DIE LINKE. Alternativ"loses" Amtsblatt für Perleberg

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DIE LINKE.
Fraktion in der SVVRATHAUS
Perleberg
-GUCKER
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Alternativ"loses" Amtsblatt
für Perleberg
1/2008
herausgegeben von DIE LINKE. Fraktion in der SVV Perleberg; V. i. S. d. P.: Thomas Domres
Spenden zur Finanzierung können überwiesen werden an: DIE LINKE.; Volks- und Raiffeisenbank e. G.;
Kto.-Nr. 1404199; BLZ: 160 601 22; Verw.-Zweck: Rathaus-Gucker
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2008 ist wieder ein Wahljahr. Nachdem der Bürgermeister Fred
Fischer am 1. März 2008 den 1. Jahrestag der Übergabe seiner
Ernennungsurkunde feiern konnte, bereiten sich nun die Parteien auf die
Kommunalwahl vor. Diese wird am 28.September 2008 stattfinden. Dann sind
Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, wieder gefragt. Dann werden Sie
entscheiden, welche KandidatInnen von welchen Parteien in welcher Stärke in
der Stadtverordnetenversammlung Platz nehmen werden. Selbstverständlich
bereitet sich auch DIE LINKE. auf die Kommunalwahl vor. Neben der Arbeit am
Wahlprogramm werden gegenwärtig intensive Gespräche mit potentiellen
Kandidatinnen und Kandidaten geführt. DIE LINKE. möchte wieder eine
kompetente und engagierte Fraktion in die SVV entsenden. Sollten Sie Lust auf
Kommunalpolitik haben und sich in die SVV einbringen wollen, dann nur Mut.
Sollten Sie parteilos für DIE LINKE. kandidieren wollen, dann rufen Sie uns an.
Wir kommen garantiert dazu ins Gespräch.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in wenigen Tagen ist Ostern. Im Namen der Fraktion DIE LINKE. wünsche ich
Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest, ruhige und besinnliche Feiertage,
verbunden mit der Hoffnung, dass das Wetter mitspielt und vielleicht sehen wir
uns ja am Ostersonntag beim Ostermarsch für eine Freie Heide.
Ihr Thomas Domres
RATHAUS-GUCKER
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Fraktionsbericht
Stadtverordnetenversammlung v. 06.03.2008
Karsten W. Wachholz
Über Goldenes Buch, Starke Emma, Blaue Jungs,
Essensmäuse und Genunterwäsche
Der Vorsitzende der SVV, Rainer Ramin, eröffnete die 34. Sitzung der
SVV.
Die Ladung der Abgeordneten erfolgte ordnungsgemäß. Alle
Einladungen und Unterlagen gingen den Abgeordneten rechtzeitig zu.
Von den 22 Abgeordneten sind 22 anwesend, was als absolutes Novum
zu sehen ist. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Als Nachrücker von Horst Maudrey, der für viele Jahre seine ganze Kraft
für die Fraktion zur Verfügung gestellt hat, wird Jan Domres in der SVV
herzlich begrüßt. Wir danken Horst Maudrey für seine Arbeit in den
vergangenen Jahren und wünschen ihm bestmögliche Gesundheit.
Anschließend wurde über das Protokoll der vorherigen Sitzungen und der
doch sehr umfangreichen Tagesordnung des öffentlichen Teils
abgestimmt. Es gab keine Einwände. Dem Änderungsantrag für einen
weiteren Tagesordnungspunkt wurde zugestimmt.
In Anbetracht seiner Leistungen für die Stadt Perleberg wurde der
Vorsitzende des Bürgervereins Dieter Kreutzer mit dem Eintrag in das
Goldene Buch der Stadt geehrt.
In seiner Laudatio würdigte unser Bürgermeister das über viele Jahre
hinweg erbrachte Engagement des Bürgervereins unter Vorsitz von
Dieter Kreutzer. Mit seinen nun mehr als 300 Mitgliedern wurden nicht
nur historisch bedeutsame, sondern auch richtungweisende Vorhaben
realisiert.
Dieter Kreutzer nahm die Ehrung stellvertretend für den gesamten
Bürgerverein mit seinen vielen Helfern entgegen.
