MITMACHEN!

Das Magazin der Christlich-Sozialen
Ausgabe 1/2015
MITMACHEN!
Wir erarbeiten ein neues Grundsatzprogramm
RÜCKBLICK:
CDU-Bundesparteitag 2014
AUSBLICK:
Equal Pay Day am 20. März
CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt
67. Jahrgang
ISSN 1432-9689
10 gute Gründe, in die CDA einzutreten
1. Schwarz und sozial –
das kann nur die CDA!
Die CDA ist schwarz und sozial. Die Linken
jeder Couleur rufen nach Umverteilung und
Klassenkampf, die CDA nach Sozialpartnerschaft und Sozialer Marktwirtschaft.
Wer schwarz ist und sozial denkt, gehört in
die CDA.
6. In der CDA haben die Jungen Vorfahrt.
Die Junge CDA für Mitglieder unter 35 kümmert sich um
alles, was jungen Beschäftigten, Auszubildenden und
Studenten zu schaffen macht. Und: Für die Generation
U35 gibt es ein Förderprogramm, die Talentschmiede.
Wer jung ist und soziale Politik für Jung und Alt will,
gehört in die (Junge) CDA.
7. In der CDA sind Frauen(themen) Spitze.
2. Die Volkspartei CDU braucht einen
starken sozialen Flügel.
Die CDU hatte immer alle im Blick. Auch die,
die hart arbeiten und/oder es nicht leicht
haben.
Wer den sozialen Flügel der CDU stärken will,
gehört in die CDA.
3. In der CDA zählt die christliche
Soziallehre noch.
Viele beklagen, dass christliche Werte in der
Politik kaum noch eine Rolle spielen. Aber wer
kämpft dagegen an wie die CDA? Sie misst
alles am Credo der Christlich-Sozialen: Jeder
Mensch hat Würde, die von Gott kommt.
Wer das Menschenbild der christlichen Soziallehre teilt, gehört in die CDA.
4. Die CDA kämpft für eine
menschliche Arbeitswelt.
Die Arbeitswelt wandelt sich: Arbeit verdichtet
sich, mehr Beschäftigte klagen über Stress und
Hetze, viele werden krank oder erwerbsunfähig. Die CDA setzt sich für gute Arbeitsbedingungen ein.
Wer eine Arbeitswelt will, die sich am Menschen orientiert, gehört in die CDA.
Frauenpolitische Themen bestimmen oft die Tagesordnung in der CDA. Das liegt zum einen an der aktiven
Frauen-AG. Außerdem gibt es viele Baustellen in der
Sozialpolitik, die vor allem Frauen betreffen.
Wer christlich-soziale Politik für Frauen gestalten will,
gehört in die CDA.
8. Die CDA baut Brücken in die
Gewerkschaften.
Ohne Tarifverträge und Mitbestimmung keine Soziale
Marktwirtschaft: Die CDA will, dass Beschäftigte den
Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen. Viele CDAMitglieder engagieren sich für ihre Kolleginnen und
Kollegen, zum Beispiel als Vertrauensleute oder im
Betriebs- oder Personalrat.
Wer in der Gewerkschaft und schwarz ist, gehört in die
CDA.
9. Die CDA schaut über den Tellerrand.
Kindersklaven auf Kakaoplantagen in Westafrika, Brände
in Textilfabriken in Bangladesch, Hunger und Analphabetismus in weiten Teilen der Welt: Das lässt die CDA
nicht kalt. Sie plädiert für eine Internationale Soziale
Marktwirtschaft.
Wer sich politisch für die „Eine Welt“ engagieren will,
gehört in die CDA.
10. Karl-Josef Laumann.
5. Die CDA weiß, was Familien brauchen.
Mutti in die Produktion, Herdprämie, Rabenmütter: Familienpolitik ist zum politischen
Schlachtfeld geworden. Die CDA will Wahlfreiheit: Warum muss der Staat Eltern sagen, wie sie
Arbeit und Familie organisieren? Eins steht fest:
Alle Eltern brauchen sichere und gute Arbeit.
Wer ein wirklich modernes Familienbild hat,
gehört in die CDA.
» WWW.CDA-BUND.DE
Der CDA-Bundesvorsitzende ist eine echte Type: Westfale, katholisch, knorrig, handfest, Schlosser, Betriebsrat,
Abgeordneter, Minister, Pflege-Bevollmächtigter. Sein
Kompass: das christliche Menschenbild. Sein Credo:
Nicht die „kleinen Leute“ vergessen.
Wer Laumann mag, gehört in die CDA.
(Quellen: CDA, Reidick, TransFair, Büro Winkelmeier-Becker MdB, Rochlitzer/CDU NRW, Windmüller, Voigt)
DIE CDA IST DER SOZIALFLÜGEL DER CDU. UNTERSTÜTZEN SIE UNS, MACHEN SIE MIT!
VORWORT
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der CDU-Bundesparteitag im Dezember war für uns ein Erfolg. Die 1.000
Delegierten haben alle fünf von der
CDA vorgeschlagenen Kandidatinnen
und Kandidaten in den Parteivorstand
gewählt: Ralf Brauksiepe, Elmar Brok,
Regina Görner, Elke Hannack und
Monica Wüllner. Mich haben sie erneut
zum Präsidiumsmitglied bestimmt.
Fazit: Die CDA entsendet auch in den
kommenden beiden Jahren eine starke
Truppe in die Führungsgremien unserer
Mutterpartei.
Auch politisch haben wir uns in Köln an
vielen Stellen durchgesetzt. Gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung
haben wir der CDU das Versprechen
abgerungen, das Thema „Kalte Progression“ endlich entschlossen anzupacken.
Unser Antrag für bessere Berufsstartchancen von jungen Menschen
hat ebenfalls die Zustimmung der
Delegierten gefunden. Unser Vorstoß
zur Einführung eines Siegels für fair
hergestellte Textilien ist ebenso in einen Beschluss eingegangen. Insgesamt
hat der Parteitag gezeigt: Wir haben
Einfluss in der CDU, stehen in der Mitte
der Partei, finden Gehör. Damit das
so bleibt, haben wir uns für 2015 eine
Menge vorgenommen.
Das Wichtigste 2015: ein neues
Grundsatzprogramm
Unser wichtigstes Projekt ist das neue
Grundsatzprogramm. Die christlich-soziale Idee ist zwar ein zeitloser Schatz,
aber ein politisches Programm ist eben
immer zeitabhängig. Unser „aktuelles“ Grundsatzprogramm ist aus 2001
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
– also noch aus dunklen rot-grünen
Zeiten. So manche Passage wurde von
der Zeit überholt, zum Beispiel unser
Plädoyer für die Atomenergie. Und
in der Sozialpolitik hat sich Grundlegendes geändert – man denke nur an
„Hartz“ und „Riester“.
Deshalb geben wir uns in diesem Jahr
ein neues Grundsatzprogramm. Ich bin
unserem ehemaligen Bundesvorsitzenden Hejo Arentz dankbar, dass er den
Prozess leitet. Er ist Vorsitzender einer
Kommission, die die Erstellung des
Grundsatzprogramms begleitet. Mit
dabei sind Bundesvorstandsmitglieder, Mandatsträger aus Bundes- und
Landtag, aber auch Kreisvorsitzende
und weitere Mitglieder. Ganz wichtig
ist uns die enge und direkte Einbindung
der Basis. Von Anfang an sind Sie und
seid Ihr gefragt. Denn wir wollen ein
Programm der Mitglieder: Jeder und
jede kann mitmachen! Wann und wie –
das steht in dieser SO!.
Aktion CDA 2015: Wir stärken unsere
Kreisverbände
Außerdem starten wir in diesem Jahr
die Aktion CDA 2015. Wir wollen die
Arbeit unserer Kreisverbände stärken.
Natürlich gibt es vielerorts erfolgreiche
CDA-Truppen, die fest in der CDU verankert sind und die Zulauf haben. Aber
seien wir ehrlich: Das ist nicht überall
so. Es gibt sogar weiße Flecken auf der
CDA-Landkarte. Das muss sich wieder
ändern! Die Idee hinter der Aktion
CDA 2015 ist einfach: Unsere Hauptgeschäftsstelle probiert mit einigen
Kreisverbänden neue Ideen für Veran-
(Quelle: CDA)
staltungen und Mitgliederwerbung aus.
Die besten davon stellen wir dann allen
Kreisverbänden vor. Wir wollen sie
besser unterstützen als bisher, damit
wir Mitglieder gewinnen und unsere
Schlagkraft vor Ort erhöhen. Das geht
sicher nicht von heute auf morgen,
aber es geht!
Ein neues Grundsatzprogramm, mehr
Unterstützung für Kreisverbände: Wir
haben viel vor in diesem Jahr. Ich bin
mir sicher: Gemeinsam können wir
2015 zu einem Erfolgsjahr für die CDA
machen.
Ihr und Euer
Karl-Josef Laumann
P.S.: In dieser Ausgabe der Sozialen
Ordnung lesen Sie unter anderem, wer
Hauptrednerin bei der Frauenpolitischen Konferenz der CDA an diesem
Wochenende ist und welches Motto
der diesjährige Equal Pay Day hat. Viel
Spaß bei der Lektüre!
3
AUS DEM INHALT
CDA AKTUELL
CDA-Netzwerk Arbeitswelt:
Besuch im Fraunhofer-Institut
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
TITEL
S. 6
CDA-ver.di-AG:
Treffen in Mosbach
S. 7
CDA:
Aktion CDA 2015 startet
S. 9
Fragen zum Grundsatzprogramm:
Der Weg zum „Mitglieder-Programm“
S. 10
Hejo Arentz:
„Wir wollen flächendeckend diskutieren“
S. 12
Mitmach-Aktion:
„Ich wünsche mir, dass ...“
S. 13
AG Frauen zum Equal Pay Day:
Transparenz für gleiche Lohnchancen
S. 18
Karin Möhle zur Frauenpolitischen
Konferenz:
„Wir wollen uns stärker vernetzen“
S. 19
Biermann und Welskop-Deffaa:
BA startet neues Programm (Teil 2)
S. 20
IMPRESSUM
4
Herausgeber
CDA Deutschlands
Zinnowitzer Str. 1
10115 Berlin
Gestaltung
iconate Gesellschaft für
Kommunikation und Medien mbH
www.iconate.de
Redaktion
Anselm Kipp
Telefon: 030/922511-194
Telefax: 030/922511-2194
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Bergisch Gladbach
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CDA-Verlagsgesellschaft mbH,
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Namensartikel geben nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion wieder.
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1. Januar 2014.
Titelfoto
CDA
Fotonachweis:
jeweils ausgewiesen
Die Redaktion behält sich
vor, eingesandte Texte redaktionell zu überarbeiten
und zu kürzen.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
AUS DEM INHALT
MEINUNG UND
DEBATTE
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA Grundsatzprogramm ein Modell erkennbar wird, wie aus Sicht der
CDA unsere Gesellschaft
zukünftig aussehen soll.
Im Grundsatzprogramm
der CDU sucht man dies
vergeblich. Meines Erachtens brauchen wir ein
solches Modell, um den
Menschen deutlich zu
machen, wofür die Sparmaßnahmen der Vergangenheit notwendig waren
und weiterhin bleiben.“
CDA INTERN
Heinz Wiese zur Familienpolitik:
Koalition hat Erfolge vorzuweisen
Harald Trieschmann
CDA Niedersachsen:
Forum in Wolfsburg
S. 28
CDA Südbaden:
Besuch im Hospiz
S. 29
S.23
Rudolf Henke zum Präventionsgesetz:
Prävention am Arbeitsplatz stärken
S. 24
Karl Schiewerling zur Tarifeinheit:
Zwischen Koalitionsfreiheit und BetriebsfriedenS. 25
CDA Bremen:
Rudolph Alterspräsident der ArbeitskammerS. 30
„Ich wünsche mir, dass
auch im neuen CDAGrundsatzprogramm un
‘
ser Kampf für ‚Fair Trade
weltweit eine wichtige
Rolle spielt.“
B
Claudia Lücking-Michel Md
CDA AUF EINEN BLICK
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Hauptgeschäftsstelle und Bundesvorsitzender
Netzwerke
Arbeitsgemeinschaften ([email protected])
CDA-Hauptgeschäftsstelle:
Martin Kamp (Hauptgeschäftsführer)
Mail: [email protected]
Telefon: 030/922511-0
Netzwerk Kommunalpolitik: Martin Kamp
Mail: [email protected]
Telefon: 030/922511-130
AG Betriebsarbeit: Bernd Kruse
AG CGB: Ulrich Bösl
AG dbb: Ralf Brauksiepe
AG DBwV: Andreas Hubert
AG DGB: Elke Hannack
AG Frauen: Karin Möhle
Junge CDA: Tabea Burchartz
Stegerwaldbund: Ingrid Sehrbrock
CDA-Bundesvorsitzender:
Karl-Josef Laumann
Mail: [email protected]
Telefon: 030/922511-0
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
Netzwerk Gesundheitsschutz und
Lebensqualität in der Arbeitswelt:
Christian Bäumler, Anselm Kipp
Mail: [email protected]
Telefon: 030/922511-140
Telefon: 030/922511-0
5
CDA AKTUELL
CDA-NETZWERK ARBEITSWELT
CDA-HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
Besuch im Fraunhofer-Institut
Wer braucht eine Beitrags­
bescheinigung? Bitte melden!
Christian Bäumler (5. von links) leitete den Besuch des CDA-Netzwerks Arbeitswelt in Stuttgart.
Rechts neben ihm: CDA-Bundesvorstandsmitglied Karin Möhle (Quelle: CDA).
Mitglieder des CDA-Netzwerks „Gesundheitsschutz und Lebensqualität in
der Arbeitswelt“ haben Ende Januar das
Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung (Fraunhofer
IPA) in Stuttgart besucht. Neben einem
interessanten Vortrag von Dr. Urs Schneider (Abteilungsleiter Biomechatronische
Systeme) stand die Besichtigung eines
Bewegungslabors auf dem Programm.
