ordentliche / außerordentliche Kündigung - theo

4-7-4 Kündigung
Prüfungsschema: ordentliche / außerordentliche Kündigung
Differenzierung:
ordentliche Kündigung bei Verträgen auf unbestimmte Zeit
ordentliche Kündigung bei Verträgen auf bestimmte Zeit
- nicht erforderlich bei Ablauf der Zeit (wichtig bei befristeten Arbeitsverträgen !)
außerordentliche Kündigung bei befristeten / unbefristeten Verträgen
- immer wichtiger Grund erforderlich vgl. § 543 i.V.m. 569 ,626,723 I2, 314
Wurde Vertragsverhältnis durch Kündigung wirksam beendet = Anspruch - ex nunc untergegangen?
Prüfungsschema Kündigung
1) Dauerschuldverhältnis
2) Kündigungsgrund erforderlich ? differenziere
- befristetes Dauerschuldverhältnis und Zeit abgelaufen => Vertragsverhältnis endet
„automatisch“
- unbefristetes Dauerschuldverhältnis
zwar Vertragsfreiheit, aber keiner soll bis ans Lebensende gebunden sein
=> Grundsatz: Dauerschuldverhältnis kündbar
- wie finde ich die Regelung zum Kündigungsgrund und zur Kündigungsfrist ?
Spezialgesetze lesen ( s.u. Beispiele )
allg. Regeln zu Dauerschuldverhältnissen: § 314 BGB (= Auffangnorm und
Grundsatz)
3) kein Ausschluss der Kündigung ( § 242)
4) Kündigungserklärung
PK: Form vereinbart ? konstitutiv oder nur Beweislastregel ?
PK Zugang ? Wdh. zum BGB AT Zugang einer WE
5) Frist (vertraglich oder spezialgesetzlich) , vgl. auch § 314 III BGB
RF: Dauerschuldverh. wird beendet ; SEA bleibt bei außerordentl. Kündigung , § 314 IV BGB
Beispiele : unbefristete Verträge / Kündigugnsgründe -> Vorlesung