Bürgermeister Fred Fischer informierte im Anschluss über den aktuellen
Stand zum INSEK - dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept.
Trotz der nicht erteilten EU–Förderung hat Perleberg sehr gute Chancen,
in ein nationales Programm zur Stadtentwicklung aufgenommen zu
werden. Grundlage dafür ist das bereits erarbeitete INSEK, welches bei
den entscheidenden Behörden als sehr aufschlussreich und gelungen
eingestuft wird. Um jedoch noch in diesem Jahr Förderungen zu erhalten,
musste der Haushalt am 06.03. beschlossen werden. Nur so bekommt
die Verwaltung die Möglichkeit, Projekte konkret zu beplanen. (Nähere
Informationen zum Haushalt im RaGu)
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RATHAUS-GUCKER
Ein Kabelschaden an der Straßenbeleuchtung wurde durch den
Betriebshof behoben.
Der Sturm EMMA zerstörte das Begrüßungsschild am Ortseingang in
Höhe des Autohauses Neumann. Der Betriebshof beseitigte den
Schaden.
Die nächste geplante Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses fällt
wegen Ermangelung von Tagesordnungspunkten aus.
In der Bürgerfragestunde meldet sich Herr Frank Schmidt aus Sükow zu
Wort. Er beantragt die Streichung des TOP 12. Gentechnikfreie Region
Prignitz, da er hier Verstöße gegen gängiges deutsches Recht und
erhebliche Eingriffe in die Rechte von Bürgern und freier Unternehmen
sieht.
Zum jährlichen Polizeibericht gaben die Herren Becker und Zackert
Informationen. Die allgemeine Tendenz der Senkung der Kriminalitätsrate
ist auch in Perleberg und der Prignitz spürbar. Die Aufklärungsrate
beträgt bei uns 58,3 %.
Großes Augenmerk wird auf Prävention vor allem bei Kindern und
Jugendlichen gelegt. Hier gibt es noch sehr viel zu tun.
Auffallend groß ist die Zahl der Wildunfälle an Strecken, die über keine
Wildwarneinrichtungen verfügen. An gesicherten Strecken ging die
Unfallzahl um bis zu 60% zurück.
Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Domres bedankte sich ganz
herzlich bei Herrn Becker, besonders für den Einsatz zur Bekämpfung
der Kriminalität rechtsgerichteter Gruppierungen.
Die erste Beschlussvorlage zur Ernennung einer stellvertretenden
Wahlleiterin wurde einstimmig angenommen. Frau Ilona Raatz wird diese
Aufgabe von Herrn Krutzki übernehmen, da dieser das Amt abgeben
möchte.
Sehr ausführlich und kontrovers ging es in die Diskussion zum Haushalt
zu; der Entwurf wurde schließlich mehrheitlich angenommen.
(Dazu ausführlich im RaGu)
Der TOP 8 „Flächennutzungsplan der Stadt Perleberg, 2. Änderung“
wurde einstimmig angenommen.
Über den SPD Antrag „Gartenpacht für städtische Gärten und Sparten“
wurde nicht abgestimmt, da hier noch erheblicher Informationsbedarf
besteht. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen.
Unser Antrag zur Kostenerstattung für die Essensversorgung in den
Schul- und Kindereinrichtungen der Stadt Perleberg fand dagegen die
volle Zustimmung. Auch in der Diskussion mit den anderen Fraktionen
wurde der von „Die Linke“ eingebrachte Vorschlag als richtungweisend
bewertet. Selten war sich das Parlament so einig.
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Der Hinweis, dass der Rahmen der Bezugsberechtigten ausgeweitet
werden solle, liegt natürlich auch in unserem Interesse. Wichtig für uns
war zunächst, den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden
Satzung an den Bürgermeister zu geben und somit eine
verhandlungsfähige Grundlage zu schaffen.
Das Bündnis für Familie wurde einstimmig beschlossen. In der
Gründungsphase wird Herr Hansen, vom JNWB Prignitz, als
Ansprechpartner fungieren.
Innerhalb des Bündnisses werden durch die Vielschichtigkeit der
Vorhaben dann die verschiedensten Projekte geplant und betreut. Es
wird also zukünftig Ansprechpartner in jeder Projektgruppe geben.