Das Treffen fand in Zusammenarbeit mit
dem Landesfachausschuss Senioren, Arbeit und Soziales der CDU Baden-Württemberg statt. Geleitet wurde der Besuch
vom ersten stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden Christian Bäumler, der
Vorsitzender des Landesfachausschusses
und Leiter des CDA-Netzwerkes ist. Wie bereits in der letzten Ausgabe
der Sozialen Ordnung berichtet,
organisiert die CDA-Hauptgeschäftsstelle den Versand von Beitragsbescheinigungen neu. Weil viele
CDA-Mitglieder gar keine Bescheinigung benötigen, verschickt die
Hauptgeschäftsstelle Beitragsbescheinigungen nicht mehr automatisch an alle Mitglieder, sondern nur
noch auf Wunsch. Eine formlose Mail
an die Adresse mitgliederservice@
cda-bund.de oder ein Anruf (Telefon:
030/9225110) reichen. Wir bitten um
Verständnis: Die CDA spart so erhebliche Portokosten. Wer sich meldet,
erhält in den kommenden Jahren die
Beitragsbescheinigung dann wieder
automatisch. CDA
TTIP-Treffen mit KAB
Dagmar König (CDA), Wilfried Wienen
(KAB), Hannes Kreller (KAB), Michael
Wolter (CDA) und Christian Bäumler (CDA)
beim TTIP-Fachgespräch im Januar in Berlin
(Quelle: CDA).
6
Fachleute aus CDA und der Katholischen
Arbeitnehmerbewegung (KAB) haben im
Januar über das geplante Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Dabei zeigten
sich grundsätzliche Diskrepanzen: Während die CDA TTIP positiv gegenübersteht, lehnt die KAB das Abkommen ab.
Dennoch gab es auch Einigkeit: „Bei allen
Unterschieden in der Bewertung eint
uns als christliche Arbeitnehmerorganisationen das Anliegen, unsere sozialen
Standards zu sichern“, heißt es in einer
Erklärung der KAB-Bundesvorsitzenden
Regina Dolores Stieler-Hinz und des
ersten stellvertretenden CDA-Bundes-
vorsitzenden Christian Bäumler. Das
gelte vor allem für die Arbeitnehmerrechte. Die Verhandlungen zwischen
EU und USA müssten transparent
sein, das Europaparlament und die
nationalen Parlamente eingebunden
werden. Zu TTIP erklärte Bäumler:
„TTIP bietet große Chancen auf neue
Jobs und bessere Handelsbedingungen. Die EU muss in den Verhandlungen dafür sorgen, dass unsere
hohen Standards erhalten bleiben.
Das gilt zum Beispiel für den Arbeitsund Datenschutz, aber auch für die
Lebensmittelsicherheit.“ Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
CDA AKTUELL
CDA-VERDI-AG
Treffen in Mosbach
CDA
Josef Zolk im Ruhestand
CDA NIEDERSACHSEN
Gespräch über Bundesteilhabegesetz
Frank Bsirske, Peter Weiß und Eva Maria
Welskop-Deffaa (von links) beim Treffen der
CDA-verdi-AG in Mosbach (Quelle: ver.di).
Es ist eine gute Tradition: Zu Beginn
eines Jahres treffen sich die ChristlichSozialen in der Gewerkschaft ver.di zu
ihrer Bundestagung in der Bildungsstätte
Mosbach im Odenwald. In diesem Jahr
ging es um die „Partizipation im Sozialstaat“. Dort referierten unter anderem
der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske,
Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eva-Maria Welskop-Deffaa,
im ver.di-Bundesvorstand für Sozialpolitik zuständig. Sie diskutierten mit rund
100 Kolleginnen und Kollegen aus den
Landesbezirken. Auf dem Programm
stand auch eine Begegnung mit der
Mosbacher CDU und der CDA Nordbaden. Der CDA-Bundesvorsitzende
Karl-Josef Laumann gab als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung einen
Überblick über die Weiterentwicklung
der Pflege – und reklamierte erheblichen
Nachholbedarf für eine angemessene
Bezahlung der Pflegekräfte. Der erste
stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende
Christian Bäumler referierte zu TTIP.
Wer Interesse an der Mitarbeit in der
CDA-ver.di-Arbeitsgemeinschaft oder
an den verabschiedeten Anträgen der
ver.di-Bundestagung hat, kann sich an
Tobias Schürmann (Mail-Adresse: Tobias.
[email protected]) wenden.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
Der niedersächsische CDA-Landesvorsitzende
Max Matthiesen (rechts) mit (von links) Adolf
Bauer und Hans-Werner Lange (Quelle: CDA
Niedersachsen).
Josef Zolk bleibt auch im Ruhestand aktiv
(Quelle: privat).
Josef Zolk, seit 1999 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Flammersfeld im Westerwald, ist Ende
2014 in den Ruhestand getreten.
Das langjährige Mitglied im CDABundesvorstand und im CDULandesvorstand in Rheinland-Pfalz
wurde vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband mit
der Ehrennadel in Gold für seine
besonderen Verdienste in der
genossenschaftlichen Arbeit ausgezeichnet. Zolk will sich weiterhin
ehrenamtlich im sozialen Bereich
engagieren, zum Beispiel bei der
Lebenshilfe und bei Donum Vitae.
Ebenso wird er das Raiffeisenhaus
in Flammersfeld leiten und im
Vorstand der Stiftung ChristlichSoziale Politik als Schatzmeister für
das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter tätig sein.
Der niedersächsische CDA-Landesvorstand hat im Dezember mit Gästen
aus Sozialverbänden über das geplante
Bundesteilhabegesetz für Menschen
mit Behinderung diskutiert. Gesprächspartner waren Adolf Bauer, der
niedersächsische Landesvorsitzende
des Sozialverbands Deutschland, und
Hans-Werner Lange, Geschäftsführer
des Landesblindenverbandes Niedersachsen.
„Ich wünsche mir,
dass das
christliche Mensche
nbild
und die christliche
Sozial­
ethik jeweils eine Ro
lle
im neuen Grundsa
tzprogramm spielen.“
Karsten Matthis, Le
iter des
Arbeitnehmer-Zen
trums Königswinter
7
CDA AKTUELL
DIE CDA AUF DEM CDU-BUNDESPARTEITAG:
Wenig Bangen, viel Freude
Freude: Die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Elke Hannack (Mitte) wurde erstmals in
den CDU-Bundesvorstand gewählt. Ihr gratulierten die Berliner CDA-Landesvorsitzende Dagmar König und der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner (Foto: CDU Berlin).
Bangen gehört zu jedem Parteitag.
Und so war auch am CDA-Stand in der
Kölner Messehalle vor dem Parteitreffen eine kleine Dosis Spannung
spürbar: Wie schneiden unsere Leute
bei den Wahlen ab? Was wird aus dem
Streit-Thema „Kalte Progression“?
Wie kommt der Initiativantrag zur
Evaluierung der Riester-Reform bei
den Delegierten an? Am Ende wich
die Anspannung großer Freude.
CDA-Hauptgeschäftsführer Martin
Kamp konnte vor der Heimfahrt ein
zufriedenes Fazit ziehen. „Unser Bundesvorsitzender ist mit einem tollen
Ergebnis wieder ins höchste Gremium
der CDU gewählt worden. Bei den Beisitzern haben alle fünf Kandidatinnen
und Kandidaten, die wir vorgeschlagen
hatten, den Sprung in den Vorstand
geschafft. Die CDA wird dort also auch
in den kommenden beiden Jahren gut
vertreten sein“, schrieb er im Newsletter „CDAaktuell“. Für Chronisten:
Karl-Josef Laumann erhielt mehr als
76 Prozent der Stimmen der Delegierten. Auf Vorschlag der CDA wurden
in den CDU-Bundesvorstand gewählt:
Ralf Brauksiepe, Elmar Brok, Regina
Görner, Elke Hannack und Monica
Wüllner.
Alle Anträge waren erfolgreich
Auch in den Antragsberatungen konnte die CDA sich durchsetzen. Martin
Kamp erläutert: „Unser gemeinsamer
CDA setzt sich durch: CDU will Alterssicherung evaluieren
Initiativantrag C99 angenommen:
Die CDU schließt sich der CDAForderung an, das Rentensystem zu
evaluieren. Die Delegierten verabschiedeten einen entsprechenden
Initiativantrag der CDA-Spitze.
Grundlage des Antrags war die Resolution von CDA und CSA, die die
beiden Vorstände im November in
Wiesbaden beschlossen hatten. Der
Beschluss des CDU-Bundesparteitags lautet: „Die CDU Deutschlands
fordert die Bundesregierung auf,
8
eine umfassende wissenschaftliche
Evaluation der Zukunftsfestigkeit des
deutschen Rentensystems in Auftrag
zu geben. Untersucht werden sollen
alle drei Säulen (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Vorsorge) – mit Blick
auf ihre Entwicklung seit der Rentenreform 2002 und auf Prognosen zu
ihrer Entwicklung in den kommenden
Jahrzehnten. Im Fokus soll dabei
insbesondere das Gesamt-Niveau
der Alterssicherung von langjährig in
Vollzeit erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit
durchschnittlichem Einkommen
stehen. Darüber hinaus soll die
Evaluation eine verlässliche Datengrundlage zur Absicherung der
weiteren biometrischen Risiken,
vor allem des Invaliditätsrisikos,
liefern. Die Ergebnisse der Evaluation sollen eine verlässliche
Datengrundlage für die Ermittlung
weiteren rentenpolitischen Handlungsbedarfs bilden.“
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
CDA AKTUELL
AKTION CDA 2015 STARTET:
Kreisverbände bekommen mehr
Unterstützung
„Aktion CDA 2015“: So heißt ein
neues Programm der Hauptgeschäftsstelle zur Stärkung der Kreisverbände. Gemeinsam mit 15 „PilotKreisverbänden“ will das Team um
Hauptgeschäftsführer Martin Kamp
neue Ideen für Veranstaltungen,
Mitgliederwerbung und Kooperationen mit der CDU erarbeiten. Daraus
entsteht ein neuer Aktionsleitfaden
für alle Kreisverbände. Martin Kamp
erläutert für die SO! das Vorhaben.
Auch am CDA-Stand verfolgten alle die Rede von
Kanzlerin Merkel (Quelle: CDA).
Vorstoß mit der Mittelstandsvereinigung, jetzt zügig das Thema
‚Kalte Progression‘ im Steuerrecht
anzupacken, wurde in den Parteitagsbeschluss aufgenommen. Die
CDU sagt nun klar, dass noch in
dieser Legislaturperiode ein erster
Schritt zur Abmilderung der ‚Kalten
Progression‘ gemacht werden soll.“
Auch der Antrag mit der Frauen
Union für bessere Chancen für junge
Menschen beim Berufseinstieg wurde fast unverändert angenommen.
„Außerdem haben wir gemeinsam
mit der Frauen Union durchgesetzt,
dass die CDU sich für ein Siegel für
fair hergestellte Textilien einsetzt“,
freute sich der CDA-Hauptgeschäftsführer.
Alle Wahlergebnisse und Beschlüsse
des Parteitags findet man im Internet unter der Adresse
www.koeln2014.cdu.de
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
Es gibt in Deutschland viele aktive und
erfolgreiche CDA-Kreisverbände. Es
gibt aber auch Regionen, in denen nur
noch wenig oder sogar keine CDA-Arbeit stattfindet. Hier wollen wir mit Rat
und Tat helfen. Als Christlich-Soziale
orientieren wir uns dabei am Prinzip
der Subsidiarität: Wir wollen „Hilfe zur
Selbsthilfe“ leisten, wollen unterstützen, beraten, mit anpacken. Damit wir
das tun können, müssen wir wissen:
Was sind eigentlich die „Zutaten“ für
erfolgreiche CDA-Verbandsarbeit?
Welche Themen, Veranstaltungsformate, Kooperationen und Formen der
Mitgliederwerbung haben sich bewährt
bzw. sind erfolgversprechend?
Die Hauptgeschäftsstelle begleitet 15
„Pilot-Verbände“
Um das herauszufinden, wollen wir
ab März bundesweit 15 besonders
aktive CDA-Kreisverbände begleiten
und unterstützen. Wir wollen erfahren:
Schlägt sich ihre gute Arbeit in NeuMitgliedern nieder? Welche Veranstaltungen sind erfolgreich? Welche
Themen verfangen?
Mit diesen „Pilot-Kreisverbänden“
erarbeiten und testen wir neue Ideen.
Gemeinsam führen wir einen „Planungsworkshop“ durch. Geplant ist auch eine
Schulung für die Vorsitzenden sowie die
Beauftragten für Pressearbeit und Veranstaltungen. Mit den Verantwortlichen
von jedem Pilot-Kreisverband vereinbaren wir Ziele: Wie viele Mitglieder wollen
sie bis zu einem Stichtag gewinnen?
Wie viele Veranstaltungen wollen sie
mit wem durchführen? Welche Themen
wollen sie in „ihrer“ CDU und den regionalen Medien platzieren?
Alle Kreisverbände erhalten einen
Aktionsleitfaden
Die Arbeit mit den „Pilot-Kreisverbänden“ ist ein Testlauf. Als Ergebnis der
Pilotphase entsteht ein umfangreicher
Aktionsleitfaden. In diesem Handbuch
sammeln wir die besten Ideen für Veranstaltungen, praxisgeprüfte Tipps für
Mitgliederwerbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Strategien für Kontakte zur
örtlichen CDU – jeweils mit Blick auf die
Verbandsarbeit vor Ort. Der Aktionsleitfaden wird allen Kreisverbänden zur
Verfügung gestellt.
