mitgliedschaft ist einzig
die Teilung gemeinsamer Werte.
Wirtschaftliche und
soziale Folgen
Pro: Der große türkische Markt und die junge,
dynamische Bevölkerung der Türkei bieten ein
enormes Potenzial für den europäischen
Wirtschaftsmarkt, insbesondere für
Deutschland als wichtigsten Handelspartner.
Contra: Die soziale Lage der türkischen
Bevölkerung wird die EU schwer belasten;
darüber hinaus bestehen gravierende regionale
Disparitäten in der Türkei (Ostanatolien als
neues „Armenhaus“ der EU?).
Pro: Durch den Beitritt wird die Wirtschaftskraft
des Landes langfristig steigen.
Contra: Das Land wird durch die
Harmonisierung des Wirtschaftslebens und den
Wettbewerbsdruck sein Gesicht verändern und
spezifische Eigenschaften verlieren.
Contra: Die Kosten des Beitritts sind zu hoch;
sie betragen nach Schätzungen der EUKommission rund 20 Mrd. Euro.
Pro: Das zu erwartende deutlich höhere
Handelsvolumen gleicht die entstehenden
Mehrkosten aus.
Politische Folgen
Contra: Nach der großen Erweiterung im Mai
2004 muss sich die EU erst stabilisieren,
insbesondere die Handlungsfähigkeit der EUOrgane sowie die Umsetzung von politischen
Zielen muss erst unter Beweis gestellt werden.
Pro: Eine Überlastung der Strukturen wird
vermieden, da ein EU-Beitritt frühestens für das
Jahr 2012 anvisiert wird; bis dahin besteht Zeit
zur Anpassung.
Contra: Die Strukturpolitik der EU wird durch
die niedrige Wirtschaftskraft sowie die hohe
Bedeutung der Landwirtschaft in der Türkei
enorm belastet.
Pro: Argumente hinsichtlich der
Wirtschaftssituation sowie der Agrarstrukturen
sind nicht „türkeispezifisch“, sondern gelten
auch für andere Länder wie Bulgarien oder
Rumänien, deren Beitritt bereits für 2007 auf
der Tagesordnung steht.
Contra: Aufgrund des nach wie vor
bestehenden wirtschaftlichen Gefälles wird ein
starker Migrationsdruck entstehen.
Schätzungen gehen von mehreren Millionen
Auswanderern in die EU aus.
Pro: Frühere Erweiterungen haben bereits
gezeigt, dass derartige Migrations-ströme nicht
zwangsläufig eintreten. Entscheidend für diese
Frage ist die wirtschaftliche Situation der
Türkei.
Situation von
Minderheiten/
Menschenrechte
Pro: Zur Verbesserung der
Menschenrechtslage und zur Erweiterung der
bürgerlichen Freiheiten in der Türkei wurden
weitreichende Maßnahmen ergriffen; die
politischen Kopenhagener Kriterien sind
zumindest im Ansatz damit erfüllt.
Contra: Nach wie vor bestehen erhebliche
Mängel bei der Umsetzung der Reformen;
Minderheiten sind bei der Ausübung und Pflege
von Sprache und Religion weiterhin
eingeschränkt.
Pro: Gerade die Kurden erhoffen sich von dem
Beitritt eine Verbesserung ihrer Situation als
Minderheit.
Contra: Die Leugnung des Völkermords an den
Armeniern im 1. Weltkrieg durch die Türkei
zeugt von einem problematischen Verhältnis zu
ethnischen und religiösen Minderheiten sowie
von einem nicht adäquaten Umgang mit der
historischen Vergangenheit.
(Quelle: http://www.isoplan.de/aid/index.htm)