Der TOP 12 „Gentechnikfreie Region Prignitz“ wurde sehr heiß diskutiert.
CDU und SPD bereuen ihren Beschluss aus dem Jahre 2007 zur
Testpflanzung der Kartoffeln Amflora in Sükow.
Herr Pickert meint, man solle realistisch sein und auch die Vorteile
bedenken.
Nach Ansicht von Herrn Schulz (SPD) können wir uns nicht dagegen
wehren, da wir doch schon täglich mit genveränderten Stoffen in
Berührung kommen. (genveränderte Baumwolle in Unterwäsche) Herr
Jura möchte nicht, dass wir uns als Gott aufspielen.
Letztlich wurde der Antrag zur weiteren Beurteilung in den
Hauptausschuss verwiesen.
Da es keine weiteren Fragen der Abgeordneten gab, wurde der
öffentliche Teil der SVV beendet und die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Nach Abarbeitung des nichtöffentlichen Teils der SVV wurde die Sitzung
durch den Stadtverordnetenvorsteher, Rainer Ramin, beendet.
Man kann sicher geteilter Meinung zum Thema Gentechnik sein, und
dass ist auch unbedingt notwendig. Doch wie sollen wir uns wehren,
wenn wir alles bedenkenlos zulassen.
Alle Betroffenen müssen sich zusammensetzten und das Für und Wider
sachlich und fair miteinander abwägen.
Ich wünsche allen ein Frohes Osterfest mit gentechnikfreien Eiern.
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Haushaltsentwurf 2008/2009 am 06.03.08
zum Beschluss erhoben
Die SVV hat in ihrer Sitzung am 06.03.08 die Haushaltssatzung
2008/2009 mit ihren Anlagen, dem dazugehörigen Finanzplan und dem
ihnen zugrunde liegenden Investitionsprogramm 2007 – 2011,
einschließlich der Veränderungsliste, beschlossen.
Damit ist ein wichtiges Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung von
Beginn der Planungsperiode an zu sichern, erreicht. Mit 17 Ja, 5 Nein
und einer Enthaltung votierte die Mehrzahl der Abgeordneten für die
vorgelegten Entwürfe.
Fraktionsübergreifend wurde als absolut positiv eingeschätzt, dass der
Verwaltungshaushalt (VWH) sowie der Vermögenshaushalt (VMH)
ausgeglichen dargestellt werden konnten und darüber hinaus eine
wesentliche Steigerung bei den Einnahmen und deshalb auch bei den
Ausgaben zu Buche schlägt. Dazu ein Zahlenvergleich der Planansätze
in den beschlossenen Haushaltssatzungen.
2006
2008
in den Einnahmen
13.505.200
16.910.800
in der Ausgabe
14.488.100
16.162.200
in den Einnahmen
4.213.000
6.308.600
in der Ausgabe
4.213.000
6.308.600
im Verwaltungshaushalt
im Vermögenshaushalt
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer
bleiben unverändert.
Wir als Fraktion haben den Entwürfen zugestimmt, weil wir davon
ausgehen, dass diese Entwürfe nach bestem Wissen und Gewissen, den
gegenwärtigen Bedingungen und Möglichkeiten entsprechend,
ausgearbeitet wurden. Dabei sehen wir einige positive Aspekte:
·
·
erstmals seit vielen Jahren haben wir einen ausgeglichenen VWH
und VMH,
endlich kann wieder etwas mehr für die Werterhaltung getan werden,
was viele Jahre vernachlässigt werden musste,
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· beginnend ab 2009 können wir wieder eine Rücklage bilden, um bis
2011 unsere Pflichtrücklage von 350.000 Euro vorzuhalten,
· wir können wieder ohne Haushaltssicherungskonzept arbeiten.
· dabei übersehen wir nicht, bei aller positiver Tendenz, die
Haushaltslage bleibt weiter angespannt. Nicht zuletzt wird das in den
ca. 606,00 € Schulden pro Kopf der Bevölkerung deutlich. 2006 waren
es noch ca. 667,00 €.
· negativ sehen wir die Entscheidung, dass wir keine EU-Förderung für
unsere Projekte aus den INSEK (Integriertes
Stadtentwicklungskonzept) erhalten, sondern auf eventuelle andere
nationale Förderprogramme zugreifen müssen und auch werden.