„Ich wünsche mir, da
ss im
neuen CDA-Grundsa
tzprogramm innovative
und
mutige Politikansätze
für die
Zukunft gestaltet we
rden.“
M
arco Kordt, CDA-Bund
es­
vorstandsmitglied
9
TITEL
8 FRAGEN ZUM NEUEN GRUNDSATZPROGRAMM:
Die CDA auf dem Weg zum „Mitglieder-Programm“
besonders wichtigen! Das Programm soll
ja die Basis des politischen Handelns der
CDA darlegen. Die Leitfrage lautet: Aus
welchen Wurzeln und auf welchem Fundament gestalten die Christlich-Sozialen
in der CDU eigentlich ihre Politik? Weil
das Programm diesem Anspruch gerecht
werden muss, muss die Kommission die
ganze Breite des Verbandes abdecken:
die verschiedenen Hintergründe und
Erfahrungen der Mitglieder, die „Flügel“.
Deshalb ist die Kommission in gewisser
Weise eine „bunte Truppe“: Gewerkschafter und Vertreterinnen und Vertreter der
christlichen Verbände, Wissenschaftler,
Abgeordnete, ehemalige und aktive
Spitzenvertreter des Verbandes, Kreisvorsitzende, Alt und Jung, Nord und Süd,
West und Ost.
Kommissionsmitglieder beim Auftakttreffen Anfang Februar in Berlin (Quelle: CDA).
In diesem Jahr erarbeitet die CDA ein
neues Grundsatzprogramm. Das hat
der Bundesvorstand im November
2014 beschlossen. Das Papier soll
auf der Bundestagung am 7. und 8.
November 2015 in Berlin beraten
und verabschiedet werden. Alle
Mitglieder sind eingeladen, bei der
Entstehung des Textes mitzumachen:
mit Ideen, Themenvorschlägen und
Änderungsanträgen. Aber: Wann und
wie werden die Mitglieder eingebunden? Die SO! beantwortet 8 Fragen
zum Grundsatzprogramm.
Wie entsteht das Grundsatzprogramm?
Der CDA-Bundesvorstand hat eine
Kommission eingesetzt. In dem Gre-
10
mium arbeiten nicht nur Mandats- und
Funktionsträger aller Ebenen mit, sondern auch Experten wie der katholische
Sozialethiker Elmar Nass. Die Mitglieder
erarbeiten unter Leitung des Kommissionsvorsitzenden (und ehemaligen
Bundesvorsitzenden) Hejo Arentz einen
Programmentwurf. Dieser wird vom
Bundesvorstand diskutiert und verabschiedet – und dann an die Gremien der
CDA weitergeleitet.
Wer arbeitet in der Kommission mit?
Hejo Arentz, Christian Bäumler, Tabea
Burchartz, Anne Daniels, Markus Demele,
Karl-Albert Eßer, Ulf Fink, Elke Hannack,
Martin Kamp, Diana Kinnert, Anselm
Kipp, Axel Knoerig MdB, Dagmar König,
Alexander Krauß MdL, Karin Möhle,
Elmar Nass, Martin Pätzold MdB, Dennis Radtke, Uwe Schummer MdB, Salih
Tahusoglu, Marcus Weinberg MdB, Eva
Maria Welskop-Deffaa, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Jan Woestmann und
Matthias Zimmer.
Warum gibt es überhaupt eine Kommission?
Schon aus organisatorischen Gründen
ist naheliegend, die Arbeit am Grundsatzprogramm auf mehrere Schultern zu
verteilen. Es geht schließlich um einen
sehr umfangreichen Text – und um einen
Wann gibt es einen ersten Entwurf des
Programms?
Geplant ist, dass der Entwurf im Mai
vom Bundesvorstand verabschiedet
wird. Möglicherweise werden aber schon
vorher Teile als „Diskussionsentwürfe“ im
Internet veröffentlicht.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
TITEL
Wann und wie können sich die Mitglieder einbringen?
„Jede und jeder kann mitmachen: Wir
wollen ein Programm, das aus der Basis
kommt“, verspricht Kommissionsleiter
Hejo Arentz. Auf der CDA-Internetseite
wird ein „Mitglieder-Mitmach-Forum“
eingerichtet. Dort können Mitglieder
und Freundinnen und Freunde der CDA
den Entwurf kommentieren und eigene
Formulierungsvorschläge einreichen.
Das Forum startet zeitgleich mit dem
Versand des Entwurfs an die Gliederungen. Man kann auch per Mail an
[email protected]
seine Meinung sagen.
Einbringen kann man sich natürlich
auch direkt in den Kreisverbänden. Die
Kreis-, Bezirks- und Landesverbände
sowie die Arbeitsgemeinschaften erhalten die Vorlage voraussichtlich im Mai
– und haben dann bis in den Oktober
hinein Zeit, den Entwurf auf Herz und
Nieren zu prüfen sowie Anträge an die
Bundestagung zu richten. Außerdem
wird es eine Telefon-Aktion geben:
Am Freitag, dem 27. März 2015, kann
man zwischen 17 und 18 Uhr unter der
Telefonnummer 030/922511140 persönlich mit Mitgliedern der Kommission
sprechen.
Bleibt die Kommission immer unter
sich?
Nein. Geplant ist, dass parallel zur
Beratung in den Gliederungen externe Experten gehört werden. Gast der
Auftaktsitzung der Kommission war
übrigens CDU-Generalsekretär Peter
Tauber.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
Kann man jetzt schon mitmachen?
Ja! Schon jetzt sammelt die
Hauptgeschäftsstelle Vorschläge
und Ideen, die Mitglieder per Mail
einbringen können. Die Adresse lautet:
[email protected].
Auch Briefe sind willkommen. Die
Adresse lautet: CDA-Hauptgeschäfts­
stelle, Stichwort: Grundsatzprogramm,
Zinnowitzer Straße 1, 10115 Berlin.
Wer beschließt das Programm?
Das letzte Wort hat natürlich die Basis.
Die Delegierten der CDA-Bundestagung beschließen im November in
Berlin das neue Grundsatzprogramm.
Ambitioniert: Der Zeitplan der Kommission für das Grundsatzprogramm (Quelle: CDA).
Der „Fahrplan“ zum neuen Grundsatzprogramm (seit Februar):
3. Februar 2015: Auftaktsitzung der Kommission in Berlin
27. Februar 2015:
Workshop mit dem Bundesvorstand
3. März 2015: Zweite Sitzung der Kommission in Berlin
27. März 2015: Telefon-Aktion
27./28. März 2015:
Klausursitzung der Kommission in Berlin
17./18. April 2015:
Vorstellung und Diskussion (und ggf. Verabschiedung)
des Entwurfs bei der Bundesvorstandssitzung in Düsseldorf
Mai 2015: Verabschiedung des Entwurfs durch den
Bundesvorstand, Versand an die Gliederungen
bis September 2015: Beratung in den Gliederungen, Änderungsanträge
7./8. November 2015: Verabschiedung auf der Bundestagung in Berlin
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TITEL
HEJO ARENTZ ÜBER DAS NEUE GRUNDSATZPROGRAMM:
„Wir wollen das Programm flächendeckend diskutieren“
flächendeckend diskutieren und auch
darüber unsere Identität schärfen.
SO!: Spötter sagen: Ein Grundsatzprogramm liest doch sowieso niemand!
Haben sie Recht?
Arentz: (lacht) Nein. Für unser Programm gilt das sowieso nicht: Wir haben
schließlich den Ehrgeiz, ein lesbares und
interessantes Programm zu schreiben!
Hejo Arentz (Quelle: CDA)
Bis zum Frühsommer soll der erste
Entwurf eines neuen CDA-Grundsatzprogramms stehen. Das bedeutet viel
Arbeit für die Vorbereitungskommission, die im Februar erstmals getagt hat.
Der ehemalige Bundesvorsitzende
Hejo Arentz leitet die Kommission.
Die SO! hat mit ihm über die „anspruchsvolle Aufgabe“ Grundsatzprogramm gesprochen und erfahren,
warum auch Programmarbeit Spaß
machen kann.
SO!: Warum braucht die CDA überhaupt ein neues Grundsatzprogramm?
Arentz: In der Welt hat sich seit 2001
nun einmal viel verändert. Die Antworten des alten Programms haben sich
überholt oder gehen auf die Herausforderungen unserer Zeit noch gar nicht
ein – man denke nur an die Digitalisierung oder das Aufflammen von kulturellen und kriegerischen Konflikten. Da
finde ich es richtig und wichtig, an die
christlich-sozialen Wurzeln zu erinnern.
Im Übrigen ist ja der Weg das Ziel:
Wir wollen das Programm in der CDA
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SO!: Welche inhaltlichen Schwerpunkte erwartest Du?
Arentz: Wir werden natürlich ausführlich
unsere Werte und Positionen herleiten.
Eine wichtige Rolle dürften auch die
aktuellen Entwicklungen in unserer
Gesellschaft spielen: Digitalisierung,
Entgrenzung der Arbeit, demographische Veränderungen, um nur einige
Beispiele zu nennen. Aus meiner Sicht
müssen wir uns auch mit den kulturellen
Umbrüchen in unserem Land beschäftigen. Wird Deutschland entchristlicht,
weil wir zu wenig dafür einstehen?
SO!: Die Kommission hat bereits
zweimal getagt. Gibt es schon erste
Zwischenergebnisse?
Arentz: Ich kann schon mal verraten,
dass wir unsere Grundsätze wieder
etwas umfassender darstellen wollen als
im letzten Programm. Und pointierter:
Zum Beispiel formulieren wir im Entwurf
der Präambel eine glasklare Absage an
alle Ideologien. Ich würde dort auch gerne festhalten, dass sich die Scharia nicht
mit unserem Menschenbild verträgt.
SO!: CDU-Generalsekretär Peter
Tauber war Gast der Auftaktsitzung.
Darfst Du ein bisschen verraten, was
er der Kommission mit auf den Weg
gegeben hat?
Arentz: Er hat uns ans Herz gelegt,
den gesellschaftlichen Zusammenhalt
zum Kernthema zu machen. Schließlich erlebe unsere Gesellschaft eine
Phase großer Umbrüche, gerade in der
Arbeitswelt. Er wünscht sich, dass wir im
Programm beschreiben, wie der Wandel
sozial gerecht bewältigt werden kann.
Und das werden wir auch tun!
SO!: Immer wieder wird betont, die
Mitglieder sollten eng eingebunden
werden. Wie kann man denn mitmachen?
Arentz: Ich denke, dass wir im Mai einen
ersten Entwurf haben. Jeder und jede
kann ihn dann auf Herz und Nieren prüfen. Schon jetzt sind wir für Ideen und
Wünsche dankbar. Deshalb haben wir
die Mitmach-Aktion „Ich wünsche mir,
dass im Grundsatzprogramm…“ gestartet. Das wird ein Mitglieder-Programm.
Es muss wieder mehr Freude machen,
ein bekennender Christlich-Sozialer zu
sein.
SO!: Es ist ja eine „Herkulesaufgabe“,
einen Programmentwurf vorzubereiten. Hand auf´s Herz: Freust Du Dich
eigentlich auf die Kommission?
Arentz: Sehr sogar! Ich sehe das als
spannende Aufgabe. Viele haben das
Klein-Klein der Politik satt und wenden
sich ab. Es ist eine wundervolle Aufgabe,
ihnen einen neuen Zugang zur Politik
zu verschaffen. Mit diesem Anspruch
macht Programmarbeit Spaß!
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
TITEL
MITMACH-AKTION DER CDA-HAUPTGESCHÄFTSSTELLE:
Was wünschen Sie sich vom neuen CDA-Grundsatzprogramm?
de)
(Quelle: werner-kalinka.
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm der Mensch im
Mittelpunkt steht.“
er
r Kalinka, Landesvorsitzend
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm im Sinne einer
nachhaltigen Entwicklung
Umweltschutz den gleichen
Stellenwert wie soziale Gerechtigkeit erhält.“
Horst Heuter
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm die Personalität
und ihre Bedeutung in der
heutigen Zeit herausgearbeitet werden kann und dass
die CDA sich für Gewerkschaftspluralismus einsetzt,
den sie selbst ja lebt.“
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm die Familie als
wichtigster Baustein unserer
Gesellschaft nicht zu kurz
kommt.“
Alexander Krauß, Landesvorsitzender der CDA Sachsen, stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender
Ulrich Bösl, Bundesvorsitzender der
CDA/CGB-AG
(Quelle: privat)
Werne
n
der CDA Schleswig-Holstei
„Ich wünsche mir für das
neue Grundsatzprogramm
der CDA, dass die Altersarmut bekämpft wird, sodass
fleißige Menschen, die
arbeiten, pflegen und Kinder erziehen, im Alter nicht
zu Bittstellern der Nation
werden.“
Heidemarie Deist, CDA-Bundesvorstandsmitglied
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
(Quelle: privat)
Welche Themen sollen das neue CDA-Grundsatzprogramm prägen? Welche
Grundwerte sollen dort beschrieben werden? Die Hauptgeschäftsstelle sammelt Zitate zu „Wünschen“ an das neue Programm – von Mitgliedern, aber auch
Freundinnen und Freunden der CDA. Die Statements werden dann im Internet
veröffentlicht. Wer mitmachen möchte, muss einfach den Satz „Ich wünsche mir,
dass im neuen CDA-Grundsatzprogramm …“ ergänzen und dann das vollständige
Zitat an die Mail-Adresse [email protected] schicken. Hier eine Auswahl der
bisher eingegangenen Zitate.
