Transparente Abgeordnete - SPD

Transparente Abgeordnete
Nach § 4 b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags haben die Mitglieder des Landtages entgeltliche Tätigkeiten neben
dem Mandat anzuzeigen.
Über diese Regelung hinaus haben die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, alle entgeltlichen Tätigkeiten, die in Ausübung eines im Handbuch des
Hessischen Landtages nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz anzugebenden
Berufes neben dem Mandat als Landtagsabgeordnete ausgeübt werden, anzuzeigen. Wir sind für transparente Abgeordnete, das heißt: neben der Ausübung der Tätigkeit eines Landtagsabgeordneten, muss nach unserer Auffassung auch Einkommen aus weiteren Tätigkeiten dargelegt werden. Dies ist nach unserer Auffassung
zur Beurteilung der Unabhängigkeit von Abgeordneten wichtig. CDU und FDP lehnen
eine weitergehende Veröffentlichungspflicht der Abgeordneten ab. Wir haben nichts
zu verbergen und sind deshalb für ein transparentes Verfahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen eine solche Regelung als verfassungsgemäß beurteilt. Die Veröffentlichung ist im Deutschen Bundestag in 4 Stufen
vorgesehen. Hieran haben wir uns auch in Hessen orientiert.
Entgeltstufe 1 mit einem Jahres-Einkommen bis zu einer Höhe von 12.000.00 €
Entgeltstufe 2 mit einem Jahres-Einkommen von 12.001,00 € bis 39.942,00 €
Entgeltstufe 3 mit einem Jahres-Einkommen von 39.943,00 € bis 79.884,00 €
Entgeltstufe 4 mit einem Jahres-Einkommen von mehr als 79.884,00 €
Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben sich verpflichtet, jeweils jährlich alle
entgeltlichen Tätigkeiten anzugeben.
In alphabetischer Reigenfolge sind die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion aufgeführt. Klicken sie einfach auf den entsprechenden Namen und Sie erhalten die Angaben für das Jahr 2011:
Wolfgang Decker
Tobias Eckert
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Nein
Ist erst seit dem 11.06.2012 Mitglied im Hessischen Landtag
Nancy Faeser
Uwe Frankenberger
Dieter Franz
Petra Fuhrmann
Lisa Gnadl
Timon Gremmels
Gernot Grumbach
Heike Habermann
Heike Hofmann
Brigitte Hofmeyer
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Anwaltstätigkeit
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 2
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied Landesanstalt für privaten Rundfunk Hessen,
Verwaltungsrat Kasseler Sparkasse
Stellv. Mitglied der WI-Bank
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied des Verwaltungsrates der Kreisssparkasse
Werra-Meißner, Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Reinhard Kahl
Heinz Lotz
Gerhard Merz
Regine Müller
Dr. Judith Pauly-Bender
Lothar Quanz
Dr. Michael Reuter
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Waldeck-Frankenberg, stellv. Mitglied im Verwaltungsrat
der hessischen Landesbank, Mitglied im Aufsichtsrat
Energie Waldeck-Frankenberg
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse
Schlüchtern
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Gießen
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied des Regionalbeirates der Kreissparkasse
Schwalm-Eder
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1 (150,00 €)
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse WerraMeißner
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse
des Odenwaldkreises, Verwaltungsausschuss ZVK,
Vorsteher Gruppenwasserband
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Ernst-Ewald Roth
Günter Rudolph
Thorsten Schäfer-Gümbel
Norbert Schmitt
Michael Siebel
Dr. Thomas Spies
Torsten Warnecke
Sabine Waschke
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied des Regionalbeirates der Kreissparkasse
Schwalm-Eder
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1 (150,00 € )
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Mitglied im Verwaltungsrat der Hessischen Landesbank
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Beirat der WI-Bank
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik Hessen, Geschäftsführer der
Akademie für Kommunalpolitik (AfK) , Nebenamtliches Vorstandsmitglied im Vorstand der Bauverein
AG Darmstadt, Verwaltungsrat Hessischer Rundfunk,
Aufsichtsrat Sender Service, Beirat der WI-Bank
Wohnen
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 3
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Arzt (Jahreseinkommen Stufe 2)
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Mitglied des Aufsichtsrates der Bädergesellschaft Bad
Hersfeld mbH
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Marius Weiss
Andrea Ypsilanti
Stand 24.08.2012/he
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Rechtsanwalt
Jahres-Einkommen Stufe 1
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc
Nein
Berufstätigkeit neben dem Mandat
Nein
Mitglied in einem Vorstand / Beirat etc.
Vergütete Tätigkeiten
Rundfunkrat Hessischer Rundfunk
Jahres-Einkommen Entgeltstufe 1