Diese Entscheidungen können sich noch sehr lange hinziehen.
· in den VMH und in der Investitionsplanung wurden die Investitionen,
die im INSEK enthalten sind, aufgenommen. Was davon zu realisieren
ist, das wird die Zeit zeigen. Fakt ist, das jedes Investprojekt aus dem
INSEK, welches realisiert werden soll, in den Ausschüssen beraten
wird und durch die SVV abgesegnet werden muss. Negativ auf die
Planung wirkte sich weiter aus, dass der Tarifstreik im öffentlichen
Dienst noch nicht beendet ist, so dass die in den Haushalt eingestellten
5 % Mehrausgaben für Lohn und Gehalt bisher nur fiktiv sind.
Wie sich der Erkenntnisstand einiger Abgeordneter während der
Haushaltsdebatte verändert, versuche ich einmal an den Ergebnissen der
Abstimmungen in den Fachausschüssen deutlich zu machen.
12.02.2008 Ausschuss f. Kultur, Schule, Sport u. Tourismus
5 ja, 1
Enthaltung,
19.02.2008 Ausschuss f. Stadtentwicklung
1 ja, 4
Enthaltungen,
04.03.2008 Finanzausschuss, 2. Lesung
7 ja,
06.03.2008 Stadtverordnetenversammlung
17 ja, 1
Enthaltung, 5 nein
Der Erkenntniszuwachs zwischen 4.03/ Finanzausschuss und 6.3./SVV
liegt im nicht gewollten Bau der Stepenitzquerung von der Koloniestraße
zum Malerwinkel. Am 04.03. stimmten die Kollegen der CDU Fraktionen
noch dafür. Klaus Herpich
Anwaltskanzlei Klier & Schulze
Neuruppin-Berlin
Rechtsanwalt Gerd Klier
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
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RATHAUS-GUCKER
Kostenerstattung für Mittagessen regeln
In der letzten Sitzung der SVV stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
zur Einführung einer Kostenerstattung beim Schul- und Kitaessen auf der
Tagesordnung.
Gründe für diesen Antrag gab es viele und deshalb sind die
Abgeordneten meiner Fraktion froh, dass dem Antrag auch von den
Abgeordneten der anderen Fraktionen zugestimmt wurde.
Mit dem Antrag soll eine Ungleichbehandlung zwischen Kindern der
Schulen in Trägerschaft des Kreises und Kindern, die Schulen und Kitas
in städtischer oder freier Trägerschaft besuchen, beseitigt werden.
So ist in der „Satzung des Landkreises Prignitz zur Schulspeisung“ in der
Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18. Februar 2005 geregelt, dass
Schülerinnen und Schüler, denen im Sinne des § 1 der Satzung an
Schultagen eine warme Hauptmahlzeit bereitgestellt und die selbst oder
deren gesetzliche Vertreter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem SGB XII oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
dem SGB II erhalten, der Kostenbeitrag für die Schulspeisung den
Schülerinnen und Schülern der Schulen in Trägerschaft des Landkreises
Prignitz auf Antrag beim Landkreis Prignitz erstattet wird.
Ein weiterer Grund für den Antrag ist der Streit zwischen Bund, Land und
Kommunen über die Verantwortung und die Zuständigkeit für die
Kostenerstattung.
Für DIE LINKE. ist es nicht zu akzeptieren, dass der Streit auf dem
Rücken der Kinder und deren Eltern ausgetragen und eine Lösung auf
den St. Nimmerleinstag verschoben wird.
Deshalb ist es gut, dass die Mitglieder der SVV, die eine intensive
Debatte auf Landes- und Bundesebene zur Kenntnis nehmen, aber keine
kurzfristige Lösung dieser Problematik sehen, die Initiative ergriffen
Osterwater
Gegenöwer von den` Bullenstall blew de Bleik liggen, wo ganz früher in
de Sud wascht worden wir un dat Linnen up de Wischen drögt un bleikt.