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm der ‚Schutz der
seelischen Gesundheit von
Arbeitnehmern‘ und die ambulante Versorgung psychisch
Kranker durch speziell ausgebildete Pflegekräfte berücksichtigt wird. Außerdem ist
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten und älterer Arbeitnehmer
wichtig! Auch die Stellung der
Schwerbehinderten-Vertrauensperson im Betrieb sollte
gestärkt werden.“
Lothar Lemke
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„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm unsere Programmatik
in einer Weise fortentwickelt
wird, dass wir Antworten
auf aktuelle Herausforderungen unserer Zeit geben und
gleichzeitig an den Werten
festhalten, die unsere Arbeit
seit jeher prägen.“
Ralf Brauksiepe, Landesvorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen,
stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm Kinder und junge
Menschen in einer Wertevermittlung und Politik berücksichtigt werden, die für
soziale Missstände, Fremdenfeindlichkeit und Hass keinen
Raum lässt. Die Zukunft unserer Kinder muss christlichsoziales Handeln beinhalten.
Corinna Christine Maack, Bundesvorstandsmitglied der AG Frauen in
der CDA
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„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses
an den Universitäten endlich
stärker in das politische
Bewusstsein gerückt wird. Es
ist nicht hinnehmbar, dass die
Arbeit an der Promotion mit
halben Stellen oder stundenweisen wissenschaftlichen
Hilfskraftverträgen bei mehr
als voller Arbeitsleistung
vergütet wird. Außerdem
wünsche ich mir, dass die
Mindeststudienzeiten wieder rentenwirksam werden.
Längst nicht alle Akademiker
arbeiten nach ihrem Studium in hochbezahlten Jobs.
Eine starke Ungerechtigkeit
für diejenigen, die ebenso
fleißig ohne Unterbrechung
ihren Studien- und Berufsweg
gegangen sind, gegenüber
denjenigen, die einen Ausbildungsberuf ergriffen haben.“
Birgit Hütter
ir, dass im
„Ich wünsche m
ndsatzproneuen CDA-Gru
bar wird, dass
gramm erkenn
r Ungleichen‘
‘Solidarität unte
ort auf die Undie beste Antw
Zukunft ist.“
sicherheiten der
faa, CDAskop-Def
Eva Maria Wel
ied
smitglied, Mitgl
Bundesvorstand
svorstands
des ver.di-Bunde
(Quelle: CDU)
(Quelle: Deutscher Bundestag
/ Stella von Saldern)
TITEL
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm deutlich wird, dass
wir gerade im Zeitalter von
Internet, Facebook und
Twitter nicht als Einzelperson,
sondern nur im Miteinander
eine Gesellschaft für alle
bauen können und wie unser
Angebot in diesen Medien in
Zukunft aussieht.“
Bernd Schulze-Waltrup, CDA-Bundesvorstandsmitglied
„Ich wünsche mir, dass Sonderregelungen geschaffen
werden für Senioren, deren
Rente drei Euro über Grundsicherungsniveau liegt, weil
sie sämtliche Kosten mit
ihrer geringen Rente selbst
bestreiten müssen, während
Sozialhilfeempfänger hingegen Anträge auf Zusatzleistungen stellen können für
notwendige Anschaffungen.“
Helga Hötzl
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
TITEL
(Quelle: Reidick)
„Für uns in der CDA steht der
Mensch im Mittelpunkt – ers
t
der Mensch, dann der Markt!
Unser Motto für den Arbeitsmarkt: ‚Gerechter Lohn für
gute Arbeit!‘ Würde, Teilhabe
und Gerechtigkeit sind die
Eckpfeiler einer humanen
Gesellschaft.“
„Ich denke, dass ein neues
CDA-Grundsatzprogramm
nicht ohne klare Positionen
zum deutschen Mitbestimmungsmodel auskommt.“
Heinz Wiese, CDA-Bundesvorstandsmitglied
(Quelle: CDA)
Günter Back, Gesamtbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp Steel
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm auch die Probleme
der Jungen Generation Platz
finden. Wir werden die
Zukunft nur sicher gestalten
können, wenn wir dafür sorgen, dass alle Generationen
gemeinsam die Gesellschaft
gestalten und mit christlicher Nächstenliebe sich auch
gegenseitig (unter)stützen
und tragen. Probleme dürfen
nicht auf einen Teil der Gesellschaft großteilig verlagert
werden.“
Tabea Burchartz, Bundesvorsitzende der Jungen CDA, CDA-Bundesvorstandsmitglied
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm das Thema Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle
spielt, denn es geht um die
Zukunft der Menschheit.“
Matthias Zimmer, Landesvorsitzender der CDA Hessen, stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender
„Ich wünsche mir, dass im
neuen CDA-Grundsatzprogramm eine vorausschauende
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den digitalen Wandel
begleiten wird. So sichern wir
Arbeitsplätze und Sozialsysteme angesichts rasanter Veränderungen in der Zukunft.“
Axel Knoerig, CDA-Bundesvorstandsmitglied
„Ich wünsche mir, dass im neuen CDA-Grundsatzprogramm
eine leistungsgerechte Vergütung für Krankengymnastik
Berücksichtigung findet.“
Andreas Volmer
„Ich wünsche mir, dass
im neuen CDA-Grundsatzpro
gramm
die Bürokratie und die
Macht
des Geldes als wesentlic
he Themen bearbeitet werden
.“
Ingo Pasch
„Ich wünsche mir, dass die
CDA sich dafür einsetzt, dass
das Vergabeverfahren für
Medizinstudienplätze eine
Quote über die Abiturnote
hinaus berücksichtigt – von
medizinaffinen Voraussetzungen wie der Ausbildung
zum Gesundheitspfleger,
Rettungssanitäter und Rettungsassistenten – sowie
dass ein Bewerbungsgespräch
eingeführt wird, damit das
Verfahren gerechter wird.
Es ist für qualifizierte junge
Menschen unerträglich, dass
der bisher geltende Rechtsanspruch auf einen Studienplatz
nach zwölf Semestern nicht
mehr gehalten werden kann
und gleichzeitig ein hoher
Ärztemangel beklagt wird.“
Andreas Bartsch
15
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
ARBEITNEHMERGRUPPE DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION:
Klausurtagung und Besuch im Kanzleramt
deutsche Mitbestimmungsmodell: Diese
Themen standen im Mittelpunkt des Gespräches, das bis spät in den Abend hinein
dauerte.
Angela Merkel empfing die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe im Dezember im Kanzleramt
(Quelle: Bundesregierung/Denzel).
Ein Besuch im Kanzleramt und die
traditionelle Klausurtagung haben die
Arbeit der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den
vergangenen Wochen geprägt. Die
Abgeordneten um den Vorsitzenden
Peter Weiß haben jüngst Beschlüsse
veröffentlicht, in denen sie unter
anderem eine bessere Aktivierung des
einheimischen Fachkräftepotenzials
fordern.
Hochkarätige Gäste, spannende Themen, interessante Diskussionen: So
kann man die diesjährige Klausurtagung
der Arbeitnehmergruppe der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion am 22. und 23.
Februar zusammenfassen. Die Abgeordneten diskutierten mit dem CDABundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und Hejo Arentz, dem Leiter der
CDA-Vorbereitungskommission, über
das neue Grundsatzprogramm der CDA.
Anschließend war der DGB-Vorsitzende
Reiner Hoffmann zu Gast. Die Zukunft
der Arbeit, Industrie 4.0 und die daraus
resultierenden Herausforderungen für
Arbeitnehmer, Gewerkschaften und das
Peter Tauber zu Gast
Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks
erörterten die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe am Montagmorgen mit CDUGeneralsekretär Peter Tauber Fragen der
Zuwanderung, der Stärkung der dualen
Berufsausbildung sowie in der Aktivierung inländischer Fachkräftepotentiale.
In zwei Beschlüssen fordert die Arbeitnehmergruppe nun dazu auf, die inländischen Potentiale zur Gewinnung von
Fachkräften besser als bisher zu nutzen.
Die Beschlüsse findet stehen auch auf
der CDA-Internetseite www.cda-bund.de
unter der Rubrik „Arbeitnehmergruppe“.
Bereits im Dezember waren die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe zu Gast
bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Kanzleramt. Auch der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann war bei dem
Meinungsaustausch dabei.
Politische und soziale Bildung 2015
Wissen auffrischen
Mitbestimmung stärken
Fachgespräche und Tagungen
Seminare im
AZK dem Bildungswerk der
Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V.
Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter
16
Tel.: 02223 – 73 119
Fax: 02223 – 73 601
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Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
THOMAS RACHEL ÜBER EIN NEUES BEGABTENFÖRDERUNGSWERK:
Aufstieg durch Bildung – auch für Muslime
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Thomas Rachel ist Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesministerium
für Bildung und Forschung und Bundesvorsitzender des Evangelischen
Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK).
Hier stellt er ein neues Begabtenförderungswerk vor.
Zum ersten Mal konnte ich für das
Bundesministerium für Bildung und
Forschung 65 muslimischen Studierenden und Promovierenden ihre Urkunden
übergeben. Unterstützt und betreut
werden sie künftig vom muslimischen
Avicenna-Studienwerk. Es ist das jüngste
der 13 staatlich geförderten Begabtenförderungswerke in Deutschland. Allein
bis 2018 stellt das Bundesministerium für
Bildung und Forschung 10 Millionen Euro
für die Stipendien des Avicenna-Studienwerks zur Verfügung.
Bildung ist Schlüssel zu Integration
Das ist ein historischer Schritt und
Zeichen der Anerkennung für Muslime.
Mit der Unterstützung des AvicennaStudienwerkes macht die Bundesregierung deutlich, wie wichtig ihr Integration
ist. Bildung ist der Schlüssel für eine
gelingende Integration. Muslimische
Studierende können vom Wintersemester 2014/15 an mit einem einkommensabhängigen Grundstipendium und
einer Studienkostenpauschale gefördert
werden. Neben überdurchschnittlichen
Leistungen zählt bei der Bewerbung
gesellschaftliches Engagement. Mit dem
Avicenna-Studienwerk wird neben dem
katholischen Cusanuswerk, dem jüdi-
Thomas Rachel (Quelle: Ossenbrink/BMBF)
schen Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk
und dem Evangelischen Studienwerk
Villigst eine weitere große Weltreligion
repräsentiert. Insgesamt wurden 2013
25.900 Studierende unterstützt. Sie
stehen für einen auf Leistung basierenden Bildungsaufstieg. Bildung in allen
gesellschaftlichen Milieus darf nicht von
Faktoren wie Herkunft, Religion oder
familiären Umständen abhängen.
PETER WEISS ZU MINDESTLOHN-AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN:
Ein Mindestmaß ist unverzichtbar
Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläutert die Pläne
für Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn.
„Der Einstieg in den Mindestlohn
war entgegen mancher Unkenrufe in
weiten Teilen der Arbeitswelt problemlos. Von den volkswirtschaftlichen
Verwerfungen, die prophezeit wurden,
ist nichts zu erkennen. Das Hauptproblem mit dem Mindestlohn scheint
heute in der Aufzeichnung von Anfang,
Ende und Dauer der täglichen Arbeits-
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
zeit zu liegen – die für die meisten
Beschäftigten seit jeher die Regel ist.
Für den einen oder anderen Betrieb,
der unter schwierigen Bedingungen
agiert, ist der Mindestlohn sicher eine
Herausforderung. Und „Kinderkrankheiten“ sind bei so großen Vorhaben
nicht unüblich. Wir wollen, dass der
von uns erstrittene Mindestlohn ein
Erfolg wird. Deshalb müssen wir jetzt
schauen, wo wir in Feinarbeit nachbessern müssen.
Wir wollen faire Löhne, aber weder
Ehrenamt noch Leistungssport oder
Projekte von Wohlfahrtsverbänden
erschweren. Wir brauchen auch keine
Aufzeichnungspflichten mit Schwellenwerten, die auf theoretischen Rechenbeispielen der maximal möglichen
Arbeitsstunden beruhen. Für uns bleibt
es aber dabei: Alle, die zum Broterwerb
arbeiten, müssen mindestens den Mindestlohn nicht nur verdienen, sondern
auch erhalten. Das gilt auch für Minijobber. Deshalb ist ein Mindestmaß an
Aufzeichnungspflichten, aus der nicht
mehr als die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten nachweisbar hervorgehen,
für sie unverzichtbar.“
17
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
AG FRAUEN ZUM EQUAL PAY DAY AM 20. MÄRZ:
Mehr Transparenz für gleiche Lohnchancen für Frauen und Männer
Karin Möhle (Vorsitzende), Birgitt
Beier, Tabea Burchartz, Monika Dorst,
Beate Heß, Elona Hubrach-Verhasselt,
Dagmar König, Corinna Christine
Maack, Petra Müllenbach, Gabriele
Racka-Watzlawek, Hiltraud Ritter, Gesine Saft, Barbara Schneider, Monika
Sturm, Andrea Winterhager
Die CDA beteiligt sich jedes Jahr am Equal Pay Day – hier die CDA Solingen 2014 um Gabriele
Racka-Watzlawek (2. von rechts) aus dem Bundesvorstand der Frauen in der CDA (Quelle: CDA
Solingen).
Auch in diesem Jahr beteiligen sich
Aktive aus der CDA (Frauen und
Männer!) bundesweit an Ständen und
Aktionen zum Equal Pay Day – der in
diesem Jahr am 20. März begangen
wird. Im Mittelpunkt steht das Thema
Transparenz. Warum hilft Transparenz
gegen die Lohnlücke? Was kann die
Politik für mehr Transparenz tun? Diese Fragen beantwortet die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA in
ihrem Aufruf zum Equal Pay Day 2015,
den wir hier dokumentieren.
Frauen verdienen im Schnitt 22 Prozent
weniger als Männer. Diese Lohnlücke
ist ein Skandal. Als Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA setzen wir das
Thema Entgeltungerechtigkeit immer
wieder auf die politische Tagesordnung.
Und wir beteiligen uns am Equal Pay
Day, dem weltweiten Aktionstag für
gleiche Lohnchancen für Frauen und
Männer. Schwerpunktthema ist in
diesem Jahr die Transparenz in Entgelt-
18
fragen. Das Motto 2015 lautet „Spiel mit
offenen Karten – Was verdienen Frauen
und Männer?“. Wir fordern:
- Alle Arbeitgeber müssen für gerechte
und nachvollziehbare Vergütungsstrukturen sorgen – und diese mit transparenten Bewertungsverfahren belegen.