De Dierns halten dor woll ok Osterwater. Ik säd tau Franz: „Will´n wi nich
ok mal Osterwater hal´n?“
„Nee“, antwurt hei, „denn ward´n wi schöne Dierns, un wi will´n doch
schöne Jungs blieben.“
Geschichten ut Kauhstörp von Jürgen Rogge
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RATHAUS-GUCKER
haben. Es geht immerhin um das Wohl der Kinder und deshalb muss
jetzt gehandelt werden.
So hat die SVV beschlossen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine
Kostenerstattung beim Schul- und Kitaessen aus. Dies soll für Kinder in
den Grundschulen und Kindertagesstätten gelten, die selbst oder deren
gesetzliche Vertreter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB
XII, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine „Satzung über die
Essenversorgung in Grundschulen und Kindertagesstätten in der Stadt
Perleberg“ zu erarbeiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.
In der Diskussion wurde auch deutlich, dass über den Personenkreis der
anspruchsberechtigten Personen noch einmal gesprochen werden muss.
Hier sollte das Ziel sein, Geringverdiener über die zu erarbeitende
Satzung in die Regelungen mit einzubeziehen.
Thomas Domres
Kleinigkeiten
Ich gehe so durch Perleberg, muss noch etwas einkaufen, vorher zur
Bank, anschließend tanken. Nur drei Aufgaben, die mich alle nicht so
richtig froh machen.
Das Geld auf dem Konto wird weniger, die Inflationsraten steigen wegen
immer höherer Preise, Benzin kostet bald 1,50 €. In den Nachrichten
höre ich doch, dass der Aufschwung da ist, und das Wachstum. Mag
sein, aber was kommt davon bei mir an?
Irgendwie bin ich zwar nicht ärgerlich, aber so richtig freuen kann ich
Diese Ausgabe wird finanziell unterstützt von:
Prignitzer
Bestattungshaus
XÄyÜx|v{ GmbH
Erd - Feuer - Anonym - See und Sozialbestattungen
Lindenstraße 4 * 19348 Perleberg
Tel.: 03876/78 91 01
Fr.-Engels-Str. 17 * 19322 Wittenberge
Tel.: 03877/67 005
privat: Perleberg Tel.: 03876 - 78 62 82
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RATHAUS-GUCKER
mich auch nicht. Und was mache ich da? Ich habe da doch mein Rezept:
Eine Geschichte von Nossrat Peseschkian lesen. Das beruhigt.
Als der König ArnowSchirwan mit seinem Gefolge durchs Land zog,
geriet er in eine einsame Berggegend, in der nicht einmal die armseligen
Hütten der Schafhirten standen. Der Koch des Königs lamentierte:
Erhabener Sultan! Ich bin dazu da, deinen Gaumen zu erfreuen. Nun
findet sich im Küchenzelt auch nicht das kleinste Körnchen Salz, ohne
das jede Speise abscheulich und fad schmeckt. Erhabener Sultan, was
soll ich tun? ArnowSchirwan erwiderte: Geh zurück in das nächste Dorf.
Dort findest du einen Händler, der auch Salz feilbietet. Achte darauf, das
du den richtigen Preis zahlst, nicht über das Übliche hinaus. Erhabener
Sultan, antwortete der Koch, in deinen Truhen liegt mehr Gold als
irgendwo sonst in der Welt. Was würde es dir ausmache, wenn ich ein
bisschen teurer einkaufe? Die Kleinigkeit macht es doch nicht! Der König
blickte ernst: Gerade die Kleinigkeiten sind es, aus denen sich die
Ungerechtigkeiten der Welt entwickeln. Kleinigkeiten sind wie Tropfen,
die schließlich doch einen ganzen See füllen. Oh ja, das ist sehr weise
von diesem König. Aber was heißt hier Kleinigkeiten? Unsere Königinnen
und Könige predigen Maßhalten und kennen selber kein Maß. Die
Bevölkerung soll sparen, nicht sie. Die Steuern sollen runter, bei uns die
Hosen. Und der Profit soll nach oben, und das macht er auch. Auf soziale
Sicherheit und Gemeinwohl wird immer weniger Rücksicht genommen.
Um Geld und Macht geht es. Der Egoismus triumphiert. Wirtschaftseliten
sind nicht die wahren Leistungsträger. Ruhe wird aber auch dann nicht
eintreten, wenn das letzte Staatsvermögen privatisiert ist. Wo bleibt die
Verhältnismäßigkeit: 10 % aller Haushalte besitzen 66 % des
Privatvermögens! 50 % aller Haushalte besitzen 1 % des
Privatvermögens!! Es ist nicht zu fassen. Ich glaube, ich fange an, mich aufzuregen. An den weisen König denken.