- Die unterschiedliche Bezahlung muss
endlich ein Thema werden, über das
überall gesprochen wird – in der Politik
und in den Medien, aber auch in den
Betrieben und Behörden selbst.
- Entgeltgleichheit muss ein allgegenwärtiges Kernthema in Tarifverhandlungen werden – und ein Hauptziel der
Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen.
Politik und Tarifpartner müssen alles
dafür tun, dass die Lohnlücke endlich
geschlossen wird – auch mit Hilfe von
mehr Transparenz!
Der Equal Pay Day (Tag
des gleichen Lohnes)
ist ein Aktionstag, an
dem jährlich auf die
unterschiedlichen
Verdienstchancen von Männern
und Frauen aufmerksam gemacht
wird. Nach Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes verdienen in Deutschland Frauen im
Durchschnitt 22 Prozent weniger
als Männer. Die Lohnlücke ist die
Differenz des durchschnittlichen
Bruttoverdienstes von Frauen und
Männern, die in Relation zum Bruttoverdienst der Männer gesetzt
wird. Die Lücke hat viele Ursachen.
Eine Ursache liegt im Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen
Frauen. Viele entscheiden sich für
frauentypische Berufe, die meist
schlecht bezahlt werden, beispielsweise in Erziehung und Pflege.
Sie werden gering bewertet und
entlohnt. Ein weiterer Grund für
die Entstehung der Lohnlücke sind
Erwerbspausen. Leider gibt es auch
noch geschlechtsbedingte Benachteiligung.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
KARIN MÖHLE ZUR FRAUENPOLITISCHEN KONFERENZ DER CDA AM 7. MÄRZ:
„Wir wollen uns stärker vernetzen“
Karin Möhle aus Karlsruhe ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Frauen in der CDA – und Impuls- und
Gastgeberin der Frauenpolitischen
Konferenz am 7. März in Frankfurt/
Main. Gastrednerin ist die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer. Auch der CDABundesvorsitzende Karl-Josef Laumann und sein erster Stellvertreter
Christian Bäumler werden erwartet.
Ein Grußwort hält auch „Lokalmatador“ Matthias Zimmer, der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende aus
Frankfurt. Zu den Impulsgeberinnen
gehört auch CDA- und DGB-Vize Elke
Hannack. Karin Möhle berichtet im
Interview, welche Themen auf der
Konferenz diskutiert werden.
SO: Warum veranstaltet Ihr diese
Konferenz?
Möhle: Eine Frauenpolitische Konferenz
der CDA-Frauen ist schon lange überfällig. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, uns
noch stärker als bisher mit den Frauen
in der CDU und den Gewerkschaften zu
vernetzen. Dazu gehört zuallererst die
inhaltliche Auseinandersetzung und das
Erarbeiten gemeinsamer Positionen.
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA veranstaltet die Tagung.
Vorsitzende ist Karin Möhle (5. von rechts), ihre Stellvertreterinnen sind Birgitt Beier (8. von
rechts), Dagmar König (3. von rechts) und Monika Sturm (2. von rechts) (Quelle: CDA).
CDU. Sie weiß, wovon sie redet, ist kompetent und bringt Politik auf ihre ganz
eigene lebendige Art auf den Punkt.
Ich traue ihr durchaus zu, innerhalb der
CDU noch einiges zu bewegen. Meinen
Segen hat sie!
SO: Die Konferenz soll ja vor allem ein
Diskussionsforum zum Mitmachen
sein. Welche Themen werden in den
Foren die Hauptrolle spielen?
SO: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
hält die Hauptrede. Medien sehen sie
schon als „neue Hoffnungsträgerin“
der CDU? Du auch?
Möhle: Frau Kramp-Karrenbauer ist definitiv eine beeindruckende Persönlichkeit
und ein großes Vorbild innerhalb der
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
Annegret Kramp-Karrenbauer redet auf der
Frauenpolitischen Konferenz der CDA am 7.
März in Frankfurt/Main (Quelle: Staatskanzlei des Saarlandes).
Möhle: Wir wollen zu drei Themen mit
den Frauen ins Gespräch kommen. Das
erste ist die Altersarmut, von der vor
allem Frauen bedroht sind. Das zweite
ist die Frage, wie sich Frauen aus der
Minijob- und Teilzeit-Falle befreien
können. Und im dritten Forum wollen
wir über die Arbeitsbedingungen in
der internationalen Textilindustrie
reden.
Bundestagung der AG Frauen
Die Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA
findet am 18. April 2015 von 12.30
bis 16.00 Uhr in Düsseldorf statt.
Stimm- und wahlberechtigt ist
jedes weibliche CDA-Mitglied.
Antragsschluss ist der 6. März
2015, Meldeschluss für die interessierten Mitglieder ist der 20. März
2015. Wer eine Einladung zu den
Veranstaltungen erhalten möchte,
kann sich im Internet unter www.
cda-bund.de anmelden.
19
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
EGBERT BIERMANN UND EVA MARIA WELSKOP-DEFFAA:
BA startet Programm „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“
Die CDA-Vorstandsmitglieder Egbert
Biermann (geschäftsführender IG BCEHauptvorstand) und Eva Maria Welskop-Deffaa (ver.di-Bundesvorstand)
berichten über eine Initiative, die der
Verwaltungsrat der Bundesagentur für
Arbeit (dem beide angehören) beschlossen hat (Teil 2 des Berichts aus der SO!
4/2014). Ziel ist es, jungen Menschen
mit Problemen bei Ausbildung und
Berufseinstieg zu helfen.
Rund 70 Millionen Euro stehen für das
Programm zur Verfügung. Drei Schwerpunkte umfasst die Initiative:
1. Die gezielte Ansprache von Betrieben, mehr Lehrstellen für benachteiligte
Jugendliche anzubieten.
2. Den Ausbau der „Ausbildungsbegleitenden Hilfen“.
3. Die „Assistierte Ausbildung“.
Mehr Lehrstellen-Akquisiteure in den
Agenturen
Im Mittelpunkt steht die Ansprache von
Betrieben, mehr Ausbildungsplätze für
benachteiligte Jugendliche bereitzustellen. Dazu werden zusätzlich 160 Ausbildungsakquisiteure im Arbeitgeber-Service
der Agenturen eingesetzt. Zweiter
Baustein ist der Ausbau von „Ausbildungsbegleitenden Hilfen“. Hier regt der
Verwaltungsrat eine Gesetzesänderung
an. Zurzeit sind diese Hilfen Jugendlichen
mit Lernschwierigkeiten oder sozial Benachteiligten vorbehalten. Man sollte die
Hilfen auf alle Jugendlichen ausweiten,
die ohne die Unterstützung Schwierigkeiten hätten, eine betriebliche Ausbildung
zu beginnen, fortzusetzen oder abzuschließen.
20
Egbert Biermann (Foto: Helge Krückeberg,
Quelle: IGBCE)
Eva Maria Welskop-Deffaa (Foto: Kay Herschelmann, Quelle: ver.di)
Den dritten Pfeiler bildet die „Assistierte Ausbildung“ für die „Sorgenkinder“
unter den Azubis. Die Erfahrungen in
den Betrieben und Regionen, die diese
Form der Ausbildung erproben, sind gut.
Benachteiligte Jugendliche werden noch
vor Beginn und während der Ausbildungszeit begleitet; gleichzeitig erhalten
Betriebe Unterstützung bei der aufwändigeren und schwierigeren Ausbildung
dieser Zielgruppe. Die „Assistierte
Ausbildung“ soll als reguläres Förderinstrument gesetzlich verankert werden, so
der Vorschlag des Verwaltungsrates.
außerbetrieblichen Einrichtungen soll mit
Betrieben verzahnt werden. Ergänzend
schlägt der Verwaltungsrat für Regionen
mit besonders problematischem Ausbildungsmarkt ein Bund-Länder-Programm
vor. Es soll Flickenteppiche vermeiden,
Doppelarbeit und Wiederholung von
Misserfolgen verringern.
Mehr Kooperation mit Betrieben
Lernerfolge im „Lernort Betrieb“ sind
Voraussetzung für Berufserfolg. Fehlende betriebliche Erfahrung kann durch
außerbetriebliche Einrichtungen kaum
wettgemacht werden. Daher unterstützt
der Verwaltungsrat Bemühungen, bei
der außerbetrieblichen Ausbildung vermehrt kooperative Verabredungen mit
Betrieben zu treffen. Die Ausbildung in
Die Initiative „Betriebliche Ausbildung
hat Vorfahrt“ verkennt übrigens nicht,
dass wichtige Sozialberufe wie Erzieher/
Innen und Altenpfleger/Innen noch schulisch ausgebildet werden. Noch immer
sind in mehreren Bundesländern diese
Ausbildungen schulgeldpflichtig. Dabei
wurde schon vor zwei Jahren eine Vereinbarung getroffen, in der es heißt: „Die
Länder erklären sich bereit zu prüfen, ob
Schulgeldfreiheit für Auszubildende an
privaten Altenpflegeschulen eingeführt
werden kann.“ Offensichtlich dauern
Prüfungen manchmal recht lange… Der
Verwaltungsrat appelliert an die Länder,
endlich auf Schulgeld zu verzichten.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
MATTHIAS ZIMMER ZUR RIESTER-FÖRDERUNG:
Ist Riester wirklich nachhaltig?
Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer stellt
in seinem Beitrag die Zukunft der
Riester-Förderung in Frage. Er ist
stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der
CDA Hessen.
Auch vor Einführung der Riester-Rente
bestand die Altersvorsorge nicht nur
aus der gesetzlichen Rentenabsicherung, sondern aus drei Säulen: gesetzliche Rente, betriebliche Vorsorge und
als dritte Säule die private Altersvorsorge. Die 2001 eingeführte Riester-Rente
stellt aber in einer Hinsicht ein Novum
dar: Mit ihr wurde eine zweckgebundene staatliche Förderung für die private
Altersvorsorge geschaffen.
chen Rente künftig unabdingbar sein
wird. Doch nicht nur die Kosten für die
Steuerzahler sind beträchtlich, auch der
Nutzen der Riester-Verträge scheint für
den einzelnen Sparer durch hohe Abschlussgebühren und geringe Renditen
begrenzt zu sein. So lassen die hohen
Gebühren der Riester-Verträge wohl
in erster Linie viele Versicherer durch
Mitnahmeeffekte profitieren – viele
Rentnerinnen und Rentner dürften das
Nachsehen haben.
Ist Riester eine staatlich subventionierte Ersatzlösung?
Eigentlicher Zweck der privaten Altersvorsorge ist die Ergänzung der gesetzlichen Rente, doch stattdessen ging mit
der Riester-Rente eine systematische
Reduzierung des gesetzlichen Rentenniveaus einher. So wurde in den letzten
Jahren durch Riester wohl eher eine
staatlich subventionierte Ersatzlösung
für die gesetzliche Rente etabliert, die
jedoch in zwei wesentlichen Punkten
nicht nachhaltig scheint:
2. Die Riester-Rente wird das Problem
Altersarmut nicht nachhaltig lösen
Unabhängige Prüfungen zeigen, dass
sich Riester gerade für die Menschen
am wenigsten lohnen könnte, die im
Alter von Altersarmut bedroht sind:
Geringverdiener und Menschen mit
brüchigen Erwerbsbiographien. Eine
Riester-Förderung ist aber nur dann
sinnvoll, wenn sie gerade Menschen mit
geringen Rentenanwartschaften vor der
Altersarmut bewahren kann. Leistet sie
das nicht und ist mehr für die Anbieter
privater Altersvorsorgemodelle lukrativ,
so müssen wir grundsätzlich über das
System Riester-Förderung nachdenken.
Wieso ermöglichen wir den Arbeitnehmern nicht eine freiwillige Zusatzvorsorge über die gesetzliche Rentenversicherung?
1. Riester scheint haushaltspolitisch
wenig nachhaltig
Seit Einführung stieg die Zahl der
Riester-Verträge auf ungefähr 16 Millionen. Nicht zuletzt, weil auch politisch
kommuniziert wurde, dass eine private
Altersvorsorge neben der gesetzli-
Sollen Selbständige einbezogen
werden?
Noch einen Schritt weiter gedacht: Was
spricht dagegen, auch künftige Selbstständige obligatorisch in der gesetzlichen Rente zu versichern? Der gängigste Einwand an dieser Stelle ist, dass
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
Matthias Zimmer (Quelle: Büro Zimmer MdB)
hierdurch auch der Kreis der Anwärter
vergrößert wird und Kosten lediglich in
die Zukunft vertagt werden. Dies trifft
jedoch nicht zu, wenn wir die Beitragspflicht nur für künftige Selbstständige
obligatorisch einführen. Sie würden die
gesetzliche Rente in den kommenden
Dekaden durch ihre Beiträge stützen,
aber erst viel später selbst Renten beziehen – nämlich dann, wenn aufgrund
der demographischen Entwicklung ab
2050 wieder eine sukzessive Entspannung der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten ist.
Norbert Blüm hat einmal gesagt: „Was
nützt Ihnen eine Zusage der Allianz
über 5.000 Euro. Sie wissen doch gar
nicht, was die in 30 Jahren noch wert
ist!“. Ein treffendes Bonmot, wie ich
finde, um vielleicht noch einmal über
die Zukunft der Riester-Rente nachzudenken.
21
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
THOMAS MANN ÜBER DAS 315-MILLIARDEN-PROGRAMM DER EU:
Jean-Claude Juncker startet mit einem Paukenschlag
Job. Eine „verlorene Generation“
droht – vor allem in Griechenland mit
einer Jugendarbeitslosigkeit von 50
Prozent. Und in der EU sind seit 2007
die Investitionen um 430 Milliarden
Euro gesunken.