Was ist also zu tun? Ich denke an das Rückgängigmachen in Bereichen
Öffentlicher Daseinsvorsorge, an die Bindung der Managergehälter an
deren innovative Leistungen, an Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen,
an die Besteuerung spekulativer Finanzaktionen u. a. Aber das ist mit
Parteien, die sich christlich, sozial, demokratisch oder liberal nennen,
nicht zu machen. Und das beseitigt auch nicht das Grundübel des
Kapitalismus, aber es bremst seine Auswüchse. Wenn wir die
gesellschaftliche Entwicklung so wie jetzt weiterlaufen lassen, werden die
Tropfen der Ungerechtigkeiten eines Tages einen ganzen See füllen.
Und dann kommt es zum Dammbruch!
Dr. Jürgen Rogge
RATHAUS-GUCKER
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Heftiger Schlagabtausch in der SVV
Aufregung in der SVV Perleberg. Was war geschehen? Eigentlich
nichts Besonderes. Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag
eingebracht. Worum ging es? Die Fraktion hatte folgende Punkte
beantragt:
1. Die Stadt Perleberg unterstützt die Schaffung einer gemeinsamen
Gentechnikfreien Region (GFR) mit dem Namen „Gentechnikfreie
Region Prignitz“.
2. Die Stadt Perleberg wendet sich an alle auf ihrer Gemarkung
wirtschaftenden Land- und Forstwirte und die Verpächter von landund forstwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel, sich zur
gentechnikfreien Produktion zu bekennen.
3. Durch Gespräche und andere geeignete Mittel sollen die Land- und
Forstwirte auf dem Gebiet der Gemarkung Perleberg für den
Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie für
den Verzicht auf die Nutzung von gentechnisch veränderten
Futtermitteln gewonnen werden.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Pächtern kommunaler
Flächen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu
untersagen und dies in den Pachtverträgen festzuschreiben.
Die Reaktionen von SPD und CDU waren für mich schon
überraschend. Noch vor einem Jahr sah die Situation anders aus. Die
SVV Perleberg hat sich am 1.3.2007 in einer Erklärung gegen den
Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln bei Sükow
ausgesprochen.
Eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Kartoffeln in
unmittelbarer Nähe des größten touristischen Leistungsanbieters, so
die damalige Position, kann mit einem Imageschaden verbunden sein
und die touristische Entwicklung der Einrichtung, als auch die der
Region beeinträchtigen.
Beim Einsatz und der Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen
geht es nicht nur um Gesundheitsgefahren, ökologische Schäden oder
um Schädigungen des Bodens, da der Nachweis dafür noch aussteht
bzw. Langzeitauswirkungen nicht ausreichend erforscht sind.
Vielmehr ist ein Imageschaden für die gesamte Region, die sich als
Tourismus- und Gesundheitsregion sieht und weiter entwickeln
möchte, zu befürchten.
Aus diesen Gründen lehnte die Stadtverordnetenversammlung 2007
den Anbau gentechnisch veränderter Kartoffeln in Sükow ab und
beauftragte den Bürgermeister, eine entsprechende Stellungnahme
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RATHAUS-GUCKER
gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit abzugeben. Diese Erklärung wurde von allen
Fraktionen unterstützt.
Die Gen-Kartoffel darf immer noch nicht angebaut werden und selbst,
wenn es erlaubt wäre, muss man nicht alles, was möglich ist, auch
machen.