Thomas Mann (Quelle: Büro Mann MdEP)
Der CDU-Europaabgeordnete und
CDA-Kollege Thomas Mann ist
begeistert vom Start des neuen EUKommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Hier schildert er, warum
das Programm auch eine starke
soziale Komponente hat.
Unser christlich-sozialer Jean-Claude
Juncker hat seine Amtszeit als neuer
EU-Kommissionspräsident mit einem
Paukenschlag eingeleitet: Sein Plan,
bis Ende 2017 mindestens 315 Milliarden Euro zu mobilisieren, ist eines der
bedeutendsten Investitionsprogramme aller Zeiten für Europa. 23 Seiten
ist das Papier schlank, mit dem er im
November vor das Europäische Parlament trat und Beifall erntete. Denn
seine Offensive kommt zur rechten
Zeit: 10 Prozent beträgt die Arbeits­
losenquote in der EU28, 24,4 Millionen Männer und Frauen sind ohne
22
Das Programm ist eine Antwort
All das verlangt nach einer starken
Antwort aus Brüssel und Straßburg!
Zu keinem Zeitpunkt war es wichtiger, unter Beweis zu stellen, dass
die EU eine echte soziale Dimension
besitzt. „Meine erste Priorität gilt der
Belebung der Investitionstätigkeit
in Europa, um auf diese Weise neue
Arbeitsplätze zu schaffen“, versprach Jean-Claude. Die gemeinsame
Botschaft von Europaparlament und
Kommission ist: Wir lassen keinen im
Regen stehen – wir machen ernst! Ich
bin zum EVP-Schattenberichterstatter
für den Juncker-Plan ernannt worden.
Ich werde die Stellungnahme meiner
Fraktion erarbeiten, auf der Grundlage von drei Säulen: Strukturreformen,
Haushaltsdisziplin und Investitionen.
Die Strukturreformen müssen
weitergeführt werden. Es darf kein
Abweichen von gemeinsam getroffenen Vereinbarungen geben.
Haushaltsdisziplin ist einzuhalten.
Die „Austeritätspolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
sich als Erfolgsmodell erwiesen. So
haben Spanien, Portugal und Irland
die Rettungsschirme verlassen. Die
Tourismusbranche in Griechenland
verbuchte 2014 ihr bestes Jahr. Athen
erwirtschaftete sogar einen Haushaltsüberschuss! Nach der höchst
bedenklichen Wahl von Alexis Tsipras
gilt es, standhaft zu bleiben. Es darf
ihm nicht gelingen, seine radikalen
und linkspopulistischen Phantasien
auf dem Rücken aller anderen europäischen Steuerzahler zu finanzieren. Das
wäre zutiefst unsolidarisch und würde
schnell Nachahmer in ganz Europa
finden.
Im Juni 2015 soll es losgehen
Bei der dritten Säule bin ich ebenfalls
ganz bei Jean-Claude. Sein Europäischer Fonds für strategische Investitionen muss schnell in Kraft treten.
Derzeit peilen wir den Juni 2015 an.
Das Sicherungsvolumen von 21 Milliarden Euro stammt mit 16 Milliarden
aus bereits vorhandenen EU-Mitteln.
5 Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Zusätzliche öffentliche Mittel werden nicht
gebraucht. Auch die Prioritäten sind
unstrittig: KMU müssen einen besseren Zugang zu Risikokapital erhalten.
Bildung, Ausbildung und Forschung,
Innovation, Energie, Verkehr und
Breitbandtechnik sollen ins Zentrum
der Investitionen rücken.
In der nächsten Zeit konkretisieren wir
im Europaparlament die Pläne: Was
soll wo gefördert werden? Wie lauten
die Vergabekriterien? Wer sitzt in den
zuständigen Gremien? Ich freue mich
auf diesen ambitionierten Vorschlag,
den wir einem in der Wolle gefärbten
Christlich-Sozialen verdanken!
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
MEINUNG UND
DEBATTE
HEINZ WIESE BILANZIERT DIE FAMILIENPOLITIK:
Koalition hat Erfolge vorzuweisen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Heinz Wiese ist Familienpolitiker. In
seinem Beitrag erläutert das CDABundesvorstandsmitglied, warum er
einen „Durchbruch“ in der Familienpolitik sieht und welche Erfolge die
Koalition nach einem Jahr Amtszeit
vorzuweisen hat.
Das Thema Pflege stellt einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode dar,
denn die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die familiäre Pflege und
die Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf ist ethisch und gesellschaftlich eine der zentralen Aufgaben der
nächsten Jahre. In Deutschland leben
derzeit rund 2,6 Millionen pflegebedürftige Menschen. Ihre Zahl wird weiter
steigen.
Die Familie ist Pflegestation Nummer
Eins
Etwa zwei Drittel davon werden in ihrer
gewohnten Umgebung betreut und versorgt, und dies oft von Angehörigen. Die
Familie ist damit Pflegestation Nummer
Eins in Deutschland. Da Pflege langfristig immer teurer werden wird, wird die
Gesellschaft darauf angewiesen sein,
dass Pflegebedürftige verstärkt von
ihren Angehörigen zu Hause versorgt
werden. Die häusliche Pflege entspricht
zudem den Wünschen vieler betroffener
Familien und entlastet die kostenintensive stationäre Pflege. Somit entlastet die
häusliche Pflege uns alle.
Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz
wird den Beschäftigten eine wichtige
Möglichkeit eingeräumt, Pflege, Familie
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
und Beruf zu verbinden, ohne die
Arbeitgeber zu stark zu belasten. Es ist
am 1. Januar 2015 in Kraft getreten, verbunden mit dem Pflegestärkungsgesetz
I. Dort ist der Rechtsanspruch auf eine
bezahlte Auszeit zur Organisation eines
Pflegefalls mit Heimunterbringung neu
geregelt. Diese Lohnfortzahlung gilt
maximal 10 Tage.
Das Elterngeld Plus öffnet neue Wege
Im November 2014 hat der Deutsche
Bundestag das Gesetz zur Einführung
des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren
Elternzeit im Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz verabschiedet. Damit
wird ein wichtiges familienpolitisches
Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Das Gesetz gibt Eltern mehr Zeit für
die Familie und macht mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf möglich. Das
Elterngeld Plus öffnet neue Wege in der
partnerschaftlichen Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Damit ist es künftig
für in Teilzeit arbeitende Eltern möglich,
das Elterngeld Plus doppelt so lange zu
erhalten: ein Elterngeld-Monat wird zu
zwei Elterngeld Plus-Monaten. Damit
soll sich für die Eltern nun auch eine
frühe Teilzeit lohnen.
Ergänzend gibt es einen Partnerschaftsbonus: Teilen sich Vater und Mutter die
Betreuung ihres Kindes und arbeiten
parallel für mindestens vier Monate
zwischen 25 und 30 Wochenstunden,
erhalten sie jeweils zusätzlich für vier
Monate Elterngeld Plus. Wer sich Beruf
und Kinderbetreuung partnerschaftlich
Heinz Wiese (Quelle: Ehinger Tagblatt)
teilt, wird also länger gefördert. Damit
können Eltern schon in dieser frühen
Familienphase in eine partnerschaftliche
Aufgabenteilung hineinwachsen – wenn
sie dies wollen. Die Regelungen gelten
ab 1. Juli 2015.
Die Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter des dbb
beamtenbund und tarifunion
(dbb) findet am 18. April 2015 von
13.00 bis 16.00 Uhr in Düsseldorf
statt. Stimm- und wahlberechtigt
ist jedes CDA-Mitglied, das auch
Mitglied einer Einzelgewerkschaft
des dbb ist. Antragsschluss ist der
6. März 2015, Meldeschluss für die
interessierten Mitglieder ist der
20. März 2015. Anmelden kann
man sich im Internet unter www.
cda-bund.de.
23
MEINUNG UND
DEBATTE
RUDOLF HENKE ÜBER DAS PRÄVENTIONSGESETZ:
Prävention und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz stärken
sozialer Sicht ein Meilenstein für gute
Arbeitsbedingungen und eine Stärkung
der betrieblichen Gesundheitsförderung.
Rudolf Henke (Foto: Andreas Hermann,
Quelle: Büro Henke MdB)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
und CDA-Kollege Rudolf Henke
ist Mitglied im Vorstand der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion. Er ist ein profilierter Gesundheitspolitiker und 1.
Vorsitzender des Bundesverbandes
der Ärzte-Gewerkschaft Marburger
Bund. Hier stellt er die Pläne der
Bundesregierung für ein Präventionsgesetz vor.
Die Arbeitswelt befindet sich im
Wandel: Arbeit verdichtet sich, mehr
Beschäftigte klagen über Stress und
Hetze, viele werden krank oder gar
erwerbsunfähig. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf
den Weg gebrachte Präventionsgesetz
leistet wichtige Beiträge, diesen Problemen zu begegnen – aus christlich-
24
Mehr Geld für betriebliche Gesundheitsförderung
Denn im Bereich der Arbeitswelt sieht
das Gesetz eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
betriebliche Gesundheitsförderung und
deren engere Verknüpfung mit dem
Arbeitsschutz vor. Zur Stärkung der
betrieblichen Gesundheitsförderung
werden die Krankenkassen verpflichtet, ihr finanzielles Engagement in der
betrieblichen Gesundheitsförderung
deutlich auszuweiten. Unter Berücksichtigung des Richtwertes werden die
Krankenkassen zukünftig verpflichtet,
einen Mindestbetrag von jährlich 2
Euro je Versichertem für Leistungen zur
betrieblichen Gesundheitsförderung
(Ist-Ausgaben 2013: 0,78 Euro) aufzuwenden.
Wichtig ist dabei, dass die neuen
Angebote in diesem Bereich für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zugänglich gemacht werden. Denn
zukünftig sollen gerade auch kleine
und mittelständische Unternehmen
Ansprechpartner für den Bereich
gesundheitliche Prävention im Betrieb
erhalten. Zugleich dienen die Bestimmungen im Entwurf auch besonders
jenen Menschen, deren berufliche
Eingliederung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen sehr erschwert
ist. So werden die Bundesagentur für
Arbeit und die kommunalen Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende an
den Kooperationsprozessen beteiligt.
Zudem bringt der im Dezember
vergangenen Jahres vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf die
Präventionsarbeit in Lebenswelten wie
Kita, Schule, Betrieb oder Pflegeheim
voran und bezieht erstmals alle Sozialversicherungsträger mit ein.
Die Kassen sollen ihre Leistungen
verdoppeln
Ziel ist, dass künftig mehr Menschen
denn je von qualitätsgesicherten
Gesundheitsförderungsangeboten
und Präventionsleistungen profitieren.
Dazu sollen die Krankenkassen ihre
Leistungen für Prävention und Gesundheitsförderung mehr als verdoppeln.
Diese sollen auch zielgenauer auf wirksame Maßnahmen und solche Bevölkerungsgruppen konzentriert werden, die
bisher schlecht erreicht wurden.
Der Gesetzentwurf sieht dazu vor, dass
die Krankenkassen ihre Ausgaben für
die Leistungen zur Primärprävention,
zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren verpflichtend
von derzeit 3,09 Euro auf 7 Euro jährlich je Versichertem erhöhen. Im Sinne
einer ganzheitlichen Verbesserung der
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Prävention und Gesundheitsförderung erhalten erstmals auch die
Pflegekassen einen ausdrücklichen Präventionsauftrag. Sie sollen zukünftig
Leistungen zur Gesundheitsförderung
und Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen wie Tagespflegeeinrichtungen und Pflegeheimen erbringen.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
MEINUNG UND
DEBATTE
KARL SCHIEWERLING ZUM TARIFEINHEITSGESETZ:
Zwischen Koalitionsfreiheit und Betriebsfrieden
Wohl kein Thema ist in der CDA
so umstritten wie die Tarifeinheit.
CDA-Bundesvorstandsmitglied Karl
Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, erläutert den
Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Bei Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften soll es künftig
stärkere Anreize für eine friedliche
Lösung geben. Die Bundesregierung
hat im Dezember einen Gesetzentwurf
verabschiedet, der den Grundsatz „Ein
Betrieb – ein Tarifvertrag“ stärken
soll. Der Entwurf bewegt sich in einem
Spannungsfeld. Es gilt zum einen, auf
Artikel 9 Absatz 3 unserer Verfassung
zu schauen: Die Tarifautonomie und
das Recht von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu bilden, sind ein hohes
Rechtsgut. Dass die Gewerkschaften
sich für die Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen – auch
mit Arbeitskämpfen – einsetzen, ist
ebenfalls von diesem Verfassungsartikel geschützt. Auf der anderen Seite
gibt es aber etwas, was nicht gesetzlich
festgeschrieben ist, sich aber in der
Unternehmenskultur eingebürgert und
uns zu Wohlstand geführt hat: den Betriebsfrieden. Deutschland ist weltweit
eines der Länder, in denen am wenigsten gestreikt wird. Es geht jetzt darum
zu überprüfen, wie man sich zwischen
den beiden genannten Polen auf eine
Lösung verständigen kann.
Das Mehrheitsprinzip soll greifen
Der Gesetzentwurf hat zum Ziel,
Tarifautonomie und Betriebsfrieden
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
zu stärken. Wir wissen, dass sich die
Tarifkonkurrenz von Branchen- und
Spartengewerkschaften hochschaukeln kann. Ein solcher Wettbewerb
könnte auch auf eine betriebliche
Lohnpolitik und auf Machtpositionen
von Berufsgruppen Auswirkungen
haben. Darunter leiden nicht nur
Unternehmen. Es könnte dazu kommen, dass gesamtgesellschaftliches
Konfliktpotenzial entsteht. Dies untergräbt den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft und legt die Axt an die
Wurzeln der Tarifautonomie. Daher
setzt das Gesetz auf Verständigung
der Gewerkschaften. Unangetastet
bleibt deren Recht, ihre jeweiligen
Zuständigkeiten abzustimmen, zum
Beispiel über die Bildung von Tarifgemeinschaften oder Absprachen
untereinander. Weiter schafft der
Entwurf Möglichkeiten zur Konfliktlösung in Fällen, in denen Tarifverträge
unterschiedlicher Gewerkschaften
aufeinanderstoßen. Nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb
die meiste Akzeptanz besitzt, soll zur
Anwendung kommen.