Worum geht es? Landwirte, Umweltschützer, besorgte Verbraucherinnen
und Verbraucher haben eine Initiative zur Gründung einer
„Gentechnikfreien Region Prignitz“ gestartet. Eine Gentechnikfreie
Region (GfR) ist ein Gebiet, in dem die Eigentümer, Nutzer und
Bewirtschafter u. a. land- und forstwirtschaftlicher Flächen wissentlich
keine gentechnisch veränderten Kulturen verwenden. Darüber hinaus
verpflichten sich einige GFR, auch im Bereich der Tierhaltung, keine
GVO-haltigen Futtermittel einzusetzen. Als Gentechnikfreie Regionen
gelten sowohl Aktivitäten in kleinräumigen Gebieten (= Regionen
innerhalb einer Gemeinde oder Gemarkung) als auch großflächige GFR,
die mehrere Gemeinden, einen Landkreis oder einen Natur-, Kultur- und
Wirtschaftsraum umfassen. Unser Vorschlag ist, dass die Stadt Perleberg
diese Initiative unterstützt. Wir setzen auf Freiwilligkeit und auf die
Solidarität der Landwirte, denn ein problemloses Nebeneinander vom
Anbau gentechnisch veränderter Organismen und herkömmlicher
Anbauweise wird es nicht geben.
In Deutschland existierten Ende 2007 173 Gentechnikfreie Regionen
(GfR) mit ca.
985.000 ha Land; ca. 27.400 Landwirte haben sich über
Selbstverpflichtung zur Gentechnikfreiheit bekannt. In Brandenburg gibt
es bereits 5 Gentechnikfreie Regionen mit einer Fläche von 86000 ha.
Diese Ausgabe wird finanziell unterstützt von:
PWS Prignitzer Wachschutz
19348 Perleberg, Berliner Weg 5a
Tel. 03876 78 69 82 Fax 78 91 86
Mail:[email protected]
24 Stunden Notrufzentrale
Bestreifung, Kurierdienst, Separat– u. Videoüberwachung
Unsere Kompetenz ist Ihre Sicherheit
RATHAUS-GUCKER
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Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Verbraucher steht nach
wie vor Lebensmitteln ablehnend gegenüber, bei deren Produktion
gentechnische Methoden angewandt wurden.
Ca. 80% der Bürger lehnen den Einsatz der Agro- Gentechnik ab.
Sie sorgen sich um ihre Gesundheit oder befürchten Schäden für die
Umwelt.
Manche haben auch aus ethischen Gründen Vorbehalte gegen diese
Technologie.
Wir meinen, dass das alles gute Gründe sind, dieses Thema auch in
Perleberg zu diskutieren und sind an Ihrer Meinung interessiert.
Der Hauptausschuss, an den der Antrag überwiesen wurde, wird sich auf
alle Fälle mit diesem Thema öffentlich beschäftigen.
Thomas Domres
Eiertänzchen im Stadtparlament
Dieses fand statt, als Die LINKE. in der SVV letztens mit einem
Vorschlag kam, die Prignitz zur gentechnikfreien Region machen zu
wollen. Die Fortsetzung wird nun im Hauptausschuss stattfinden. Das
Ergebnis ist für mich jetzt schon klar. Haben sich doch die
Fraktionsvorsitzenden jüngst in der Lokal-Presse dazu geäußert und
indirekt angekündigt, wie sie sich positionieren werden.
DIE LINKE. in der SVV nimmt einen Kampf auf, wie der berühmte Don
Quichotte gegen die Windmühlenflügel. Die Wissenschaftler sind sich
über die Auswirkungen beileibe nicht einig und die Regierung lässt es
einfach geschehen. Eine wirkliche Verantwortung für die AgroGentechnik übernimmt niemand. Doch es ist letztendlich ein
schwerwiegendes Experiment mit Menschen und deren gesundheitlichen
Folgen. Langzeitstudien liegen nicht vor, das wissen wir. Bei neuen
Medikamenten ist man da inzwischen sehr viel vorsichtiger, haben die
Hersteller doch viele Rückschläge einstecken müssen. Contergan lässt
grüßen!!!
Warum wird ohne Erforschung der Auswirkungen ein solches Risiko
eingegangen? Meine Meinung, die Gentechnik verspricht hohe Profite bei
geringen Ausgaben. Jetzt sollen die Abgeordneten der Stadt diese
Verantwortung aufgebürdet bekommen, die sie eigentlich gar nicht tragen
können.