Im Kern sieht der Entwurf also vor,
die Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip zu regeln. Für den Fall, dass
sich mehrere Tarifverträge zeitlich,
räumlich und im Hinblick auf die
Beschäftigten überschneiden, gilt
nur der Tarifvertrag mit den meisten
Mitgliedern im Betrieb. Das Arbeitskampfrecht soll nicht beeinträchtigt
werden. Über die Verhältnismäßigkeit
von Arbeitskämpfen, mit denen ein
eigenständiger Tarifvertrag erkämpft
Karl Schiewerling (Quelle: Büro Schiewerling
MdB)
werden soll, der sich möglicherweise
mit einem anderen überschneidet,
sollen im Einzelfall weiterhin Arbeitsgerichte entscheiden.
Obligatorische Schlichtung in der
Daseinsvorsorge?
Die Verfassung setzt uns enge Grenzen, deshalb ist der Gesetzentwurf zur
Tarifeinheit vorsichtig ausgefallen. Das
Streikrecht ist ein ganz wesentliches
Recht einer Gewerkschaft. Kann sie ihren Forderungen nicht mehr mit Streiks
Nachdruck verleihen, stellt sich die
Existenzfrage. Für einen überlegenswerten Ansatz halte ich beispielsweise,
in der Daseinsvorsorge – wie auch in
anderen Ländern wie beispielsweise
Frankreich – gesetzliche Regelungen zu
einer Ankündigungsfrist von Streiks zu
schaffen. Auch scheint mir ein obligatorischer Schlichtungsversuch in diesen
besonders sensiblen Bereichen nachdenkenswert.
25
MEINUNG UND
DEBATTE
AXEL KNOERIG ZU TTIP:
Warum wir das Freihandelsabkommen dringend brauchen
Das Abkommen soll den Waren­
austausch erleichtern
Schließlich geht es um ein Freihandelsabkommen − mit dem Ziel, den
Warenaustausch zwischen EU und
USA zu erleichtern. Als Exportnation
hat Deutschland bereits 200 ähnliche
Verträge mit Staaten in aller Welt
geschlossen. Im Zentrum von TTIP
steht dementsprechend der Abbau von
Zöllen und überflüssiger Bürokratie.
Laut Prognosen können europäische
Unternehmen allein durch die Zollsenkungen rund 500 Millionen Euro
jährlich einsparen.
Axel Knoerig (Foto: Sigi Schritt, Quelle: Büro
Knoerig MdB)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Axel Knoerig ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages und in der TTIP-AG der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion. In seinem
Beitrag betont Knoerig, der auch
Mitglied des CDA-Bundesvorstands
ist, die Bedeutung des Freihandelsabkommens für Deutschland.
Die transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den
USA wird in der Öffentlichkeit intensiv
debattiert. Dabei schüren Schlagworte
wie Chlorhühnchen, Geheimverhandlungen oder Souveränitätsverlust
vielerlei Befürchtungen. Fakt ist jedoch,
dass TTIP viele der genannten Kritikpunkte inhaltlich gar nicht berührt.
26
Zugleich werden wir mit TTIP den
weltweit größten Wirtschaftsraum
schaffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums können
davon über 800 Millionen Menschen in
Europa und den USA profitieren. So ist
laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung allein auf europäischer Seite mit
einem Wirtschaftszuwachs von rund
119 Milliarden Euro jährlich zu rechnen.
Weiteren Schätzungen zufolge können
durch die Stärkung des transkontinentalen Handels bis zu 1,3 Millionen neue
Arbeitsplätze in der EU entstehen.
In Deutschland sollen mit TTIP bis zu
200.000 zusätzliche Stellen geschaffen
werden.
Der Mittelstand profitiert vom
Freihandel
Größter Arbeitgeber in Deutschland
ist der Mittelstand. Unsere kleinen
und mittleren Unternehmen können
erheblich vom Freihandelsabkommen
profitieren, indem sie einen besse-
ren Zugang zum Weltmarkt erhalten.
Bislang verzichten viele kleinere Firmen
wegen hoher Zollgebühren und des
bürokratischen Aufwands auf das
internationale Geschäft. Wenn diese
Hemmnisse aber abgebaut werden,
können sie besser an den globalen Handelsströmen teilnehmen. Mittelständler sollten sich dazu in internationalen
Netzwerken engagieren, insbesondere
im Bereich der Forschung.
Das Freihandelsabkommen soll vor allem auch dazu beitragen, Vorschriften
und Verfahren, die in der europäischen
und amerikanischen Wirtschaft vergleichbar sind, zu entbürokratisieren.
Beispielsweise muss ein TÜV-geprüftes
Auto aus Deutschland nicht noch
teure Sicherheitschecks in den USA
durchlaufen. Die Unternehmen können
damit beim Im- und Export immense
Kosten und großen Aufwand einsparen
– und die frei gewordenen Ressourcen
stattdessen für neue Produktentwicklungen nutzen. Ein weiteres Beispiel
ist die Lebensmittelbranche: Zölle
und Vorschriften verteuern heute
die Ausfuhr von Lebensmitteln in die
USA um fast 80 Prozent. Bislang muss
jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat eine
Exporterlaubnis für die USA einholen.
Das Freihandelsabkommen kann dieses
Prozedere enorm vereinfachen, indem
eine gemeinsame Genehmigung für
alle EU-Mitgliedsländer vergeben wird.
Mit TTIP wird zudem der Zugang zu
öffentlichen Aufträgen erleichtert:
Deutsche Firmen erhalten die Chance,
Angebote für große Infrastrukturpro-
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
MEINUNG UND
DEBATTE
TTIP schafft faireren Wettbewerb
Grundsätzlich bedeuten einheitliche
Regelungen gleiche Zugangsbedingungen für die Anbieter zum Markt. Auf
diese Weise schafft TTIP eine fairere
Wettbewerbssituation auf beiden Seiten des Atlantiks. Darüber hinaus sollen
Unternehmen aus der EU und den
USA im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet leichter investieren können. Die
Bundesregierung vertritt in diesem
Zusammenhang die Auffassung, dass
die nationalstaatlichen Regelungen
beim Investitionsschutz ausreichen.
Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten und
die Europäische Kommission haben sich
aber für die Einführung von internationalen Schiedsgerichten ausgesprochen.
Ob solche Investor-Staat-Schiedsverfahren eingeführt werden, entscheidet
sich endgültig erst bei Abschluss der
Verhandlungen. Wir müssen vor allem
darauf achten, dass in solche Schiedsgerichte auch deutsche Bundesrichter
berufen werden. Und die Schlichtungsverfahren sind wesentlich transparenter
zu gestalten.
Im Zusammenhang mit TTIP wird oft
von einer Absenkung der Schutzniveaus
gesprochen. Vielmehr geht es jedoch
darum, ähnlich hohe Sicherheitsstandards gegenseitig anzuerkennen. Wenn
unterschiedliche Vorstellungen in Hinblick auf die Sicherheitsniveaus bestehen, bleiben die geltenden Standards in
der EU und den USA bestehen. Vor dem
Hintergrund dieser Diskussion sollte
man einmal erwähnen, dass in den USA
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
zum Teil sogar höhere Auflagen gelten
als in Europa – etwa bei der Anerkennung von Arzneimitteln.
Europäische Arbeitsnormen wahren
Für uns als CDA ist das Thema Arbeitnehmerrechte von entscheidender Bedeutung. In der europäischen Arbeitswelt sind die Kernarbeitsnormen der
ILO (International Labor Organization,
dt.: Internationale Arbeitsorganisation)
fest verankert. Diese gewährleisten
hohe Arbeits- und Sozialstandards,
menschenwürdige Arbeitsbedingungen
und einen hohen Arbeitsschutz. Wir
achten darauf, dass unsere europäischen Arbeitsnormen gewahrt bleiben
− insbesondere bei Handelsabkommen
mit Staaten, in denen niedrigere Standards gelten. Die CDA unterstützt die
EU-Kommission darin, dass die Vorgaben der ILO auch in das Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Übrigens ist der Beschäftigtendatenschutz
nicht Gegenstand der Verhandlungen.
TTIP wird von Deutschland und der
zuständigen EU-Handelskommissarin
Malmström als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ bewertet. Das
bedeutet, dass alle Teile, die in EUZuständigkeit liegen, nach Zustimmung
des Europäischen Rates vorläufig
angewandt werden können. Hingegen werden alle Teile, die nationaler
Zuständigkeit unterliegen, erst nach
Ratifizierung durch die Parlamente der
Mitgliedsstaaten in Kraft treten.
Die Zeit drängt!
Fakt ist: Es gibt keine Alternative zu
TTIP, und die Zeit drängt! Denn zurzeit
wird auch über das transpazifische Freihandelsabkommen TPP verhandelt, an
dem unter anderem die USA, Australien, Kanada, Singapur, Vietnam, Japan
und Mexiko beteiligt sind. Sollte dieses
zuerst unterzeichnet sein, werden uns
die Standards für TTIP vorgegeben. Eile
ist auch geboten, weil im nächsten Jahr
die amerikanische Präsidentschaftswahl ansteht. Diese wird ab Mitte 2016
die US-Politik dominieren, deshalb
müssen wir die Verhandlungen bis
dahin abgeschlossen haben.
(Quelle: Markus Kirchgessner)
jekte in den USA abzugeben – und
davon gibt es viele. Gerade für die
Logistikunternehmen ergeben sich
hier interessante Perspektiven. DHL ist
heute schon der zweitgrößte Logistiker
auf dem amerikanischen Markt.
„Ich wünsche mir, dass das
neue CDA-Grundsatzprogramm die künftigen Herausforderungen der Arbeitswelt
– Prekarisierung der Arbeit,
Demographische Entwicklung, Globalisierung – zum
Thema macht und breit unter
den Kolleginnen und Kollegen diskutiert wird. Es wäre
schön, wenn wir noch einmal
ein Grundsatzprogramm
bekämen, das so viele Impulse
setzt wie die Offenburger
Erklärung – damals, als ich
CDA-Mitglied wurde. Die
Diskussion dazu hat mich
sehr geprägt, und ich wünsche mir sehr, dass gerade
unsere jungen Mitglieder sich
einbringen.“
Regina Görner, stellvertretende
CDA-Bundesvorsitzende
27
CDA INTERN
CDA BRAUNSCHWEIG
Kampf für Natur-Ranger
Alexander Vollbrecht und die CDA Braunschweig kämpfen für die Natur-Ranger
(Quelle: CDA Braunschweig).
Die CDA in Braunschweig setzt sich dafür
ein, dass im Naturschutzgebiet Riddagshausen Natur-Ranger angestellt bleiben.
Der Kreisvorsitzende Alexander Vollbrecht erläutert: „Rangerarbeit ist aktiver
Naturschutz. Bis zum Frühjahr 2013 hatte
die Stadt über ein vom Bund mitfinanziertes Programm Bürgerarbeit drei Ranger
beschäftigt. Derzeit ist nur noch eine
Teilzeitkraft dort im Einsatz.“
CDA WETTERAU
Besuch im Frankfurter Römer
Der CDA-Kreisvorstand Wetterau mit dem
Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker
(Mitte) (Quelle: CDA Wetterau).
Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker
war Gastgeber beim Besuch der CDA
Wetterau im Frankfurter Römer. Auf
dem Programm der Gruppe um den
Kreisvorsitzenden Alfred Bernhardt
standen der Kaisersaal, der Limpurgsaal sowie der Plenarsaal des
Frankfurter Rathauses.
28
CDA SCHLESWIG-HOLSTEIN
Anträge an CDU-Landesausschuss
Die CDA Schleswig-Holstein hat die
mit zwei umfangreichen konkreten
Anträgen unterlegten Themen
„Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Programminhalte 2017“
in die CDU getragen. Beraten wird
darüber auf einem Landesausschuss. „Das sind sehr wichtige
Themen, auch mit Blick auf die
Landtagswahl 2017“, erklärte der
CDA-Landesvorsitzende Werner
Kalinka. Die CDA habe bei Inhalten Akzente gesetzt. In der CDU
Schleswig-Holstein werde wieder
mehr über die Sozialpolitik gesprochen.
CDA WIESBADEN
Sofia Karipidou ist
Integrations­b eauftragte
Als neue Integrationsbeauftragte wurde Sofia Karipidou vom
Vorstand der Wiesbadener CDA
berufen. Die Stadtverordnete
bringt sich auch als Mitglied im
städtischen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung
und Integration ein. „Mit Sofia
haben wir eine langjährige Expertin
für die CDA-Integrationsarbeit gewinnen können“, so der stellvertretende CDA-Kreisvorsitzende Magdy
Youssef. Der CDA-Kreisvorsitzende
Hans-Achim Michna freut sich: „Es
ist uns gelungen, eine Reihe von
Mitgliedern mit Migrationshintergrund in die Vorstandsarbeit
einzubinden.“
CDA NIEDERSACHSEN
Sozialpolitisches Forum in
Wolfsburg
Referenten und Teilnehmer auf dem sozial­
politischen Forum der DGB-AG der CDA
Niedersachsen (von links nach rechts): Der
CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner,
Jens Drews, Axel Knoerig, Egbert Biermann
und der CDU-Bundestagsabgeordnete und
CDA-Kreisvorsitzende Uwe Lagosky (Quelle:
CDA Niedersachsen).