Der Abgeordnete Herr Dr. Ritter macht sich z. B. Sorgen um die
Ernährung der Menschen in der Welt. Er möchte alle satt machen. Leider
vergisst er aber, dass die Wirtschaft immer noch an einer Überproduktion
leidet und dass auch immer noch Gelder ausgegeben werden für die
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RATHAUS-GUCKER
Stilllegung von Ackerflächen, ja sogar Lebensmittel aus
Überproduktionsbeständen vernichtet werden. Die Supermärkte sind
randvoll. Was fehlt, ist das Geld. In Perleberg wurde z. B. fast der
gesamte Obstanbau vernichtet und hohe Prämien dafür eingestrichen.
Die EU hält bis 2013 die Milchquote trotz der Proteste der Bauern weiter
gesenkt.
Herr Pickert will sich der Problematik mit Augenmaß und Verantwortung
nähern. Was heißt das? Gentechnik ja – nein – oder ein bisschen?
Herr Schulz dagegen macht die Sache zur Glaubensfrage. Er glaubt
wohl, wie aus den Zeilen zu entnehmen war, es wird alles gut gehen. Hilft
das aber demjenigen Menschen, der evtl. als Ergebnis der
Genmanipulation als Krüppel auf die Welt kommt?
Ein neues, verbessertes Gerät, das nachher den Anforderungen oder
Erwartungen nicht entspricht, kann ich einfach entsorgen und meine
Fehlinvestition bedauern. Aber hier handelt es sich um Menschen, für die
ich Verantwortung übernehmen soll. Geldgewinnlern kann man diese
Verantwortung nicht einfach überlassen. Wir brauchen in jedem Fall
gesicherte Erkenntnisse. An Gott z. B. habe ich auch geglaubt, bis der
Man kann auf seinem Standpunkt stehen,
aber man sollte nicht darauf sitzen bleiben.
Jürgen Rogge
Diese Ausgabe wird finanziell unterstützt von:
Betriebskantine Schlachthof
Inhaber: Rainer Ramin
•
•
Industriestraße 1
19348 Perleberg
Tel.: (03876) 78 89 28
Frühstück und Mittagessen, Familienfeiern bis 80 Personen
Mittagessen außer Haus, Partyservice
Pünktlich, lecker und frisch kommt Rainer's Essen auf den Tisch!
RATHAUS-GUCKER
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Wussten sie schon?
Ratgeber: Übernahme der Umzugskosten
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom
19.01.2007 zum Aktenzeichen L 11 B 479/06 AS PKH entschieden, unter
welchen Voraussetzungen die Hartz IV – Behörden die notwendigen
Umzugskosten zu tragen haben.
Wenn der Leistungsträger für die neue Wohnung nach vorheriger
Zusicherung die Kosten der Unterkunft zahlt und damit die
Angemessenheit der Wohnung bestätigt, hat er grundsätzlich auch die
notwendigen Umzugskosten zu zahlen, selbst wenn hierfür keine
vorherige Zusicherung vorliegt. Das Gericht führte aus, dass es bei der
Übernahme der Umzugskosten und Mietkaution nicht auf die vorherige
Zustimmung, sondern auf die Angemessenheit ankommt.
Sofern die Hartz IV – Behörde die Umzugskosten und Übernahme der
Mietkaution ablehnte, können die Betroffenen bis vier Jahre rückwirkend
einen Überprüfungsantrag stellen. Bei dieser Entscheidung hat die
Behörde dann die aktuelle Rechtsprechung zu beachten, wenn sie nicht
erneut rechtswidrig entscheiden will.
Gerd Klier, Neuruppin, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht
606
742
Zuzüge
Umzüge
-32
-278
-310
Saldo
Geb./St
Saldo
Wand.
Saldo
12750
148
Sterbefäll
e
Endstand
116
-172
-171
-1
6178
365
360
73
72
-138
-107
-31
6572
377
246
75
44
-204
-166
-38
12434
704
445
148
110
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Geburten
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-34
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362
216
75
41
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w
Bewegungstabelle im Zuständigkeitsbereit Meldestelle Perleberg
für das Jahr 2007
-
-106
-112
6
316
38
161
6
422
ges.
Ausländer
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23
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Seite 15
RATHAUS-GUCKER
RATHAUS-GUCKER
Die Fraktion DIE LINKE. in
der SVV und die Redaktion
wünschen allen Verteilern
sowie den Leserinnen und
Lesern ein frohes Osterfest
und den Kindern einen fleißigen Osterhasen!
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