Die DGB-Arbeitsgemeinschaft der
CDA Niedersachsen hat sich auf einer
Fachtagung in Wolfsburg mit den
Konsequenzen von Industrie 4.0 für
die Arbeitnehmerschaft auseinandergesetzt. „Industrie 4.0 – das meint
den Strukturwandel in der Industrie
durch zunehmende Digitalisierung,
Automatisierung und Vernetzung“,
erklärte Egbert Biermann, Vorsitzender der DGB-AG der CDA Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt das
Thema der Fachtagung. Der CDUBundestagsabgeordnete Axel Knoerig,
Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss zu Industrie 4.0, sprach über
die Hightech-Strategie der Bundesregierung. Weitere Referenten waren
Jens Drews aus Dresden von der Firma
GlobalFoundries, die durch die ChipProduktion direkt an der Umsetzung
von Industrie 4.0 mitarbeitet, und
Klaus-Dieter Drewes, Vorsitzender des
Gesamtpersonalrats des niedersächsischen Sparkassenverbandes.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
CDA INTERN
CDA SÜDBADEN
Besuch in Hospiz
und CDU-Bundestagsabgeordneten
Peter Weiß aus Emmendingen das
Hospiz Via Luce in Villingen-Schwen-
ningen besucht. Dabei waren unter
anderem der CDA-Kreisvorsitzende
von Schwarzwald-Baar Gottfried
Schmidt, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gabi Schmidt aus
Waldshut, die Bundesvorsitzende
der CDA-Frauen Karin Möhle aus
Karlsruhe, der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler. Geschäftsführerin Maria Noce und
Pflegedienstleiterin Mechthild
Wohnhaas-Ziegler stellten ihnen
das Leitbild des Hospizes vor.
Harsche, Maren Hau, Susanne Koltermann,
Johann Gottfried Hecker, Andreas Kura und
Lars Burkard Steinz +++ Patrick Lambertz ist
neuer Vorsitzender des CDA-Stadtverbands
Neuss. Sein Vorgänger Jochen Fischer war
aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut
angetreten. Als Stellvertreter fungieren
die CDU-Stadtverordneten Karin Kilb und
Rolf Knipprath, Beisitzer sind Uwe Giffeler,
Thomas Kattner und Winfried Steingaß +++
Philipp Seehofer bleibt Vorsitzender der CDA
Tempelhof-Schöneberg in Berlin. Er wird
vertreten von Josefine Hintzen und Daniel
Krüger. Schriftführer ist Arne Jachmann,
Beisitzer sind Petra Dittmeyer, Anselm Kipp
und Guido Pschollkowski +++ Auf der Generalversammlung des „Europäischen Zentrums
für Arbeitnehmerfragen“ (EZA) in Budapest
wurde der Verwaltungsrat neu gewählt.
Nachfolgerin von Roswitha Gottbehüt als
Generalsekretärin von EZA ist Sigrid Schraml,
die im Frühjahr ihr neues Amt antreten soll.
Auf Vorschlag des Arbeitnehmer-Zentrums
Königswinter wurde Herbert Metzger erneut
zum Vizepräsidenten bestimmt +++ Die
CDA-Mitglieder im Kreis Warendorf haben
einstimmig Christian Prahl als Nachfolger von
Martin Pancke zum Vorsitzenden gewählt.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten
die CDA-Mitglieder Ulrich Bösl. Die Schriftführung übernimmt Martin Pancke. Dieter
Bücker, Regina Künnemann, Ann-Sophie
Pachal, Daniel Pachal, Heinrich Stürwald,
Mark Tennler und Rene Teuber komplettieren den Vorstand als Beisitzer. Gäste der
Sitzung waren der CDU-Kreisvorsitzende
und CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Mitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
und der Landtagsabgeordnete Henning
Rehbaum +++ Die CDA Wetterau hat Ende
Dezember 2014 den ehemaligen Kreisvorsitzenden Rudi Schön zum Ehrenvorstandsmitglied ernannt, um ihn für seine
Verdienste um die CDA zu würdigen. Schön
hatte die Kreis-CDA neu formiert und sie
besonders durch Betriebsbesichtigungen
und Veranstaltungen zu Arbeitnehmerthemen profiliert +++ Horst Dippel bleibt
Vorsitzender der CDA Erzgebirge. Seine
Stellvertreter sind Wolfgang Kircheis und
Christian Voigt. Beisitzer sind der Auer
Oberbürgermeister Heinrich Kohl und
Gerald Hiemer. Kraft Amtes sind die beiden
Landtagsabgeordneten Alexander Krauß
(Landesvorsitzender und stellvertretender
Bundesvorsitzender der CDA) und Thomas
Colditz im Kreisvorstand +++
Mitglieder des CDA-Bezirksvorstands Südbaden besuchten ein Hospiz in Villingen-Schwenningen (Quelle: CDA Schwarzwald-Baar).
Zahlreiche Mitglieder des CDA-Bezirksvorstands Südbaden haben unter Führung des Bezirksvorsitzenden
SO! GESCHEHEN:
Der CDA-Ticker
+++ Nach dem tragischen Unfalltod ihres
langjährigen Vorsitzenden Pierre Brandenstein musste sich die CDA Nordhessen neu
aufstellen. Neuer Bezirksvorsitzender ist
Tobias Scherf. Als Stellvertreter wurden Andreas Brand, Herbert Engel, Hartmut John,
Gerda Ross und Michael Schär gewählt.
Neue Beisitzer sind Bernd Schaub, Andreas
Schüssler und Steven Wagner. Zudem gehören dem Bezirksvorstand die Kreisvorsitzenden Rolf Hennighausen, Matthias Finis
und Gregor Sopalla an +++ Gerhard Winter
wurde als Vorsitzender des CDA-Bezirks
Nordwürttemberg bestätigt. Stellvertreter
bleiben Manfred Benedikter und Sabine
Lauer, erstmals kommt Anneliese Hieke
dazu. Als Vorstandsmitglieder wurden
bestätigt: Norbert Strohmaier (Schriftführer), Ulrich Scheurer (Schatzmeister),
Helmut Hußenöder (Pressesprecher) und
Julian Schwarz (Internet-Beauftragter) +++
Walter Klein bleibt Vorsitzender der CDA
Gießen. Dem Vorstand gehören auch an:
Katja Braun und Herbert Bär als Stellvertreter, sowie Hilde Feldbusch, Angela
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
29
CDA INTERN
CDA BREMEN
CDA OSTWESTFALEN-LIPPE
CDA RHEIN-ERFT
Rudolph Alterspräsident
Minister beim Neujahrstreffen
Mitgliederversammlung
mit Neuwahl und Ehrung
Alterspräsident Peter Rudolph (rechts)
gratulierte dem wiedergewählten Kammerpräsidenten Peter Kruse mit einem
Blumenstrauß (Quelle: Michael Bahlo).
Ende Januar hat die neu gewählte
Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer Bremen ihre Arbeit aufgenommen. Als Alterspräsident hat
der CDA-Landesvorsitzende Peter
Rudolph die Sitzung eröffnet.
(von links nach rechts): Michael Weber, Elmar
Brok, Lena Strothmann, Ralf Brauksiepe, Hermann Gröhe, Angelika Gemkow und Steffen
Kampeter (Quelle: CDA Ostwestfalen-Lippe).
Beim 19. Neujahrstreffen der CDA in
Nordrhein-Westfalen und im Bezirk
Ostwestfalen-Lippe im Januar begrüßten der Landesvorsitzende Ralf
Brauksiepe und die Bezirksvorsitzende
Angelika Gemkow Gesundheitsminister
Hermann Gröhe und 300 Gäste im Haus
der Kirche in Bielefeld.
DIE CDA TRAUERT
Hans Welter ist verstorben
Der langjährige Gewerkschaftsreferent von CDA und
CDU, Hans Welter, ist im Alter von 84 Jahren in Brühl gestorben. Der gelernte Gärtner engagierte sich schon früh
in der christlich-sozialen Bewegung. Er war Sekretär der
KAB und sorgte als CDA-Sozialsekretär im rheinischen
Braunkohlerevier vor allem für eine Stärkung der Jungen
Arbeitnehmerschaft. Im Auftrag der Konrad-AdenauerStiftung leistete er gewerkschaftliche Aufbauarbeit
in der Dominikanischen Republik und setzte dann als
Sozialattaché an der Deutschen Botschaft in den Haag
(Quelle: privat)
seine internationale Arbeit fort. Über seine Mitarbeit
im Bundestagsbüro von Norbert Blüm und später dann als Gewerkschaftsreferent von
CDA und CDU hat er nie seine internationalen Gewerkschaftskontakte vernachlässigt.
Hans Welter werden alle, die mit ihm zu tun hatten, als einen gastfreundlichen und
immer hilfsbereiten Kollegen in Erinnerung behalten, der als Junggeselle seinen über
20 Patenkindern ein stets helfender Freund war. L.R.
30
Der Vorstand der CDA Rhein-Erft um
den Vorsitzenden Hans Schnäpp (5. von
rechts) (Quelle: Mrzigold).
40 Mitglieder von Rhein und Erft
waren zur Mitgliederversammlung
der CDA nach Pulheim gekommen. Der Kreisvorsitzende Hans
Schnäpp begrüßte viele Gäste,
darunter den CDU-Vorsitzenden
und Landtagsabgeordneten Gregor Golland, die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper (beide
CDA-Mitglieder) und den CDUEuropaabgeordneten Axel Voss.
Hans Schnäpp wurde einstimmig
in seinem Amt bestätigt, Stellvertreter sind Jacqueline Keilhau,
Rita Klöpper und Patrick Morgan.
Die Kasse führt Frank Ehrlich,
Geschäftsführerin ist Corinna
Christine Maack. Beisitzer sind
Gudrun Baer, Renate Berg, Anton
Josef Cremer, Christian Faßbender, Heinz Könen, Norbert Krupp,
Sebastian von Lassaulx, Angelika
Münch, Gregor Nachtwey, Ursula
Philippi, Marianne Schmitz, Werner Theisen, Horst Wutzke. Für
60 Jahre Mitgliedschaft ehrte die
CDA Heinz Küpper und wählte ihn
zum Ehrenvorsitzenden. Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
CDA INTERN
SO! EINER: DAS PORTRÄT IN DER SOZIALEN ORDNUNG
Michael Wolter, Mitglied im CDA-Bundesvorstand
Was ist Deiner Meinung nach die größte Herausforderung für die Politik?
Besonders wichtig finde ich, ein wirklich
funktionierendes Teilhabegesetz für
Menschen mit Behinderung zu schaffen.
Michael Wolter (Quelle: CDU)
Michael Wolter, geboren 1961 in
Berlin, lebt in Zeuthen in Brandenburg. Er ist Wirtschaftskaufmann
und Bauingenieur. Er ist CDUKreistagsabgeordneter im Landkreis
Dahme-Spreewald und Gemeindevertreter in Zeuthen. Im Landesvorstand der CDA Brandenburg fungiert
er als stellvertretender Vorsitzender.
Er ist außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft.
Wann bist Du zum ersten Mal der CDA
„begegnet“? Wann und warum bist Du
eingetreten?
Eingetreten bin ich 1990, also kurz nach
der friedlichen Revolution 1989. Ich
habe mich aber schon immer sehr für
Sozialpolitik interessiert.
Was bedeutet für Dich „christlichsoziale Politik“?
Für mich bedeutet das vor allem, dass
Menschen auch wirklich als Person
betrachtet werden. Und dass man ihnen
helfen will, eigenständig zu leben – und
zwar ohne sie mit überbordender Hilfe
zuzuschütten.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2015
Du darfst allein über die Verwendung
von einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt entscheiden. Wofür gibst
Du das Geld aus?
Für Barrierefreiheit.
Was sind Deine Hobbys?
Vor allem Segeln und Fahrradfahren.
Welches Buch kannst du empfehlen?
1984 von George Orwell
Welche Musik hörst Du am liebsten?
Ich höre einfach alles!
Mit welchem Promi würdest Du Dich
gerne mal in Ruhe unterhalten?
Mit Angela Merkel.
Welche Gegenstände würdest Du mit
auf eine einsame Insel nehmen?
Ganz sicher meinen Tabloid-PC.
Was ist Dein Traum-Urlaubsziel?
Litauen
Welchem Fußballverein hältst Du die
Daumen?
SC Eintracht Miersdorf-Zeuthen
Was bringt Dich so richtig auf die
Palme?
Unehrlichkeit.
Wie lautet Dein Lebensmotto?
Leben und leben lassen.
„Ich wünsche mir, dass das
neue CDA-Grundsatzprogramm Arbeit als die Möglichkeit versteht, Werte zu
schaffen. Nicht aus Geld und
Gold entsteht Wohlstand,
sondern aus der Anstrengung
und Leistung, die der eine für
den anderen erbringt. Jede
Arbeit ist ihres Lohnes wert.
Außerdem wünsche ich mir,
dass im neuen Programm ein
klares Bekenntnis zur gewerkschaftlichen Vielfalt und dem
Grundrecht der Koalitionsfreiheit für jedermann und alle
Berufe erfolgt. Wer ein Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt stellt, der beseitigt dieses
Grundrecht. Zum Dritten wünsche ich mir, dass im Grundsatzprogramm die Bedeutung
der Zuwanderung von Fachkräften hervorgehoben wird,
denn nur mit einer effektiven
Zuwanderung können wir die
Herausforderungen, wie den
demographischen Wandel,
bewältigen.“
Rudolf Henke, Mitglied im Vorstand der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Ich wünsche mir, dass im neuen
CDA-Grundsatzprogramm etwas
zur Teilhabegerechtigkeit von behinderten Menschen steht – und
insbesondere zu der von behinderten Kindern.“
Thomas Decker, Landesvorsitzender der
CDA Oldenburg
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GEBORGENHEIT HAT
GEBORGENHEIT
HAT
TAUSEND FACETTEN.
TAUSEND
GEBORGENHEIT
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UND
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EIN ZEICHEN.
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